Mehr Stärke der NATO gegen Russland: Doch nicht so einig?
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine will die NATO, so viel ist klar, keineswegs zur Kriegspartei werden. Allerdings plant die Allianz eine deutliche Verstärkung ihrer militärischen Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses. Ob das auch die Aufkündigung der mit Russland geschlossenen Verträge bedeutet, scheint gerade in Deutschland nicht so klar.
Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO am (morgigen) Donnerstag in Brüssel ließ am Mittwoch eine Aussage in Berlin aufhorchen: Die so genannte NATO-Russland-Grundakte von 1997, in der beide Seiten Absprachen auch zu Truppenstationierungen treffen, ist nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin gültig.
Das ist deswegen von Bedeutung, weil dieses Abkommen zwei wesentliche Einschränkungen für die Allianz enthält: Zum einen die Begrenzung der Stationierung von Truppen in den ehemaligen Mitgliedsländern des Warschauer Pakts – und zum anderen den Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen in diesen Staaten. Allerdings hatte die NATO bereits angekündigt (und ihr Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte das am Mittwoch, s. unten), mehr Kampftruppen nach Osten zu verlegen. Unter anderem werden vier neue Battlegroups in Ungarn, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei aufgebaut – letztere auch mit deutscher Beteiligung.
Auf die Frage, ob diese neuen Kampfverbände und voraussichtlich noch größere weitere an der NATO-Ostflanke nicht die Vorgabe der Grundakte verletzten, keine substanziellen Kampftruppen dort dauerhaft zu stationieren, hieß es aus Berliner Regierungskreisen: Das ist nicht unsere Lesart. Denn das Abkommen beziehe bei dieser Regelung auch die Beurteilung der Sicherheitslage ein. Mit anderen Worten: Aus deutscher Sicht bleibt die NATO-Russland-Grundakte weiterhin gültig, und ob es klug wäre, dass der Westen sie aufkündige, das bezweifeln wir.
Diese Ansicht scheint nicht mehr die überwiegende Haltung im Bündnis zu sein. Mehrere östliche Mitgliedsländer hatten die Vereinbarung aufgrund des russischen Vorgehens als ohnehin erledigt angesehen. Der NATO-Generalsekretär äußerte sich in Brüssel auf eine entsprechende Frage zwar vorsichtig, aber auch wenig optimistisch zur Zukunft des Abkommens:
Natasha Bertrand (CNN): Mr Secretary General, Estonia has been calling for NATO to build up a permanent force in the region that is capable of stopping a Russian offensive, but the NATO-Russia Founding Act technically does not allow the Alliance to establish permanent military basing in so called new member states. And so I’m wondering if you believe that it’s time to repeal the NATO-Russia Founding Act, given its invasion of Ukraine? (…)
Stoltenberg: First of all, we have to remember that we, over the last weeks, have deployed a substantial number of combat-ready troops to the eastern part of the Alliance – unprecedented NATO presence in the Baltic region, including in Estonia. And I’ve been in Estonia myself and I’ve seen the NATO troops there. We have actually doubled the size of the NATO battlegroup, and we have doubled the number of battlegroups in the eastern part of the Alliance. So not only doubled the size but also doubled the number of battlegroups, close to 40,000 troops under direct NATO command and then on top of that, increased the presence by the United States and others within the bilateral arrangements. So in totality, this is a significant reinforcement of our presence in the east, including in Estonia, with air, sea and land forces. We are ready and we are there to protect and defend Allies, ready to respond massively to any potential threat or attack against any NATO Allied country. This has already happened. So this reinforcement has already taken place. And we will then also tomorrow make decisions and declare that we have deployed four more battlegroups to Slovakia, Hungary, Bulgaria and Romania.
Then there is the need to also address the more long term consequences. So in addition to what we have already done, I expect also Allied leaders tomorrow to agree a tasking to our military commanders to look into the more longer term consequences for our deterrence and defence. There is a need to reset our deterrence and defence, and I expect that to be a substantial increase in our presence for the long term. And we will do what is necessary to ensure that we protect and defend all Allies and ensure that NATO provides credible deterrence and defence to all countries including Estonia.
Russia has walked away from the NATO-Russia Founding Act. They have violated it again and again. They violated it clearly back in 2014 when they illegally annexed Crimea and started to destabilise eastern Ukraine. And they have violated it when they moved into Georgia in 2008. And of course, the invasion of Ukraine now is a blatant violation of the NATO-Russia Founding Act.
Was das langfristig bedeutet, wird sich vermutlich noch nicht beim Gipfel am Donnerstag zeigen. Aber möglicherweise bei dem – regulären – NATO-Gipfel im Juni in Madrid. Dort soll ja beschlossen werden, wie sich das Bündnis künftig dauerhaft an der Ostflanke aufstellt.
(Foto: Stoltenberg bei seiner Pressekonferenz in Brüssel – Foto NATO)
Wenn die Zeitenwende auf die konkrete Realität trifft.
Die Lesart in Berlin scheint keine Zeitenwende zu kennen?
1. Aufgrund der Rotation haben doch noch westlicher Lesart überhaupt keine dauerhafte Stationierung von Truppen. Nur deshalb machen wir alle 6 Monate eine Rotation.
2. Was substanzielle Kampftruppen angeht, bleibt die Streitfrage, was darunter zu verstehen ist. Ich habe mehrmals gelesen, daß darunter eine Division zu verstehen sei. Und von einer Divison mit ca. 20.000 Soldaten sind wir noch weit weg, auch mit 8 Bataillonen. Ich weiß, daß Herr Carlo Masla behauptet, subtanzielle Truppen seien nur eine Brigade. Und die BW hat Brigaden mit 7 Bataillonen und 6.000 Soldaten, aber da die Battlegroups teilwese eher Regimentsstärke haben, wird hier eine Brigadestärke sicher überschritten werden.
3. Beim Abschluß der Nato-Russlandgrundakte ging man nicht von Krieg in Europa oder russischen Drohungen mit Atomwaffen aus, so daß die Grundakte seit der Annektierung der Krim von Russland gebrochen worden ist und nur aufgrund westlicher Schwäche und Appeasement Politik gegenüber Putin nicht gekündigt wurde.
4. Ich würde keinen Sinn darin sehen, die Grundakte zu kündigen, solange man den Zwei+Vier Vertrag nicht kündigt gegenüber Russland. Denn mit der Kündigung des Zwei-+Vier Vertrages könnten Nato-Truppen und Atomwaffen in Ostdeutschland stationiert werden, die Truppenstärke theoretisch wieder auf 500.000 Soldaten erhöht werden bzw. Deutschland sich atomar bewaffen. Damit hätte die Bundesregierung dem russischen Diktator Pution vor dem Krieg drohen sollen.
5. Es ist nett, daß endlich auch die Ozelot Flugabwehr in Litauen angekommen ist, aber daß Deutschland sich nur an zwei Battlegroups beteiligt, zweimal mit den Niederlanden zusammen, aber nie zusammen mit Frankreich, halte ich für unanemessen, schwach und für eine Vernachlässigung der Zusammenarbeit mit Frankreich. Solange Deutschland sich nur homöopathisch mit einzelnen Kompanien an Battelgroups beteiligt, sollte auch eine Beteiligung in Rumänien möglich sein.
6. Auch 8 Battlegroups werden Russland nicht von weiteren Kriegen abschrecken. Da Deutschland gegen zuviele Truppen im Osten war(wie immer), müsste man wissen, ist dies der ursprüngliche Verstärkungsplan der Nato oder ist dies nur eine von Deutschland weichgewaschene Version? Denn auch 8 Battlegroups sind nicht mehr als ein Stolperdraht. Eine echte Abschreckung würde mindestens 8 Heeresbrigaden erfordern nebst entsprechendnen See- und Luftstreitkräften.
In dieser Krise tut es richtig weh Deutscher zu sein
An welche Vereinbarung hält sich Russland überhaupt?
Ballistische Raketen (wahrscheinlich Mittelstrecke, wenn man die 500 km offizielle Angabe einfach mal nicht glaubt, ähnlich dem Marschflugkörper. Die offizielle Angabe 500 km grenzt an Betrug zum Austricksen der Vorgaben zu Mittelstreckenraketen) in Kaliningrad. Noch dazu so entwickelt, dass diese schwer zu entdecken sind.
Dazu darauf aufbauend Kinschal um noch unberechenbarer zu sein.
Und zu allem Überfluss Awangard, was wenns funktioniert wohl eine glasklare Erstschlagswaffe ist. Oder welchen anderen Sinn soll ein Hyperschall Gleitflugkörper sonst haben außer extrem schnell und unberechenbar zuschlagen zu können?
Unberechenbarkeit gepaart mit extrem kurzen Vorwarnzeiten ist nix was man bei atomarer Abschreckung anstreben sollte. Kann unter Umständen schnell schief gehen…..
Die Zeitenwende ist im Bundeskanzleramt anscheinend noch nicht endgültig angekommen. Schade! Vielleicht hat die schlechte Performance des Kanzlers ja auch mit seinen Beratern zu tun?
Die Streitkräfte an der EU Ostgrenze, bis auf FI mit der NATO identisch, stellen derzeit etwas mehr als 500.000 Soldaten auf die Beine. Da ist die Extradivision im NATO Rahmen militärisch eher weniger relevant. Es sei denn diese wäre im wesentlichen zur strategischen Luftverteidigung und dem Wirken in der Tiefe befähigt. Ansonsten ist es halt nur ein etwas dickerer Stolperdraht. Gut ist, daß DE heute einen Kanzler hat, der am Tisch der Chefs (egal ob EU oder NATO) die Karren in der Hand hält. Wie in jedem Land, in dem die Landesverteidigung vernünftig organisiert ist. Solange Deutschlands politisches System jede Kanzlerin und jeden Kanzler für einen potenziellen Adolf Hitler hält, und jede(n) RüstungsministerIn für Albert Speer, wird die Bundeswehr genau da bleiben wo sie heute steht.
DEU hat sich in der Außen- und Sicherheitspolitik ja schon bestimmt 2 Wochen nicht mehr richtig blamiert. Da müssen wir doch wieder mal einen raushauen und die Einigkeit der Allianz etwas einbremsen (wenigstens wenn sich nicht alle unserer Position anschließen). Wir sind doch die einzig Guten.
Ich verstehe immer noch nicht, wieso wir nicht auf der gleichen Propaganda-Klaviatur wie Russland spielen?
Was bringt denn eine offizielle Kündigung?
Damit wird dann Putin ganz offiziell innenpolitisch sagen können:
„Die NATO ist ein Aggressor und hat einseitig einen ‚Friedens’vertrag gekündigt.“
Wir sollten einfach jetzt die geplanten Truppen hinschicken und das einfach Manöver nennen.
Manöverziel: „Überwintern im Felde“.
Dann kann keiner kommen mit „die üben gar nicht“ weil man nicht wirklich ein Manöver fährt und keiner kann kommen mit „dauerhaft“.
Also so richtig offensichtlicher Nonsens, aber rechtlich eben doch alles sauber.
Substanziell ist von Anfang an so schwammig gewählt worden, damit beide Seiten das im Nachgang für sich interpretieren können.
Verstehen nur alle irgendwie nicht, auch Prof Massala wohl nicht.
Als wenn die Urheber dieser Vertragstexte (das sind nicht die unterzeichnenden Personen) sich nicht genau überlegen in welcher Wortwahl dieser und andere Vertragstexte geschrieben werden.
Schon bei „Kampftruppen“ weiß man:
Die NATO könnte damit Logistikdrehkreuze wie Rammstein und Unterstützungsstützpunkte wie Landstuhl direkt neben Warschau betreiben. Also rein rechtlich gesehen.
Nun klar, meine Manöveridee wäre natürlich eine Provokation.
Aber die Provokationen von Putin muss man eben auch mit gleichen Provokationen auf gleicher Ebene beantworten und nicht mit einer offiziellen Kündigung.
Vermute an der Berliner „Lesart“ würde sich auch nichts ändern wenn der Russe kurz vor Warschau stünde.
fehlt eigentlich nur noch „es gibt keine militarischen Lösungen“.
Zeitenwende stirbt schon wieder den Tod der tausend Schnitte
@ Tom Cruise
„Substanziell ist von Anfang an so schwammig gewählt worden, damit beide Seiten das im Nachgang für sich interpretieren können.“
Ja – schon fast richtig. Wenn man die aktuelle Erläuterung der SWP, Seite 11, dazu liest, verhält es sich wie folgt:
„Ferner verhinderten die USA, dass die Zusage, keine zusätzlichen »substantiellen Kampftruppen« dauerhaft zu stationieren, gemeinsam mit Russland definiert wurde. Dies wäre aber schon deshalb wichtig, weil
Russland gleichlautende Verpflichtungen für die Grenzräume zu den baltischen Staaten, Polen und Finnland eingegangen ist.
Stattdessen schufen die USA 2007 eine ständige Militärpräsenz am Schwarzen Meer, ohne dies vorher im Bündnis oder im Nato-Russland-Rat zu erörtern. Ihre »rotierenden« Kampftruppen in Rumänien und Bulgarien
bezeichneten die USA als »nicht substantiell«.
Beide Staaten gehören aber zum »Flankengebiet der östlichen Gruppe« der KSE-Vertragsstaaten, für die besondere Begrenzungen und Konsultationspflichten gelten.
Nachzulesen unter:https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A11_ukraine_russland_nato.pdf
@Closius:
„Ich würde keinen Sinn darin sehen, die Grundakte zu kündigen, solange man den Zwei+Vier Vertrag nicht kündigt gegenüber Russland. Denn mit der Kündigung des Zwei-+Vier Vertrages könnten Nato-Truppen und Atomwaffen in Ostdeutschland stationiert werden, (…)“
Das sollten Sie uns jetzt mal erklären:
1) Wer ist „man“, also wer sollte den 2+4 Vertrag kündigen?
2) Wenn eine Vertragspartei (D) den Vertrag aufkündigt (falls das überhaupt möglich ist), wäre dann nicht der gesamte 2+4 Vertrag Null und Nichtig?
3) Ist der 2+4 Vertrag nicht – nach Lesart der Bundesregierung und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages – einem Friedensvertrag gleichgestellt und somit völkerrechtlich die Beendigung des Kriegszustandes mit den Alliierten und damit auch mit Russland?
4) Wäre Deutschland dann nicht völkerrechtlich wieder im Waffenstillstand mit Russland? Falls ja, wie sind dann die deutschen Waffenlieferungen an einen Staat, der sich mit Russland in Kriegszustand befindet, völkerrechtlich zu bewerten?
5) Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ legt u.a. die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands fest mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt. Welche Auswirkungen hätte dessen Aufkündigung auf den völkerrechtlichen Status des vereinten Deutschland, und die diplomatischen Beziehungen zu weiteren ehemaligen Kriegsgegnern, vor Allem im Osten?
Ich bin ja kein Experte für Völkerecht, und stets bereit jeden Tag etwas dazuzulernen. Also überraschen Sie mich mal positiv mit Ihren genialen Überlegungen über die Gesamtheit der zu erwartenden positiven Auswirkungen für Deutschland, bei Annahme Ihres Vorschlags.
Schwierige Entscheidung. Kündigung wäre kein gutes Signal und würde RUS nur Gelegenheit zu noch hemmungsloserer Aufrüstung geben.
Ich glaube in Russlands Führungsriege ist man inzwischen in einer Blase gefangen, wo man aus eigenen „Wahrheit“ nicht mehr rauskommt. Aber Russland ist nicht Putin, und ich habe die Hoffnung dass es eine Etage tiefer noch Vernünftige gibt, die solche Signale verstehen.
Ich bin nicht sicher wie weit die Sanktionen überhaupt wirken. Wir sanktionieren RUS, handeln & produzieren (auch Chips etc) weiter in China… Putins Macht wird auch nicht von Oligarchen sondern Waffen verteidigt. Als Reaktion auf die wirtschaft. Konsequenzen legt RUS noch einen Gang Richtung Nationalismus zu. Das „Z“ wird propagiert, und fällt langsam auf fruchtbaren Boden.
Lawrow war einmal halbwegs ehrlich, und sagte dass es beim Krieg gar nicht um die UA, sondern die NATO geht (in seiner Version sei Russland das letzte Bollwerk, bevor China dran ist…).
Die NATO hat leider vor der eigenen Haustür zu kehren. Nach dem 11. September ein zweifelhafter Bündnisfall, ansonsten diente die Infrastruktur für einige ebenfalls völkerrechtswidrige Angriffskriege. Vielleicht war der Beginn dieser Krise nicht 2014, sondern 2003 – als Bush im Irak eingefallen ist, 3 Jahre Krieg, Folterlager und Geheimgefängnisse, und in Folge Bürgerkriege und Terror bis heute – ohne Konsequenzen.
Das kann man „Whataboutism“ nennen, ist für Dritte aber das, was sie von der NATO in Zukunft erwarten. Insofern kann ich Ängste Russlands tatsächlich nachvollziehen.
Putin ist ein Diktator und Mafioso. Während wir jetzt laufend über seine Aktionen aufgeklärt werden, werden dabei manches übersehen – dass z.B. Georgien offensichtlich eine AW auf Bush’s NATO-Angebot war. Man muss nur auf die Militärausgaben EU gesamt + USA vs. RU schauen, um zu verstehen dass Putin tatsächlich Grund hat die NATO zu fürchten.
Warum gerade jetzt das alles – vielleicht weil Putin weiß, dass seine nukleare Oberhand nicht mehr viel wert ist, sobald Laserwaffen einsatzbereit sind (?)
Jetzt hat sich die Situation jedenfalls gedreht, und die NATO wird tatsächlich mal zum Schutz gebraucht. Hinsichtlich innenpolitischer Situation der USA sollte sich EU aber eh selbstständiger machen.
Ich hoffe nur dass man im Westen nicht den gleichen Fehler macht, sich in einen Wahn zu versteigen. Manchmal muss der Klügere für den Dümmeren mitdenken. Leider sehe ich hier nicht weniger Größenwahn, wenn eine UvdL lautstark „das Ende Putins“ verkündet.
Eine Konfontation wird zur totalen Katatrophe führen. Wenn Putin der 2. Hitler ist oder sich schon zu sehr in seinem Wahn verrannt hat, ist diese unsausweichlich. Statt Handeln/Vorbereitung sehe ich im Westen aber v.A. verbale Aufrüstung, die nichts bringt, außer weiterem ggs. Aufschaukeln.
Ein paar gute Nachrichten: auch im nicht-„unfreundlichen“ Kasachstan hat Russlands Krieg wenig Rückhalt
In Anbetracht der schwierigen Lage und auch der anscheinend breiten Interpretationsfähigkeit internationaler Vertragswerke: Wo sind die sonst so eloquenten Schlagmänner der politischen Phrasendrescherei jeglicher Coleur? Die Ziemiaks, Kühnerts, Kubickis, Roths und Chrupallas der Nation? Kümmern die sich – löblicherweise – etwa um die ankommenden Flüchtlinge? Oder leisten die gerade spontan “ihr Jahr für Deutschland“ ab? Nicht, dass ich sie vermisse. Aber wenn es um die ganz dicken, harten Bretter geht, dünnen die Reihen der Politbohrer doch auch schnell aus. Ja, hier sicher OT, aber vielleicht auch mal eine Randnotiz wert.
Wahrscheinlich habe Merkel und Schröder, als die großen Putinversteher, den Kameraden Scholz eingebremst. Beide haben ja unermüdlich die letzten Jahrzehnte dazu genutzt das Abhängigkeitsverhältnis in dem wir uns jetzt befinden aufzubauen. Die Entscheidungen der letzten Wochen nun doch Waffen zu liefern und sich mit wenigstens homöopathischen Truppenkontingenten an der Ostflanke zu beteiligen waren ja schon mal ein Schritt in die richtige Richtung und man konnte aufhören sich in Grund und Boden zu schämen. Hoffentlich müssen die Russen nicht noch erst ein paar Gräueltaten und Massaker a la Malmedy oder Lidice an der UKR Bevölkerung vornehmen bevor DEU sich als zuverlässiger Partner in der Allianz wieder einen Namen macht.
Der 2 plus 4 Vertrag ist heilig und der sollte auch nicht angefasst werden.
Ansonsten weiß ich nicht ob man in jeder Diskussion gleich Uneinigkeit sehen muss. Die Verteidigung muss eh lange geplant werden – da sollte man m.E. einfach stationieren und gar nichts darüber sagen, was das für die Nato Russland Akte bedeutet.
@ JMWSt sagt:
24.03.2022 um 5:40 Uhr
„In Anbetracht der schwierigen Lage und auch der anscheinend breiten Interpretationsfähigkeit internationaler Vertragswerke: Wo sind die sonst so eloquenten Schlagmänner der politischen Phrasendrescherei jeglicher Coleur? Die Ziemiaks, Kühnerts, Kubickis, Roths und Chrupallas der Nation? Kümmern die sich – löblicherweise – etwa um die ankommenden Flüchtlinge? Oder leisten die gerade spontan “ihr Jahr für Deutschland“ ab? Nicht, dass ich sie vermisse. Aber wenn es um die ganz dicken, harten Bretter geht, dünnen die Reihen der Politbohrer doch auch schnell aus.“
Ich finde es nicht OT, Danke T.W; dies zugelassen zu haben,….denn politische Sprachlosigkeit erlebt man doch insbesondere im Bereich der Verteidigung. Bildhaft: Frau Ministerin bekommt alles aufgeschrieben und liest brav alles ab.
Wirklich besorgniserregend ist die gegenwärtige Sprachlosigkeit. Die Strategische Sprachlosigkeit!
Die Verteidigungspolitik begegnet den großen historischen Herausforderungen derzeit entweder mit Ratlosigkeit oder mit situativem Krisenmanagement. Die Sehnsucht der Bürger nach strategischen Perspektiven für Sicherheit und Verteidigung bleibt unbeantwortet. Wie soll DEU mit der neuen Weltunordnung umgehen?
Deutschland ist sich einig: Die Politik hat es vergeigt. Das Vertrauen in den Staat schwinded an mancher Stelle. Doch wie gehen Deutschlands Spitzenpolitiker mit der Krise um? Ein Blick in die Online-Auftritte zeigt: business as usual. BMVg und Bundeswehr mit besonders schlechter RR.
Frau BM ist das sprichwörtliche Aushangeschild eines vollständig und völlig versagenden Ministeriums. Wenige Lichtblicke, ehr aus dem Truppenalltag der BW, können nicht darüber hinwegtäuschen, wie bescheiden es im BMVg und der BW gerade läuft.
Da gibt es ja das Format „Nachgefragt“. Da agireren die BM und der GI so hölzern und mit z.T. schon bedenklichen Phrasen.
Ich habe das Gefühl, mancher Jugendoffizier würde das auch oder sogar viel besser können.
Ich wünschte mir ein Harbeck für die Bundeswehr. Jemanden, dem, der man es gerade abnimmt für die Sache zu stehen, sich zu engagieren und auch etwas auf die Straße zu bringen.
Und bitte, nicht die 100 Mrd, das war erstens eine Kanzlersache, sie sind nicht gesichert und werden schon wieder verwäääsert.
Politische Spachlosigkeit in Zeiten der Krise, ein Ausfluß von Versagen? Ja, gilt allg (OT) doch ganz sicher für BMVg.
Zum Thema „substantielle Kampftruppen“. Es ist ja immer gut, die Geschichte zu diesem Schlüsselbegriff einer Vereinbarung zu kennen. Wolfgang Richter (SWP) ruft dazu Folgendes in Erinnerung:
„… verhinderten die USA, dass die Zusage, keine zusätzlichen »substantiellen Kampftruppen« dauerhaft zu stationieren, gemeinsam mit Russland definiert wurde. Dies wäre aber schon deshalb wichtig, weil Russland gleichlautende Verpflichtungen für die Grenzräume zu den baltischen Staaten, Polen und Finnland eingegangen ist.
Stattdessen schufen die USA 2007 eine ständige Militärpräsenz am Schwarzen Meer, ohne dies vorher im Bündnis oder im Nato-Russland-Rat zu erörtern. Ihre »rotierenden« Kampftruppen in Rumänien und Bulgarien bezeichneten die USA als »nicht substantiell«.
Schon erstaunlich was alles so schiefläuft, wenn man das Auslaufen der INF-Verträge einfach kampflos hinnimmt und sich nicht wirklich um wirksame Rüstungskontrolle bemüht. Entweder wurde aus dem Wettrüsten bis zum wirtschaftlichen Bankrott(auf beiden Seiten) im Kalten Krieg nichts gelernt, oder man ist schon wieder so geil auf Eskalation und Hochrüsten, dass man das wirtschaftliche Desaster billigend in Kauf nimmt.
Moin allerseits!
Offenbar wünschen sich einige Foristen hier einen Krieg auf zentraleuropäischen Boden, denn anders sind die „Beschwerden“ über Hyperschallwaffen und der Wille wirklich ALLES aufzukündigen nicht zu verstehen.
Ich möchte noch einmal erinnern, dass wir sehr schnell auch wieder „Frontstaat“ werden können und das gilt es zu vermeiden.
Vor diesem Hintergrund verstehe ich die strikte Haltung von Polen und den baltischen Staaten – finde die eher mäßigenden Äußerungen aber sehr sinnvoll.
Wenn wir als NATO die grundsätzliche Gültigkeit von Abkommen in Frage stellen, dann senden wir das Signal, das wir nur Schönwetter-Abkommen für die Presse machen.
Alles nur Merkel und Schröder in die Schuhe zu schieben greift zu kurz.
Gerade in den 90ern und „Nullerjahren“ fiel besonders Deutschland die Rolle des Integrierers und Brückenbauers zu – gefördert insbesondere von NATO und USA im Besonderen.
Es gab sogar geminsame Manöver, die G7 wurden zu G8 und, und, und…..
Ziel war es, Russland einzubinden und am Wohlstand der westlichen Welt teilhaben zu lassen, um kriegerische Auseinandersetzungen zu verhindern.
Aber irgendwann sind dann die Beziehungen erkaltet. Begonnen mit dem Tschetschenienkrieg (der mehr oder weniger als UdSSR interene Nachwehe gesehen wurde).
Spätestens mit dem möglichen NATO- und EU-Beitritt („Absprache“ bei den 2+4-Verhandlungen) der Ukraine wurde der Bogen dann – aus Sicht Putins nachvollziehbar – überspannt, weil beides unwidersprochen blieb.
Der Erste Ukraine Krieg war die – aus Sicht russischer Geostrategen folgerichtige – Schritt.
Auch hier passierte bis auf die symbolische Reduktion der G8 auf G7 nichts.
Und wie jeder Bulli versucht er jetzt (wenigstens) die Grundforderungen (kein NATO-Beitritt, kein EU-Beitritt, die Krim wird/bleibt russisch) durchzusetzen.
Kurz: Mit viel Blut wird nur der Status quo (ante) festgezurrt.
Zum Thema Hyperschallwaffen:
Irgendwie ist es merkwürdig, dass wir als NATO jetzt diese Angst haben. Bei allen anderen Technologien waren wir (NATO) die Vorreiter und die Russen (UdSSR) konnten nur nachziehen.
Bisher ist der Einsatz der Kinshal nur von Russland gemeldet worden. Es gibt keine Beweise, keine Beobachtungen, nicht mal Fotos vom Einschlagsort – es könnte also auch eine Legende sein….
Viel gefährlicher ist die Frage, was die NATO macht, wenn die Russen taktische Nuklearwaffen einsetzen? Entweder als „Show of force“ irgendwo über dem Asow’schen Meer oder z.B. in Mariuopol, das welches Putin wohl aus verschiedensten Gründen ein Dorn im Auge ist.
Wird die NATO dann eingreifen?
Wie? Womit?
…mögen wir das nie erfahren!
@Closius: Wäre interessant zu sehen was Frankreich, GB und die USA von einer Aufkündigung 2+4 hielten. Grundgedanke: Nur weil Russland die europäische Sicherheitsarchitektur angreift, braucht man die nicht vollständig über Bord werfen.
Es kann nicht nur darum gehen, dass bestehende zu konservieren. Man sollte sich überlegen, wie man die NATO-Russland Grundakte weiterschreibt. z.B. unter Beachtung der Budapester Memoranden.
Auch die OSZE kann ein Rahmen für kollektive Sicherheit sein. Man könnte Putins Demilitarisierung aufgreifen und die Ostsee als „Meer des Firedens“ ausgestalten:
– maximale Schiffsbewaffnung Rohr/Mörser mit Kaliber 100 mm,
– keine seegestützten Rakentenwaffen/Kampfdrohnen,
– im Streifen von 200 km (von der Küste gerechnet) land/luftgestützte Raketen/Drohnen maximal mit Reichweite von 150 km
Das ganze südlich/östlich der Linie Flensburg – Malmö (Verbot der Durchfahrt für Kriegsschiffe für Nord-Ostseekanal
analog für das Schwarze Meer einschl. Asowsches Meer. Georgien et. al. könte man motivieren, wenn dies im Kaspischen Meer auch gelten würde.
Der Fauxpas von Scholz (zu spät zum NATO-Gipfel) zeigt eindeutig die deutschen Prioritäten – erst die Wirtschaft, dann alles andere.
Zeitenwende? Kassiert.
@Bow:
zu Kinschal: Ist eh „nur“ eine (halb)ballistische Rakete. Die sind ja sowieso Hyperschall.
Es geht aber darum wie uns Russland bei Iskander schon – gelinde gesagt – verarscht. Jaja 500 km Reichweite nur. Wers glaubt. Was bringt es, wenn man Waffensysteme und der Anzahl definiert, aber die Waffen dann nach Lug und Betrug falsch einsortiert? Putin lügt und betrügt schon sehr viel länger als hier scheinbar vielen Lieb ist.
Ich will garantiert nicht Russland als Feind sehen, aber Russland macht sich schlicht zu unserem Feind. Ich würde auch Russland, wenn es die Anforderungen erfüllt gerne in EU und Nato sehen, warum denn nicht? Wie schön aber, dass viele hier als „Realpolitiker“ auf grundlegende Dinge wie Souveränität von Staaten pfeifen, weil es Putin nicht passt. Vielleicht sollte einfach Putin seine Anspruchshaltung bezüglich (Selbst)Unterwerfung der Nachbarn überdenken?
@Ökonom
Ja, das ist auch so ein Beispiel für manches, was heute gerne übersehen, verkürzt oder weggeschwiegen wird…hatte ich hier auch schon mal angemerkt.
@raz0rsedge
Gutes Beispiel für die Komplexität der Abläufe und ebenso ein (Negativ)Beispiel im obigen Sinne.
So heißt es beim Auswärtigen Amt lapidar und natürlich mit eindeutiger Schuldfeststellung:
„Wieso läuft der INF aus?
Russland hat einen landgestützten Marschflugkörper entwickelt und in seine Streitkräfte eingeführt, der durch den Vertrag verboten ist. Die USA und NATO-Partner – darunter Deutschland – haben immer wieder an Russland appelliert, den Vertragsbruch rückgängig zu machen. Leider ohne Erfolg. Ein Abrüstungsabkommen macht natürlich nur Sinn, wenn sich beide Seiten daran halten. Daher haben die USA, die ihre vertraglichen Pflichten bis heute eingehalten haben, das Abkommen schließlich gekündigt. Daraufhin hatte Russland sechs Monate Zeit, den Vertrag durch sichtbare Abrüstung der Raketen zu retten. Doch es ist nichts passiert; mit Ablauf der Kündigungsfrist ist der Vertrag ab heute Geschichte.“
Dagegen ist selbst die Konrad Adenauer Stiftung, sicherlich jedweder Putinfreundschaft reichlich unverdächtig, ein Hort der umsichtigen Sachlichkeit und Nähe zur Wahrheit (ist leider recht lang, aber sehr aufschlussreich für das Thema, immerhin verteilt man hier die Verantwortung ziemlich gerecht und geht auf die Entwicklung sehr gut ein)
https://www.kas.de/de/web/auslandsinformationen/artikel/detail/-/content/der-anfang-vom-ende
Was die KAS noch nicht wissen konnte, das Auswärtige Amt aber schon, ist das Angebot Putins vom Oktober 2020, das Moratorium für die Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen, wenn auch die Nato-Staaten auf die Stationierung neuer Atomraketen in Europa verzichten.
Vom New Start, im Januar 2021 von Putin und im Februar dann auch von Biden unterzeichnet, gar nicht zu reden.
Also so irre kann der russ. Präsident da noch nicht gewesen sein.
Es gibt übrigens auch aktuelle Videomeetings mit John Mearsheimer, u.a. z.B. das hier mit u.a. Ray McGovern sowie einem Kurzauftritt von Jack Matlock:
https://www.youtube.com/watch?v=ppD_bhWODDc
Stichwort Biden und Kinshal (@Dominik): Er hat doch selbst vor kurzem in einer PK so halb nebenbei bestätigt, dass die Russen die tatsächlich abgeschossen haben, und gleich noch dazu, dass das ein Problem für die USA sei wegen der Abwehr. Weiß jetzt nur nicht mehr, welche das war.
Grüße, S.
Nachtrag Quelle für Biden/Kinshal:
https://www.washingtonpost.com/world/2022/03/21/ukraine-hypersonic-russia-missile/
Zum Thema Unterstützung Deutschland und zu sagen, „dass das Gerät zu kompliziert sei“.
Deutschland kann doch der Ukraine als Hilfe die demnächst ausgemusterten Gewehre G36 liefern. Das G36 ist doch nicht zu kompliziert.
Es kann doch dasjenige Material in die Ukraine geschickt werden, dass in der Bundeswehr in absehbarer Zeit durch neues ersetzt wird, aber noch immer allen Anforderungen entspricht, wie zum Beispiel das G36.
Ein Gewehr wie das G36, das nach Einführung des Nachfolgers in die Bundeswehr dann anschliessend vernichtet wird, kann gute Unterstützung in der Ukraine leisten.
Für die Ukrainer besser ein Gewehr als kein Gewehr bzw. ein Gewehr mit integrierter Optik als eins ohne Optik.
Also Nachfolger entscheiden und bestellen, ausliefern und G36 zeitnah in die Ukraine liefern. Ein G36 dass sonst sicher in einigen Monaten, wie in den letzten Jahren mit Gewehr G3 geschehen, in grossen Mengen verschrottet wird, nachdem der Nachfolger schrittweise eingeführt wird, jetzt aber in der Ukraine dringend gebraucht wird.
Es dürften 170.000 (laut wikipedia) G36 in der Bundeswehr vorhanden sein.
Da könnten doch kurzfristig 100.000 bzw. zumindestens viele tausend Gewehre abgegeben werden.
In der Zwischenzeit wird der Nachfolger des HK G36 zügig angeschafft.
(Ja ich weiss dass da noch politisch und gerichtlich diskutiert wird, doch könnte eine sofortige Entscheidung getroffen werden und die G36 innerhalb Tagen geliefert werden.)
[Bei allen Wunschzettel-Spekulations-Debatten bleiben wir doch bitte trotz allem bei Tatsachen. Die Behauptung „Ein Gewehr wie das G36, das nach Einführung des Nachfolgers in die Bundeswehr dann anschliessend vernichtet wird,“ ist ziemlich unsinnig und durch nix belegt; genauso wenig wie das G3 nach Einführung des G36 vernichtet wurde. Danke. T.W.]
@ Closius.
Was ihre Forderung nach Aufkündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ihnen schon klar ? Russland könnte sofort wieder das Gebiet der ehemaligen DDR besetzen und wäre im Recht damit . Man kann ja halten von dem Vertrag was man will bindend ist er trotzdem