Weitere Zuspitzung in Mali: UN-Sprecher rausgeworfen; Truppenrotation bleibt gestoppt (Neufassung)
Die Übergangsregierung in Mali setzt ihren Konfrontationskurs zur UN-Mission MINUSMA fort, die immerhin – bislang – mit Zustimmung dieser Regierung im Land ist: Der Sprecher der UN-Mission wurde zur unerwünschten Person erklärt und muss das Land verlassen. Die Truppentrotationen für den UN-Einsatz bleiben ausgesetzt.
Die jüngste Eskalation am (heutigen) Mittwoch kam mit der offiziellen Ankündigung des malischen Außenministeriums, MINUSMA-Sprecher Olivier Salgado des Landes zu verweisen. Als Grund wurden seine Angaben zum Vorfall um 49 Soldaten der Elfenbeinküste genannt, die am 10. Juni bei der Einreise als angebliche Söldner festgenommen worden waren.
Die Mitteilung des Ministeriums:
und die deutsche Übersetzung:
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit teilt der nationalen und internationalen Öffentlichkeit mit, dass heute, am Mittwoch, den 20. Juli 2022. Frau Daniela KROSLAK. Stellvertretende Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Mali, zu einer Audienz im Ministerium empfangen wurde, wo ihr der Beschluss der Regierung mitgeteilt wurde, Herrn Olivier SALGADO, Sprecher der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA), aufzufordern, das nationale Hoheitsgebiet innerhalb von 72 Stunden zu verlassen.
Diese Maßnahme erfolgte nach einer Reihe von tendenziösen und inakzeptablen Veröffentlichungen des Betroffenen im sozialen Netzwerk tweeter, in denen er ohne jeden Beweis erklärte, dass die malischen Behörden vorab über die Ankunft der 49 ivorischen Soldaten mit einem zivilen Flug am Sonntag, den 10. Juli 2022, auf dem internationalen Flughafen Präsident Modibo KEITA informiert worden seien.
Außerdem blieb die offizielle Aufforderung, die er seit dem 12. Juli 2022 über seine Vorgesetzten erhalten hatte, die in seinem Tweet enthaltenen Behauptungen zu belegen oder andernfalls die notwendige Berichtigung in derselben Form vorzunehmen, unbeachtet.
Das Ministerium kann diese Handlungen, die der Partnerschaft mit der MINUSMA und anderen Partnern schaden, nicht stillschweigend hinnehmen.
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit bekräftigt seine ständige Bereitschaft, den Dialog und die Zusammenarbeit mit allen seinen internationalen Partnern, einschließlich der MINUSMA, im Geiste der Solidarität, der Komplementarität und des gegenseitigen Respekts fortzusetzen.
Mehr zu dem zu Grunde liegenden Vorfall hier – Salgado hatte dazu, offiziell als Sprecher der Mission, via Twitter mitgeteilt:
Die Soldaten, die am gestrigen Sonntag am Flughafen von #Bamako festgenommen wurden, gehören nicht zu einem der Kontingente der #MINUSMA. Diese Soldaten sind seit mehreren Jahren im Rahmen einer logistischen Unterstützung im Auftrag eines unserer Kontingente in #Mali eingesetzt.
Unseren Informationen zufolge soll ihre Ablösung am 10. Juli zuvor den nationalen Behörden mitgeteilt worden sein.
Die Nationalen Unterstützungselemente (NSE) sind nationale Truppen, die von den truppenstellenden Ländern zur Unterstützung ihrer Kontingente eingesetzt werden.
Dies ist eine gängige Praxis bei friedenserhaltenden Missionen. Sie werden nicht zum Personalbestand der MINUSMA gezählt.
Die Ablösungen der MINUSMA-Kontingente werden geplant und erfolgen in Absprache mit den malischen Behörden.
Wir arbeiten daran, dass die Ablösung von Kontingenten aus Westafrika, die sich aufgrund fehlender Genehmigungen verzögert, so bald wie möglich erfolgen kann.
Der Satz Unseren Informationen zufolge soll ihre Ablösung am 10. Juli zuvor den nationalen Behörden mitgeteilt worden sein wurde von der Regierung in Bamako offensichtlich als Vorwand für seine Ausweisung genutzt.
Die jüngste Entwicklung kommt in einer Zeit zunehmender Spannungen zwischen der Übergangsregierung, der internationalen Gemeinschaft, seinen Nachbarländern und eben auch der UN-Mission. Als Folge des Streits um die Soldaten der Elfenbeinküste hatte Mali am 14. Juli die Ein- und Ausreise von MINUSMA-Angehörigen untersagt.
Diese Regelung ist auch weiterhin in Kraft: Nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vom Mittwoch wurde deshalb die für den (morgigen) Donnerstag vorgesehene Rotation von Angehörigen des deutschen MINUSMA-Kontingents ausgesetzt. Diese Entscheidung habe die Führung der UN-Mission getroffen. Wie die UN und die Regierung in Bamako das Problem lösen, von dem Angehörige aller Nationen im MINUSMA-Einsatz betroffen sind, bleibt vorerst unklar.
Die acht deutschen Soldat*innen, deren Ausreise am 14. Juli vorerst gestoppt worden war, konnten dagegen inzwischen ausreisen, wie das Einsatzführungskommando via Twitter mitteilte:
Angaben dazu, wie die acht das Land verließen, lehnte ein Sprecher des Kommandos ab. In der vergangenen Woche hatten sie mit einer Linienmaschine zivil ausreisen sollen; das war nach Bundeswehrangaben an nicht vollständigen Reisedokumenten gescheitert. Unklar blieb, ob nun die entsprechenden Dokumente vorlagen oder die Bundeswehrangehörigen schlicht eine Militärmaschine nutzten.
Das UN-Mandat für MINUSMA hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erst Ende Juni verlängert. Allerdings hatten sich die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China bei der Abstimmung enthalten. Die malische Regierung akzeptierte zwar grundsätzlich das Mandat, kündigte da aber bereits an, Teile der Aufgaben von MINUSMA nicht mehr zulassen zu wollen, insbesondere die Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen. Auch ein stärkerer Einfluss Russlands auf die Regierung, durch Waffenlieferungen und einen Einsatz von russischen Söldnern, hatte bereits zuvor die Spannungen zwischen Mali und westlichen Ländern verstärkt.
Die Bundeswehr ist derzeit mit rund 1.100 Soldatinnen und Soldaten in der UN-Mission vertreten. Der Bundestag hatte das Mandat für die deutsche Beteiligung erst im Mai verlängert, allerdings bereits mit einer Ausstiegsklausel versehen: Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, sind Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes.
Zur Ergänzung: Das deutsche Verteidigungsministerium äußerte sich zwar am Mittwoch, aber noch recht zurückhaltend – vielleicht auch deswegen, weil dieser Tweet vor Bekanntwerden der Ausweisung Salgados geschrieben wurde:
Unterdessen gibt es offensichtlich auch aus der malischen Gesellschaft Forderung nach einem Abzug der UN-Truppen, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet (danke für den Leserhinweis):
Die zivilgesellschaftliche Bewegung „Yérèwolo (Männer mit Würde) Débout sur les Remparts“ forderte am Mittwoch den Rückzug der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) aus dem nationalen Hoheitsgebiet bis zum 22. September 2022.
Dies geht aus einem Brief an den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen in Mali und Leiter der MINUSMA hervor, der vom Oberkommandierenden der Bewegung, Adama Ben Diarra, unterzeichnet wurde. (…)
Diarra erklärt, dass „die MINUSMA zu einer Besatzungsmacht geworden ist, die Angst, ethnische Spaltungen und Misstrauen zwischen den Gemeinschaften in Mali wieder aufleben lässt und aufrecht erhält“.
(Archivbild Januar 2019: MINUSMA-Sprecher Olivier Salgado bei einer Pressekonferenz in Bamako – UN Photo/Marco Dormino; Übersetzungen aus dem Französischen mit deepl.com)
Die diplomatische Eskalationsspirale scheint sich wie automatisiert weiterzudrehen.
MINUSMA Sprecher in Mali, Olivier Sagado, wurde vor kurzem vom malischen Außenministerium gebeten binnen 72 Stunden das Land zu verlassen.
https://twitter.com/malimaeci/status/1549762333496512512?s=21&t=3XtjB5vN4knIEJB7QCxKZw
Jemand hatte in einem früheren Beitrag das russische Playbook erwähnt. Entfaltet es sich hier weiter? Wird es überhaupt noch einen Kontingentwechsel MINUSMA geben?
[Hat sich überschnitten mit dem neuen Thread dazu; ich verschiebe es mal dorthin. T.W.]
Offensichtlicher kann diejenigen ihre Missachtung nicht zum Ausdruck bringen. Aber das Spiel kann man in beide Richtungen spielen. Es würde schon mal im ersten Schritt helfen, dadurch Druck aufzubauen, indem alle europäischen Staaten ihre finanziellen Hilfen einstellen. Begründung, weil man nicht nachprüfen kann, daß diese nicht zur Finanzierung der Gruppe Wagner verwendet werden. Beweise? Hat die Junta auch nicht vorgelegt, wird durch stramme Behauptung ersetzt.
Mal sehen, ob RUS das dann ersetzt.
Tja … das „russische Playbook“. Nun, primär geht es ja darum, dass die „contender“ und „Platzhirsche“ aus dem Spiel genommen werden bzw. der Preis so hoch ist, dass diese das Spielfeld verlassen.
Frankreich ist raus. Einige Nachbarstaaten auch. Die EU quasi raus und nun halt die UN, welche unter Druck kommt.
Es geht halt um eine Neuausrichtung bzw. Neujustierung des externen Sicherheitsakteurs des malischen Staates bzw. der relevanten Interessengruppen in der Region. Mali ist halt für disruptiv-destruktive Akteure im Sahel ein idealer Hebelstaat (Lage, Geschichte, Ethnien, Symbolik). Leider …
Aber de facto spielt Russland ein ähnliches Spiel wie in der ZAR (Zentralafrikanische Republik). Es will eine Alternative zu Frankreich bilden und mit wenig Aufwand an die Zeiten des kalten Krieges anknüpfen (man vergisst häufig die diversen Operationen mit sowjetischer Beteiligung ab den 60ern) … Auch als Absatzmarkt für Waffen und als Stimmen in der UN …
Zu Adama Ben Diarra als Teil des AgitProp und PsyOps Netzwerks des Kreml:
„
In Mali, Adama Diarra (aka “Ben le Cerveau“) is a key Moscow backer. He is the spokesman of the Yerewolo – Debout sur les Remparts movement, a pro-Russian Malian association. In September 2021, when rumours were circulating that Wagner and the Malian state had signed a security contract, he was the first to confirm that such an agreement was indeed being negotiated between the junta and the Prigozhin network.
“Fifty Russian military experts have been in Mali for over a month. They have given an expert opinion,” said this fervent supporter of the junta and member of the Conseil National de Transition. Since late 2021, he has been in charge of organising almost all of Mali’s pro-Russian demonstrations.“
MOSCOW’S AFRICAN FANS
Russia-Africa: From Kemi Seba to Duduzile Zuma-Sambudla, the continent’s pro-Putin ‘influencers’
By Jeune Afrique
Posted on Thursday, 7 April 2022 08:03
https://www.theafricareport.com/191778/russia-africa-from-kemi-seba-to-duduzile-zuma-sambudla-the-continents-pro-putin-influencers/amp/
Ben Diarra ist aus der EU Sanktionsliste
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022R0156
Um an den (m ,E, informativen) Beitrag von @ briscard im leider noch vorherigen Abschnitt anzuknüpfen:
es ist vermutlich gar nicht die russische Absicht dauerhaft für Frieden im Norden Malis in Form einer z.B. stützpunktartigen Besatzung zu sorgen. Die russischen Söldner arbeiten hier wohl eher Strafexpeditionen aus. Haben sie dann „effektiv“ gearbeitet , herrscht erst einmal temporär „Ruhe“ und die Junta hat schnelle „Erfolge“,
Dauerhaft wird die Firma Wagner wohl gerne malische Goldminen im Süden bewachen. Der Norden Malis ist irgendwann dann nicht mehr so dringlich, Im Zweifel gibt es ja Mi – 24 im Land,
Und mit dem Vorgehen gegen den UN – Sprecher zeigt die Junta ihrer eigenen Bevölkerung ihre vermeintliche Stärke.
Insoweit erscheinen dann die Überlegungen von @ Paradox77 für mich stimmig,
Auf einer Zeitachse gesehen könnte Herr Prigoschin vielleicht noch versucht sein vom Süden Malis aus z.B. die Elfenbeinküste etwas zu destabilisieren. Dort gibt es auch Rohstoffe und einen Zugang zum Meer. Könnte Herr Prigoschin dem Herrn Putin ein zweites Tartus liefern, wäre ihm „Heldenorden in Platin der RUS Föderation“ sicher.
p.s.: schön, daß die 8 wieder in D sind.
Nagut meine Lieben,
ich hatte die Frage schon mal gestellt, in einer anderen News.
Ist es jetzt sehr wahrscheinich, dass wir noch bis ende diesen Jahres aus MLI abziehen?
(alles Lageabhängig, logisch)
Aber ich denke, die Weichen sind gestellt, oder?
MkG
An UmPp :
In den Kopf von Oberst Assimi Goita kann ich nicht reinschauen.
MkG
Die Spekulationen über das russische Playbook sollten für die UN, die ja über politischen Blöcken und geopolitischen Interessen stehen sollte, ohne Belang sein.
Von Belang ist, das die Regierung von Mali, der „Gastgeber“ für MINUSMA, offensichtich meint, auf die Hilfe von MINUSMA verzichten zu können. Damit haben sich weitere Überlegungen eigentlich erübrigt. Wir sollten die Konsequenzen ziehen, diese Farce beenden und die Bundeswehr abziehen.
Es sei denn wir gehen zum „westlichen Playbook“ über. Die EU, die Nordafrika als ihren Vorgarten betrachtet, entscheidet, dass die Kontrolle über Mali zur Verteidigung unserer Interessen, ähm von Freiheit und Demokratie natürlich, völlig unabdingbar ist. Die logische Folge wäre, der armen, unterdrückten und geknechteten Bevölkerung dabei zu „helfen“ ihre Peiniger und deren russische Schergen loszuwerden.
Darauf würde eine zeitlich befristete Übergangsphase (sprich: militärische Okkupation) folgen, in der eine Übergangsregierung der Nationalen Einheit (sprich: eine unseren Interessen dienenden Marionettenregierung) das Land Mali zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung führt. Des weiteren werden von dieser Regierung freie und demokratische Wahlen vorbereitet, von denen aber alle Gruppierungen ausgeschlossen werden, die eher nicht unseren Interessen zu dienen bereit sind.
Natürlich wird das aller Wahrscheinlichkeit wieder schiefgehen (siehe: Afghanistan, Irak, Libyen). Aber leider sind unsere Regierungen ja lernunfähig und wir können es ja nicht lassen, uns in die Angelegenheiten anderer Menschen einzumischen.
(Wer in diesem Kommentar Ironie oder gar Sakasmus findet, darf ihn behalten.)
@UmPp: das EinsFüKo wählt offensichtlich eine Resilienz-Strategie, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass man sich durch Nadelstiche nicht aus der Ruhe bringen lässt ( vgl. Strategie der Nadelstiche ). Das ist klug und professionell.
Wenn man aber keine Truppen mehr rotieren kann wird der Einsatz für die Kameraden im Kontingent immer länger. Gut, auch das gehört zum Lastenheft Soldat.
Wichtig ist es dann, dass sobald Rotation wieder möglich, alle DPs vor Ort zügig rotiert werden können, um die Kameraden vor Ort zu entlasten.
In ihrem Marschbefehl steht also ein Datum welches nicht mehr all zu wichtig ist, wichtig ist nur, dass sie bereit sind, wenn es so weit ist. Diese Grundhaltung wurde uns immer vermittelt unabhängig des Anwendungsgfalls.
Just my 5 cents.
P.S: Sollten aus Nadel- dann Messerstiche (Shit hits the Fan) werden, welche von RUS Einflüsterer und deren Assets orchestriert werden, stellen sich ganz andere Fragen. Entsprechende Ansätze finden sich im von mir verlinkten Artikel…
Wie viel Zeit brauchten wir, um Mensch und (!) Material aus Mali abzuziehen.
Das ist die einzige Zeitachse, die wir so kurz wie möglich halten sollten.
Ich Traue Goita & Co. zu, alle binnen 72h rauszuwerfen und in der Zeit bekommen wir die Geräte nicht mal gesprengt!
Bitter bei der ganzen Angelegenheit ist der Fakt das auch die noch verbliebenen Kräfte von EUTM nicht wie geplant auffliegen können.
Das passiert halt wenn man sich stets auf andere verlässt….
@Bow
Volle Zustimmung. Aber so wie ich AA und VM einschätze werden die wieder völlig überrascht sein, wenn es so weit ist.
Nu ja… die Frage steht nach wie vor im Raum, inwieweit man MINUSMA tatsächlich losgelöst von den anderen Mandaten bzw Operationen sehen kann und könnte.
Nicht vergessen, wir reden hier von der UN-Logistik und nicht von verschränkten Assets mit anderen Operations-Zielen und beteiligten Akteuren.
Hier rächt sich der Fehler der Multi-Mandatslogik mit starkem EU-Footprint und dem abstützen auf private Service Provider :-).
Aber ja … de facto wird nun die westafrikanische Karte neu gespielt und neben den ominösen Goldminen ist halt vor allem die geopolitische Lage südlich von Algerien (Gas) und nördlich des Golfs von Guinea (Gas, Öl) ideal für regionalpolitische Destabilisierung europäischer Interessen (halt das, was RUS bisher in Afrika nicht geschafft hat). Zudem das Niger-Knie und die Hauptroute der OK …
Man sollte daher bedenken.: wenn man dort raus geht, dann geht man für immer. Auch wenn man sich in die Tasche lügt, dass man ja im Niger bleibt und dort „erfolgreich“ Entwicklungspolitik betreibt … aber wenn man keine Ziele hat oder diese nicht weiß bzw. sich permanent selbst belügt – dann sollte man gehen. Ohne moralinsaure Belehrung, ohne globalen Anspruch, ohne Bedauern. Einfach einsehen, dass man StabOps nicht kann und gegen Russland den kürzeren gezogen hat.
Wenn man bleibt, dann muss man auch einstecken.
An Paradox77:
Ziele legen nun mal die Politiker fest (…oder auch nicht).
Doch wenn in Zusammenhang mit Mali die Frage gestattet sein darf : General Mc Arthur versprach einst den Phillipinos zurückzukehren. Dies tat Er ja auch.
Eine Option für MINUSMA , wenn das malische Volk erkennen müßte , daß der momentane Zustand auf Dauer auch nicht zum Frieden führt ?
Ja, in einer Demokratie legen gewählte Politiker*innen die Ziele militärischer Interventionen fest. Aber niemand verbietet es dem BMVg und der soldatischen Spitze militärische Szenarien den Fachpolitiker*innen auch verständlich (!) vorzustellen ohne pseudo-hysterisch in Headlines und pseudo-akademischen Stilblüten zu schwurbeln.
Leider ist mKn (und meiner Einschätzung nach 8 Jahren Spotlight in Sahel) das BMVg noch bräsiger als AA und BMZ an „Africanistan“ interessiert. Man ist da, weil man da ist
… oh. Frankreich (ist raus).
… oh. Migrationsminderung (dafür ist Niger der richtige Ort).
… oh. Wagner (russischer Einfluss ist nicht gut, Gas kaufen wir trotzdem).
Ein weiteres Trauerspiel …