Wegen Ukraine-Krieg: Bundeswehr löst Einsatzkontingent für Corona-Amtshilfe nach zwei Jahren auf
Nach zwei Jahren löst die Bundeswehr das Einsatzkontingent auf, das zur Unterstützung ziviler Behörden in der Coronavirus-Pandemie im März 2020 aufgestellt worden war. Grund dafür ist der Krieg in der Ukraine und die Konzentration auf die Kernkompetenz Landes- und Bündnisverteidigung. Die Amtshilfe in der andauernden Pandemie soll in Einzelfällen aber möglich bleiben.
Die Auflösung des Kontingents kündigte der Inspekteur der Streitkräftebasis und Nationale Territoriale Befehlshaber, Generalleutnant Martin Schelleis, in einem am (heutigen) Freitag verbreiteten Tagesbefehl an:
Der Generalinspekteur hat entschieden, das Hilfeleistungskontingent zum 17. März 2022 von bisher 17.000 auf 4.000 Kräfte zu reduzieren und zum 31. März 2022 aufzulösen. (…) Ab April 2022 werden keine Kräfte der Bundeswehr zur Bewältigung der Corona-Pandemie mehr extra vorgehalten. Selbstverständlich wird die Bundeswehr nach Einzelfallprüfung weiterhin im Rahmen der Amtshilfe tätig sein, jedoch abhängig von der Verfügbarkeit der benötigten Kräfte und Mittel. Voraussetzung bleibt, dass die Auftragserfüllung der Streitkräfte dadurch nicht eingeschränkt wird.
Das Kontingent war im März 2020 aufgestellt worden, zunächst mit 15.000 Soldatinnen und Soldaten. Zwischendurch war es auf bis zu 25.000 erhöht worden, davon wurden in der Hochzeit rund 19.000 gleichzeitig eingesetzt. Aktuell sind noch rund 4.000 Soldat*innen in diesem Einsatz, überwiegend zur Unterstützung der Gesundheitsämter. Laufende Amtshilfeeinsätze sollen fortgesetzt werden; die meisten laufen allerdings Ende März aus.
Die erforderliche Konzentration auf die Kernaufgaben der Bundeswehr lassen künftig – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lageentwicklung im RUS/UKR-Krieg – keinen Spielraum für das dauerhafte Vorhalten eines Kräftekontingents mehr, schrieb Schelleis in seinem Tagesbefehl. Das ist angesichts des rückläufigen Bedarfs an Unterstützung durch die Bundeswehr aber auch nicht mehr erforderlich.
Unterdessen spiegelt sich die steigende Zahl der Covid-19-Fälle in der Gesamtbevölkerung auch in der Bundeswehr wieder. In dieser Woche verzeichnete die Truppe den dritten Todesfall in der Pandemie. Die Zahlen der vergangenen Tage nach Angaben des Sanitätsdienstes:
9. März
Soldatinnen und Soldaten: aktuell bestätigte Fälle: 3.895, kumulativ: 34.633, kumulativ genesen: 30.736, kumulativ verstorben: 2
10. März
Soldatinnen und Soldaten: aktuell bestätigte Fälle: 4.261, kumulativ: 35.397, kumulativ genesen: 31.133, kumulativ verstorben: 3
11. März
Soldatinnen und Soldaten: aktuell bestätigte Fälle: 4.704, kumulativ: 36.121, kumulativ genesen: 31.414, kumulativ verstorben: 3
14. März
Soldatinnen und Soldaten: aktuell bestätigte Fälle: 4.977, kumulativ: 36.917, kumulativ genesen: 31.937, kumulativ verstorben: 3
15. März
Soldatinnen und Soldaten: aktuell bestätigte Fälle: 4.827, kumulativ: 37.504, kumulativ genesen: 32.674, kumulativ verstorben: 3
16. März
Soldatinnen und Soldaten: aktuell bestätigte Fälle: 4.812, kumulativ: 38.302, kumulativ genesen: 33.487, kumulativ verstorben: 3
17. März
Soldatinnen und Soldaten: aktuell bestätigte Fälle: 4.984, kumulativ: 39.178, kumulativ genesen: 34.191, kumulativ verstorben: 3
18. März
Soldatinnen und Soldaten: aktuell bestätigte Fälle: 5.694, kumulativ: 40.164, kumulativ genesen: 34.467, kumulativ verstorben: 3
(Archivbild Dezember 2021: Soldaten des Panzerbataillons 393 leisten Amtshilfe bei der Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie im sächsischen Torgau – Anne Weinrich/Bundeswehr)
Die ersten Kräfte gehen bereits in die Hilfeleistung Ukraine-Flüchtlinge.
@MS sagt: 18.03.2022 um 12:44 Uhr
„Die ersten Kräfte gehen bereits in die Hilfeleistung Ukraine-Flüchtlinge.“
das sind Einzelfallentscheidungen. Lt. Kdo TA soll es kein Hilfeleistungskontingent „Flüchtlinge“ geben, LV/BV hat absoluten Vorrang.
@Pio-Fritz: Zustimmung. Die Prüflatte für Hilfeleistungsanträge „Flüchtlingshilfe Ukraine“ ist so hoch gelegt worden, dass – wenn überhaupt – nur punktuelle und zeitlich sehr begrenzte kleine Hilfeleistungseinsätze den langen Weg zur Billigung erfolgreich überleben. Außerdem ist das Regelverfahren für Hilfeleistungsanträge wieder vollständig in Kraft und damit sind als Bearbeitungszeiten wieder viele (Werk)-tage und nicht Stunden zu erwarten. Außerdem werden zwei Schlüsselgrößen für die Kaltstartfähigkeit sicherlich nicht weiter vergeudet: Ausbildungszeit und verfügbare Liegenschaften. Abgesehen davon hätte der Corona – Einsatz schon vor Wochen beendet werden können, ohne Auswirkungen auf die Pandemiebekämpfung zu befürchten. Je nach Größe der Gesundheitsämter stellte die Bundeswehr in der Kontaktnachverfolgung in den letzten Monaten meistens zwischen 5% und 25% des Personals, in keinem mir bekannten Fall mehr als zehn Soldaten, in den meisten Fällen VIER-FÜNF Soldaten. Da ging es nur noch um Kosteneinsparung und den einfacheren Weg, an Leute zu kommen. Mir ist ein Fall bekannt, dass in einer Universitätsstadt die Bundeswehr gerufen wurde, obwohl in der vorlesungsfreien Zeit Medizinstudenten (!) verfügbar gewesen wären… Wann, wenn nicht jetzt, käme die Truppe aus dieser HLA-Kiste endlich raus!
Mir ist aus eigener Erfahrung ein Fall bekannt, in dem 12 Sdt in der Kontaktnachverfolgung gebunden waren. Und hier eher 75% des gesamten Amtes. War eher Überforderung als Kosteneinsparung.
Und natürlich wird jetzt volle Konzentration auf LV/BV propagiert. Die Wahrheit (Ustg in Flüchtlingshilfe) wird wohl ganz anders aussehen.
@Echolot sagt: 18.03.2022 um 18:26 Uhr
„Und natürlich wird jetzt volle Konzentration auf LV/BV propagiert. Die Wahrheit (Ustg in Flüchtlingshilfe) wird wohl ganz anders aussehen.“
Sie arbeiten mit reinen Vermutungen. Die Konzentraton auf LV/BV ergibt sich aus dem Tagesbefehl der Ministerin und des Genetalinspekteurs vom 14.03.. Und die Aussage zur Flüchtlingshilfe wurde so getätigt.
Natürlich kann sich die Beurteilung der Lage jederzeit ändern. Aber man sollte immer im Hinterkopf behalten, daß die Bw nur subsidiär tätig wird. Im Klartext – wenn nichts anderes mehr geht. Da ist momentan noch jede Menge Luft nach oben.
Nur vom im Panzer zu verbrennen hat keiner was.Egal welche Nationalität. Die armen Leute die aufeinander gehetzt werden. Tod ist man nur einmal.
Lob, Dank und Anerkennung für die Soldatinnen und Soldaten, die diese Mission erfolgreich durchgeführt haben. Jetzt müssen sie schleunigst alle wieder für LV/BV fit gemacht werden, auch im „Mindset“.
Und den Verantwortlichen auf der zivilen Seite muss man den Zahn ziehen, dass die Bundeswehr immer und jeder Zeit einspringt, wenn die eigentlich Verantwortlichen ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben (z.B. Frau Giffey wg. der neuen Flüchtlinge). Es bleibt ein spannendes Jahr…