Merkposten Mali: Regierung in Bamako stoppt Truppenrotationen von MINUSMA

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Eine weitere Wendung in der angespannten Situation zwischen der Regierung von Mali und der internationalen Staatengemeinschaft, sowohl dem Westen als auch den Nachbarländern: Das westafrikanische Land stoppt alle Truppenrotationen der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA.

Die entsprechende Verfügung habe das Außenministerium in Bamako am (heutigen) Donnerstag erlassen, berichten unter anderem die Nachrichtenagentur AFP als auch der französische Rundfunksender RFI:

Die Entscheidung gilt mit sofortiger Wirkung: „Alle Rotationen der Militär- und Polizeikontingente der Minusma, einschließlich der bereits geplanten oder angekündigten“, werden ausgesetzt. Dies wurde in einer Erklärung des malischen Außenministeriums bekannt gegeben. (…)
Die Rotationen, d.h. die Ablösungen, Abreisen und Ankünfte dieser Männer, werden daher ab diesem Donnerstag eingefroren. Bei diesem Treffen sollen die malischen Behörden und die Minusma einen optimalen Plan ausarbeiten, um die Koordinierung und Regelung der Rotation der UN-Kontingente zu erleichtern.

Der aktuellen Anordnung waren seit dem vergangenen Sonntag neue Spannungen vorausgegangen. Auf Anordnung der malischen Regierung waren 49 Soldaten der Elfenbeinküste bei der Einreise als angebliche Söldner festgenommen worden – sie waren nicht als Teil von MINUSMA, sondern als Teil eines Nationalen Unterstützungselements (NSE) eingereist. Ihre Aufgabe hätte vor allem die Bewachung eines Camps in Bamako sein sollen, das sowohl die Basis der Fluglinie Sahel Aviation Services als auch von MINUSMA-soldaten beherbergt, darunter auch Deutsche.

Die Bundeswehr ist derzeit mit gut 1.100 Soldatinnen und Soldaten an der UN-Mission beteiligt; es ist der derzeit größte Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte. Die meisten von ihnen sind in Gao im Norden des Landes stationiert; ein kleiner Teil auch beim UN-Hauptquartier in der Hauptstadt.

Ergänzung: Die Mitteilung des malischen Außenministeriums im Original:

… und die wesentlichen Passagen in der deutschen Übersetzung:

Das Ministerium teilt der MINUSMA mit, dass die malische Seite im Rahmen einer effizienten Verwaltung der Personalrotation der im Auftrag der UN-Truppe in Mali eingesetzten Militär- und Polizeikontingente die Organisation eines Koordinierungstreffens zwischen den betroffenen malischen Strukturen und der MINUSMA vorsieht.
Das Ministerium erklärt, dass dieses Treffen in erster Linie darauf abzielt, einen optimalen Plan zur Erleichterung der Koordinierung und Regelung der Rotation der im Rahmen der MINUSMA tätigen Kontingente zu erarbeiten.
Daher teilt das Ministerium der MINUSMA mit, dass die Regierung Malis vor der Abhaltung des Treffens sowie aus Gründen der nationalen Sicherheitslage beschließt, ab heute alle Rotationen von Militär- und Polizeikontingenten der MINUSMA, einschließlich der bereits geplanten oder angekündigten, auszusetzen.
Das Ministerium versichert der MINUSMA, dass die malische Seite zügig daran arbeiten wird, die Voraussetzungen für die Aufhebung dieser aufschiebenden Maßnahme der Rotation zu schaffen, die eine wesentliche Phase darstellt, die es den eingesetzten Kontingenten ermöglicht, eine ordnungsgemäße Umsetzung des MINUSMA-Mandats zu gewährleisten.

MINUSMA teilte über ihren Radiosender Mikado FM mit, die UN-Mission strebe schnelle Gespräche mit der Regierung an:

Die MINUSMA ihrerseits erklärte sich bereit, die geplanten Gespräche mit der Regierung unverzüglich aufzunehmen. Laut ihrem Sprecher Olivier Salgado ist die Rotation der Kontingente von entscheidender Bedeutung für die operative Wirksamkeit der UN-Mission in Mali.

… und das Statement des Sprechers auf Englisch:

(Archivbild Juni 2022: Bei der jordanischen Quick Reaction Force von MINUSMA – Harandane Dicko/MINUSMA; Übersetzungen aus dem Französischen via deepl.com)