Dokumentation: Die Dekrete zur Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 21. Februar per Dekret die Anerkennung der beiden so genannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine in Kraft gesetzt. In diesen Erlassen ist auch die Anweisung zur Entsendung russischer Truppen in diese Gebiete in der Ost-Ukraine enthalten. Zur Dokumentation der Wortlaut:
DEKRET
DES PRÄSIDENTEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Zur Anerkennung der Volksrepublik Donezk
1. unter Berücksichtigung des Willens der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und der Weigerung der Ukraine, den Konflikt im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen friedlich zu lösen, die Volksrepublik Donezk als souveränen und unabhängigen Staat anzuerkennen.
2. An das Außenministerium der Russischen Föderation, Verhandlungen mit der Donezker Partei über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu führen und das Abkommen mit den entsprechenden Dokumenten zu formalisieren.
3. das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation zu beauftragen, unter Beteiligung der interessierten föderalen Exekutivorgane Verhandlungen mit der Donezker Partei zu führen, um den Entwurf eines Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand auszuarbeiten und einen Vorschlag für dessen Unterzeichnung gemäß dem festgelegten Verfahren vorzulegen.
4. Im Zusammenhang mit dem Ersuchen des Oberhaupts der Volksrepublik Donezk stellt das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation sicher, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation bis zum Abschluss des in Absatz 3 dieses Erlasses genannten Vertrags friedenserhaltende Funktionen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik Donezk wahrnehmen.
5. Dieses Dekret tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Präsident
der Russischen Föderation
Moskau, Kreml
21. Februar 2022 Nr. 71
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DEKRET
DES PRÄSIDENTEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Zur Anerkennung der Volksrepublik Lugansk
1. unter Berücksichtigung des Willens der Bevölkerung der Volksrepublik Luhansk und der Weigerung der Ukraine, den Konflikt im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen friedlich zu lösen, die Volksrepublik Luhansk als souveränen und unabhängigen Staat anzuerkennen.
2. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation führt Verhandlungen mit der Partei von Luhansk über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und formalisiert die erzielte Vereinbarung durch entsprechende Dokumente.
3. das Außenministerium der Russischen Föderation zu beauftragen, unter Beteiligung der betroffenen föderalen Exekutivbehörden Verhandlungen mit der Partei von Luhansk über die Ausarbeitung eines Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand aufzunehmen und einen Vorschlag für dessen Unterzeichnung nach dem festgelegten Verfahren vorzulegen.
4. Im Zusammenhang mit der Berufung des Oberhauptes der Volksrepublik Luhansk stellt das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation vor dem Abschluss des in Absatz 3 dieses Erlasses genannten Vertrages sicher, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation bis zum Abschluss des in Absatz 3 dieses Erlasses genannten Vertrags friedenserhaltende Funktionen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik Luhansk wahr nehmen.
5. Dieses Dekret tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Präsident der Russischen Föderation
Moskau, Kreml
21. Februar 2022 Nr. 72
(Übersetzung mit deepl.com)
Die beiden Dekrete im Original auf der Webseite des Kreml
Anerkennung der Volksrepublik Donezk
Anerkennung der Volksrepublik Luhansk
und als Sicherungskopie
20220221_Anerkennung Donezk
20220221_Anerkennung_Luhansk
@TW im Beitrag von Rob-Otter: für die aktuelle Situation haben die Einlassungen von Herrn Trump wenig Relevanz, außer dass es sich hier um zwei recht ähnliche Persönlichkeiten handelt.
Aus meiner Sicht ist Herr Trump insofern aber ein weiteres Puzzlestück im Gesamtkontext. Mit seinem 2019 offen formulierten Wunsch Grönland kaufen zu wollen hat er das latente Signal gegeben, das territoriale Gelüste auch für eine Großmacht wie die USA existieren. Ob das nun von der gesamten Politik in den USA getragfn wurde darf sicherlich arg bezweifelt werden. Es ermöglicht aber jemanden wie Putin einen Verweis auf ähnliches Verhalten im Westen zu konstruieren und eigenes Verhalten mindestens zu erklären, gfs auch zu rechtfertigen.
Hat weniger mit dem Donbass selber zu tun, gehört eher in die Kategorie „Motivation Russlands“.