Dokumentation: Die Dekrete zur Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 21. Februar per Dekret die Anerkennung der beiden so genannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine in Kraft gesetzt. In diesen Erlassen ist auch die Anweisung zur Entsendung russischer Truppen in diese Gebiete in der Ost-Ukraine enthalten. Zur Dokumentation der Wortlaut:
DEKRET
DES PRÄSIDENTEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Zur Anerkennung der Volksrepublik Donezk
1. unter Berücksichtigung des Willens der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und der Weigerung der Ukraine, den Konflikt im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen friedlich zu lösen, die Volksrepublik Donezk als souveränen und unabhängigen Staat anzuerkennen.
2. An das Außenministerium der Russischen Föderation, Verhandlungen mit der Donezker Partei über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu führen und das Abkommen mit den entsprechenden Dokumenten zu formalisieren.
3. das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation zu beauftragen, unter Beteiligung der interessierten föderalen Exekutivorgane Verhandlungen mit der Donezker Partei zu führen, um den Entwurf eines Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand auszuarbeiten und einen Vorschlag für dessen Unterzeichnung gemäß dem festgelegten Verfahren vorzulegen.
4. Im Zusammenhang mit dem Ersuchen des Oberhaupts der Volksrepublik Donezk stellt das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation sicher, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation bis zum Abschluss des in Absatz 3 dieses Erlasses genannten Vertrags friedenserhaltende Funktionen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik Donezk wahrnehmen.
5. Dieses Dekret tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Präsident
der Russischen Föderation
Moskau, Kreml
21. Februar 2022 Nr. 71
—–
DEKRET
DES PRÄSIDENTEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Zur Anerkennung der Volksrepublik Lugansk
1. unter Berücksichtigung des Willens der Bevölkerung der Volksrepublik Luhansk und der Weigerung der Ukraine, den Konflikt im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen friedlich zu lösen, die Volksrepublik Luhansk als souveränen und unabhängigen Staat anzuerkennen.
2. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation führt Verhandlungen mit der Partei von Luhansk über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und formalisiert die erzielte Vereinbarung durch entsprechende Dokumente.
3. das Außenministerium der Russischen Föderation zu beauftragen, unter Beteiligung der betroffenen föderalen Exekutivbehörden Verhandlungen mit der Partei von Luhansk über die Ausarbeitung eines Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand aufzunehmen und einen Vorschlag für dessen Unterzeichnung nach dem festgelegten Verfahren vorzulegen.
4. Im Zusammenhang mit der Berufung des Oberhauptes der Volksrepublik Luhansk stellt das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation vor dem Abschluss des in Absatz 3 dieses Erlasses genannten Vertrages sicher, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation bis zum Abschluss des in Absatz 3 dieses Erlasses genannten Vertrags friedenserhaltende Funktionen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik Luhansk wahr nehmen.
5. Dieses Dekret tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Präsident der Russischen Föderation
Moskau, Kreml
21. Februar 2022 Nr. 72
(Übersetzung mit deepl.com)
Die beiden Dekrete im Original auf der Webseite des Kreml
Anerkennung der Volksrepublik Donezk
Anerkennung der Volksrepublik Luhansk
und als Sicherungskopie
20220221_Anerkennung Donezk
20220221_Anerkennung_Luhansk
Da kann man eine Menge reininterpretieren aber die Erfahrung zeigt daß man bei Putin immer mit dem schlimmsten rechnen muss. Imho ist es keine Frage ob er ukrainische Gebiete annektiert sondern wieviel beim nächsten Angriff und wieviele Angriffe er braucht bis die Ukraine nicht mehr existiert.
Wissend, dass dies kein faktenbasierter Beitag ist:
Ich bin erschüttert aber auch ernüchtert über die nun sichtbare Hilflosigkeit des Westens.
Eine unabhängigen Ukraine, eine selbstständige Nation gem. Völkerrecht zum zweiten Mal angegriffen, besetzt und erniedrigt.
Schön reden hilft nichts.
Das die Folgen für uns alle (einschließlich der russischen Bevölkerung selbst) erheblich sind, ist wohl eine Binse: Moralisch getroffen, Diplomatie verbannt, Wirtschaft betroffen, Börsen im freien Fall. Das Zündeln des I***n Putin, da haben wir alle Schaden erlitten, das wird uns wohl noch lange beschäftigen.
Ich bin sehr enttäuscht, welche „Performance“ der Westen in dieser Angelegenheit auf das Parkett legt.
U.a. auf Twitter lässt sich seit Tagen ganz detailreich verfolgen, wie sich das Unglück in Zeitlupe entfaltet. Anders als z.B. in Afghanistan „damals“, braucht es also keine Bürokomplexe voller Analysten und Heere von Feldagenten, die zu fatalen Fehleinschätzungen beitragen.
Mit Putin wollen sie alle reden. Das kommt dem sicher zupass: muss er doch nur gähnen/lachen lange genug zurückhalten, bis die boots on the ground handfeste Fakten geschaffen haben. Danach redet er vielleicht wirklich – zu seinen Bedingungen.
Ich fürchte einige sind hierzulande ganz froh, wenn Putin endlich seine Ziele erreicht hat und nach ostentativer Empörung wieder zum Tagesgeschäft übergegangen werden kann.
Zeichnet sich inzwischen ab, welche Gebiete die Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ durch Russland erfasst? Reden wir über die Teile, die von den Separatisten kontrolliert werden oder über die gesamten beiden Oblaste? Oder lässt sich der Kreml das derzeit offen? Finde dazu leider nichts. Weiß Thomas Wiegold vielleicht etwas dazu?
Man soll sich nicht künstlich aufregen.
In absehbarer Zeit wird es eine(n) Volksabstimmung/Volksentscheid geben.
Anschließend Wahlen.
Dann kommen blühende Landschaften.
Das russische Vorgehen erinnert an Hitlers außenpolitisches Vorgehen. Die geschichtliche Lehre wird spätestens jetzt gelernt. Diktaturen beeindrucken Worte weniger als Taten. Putin schafft Fakten. Und der Westen redet von Frieden. Der Donbass ist der erste Schritte, dann kommt der Rest. Bei Hitler hieß es „Erledigung der Resttschechei“.
[Ich bitte einfach mal darum, mit den Hitler-Vergleichen etwas zurückhaltender zu sein. Einfach weil solche historischen Analogien immer das hinreichende Maß an fehlender Vergleichbarkeit haben. T.W.]
Kremlsprecher:
Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ erstreckt sich auf den Donbas insgesamt.
(Welt/TV)
Damit werden gegenwärtig von UKR gehaltene Räume beansprucht.
Lawrow hat angeblich heute der Ukraine ihr Recht aus Souveränität abgesprochen:
https://twitter.com/geopol_monitor/status/1496070110905536515
Putin wird sich jetzt nach meiner Überzeugung die ganze Ukraine einverleiben, auch wenn es noch etwas dauern mag…. Salami-Taktik…. Und die Hilflosigkeit des Westens, da bekomme ich Schweißausbrüche…. Putins Drohungen gegen Schweden und Finnland, alles schon vergessen??
Ich will keinen Krieg, aber eine harte wirtschaftliche Reaktion des Westens ist jetzt überfällig…..
Würden Schweden und Finnland dann noch einen Nato-Beitritt prüfen, wäre es vielleicht für Putin ein Pyrrhus-Sieg….
Ich gehe abends ins Bett und fage mich, wieso mich das alles an München 1938 erinnert….Schrieb ich schonmal….
Da werden Schröder, Scholz, Schwesig, Sellering & Co. aber bestürzt sein, dass sie ihre schöne Pipeline (erstmal) nicht in Betrieb nehmen können.
Bitte entschuldigen Sie den Zynismus. Etwas Besseres fällt mir im Zusand der Fassungslosigkeit momentan nicht ein.
So viel ist klar, Putin beherrscht das Schachspiel par excellence. Hier können „unsere“ Spielfiguren einfach nicht mithalten. Ich befürchte, dass die Ukraine als auch der Westen schneller Schachmatt gesetzt sind, als man sich das denken mag. Einen (russischen) Autokraten mit diplomatischen Mitteln zu überzeugen wird nicht gelingen. Es gilt das Recht des Stärkeren, wer schwach ist oder so wirkt, hat schon verloren. Wann wird es der Westen (hoffentlich) endlich lernen?
So geht heutzutage Krieg, meine Herren*Innen!
Keine schriftliche Kriegserklärung wie 1914 nach Sarajevo, auch kein überraschendes Bombardement wie Pearl Harbour 1941. Auch keine herrenlose Armee mit Soldaten ohne Hoheits- & Rangabzeichen wie auf der Krim 2014! Nö, nach neuer außenpolitischer Lesart einfach mal irgendwelche Separatistengebiete als souveräne Staaten anerkennen – ungeduldig noch auf deren offizielle militärische Beistandsanfrage warten und umgehend die zufälligerweise gerade im Wintermanöver in der Nähe befindlichen eigenen Truppen nach dem Rechten schauen lassen.
Zum Glück kann das so trefflich realpolitische Berlin trotzdem gut schlafen, denn es wurden ja keine Waffenlieferungen in solch ein schwelendes Krisengebiet geliefert. Nicht mal Helme! Nicht auszudenken, was etwas derartiges für eine Gewaltspirale hätte auslösen können!
Ach ja – wie war das eigentlich damals, so vor knapp 90 Jahren mit der Tschechei? War da nicht auch was?
Aber das ist ja schon so lange her. Das zählt nicht!
…… wo sind denn nun die 30.000 U.S. GIs ‚en route‘ plus die je 30.000 aus FRA / GBR / DEU auf dem Wege nach UKR ? oder zumindest bis nach ROU ? …warum kriegen Scholz und Co das einfach nicht hin ??? M.S. ….soviel zum Thema: jaja, München ’38 soll nicht wieder vorkommen …
Militärökonom sagt:
22.02.2022 um 13:26 Uhr
“ So geht heutzutage Krieg, meine Herren*Innen! “
Nun, gar so tief brauchten Sie auch nicht zu graben. Nehmen Sie mal 1974.
https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkische_Republik_Nordzypern
@Militärökonom
Hoffen wir, daß das nicht ein Blueprint für Regionen im Baltikum wird. Die russischstämmige Bevölkerung dort hat sicher gerne einen EU Paß fühlt sich aber dennoch von mancher Zentralregierung gegängelt (je nach Staat dort aber in unterschiedlichem Maß).
Diese Dekrete sind nur ein Baustein für weitere Eskalationen. Ein Resultat könnten Millionen vertriebene und geflüchtete Ukrainer sein.
Die EU, die sich als Friedensprojekt definiert, erschrickt und erkennt nun (endlich), dass Putin in anderen Kategorien denkt – und die Ukraine und den Westen ganz offenbar als Feind sieht. Das war seit 2008, spätestens seit 2014 absehbar.
Aber selbst die Wahl Trumps führte nicht dazu, dass die EU-Staaten ihre prekäre sichertspolitische Lage verändern wollten.
Ach Putin hat sich einfach angeschaut wie die USA das so machen und denkt sich… was der Ami kann, kann er schon lange.
#Kosovokrieg #3. Irakkrieg #Afgahnistankrieg
Er hat ja die Gewissheit das der Westen außer tollen Wirtschaftssanktionen nix im Sack hat.
Und wer jetzt über das Ende von Northstream 2 klatscht sollte sich Mal angucken was in MV z.Z. an Industrie abgewickelt wird.
MV Werften – Insolvent 3000 Arbeitsplätze
Caterpillar macht den Standort Rostock dicht. ca. 1000 Arbeitsplätze
Nordex macht sein Werk in Rostock auch dicht 2000 Arbeitsplätze
Eurobaltik in Sassnitz (eine der Größten deutschen Fischverarbeiter) muss die Herings Verarbeitung einstellen 300 Arbeitsplätze.
Wenn NS2 jetzt auch Platt gemacht wird kann man den Industriestandort MV wirklich abschreiben.
@Küstengang01
Wann hat die USA bitteschön Teile des Kosovos, Irak oder Afghanistans annektiert? Zumal es dort nicht nur False-Flag-Massaker gab sondern UN-Resolutionen und zehntausende Opfer.
Was sie machen nennt man Whataboutism oder Relativierung..
Interessant zu bemerken: Russlands „Versallenstaaten“ und ähnlich „befreundete“ erkennen das jetzt auch alle an, so war der Aserbeijankonflikt zb. bereits eine Vorbereitung um das hier jetzt durch boxen zu können, weil die ja auch bei ihm in der schuld stehen und sich jetzt revanchieren müssen.
# Küstengang01
22.02.2022 um 15:33 Uhr
„Wenn NS2 jetzt auch Platt gemacht wird kann man den Industriestandort MV wirklich abschreiben.“
Hinter NS2 stand man in den letzten 6 Monaten ohnehin nicht mehr.
Die Grünen aus Umweltschutzgründen, der FDP war es egal, die SPD war gespalten, die CDU/CSU hatte wie meistens laviert.
Die Einzigen die dafür waren:
AfD und die Linke.
Bundeskanzler Scholz (SPD) war dankbar, dass er nach Fertigstellung des Pipeline-Systems auf die Bundesnetzagentur verweisen konnte und auf die lange Zeit der „Zertifizierung“ (a la BER), dann wäre auch noch die EU gekommen…..
Langer Rede kurzer Sinn, Küstengang01:
Was halten Sie vom Industriestandort Deutschland, wie zukunftsfest ist der?
Wait&C sagt:
22.02.2022 um 17:14 Uhr
Nur das die Russen von dem Amis gelernt haben… du kannst als Atommacht jeden Mist machen und kommst damit durch.
Und merken sie sich eines im Westen will niemand für die Ukraine bluten… Putin denkt halt in historischen Dimensionen. In zehn oder fünfzehn Jahren wird man schon wieder Geschäfte mit den Russen machen.
Ich finde das alles andere als toll… für mich ist der Russe ganz klar der Militärische Gegner…. aber ich weiß auch das man es von Seiten des Westens unterhalb der Schwelle zur Gewaltanwendung nicht ändern kann. Unsere Regierung ist ja noch nicht einmal Willens den Ukrainern Waffen/Ausrüstung zu liefern damit sie sich selber schützen können.
[Ich bitte einfach mal darum, mit den Hitler-Vergleichen etwas zurückhaltender zu sein. Einfach weil solche historischen Analogien immer das hinreichende Maß an fehlender Vergleichbarkeit haben. T.W.]
:) Vergleiche können m.E. nach durchaus hilfreich sein, um Standpunkte herauszuarbeiten. Es erinnert schon an die Sudeten-Krise, doch dieses Mal haben die Staatschefs in München keine Appeasement-Politik betrieben und einem Diktator grünes Licht gegeben, nur um in irgendeiner Form den „Frieden in unserer Zeit“ zu retten. Ich bin gerade in England, wo die Erinnerung an das kollektive Versagen damals nicht nur durch aktuelle Kino-Filme immer wieder vor Augen geführt wird. Eine mangelndes Geschichtsbewusstsein sehe ich leider immer noch auf unserer, deutschen Seite. Warum wohl betrachten Balten und Polen die Diskussionen und die Russland-freundlichen Positionen ehemaliger Bundeskanzler und den beiden extremen Parteien im Bundestag mit nachlassendem Verständnis? Auf der anderen Seite scheinen die Machthaber auf der anderen Seite die Farbrevolutionen und die Unabhängigkeit des Kosovo als Vorgehen des Westens „aus einem Guss“ wahrzunehmen. Wir haben zumindest mit letzterem Fall einen Vorwand geliefert, der noch oft aus der Schublade gezogen werden wird. Georgien 2008 – meiner Meinung nach selbst wenn sich die georgische Führung nicht zu einem Vorstoß hätte hinreissen lassen-, die Ukraine 2014 und heute bilden nun eine Art „grossrussische Reconquista„. Eine Entwicklung, die – Vorsicht Vergleich! – damals („bei uns“) wie heute bei Teilen (der russischen) Bevölkerung auf Zustimmung treffen könnte. Und wie damals Ende der dreißiger Jahre fehlt es auch heute nicht an Akteuren, die stumpf behaupten, die Krim und die Ostukraine seien ja im Grunde genommen russische Gebiete, die Putin wieder einsammeln würde (ich verkneife mir das mit dem „heim in Reich“). Die Schlussfolgerung von damals war, dass man ähnliche Entwicklungen nicht mehr zulassen wird. Sollten wir Europäer jetzt ernsthaft unsere Streitkräfte zur Bündnis- und Landesverteidigung ertüchtigen, dann wäre dies ein guter Anfang. Warum Putin das jetzt so gemacht hat – und bitte nicht nur, „weil er es kann“ – erschließt sich mir jedoch derzeit nicht, denn durch die nicht gegebene territoriale Integrität Georgiens und der Ukraine sehe ich keine mittelfristige Beitrittsperspektive.
@ Küstengang01 sagt am 22.02.2022 um 15:33 Uhr
Ihr durchaus (zu) russlandfreundlicher Beitrag lässt den wahren Gewinner aus. China! Der lachende Dritte, der nun ALLE zur Zurückhaltung aufruft. Der lachende Dritte!
Russland ist schwach, wirtschaftlich gesehen. Russland ist stark, wenn man es militärisch betrachtet. Und Russland könnte nun weiter wirtschaftlich (auch politisch)von einer Partnerschaft mit China profitieren. Nicht auf Augenhöhe, klar.
China ist wirtschaftlich und auf den Finanzmärkten mittlerweile Führungskraft. Die USA wären wohl ohne Kredite aus China, mittlerweile größter Gläubiger der USA, längst zahlungsunfähig.
Sanktionen schweissen verständlicherweise nun China und Russland zusammen, auch auf Kosten von Deutschland . Es werden nun (fast) alle russischen Gasproduktionen, Bodenschätze aller Art in Richtung China fließen. Umgekehrt wird Russland vom technischen chinesischen Knowhow profitieren. Knowhow aus China wächst rasant, auch IT, künstliche Intelligenz, Computer, Chips. Raumfahrt, Luftfahrt, selbst alternative Energien. Ja, oft noch nicht das USA Niveau, doch die Lücke wird rasant kleiner.
Übrigens Kenner hier wissen vermutlich, dass chinesische Militärtechnik nicht nur zahlreich ist, sondern zunehmend modern wird. Auch ein Feld der Zusammenarbeit.
Aber politisch kann China von einem Verbündeteten wie Russland massiv profitieren. Das sollte man nicht unterschätzen.
Die Folgen von Sanktionen werden für Deutschland hart, unser Land wird die größte Last tragen. Direkte und indirekte Auswirkungen kommen zu den sonstigen Belastungen der Bürger, der Gesellschaft (OT).
Ob wir es wollen oder nicht, der Bürger, jetzt schon zusätzlich belastet (OT) wird das spürbar in der Geldbörse merken.
Nachsatz: Nur weil die USA schon Kriege begonnen haben, in Mittel- und Südamerika viel ‚Böses‘ angerichtet haben, in AFG/IRAK Menschenrechte verletzten uvm., macht es das Verhalten von Russland nicht besser!
Reiter 90 sagt:
22.02.2022 um 18:40 Uhr
“ Warum Putin das jetzt so gemacht hat – und bitte nicht nur, „weil er es kann“ – erschließt sich mir jedoch derzeit nicht, denn durch die nicht gegebene territoriale Integrität Georgiens und der Ukraine sehe ich keine mittelfristige Beitrittsperspektive. “
Da gebe ich Ihnen mal einen tip, der in der gestrigen Rede als besondere Ungeheuerlichkeit oder irre Ausblüte der Phantasie Putins hingestellt wurde:
– eine drohende nuklear bewaffnete Ukraine (was man nun von der Realisierbarkeit dieser für den Kreml Horrorvision immer halten will)
– …die allerdings durch das im Westen seit 2014 auflebende Wunschdenken befördert wurde, eine nuklear bewaffnete Ukraine oder je nach Fantasie weitere nukleare SU Nachfolgestaaten, BR, KAZ) hätten die derzeitige Situation erspart, denn:
– wenn der Westen heute offensichtlich der drittgrößten Atommacht Ukraine von 1991 nachtrauert, dann holt man das halt evtl. demnächst nach, und fertig ist die Laube.
Der Kreml hat eine totalen Raketen und Nuklear Fixierung, so erklär ich mir das. Und das ist nicht mal so weit hergeholt, es gab ja nun auch irre Spekulationen in der renommierten US Organ „Foreign Affairs“ (2006) über „The rise of U. S. nuclear primacy“ (von Lieber / Press), hier möglicherweise kaum wahrgenommen – im Kreml wohl doch.
https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2006-03-01/rise-us-nuclear-primacy
, d.h., die Befürchtung, eines Tages einfach nuklear – oder wie auch immer – abgeschalten zu werden.
@Wait&C sagt: 22.02.2022 um 17:14 Uhr
„@Küstengang01
Wann hat die USA bitteschön Teile des Kosovos, Irak oder Afghanistans annektiert? Zumal es dort nicht nur False-Flag-Massaker gab sondern UN-Resolutionen und zehntausende Opfer.
Was sie machen nennt man Whataboutism oder Relativierung..“
+1
Erstens Whataboutism in Reinform.
Zweitens sachlich auch noch falsch.
@Reiter 90 sagt: 22.02.2022 um 18:40 Uhr
Volle Zustimmung. Manche Kommentare verdrehen einfach die Geschichte, wie sie es brauchen.
Bei der Auflösung der Sowjetunion wurde vereinbart, daß souveräne Staaten innerhalb der Grenzen der ehemaligen Sowjetrepubliken entstehen. So ist man auch in die GUS gestartet, die sich 1993 aufgelöst hat. Gleichzeitig wurde vereinbart, daß alle sowjetischen Atomwaffen an die Russische Föderation gehen.
Die war damals auch die stärkste Kraft am Verhandlungstisch. Daran mögen sich Putin und Konsorten heute aber nicht gerne erinnern.
Ich bin auch mehr als unangenehm überrascht, daß sich ein außenpolitischer Fuchs wie Lawrow zu solchen Äußerungen hinreißen lässt.
Aus dem Spiegel:
„Russland erkennt Separatistengebiete in erweiterten Grenzen an“ sowie „Russlands Föderationsrat gibt Putin grünes Licht für Truppeneinsatz“
Das dürfte wohl bedeuten, daß russische Truppen zum Einsatz gegen noch nicht besetzte Gebiete und die ukrainische Armee kommen. Sobald es eine Gegenwehr gibt, setzt sich ALLES in Bewegung … auch aus Belarus und vom Schwarzen Meer aus.
Pio-Fritz sagt:
22.02.2022 um 19:58 Uhr
….
“ Die war damals auch die stärkste Kraft am Verhandlungstisch. Daran mögen sich Putin und Konsorten heute aber nicht gerne erinnern.. “
… Der Kreml möchte heute sicher an einige Sachen nicht mehr gern erinnert werden, wie an die Tatsache z. B., dass die RSFSR / späteres Russland unter Putins Mentor Jelzin einer der stärksten Förderer der Zerlegung der SU war, vgl.: https://en.wikipedia.org/wiki/Belovezh_Accords – dass die mächtige Sowjetunion ausgerechnet zur Zeit ihrer angeblich stärksten Gleichwertigkeit/Respektabililät Weizenlieferungen aus USA benötigte, https://en.wikipedia.org/wiki/1973_United_States%E2%80%93Soviet_Union_wheat_deal / dass der – ehemalige ? – KK Gegner USA der RF beim Loswerden nuklearer Abrüstungslasten half (!) – vgl. Nunn Lugar Cooperative Threat Reduction. vgl.: https://en.wikipedia.org/wiki/Nunn%E2%80%93Lugar_Cooperative_Threat_Reduction, und noch einige so Sachen …
Vielleicht sollte man den Fall der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Donbassrepubliken dem Internationalen Gerichtshof vorlegen, ob dieses Vorgehen überhaupt völkerrechtskonform ist..
Ach, hat man ja schon. Die Entscheidung wurde am 22. Juli 2010 verkündet. Der Internationale Gerichtshof stellte klar, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht im Widerspruch zum Völkerrecht stehe, da weder das Völkergewohnheitsrecht noch das Völkervertragsrecht ein Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen eines Volkes beinhalte. Insbesondere verletze die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht die territoriale Integrität Jugoslawiens bzw. Serbiens, weil territoriale Unversehrtheit als Völkerrechtsprinzip nur für das Verhältnis zwischen Staaten, nicht jedoch für Akteure innerhalb eines Staates gelte. Gleichwohl verweist der IGH auf Fälle in der völkerrechtlichen Praxis, in denen einseitige Unabhängigkeitserklärungen durch den UN-Sicherheitsrat für illegal erklärt wurden (z. B. die Unabhängigkeitserklärung Nordzyperns). Dies habe nicht an der Einseitigkeit der Unabhängigkeitserklärungen gelegen, sondern an ihren Umständen. Laut dem IGH sind einseitige Unabhängigkeitserklärungen nur dann völkerrechtswidrig, wenn sie mit unrechtmäßiger Gewaltanwendung (allgemeines Gewaltverbot) oder anderen groben Verstößen gegen das Völkerrecht einhergehen. Quelle Wikipedia.
Was die Gewaltanwendung und Verstöße gegen das Völkerrecht betrifft: Die Donbassrepubliken sind nicht a la Nordzypern (Hallo, NATO-Partner Türkei!) durch einen russischen Einmarsch entstanden, sondern durch bürgerkriegsartige Entwicklungen nach einem Staatsstreich, verbunden mit ausgesprochen ungeschicktem Agoieren dern ukrainischen Regierung und ihrem Versuch, die lokale Bevölkerung mit einer militärischen Antiterroroperation zu unterwerfen. Es war jetzt der ukrainische Präsident Selenski, der im Dezember letzten Jahres ein Dekret unterzeichnet hat, daß eine gewaltsame Lösung der Donbassfrage als Verfassungsaufgabe legitimiert. Minsk II las sich irgendwie anders. Er hat auch letzte Woche erst wieder Konsultationen mit Vertretern des Donbass zur Umsetzung des Minsker Abkommens abgelehnt. Und seit Januar diesen Jahres ist in der Ukraine das Gesetz in Kraft getreten, daß den öffentlichen Gebrauch der russischen Sprache durch die russische Minderheit in der Ukraine faktisch unterbindet. Minderheiten ihre Sprache zu verbieten klingt nicht sehr völkerrechtskonform. Was den Kosovaren recht ist, kann den Donbassrussen wohl nur billig sein. Siehe IGH.
@ Werner 69
Oder es gab tatsächlich ein Zeitfenster, indem die ukrainischen Streitkräfte noch keine Fähigkeiten wie eine ordentliche Panzer- und Flugabwehr, voll ausgebildete und ausgestattete Verbände und UCAS-Fähigkeiten haben, um sich ihrer Haut zu wehren (Memo an IBUK – vielleicht sollten wir damit nicht bis 2032+ warten?) Verbunden mit einer wachsenden inneren Unzufriedenheit, wenn man die Impfzahlen tatsächlich als Indikator für das entgegengebrachte Vertrauen der Untertanen werten sollte. Aber er hätte den beiden Provinzen auch zu einem anderen Zeitpunkt „zu Hilfe eilen“ können. Oder war es der Zeitpunkt nach Afghanistan und vor einer wie immer gearteten „Energiewende“ bei seinen europäischen Abnehmern? Ich bleibe gespannt…
by @zahlenderBuerger
Richtig, aber eben auch nie schlechter! Das ist für mich immer ganz wichtig.
Aber eigentlich verstehe ich diesen Nachsatz gar nicht an als Abschluß ihres Kommentares.
Vielerorts habe ich auch schon davon gehört, wie wichtig es ist „Seine Interessen“ (ruhig auch einmal mit mil. Mitteln) zu vertreten oder die „Sprache der Macht“ zu beherrschen. Aber das gilt wahrscheinlich immer nur für einen selbst.
Für den Kosovo gab es keine UN Resolution.
Für Afghanistan gab es eine sehr allgemeine gegen Terrorismus, aber keine die explizit ein Militärisches Vorgehen gegen Afghanistan zum Inhalt hatte.
Und der Irak… da haben die USA einen Präventivkrieg geführt ebenfalls ohne UN Mandat.
Und nun wundert man sich wenn die Russen genau den selben scheiß abziehen in dem Wissen, dass ihr Nuklearschild sie schützt.
Bitte nicht als Pro Russland verstehen…. das bin ich nicht. Ich wundere mich nur nicht darüber daß die Russen jetzt genau das selbe machen wie die Amis und einen großen Haufen S……. auf internationales Völkerrecht setzen wenn es ihnen passt.
@Küstengang01 sagt: 22.02.2022 um 21:30 Uhr
„Und nun wundert man sich wenn die Russen genau den selben scheiß abziehen in dem Wissen,“
Ich kann hier nur @Wait&C zitieren: Whatsaboutism in Reinform.
@Mitleser sagt: 22.02.2022 um 20:34 Uhr
Sie mißinterpretieren hier Wikipedia.
Natürlich ist der Versuch einer Abspaltung nicht völkerrechtswidrig. Weil DAS keine Frage des Völkerrechts ist.
Wenn Bayern sich von der Bundesprebulik lossagen würde, dann wäre das kein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern gegen das Grundgesetz.
Völkerrechtlich bleibt die Lossagung ohne Bedeutung. Bayern würde völkerrechtlich weiterhin zur Bundesrepublik gehören. Erst mit Anerkennung durch die (überwiegende) Staatengemeinschaft oder durch den (bisherigen) Mutterstaat entstünde ein eigenständiges Völkerrechtssubjekt.
Oder um es anders zu sagen. Die selbsterklärten Republiken bleiben völkerrechtlich solange UKR bis entweder die UKR ihre Unabhängigkeit anerkennt oder die Staatengemeinschaft das tut.
Küstengang01 sagt:
22.02.2022 um 21:30 Uhr
…
“ Und nun wundert man sich wenn die Russen genau den selben scheiß abziehen in dem Wissen, dass ihr Nuklearschild sie schützt. “
Genau, auch wenn man der Ansicht sein mag, dass sich Der Russe mit seinem Poker im Verlass auf Seinen „Nuklearschild“ auch mal verschätzen könnte.
Aber nun, in der Prinzipienreiterei hie vs da, USANATO vs NATO, ist m. E. sowieso ein Gut Teil Neokoloniale Hybris oder WeltherrschaftsWahn, oder wie man das nennen soll, enthalten, indem jede der Parteien aber sowas von überzeugt ist, dass ihre jeweilige Ueberspannung und Prinzipienreiterei betr. mundaner Gebietsansprüche hie und da, Voelkerrecht, historische Fakten, Ansprüche, Rechtsansprüche gar, heiligste Prinzipien von wegen sonstwann und sonst noch was gleich, im Zweifelsfall, klar, den Untergang der Restzivilisation & Menschheit wert ist.
Dies den Sekten der Gläubigen der Religion „Nukleare Abschreckung“, hüben wie drüben, esp. dem Harten Kern, der an Nukleare Kriegsführungs- und -siegfähigkeit glaubt.
Die Big-5 des UNsicherheitsrats also. Wahrlich, ein Segen für die Menschheit.
Über deren Schicksal sie, so frei sind sie, in aller staatskünstlerischen Freiheit zu befinden sich herausnehmen.
Reiter90 sagt:
22.02.2022 um 20:54 Uhr
“ @ Werner 69
Oder es gab tatsächlich ein Zeitfenster..“
Was meinen Sie für ein Zeitfenster ? Das Zeitfenster, in dem sich Der Russe noch nicht zu einem Übergang zur Offensive vs. Ukraine veranlasst sah ? Das hat sich wohl irgendwann geschlossen.
1. Zutrauen in die Fähigkeiten der eigenen Streitkräfte, nach jahrelangem Reform Aufbau, sprich Aufrüstung. Resultat: Wir sind nun fertig.
2. M. E. eindeutig das Schwächezeichen des Westens im Zuge Afghanistan-Aufgabe (bzw. Wegschmiss) relevant, oder vll. auch Wechsel der Bundesregierung (Deutschland).
3. Aber vor allem die Enttäuschung über Zelensky, der von russ. Seite vll. anfangs falsch eingeschätzt wurde, aber spätestens seit Anfang 2021 richtig. Also: Der will mit uns nicht kooperieren, im Gegenteil, sein Kurs auf Rückeroberung der 2014 verlorengegangen Gebiete steht (klar, verständlich aus Sicht der Mehrheitsfraktion Ukraine), vgl. das Dekret 117, das bei uns aus was weiß ich für Gründen weitgehend verschwiegen wurde.
http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202202180067
Hier steht das am 18.02.2022 ein Dekret über die Einberufung der Reservisten erlassen wurde.
Dies könnte eventuell ein Hinweis, auf noch größere und länger anhaltende militärische Handlungen, sein.
Nur um mal die Einordnung zu vervollständigen. Diese Autonomiebestrebungen und das russische Vorgehen im Donbass sind nicht zu rechtfertigen. Im Donbass geht es um russischstämmige Ukrainer, die dort im Zuge der Industrialisierung zu Zeiten der Sowjetunion angesiedelt wurden, genauso wie auf der Krim. Es gibt keine Volksgruppe der „Donbass-Russen“, hat es auch nie gegeben. Das ist ein reines Propagandamärchen.
Die Situation ist vergleichbar mit folgendem hypothetischem Szenario. Die türkischstämmige Bevölkerung in Duisburg und Essen mit umliegenden Gebieten fühlt sich von den deutschstämmigen Deutschen benachteiligt und vernachlässigt und ruft eine autonome Republik aus. Unterstützt werden sie dabei von der Türkei, die Truppen dorthin schickt. Zwar haben wir keine gemeinsame Grenze mit der Türkei, aber diese stellen die größte nichtdeutschstämmige Bevölkerungsgruppe in Deutschland. Undenkbar? Das ist reine Anwendung des russischen Argumentationsmusters.
Solche Beispiele lassen sich in Europa zigfach finden. Wenn man alleine deutschstämmige Menschen in Polen, Tschechien, Frankreich, Belgien und Dänemark anschaut, hätte Deutschland alle Hände voll zu tun, und das nur mit den direkten Nachbarn.
Mit solchen Argumentationsmustern gibt es keine territoriale Integrität von Staaten mehr, sollte man die russische Besetzung des Donbass durchgehen lassen.
@ Pio-Fritz Die Ansiedlung der Russen auf der Krim begann schon unter der Herrschaft von Katja aus Zerbst.
Also weit vor der Sowjetunion. Und auch die Krimtataren wurden schon unter den Zaren in großer Zahl vertrieben bzw. sind ausgewandert. Da gibt es etliche Veröffentlichungen, wie z.B. die Ergebnisse von Volkszählungen, zu. Auch schon aus der Zarenzeit. Da findet man etliches im Netz zu. Bitte nicht die Fakten verdrehen. Beim Donbass stimmt Ihre Aussage sicherlich.
Pio-Fritz sagt:
23.02.2022 um 10:21 Uhr
Es geht ja auch nicht um Völkerrecht. Russland ist Vetomacht im UN Sicherheitsrat und damit kann von UN Seite noch nicht einmal eine offizielle Protestnote verabschiedet werden. Die Russen wenden hier einfach das Faustrecht an und wenn die Ukraine nicht in der Lage ist sich selbst zu verteidigen und somit den Preis für Russland so hoch zu hängen das der Kremel nicht gewillt ist ihn zu bezahlen, dann nimmt sich Russland einfach was es will…..
Auf Französischen Kanonen stand früher…. DAS RECHT DES KÖNIGS. Im Prinzip ist das bis heute unverändert, wer das mächtigere Heer besitzt der schreibt sich sein Recht selbst.
Am Ende ist die Frage… ist der Westen bereit für die Freiheit der Ukraine zu sterben?! So wie es die Britten 1914 für die Freiheit von Belgien waren oder 1939 für die Freiheit von Polen.
Leider bedeutet heute ein Globaler Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Menschheit.
Darauf baut Putin, wir im Westen werden keinen Weltkrieg riskieren für Teile der Ukraine. Sollen wir unsere Finanz und Wirtschaftssanktionen doch vom Stapel lassen, dass hat Herr Putin doch bereits eingepreist.
Der lachende dritte ist doch China, die werden sich das anschauen und vielleicht sehen wir dann bald eine Invasion in Taiwan.
Gutes kann bei dem ganzen Mist jedenfalls am Ende nicht bei raus kommen. Der Westen verliert. Entweder an Glaubwürdigkeit oder an Einfluss.
Pio-Fritz sagt:
23.02.2022 um 10:21 Uhr
“ Die Situation ist vergleichbar mit folgendem hypothetischem Szenario. Die türkischstämmige Bevölkerung in Duisburg und Essen mit umliegenden Gebieten fühlt sic “ / usw.
Also hier übertreiben Sie aber & liegen deutlich daneben, bzw. projizieren Ihr persönl. Problem mit Türken / Vergleiche mit nahe verwandten Bevölkerungsgruppen auf dem Balkan lägen hier, da es ja um Nachbarschaften und keine Fernmigration geht, wesentlich näher. Die Ähnlichkeiten sind doch dem, der alt genug ist sich zu erinnern, gradezu evident !
Da macht man keinen Vergleich zwischen den weit entfernten – auch sprachlich – Deutschen und Türken – sondern sehe sich nur mal an, was sich jetzt wieder anbahnt. Der an sich unvorstellbare große Bruderkrieg (obwohl es schon Vorkonflikte gab, Holodomor, Sezessionsproblematik und Partisanenkrieg WK 2 und ff.) – vgl. ein Horror-Balkankrieg in Potenz 3 oder was weiß ich.
Was hörte man auf dem Balkan ? „ich versteh gar nicht und hätte nie geglaubt, dass wir uns eines Tages gegenseitig umbringen würden u. jetzt alles kaputt ist hier“.
(Großserbien, Republika Srpska und was noch alles)
Aber, wie auch immer. Es könnt auch sein, dass mitunter GRADE die nahe Verwandtschaft und Bekanntheit Konflikte extrem verschärft (jetzt anders als ein bloßer Territorialstreits Krieg z. B. w. w. i. UK vs Argentinien).
Man erinnere sich der unzähligen mit dauerhaftem Haß fortgeschleppten Konflikte zwischen „Brüdervölkern“ – nur dass der hier u. a. eine nuclear fuse aufweist.
Naja.
[Die Rundum-Debatten zu allem was irgendwie mit allem zu tun hat könnten inzwischen deutlich zurückgefahren werden. T.W.]
@Dirk Wege sagt: 23.02.2022 um 13:48 Uhr
Ich möchte das mit der Krim nicht auswalzen, weil es hier OT ist. aber ich habe nur die letzten 80 Jahre betrachtet mit Stalins Dekret 1944 und der anschließenden Deportation, der wohl größten in der Anzahl.
Bezüglich Krim, die Tartaren sind da auch nicht aus der Erde gewachsen sondern haben das Gebiet durch Ermordung und Vertreibung der vorigen griechischen und gotischen (die Sprache wurde dort noch in den 1600ern gesprochen!) Einwohner erobert. Und das war nur etwa 200 Jahre vor der russischen Eroberung, auch wenn Türken eben der Meinung sind daß jedes Land wo sie mal waren für immer ihnen zu gehören hat.
@Werner 69 sagt: 23.02.2022 um 15:18 Uhr
„Also hier übertreiben Sie aber & liegen deutlich daneben, bzw. projizieren Ihr persönl. Problem mit Türken…“
Offensichtlich können Sie mit dem Begriff „hypothetisches Szenario“ nichts anfangen, da geht es nicht um historische Vergleiche oder vergleichbare Ereignisse. Das Szenario hätte auch in Entenhausen sein können. Es geht schlicht um kausale Prozesse und Entscheidungsmomente.
Ansonsten bitte ich, Ihre mich betreffenden Spekulationen und Unterstellungen zu unterlassen,
@ Pio-Fritz Die Russen auf der Krim waren schon vor der Industrialisierung und der Sowjetunion da. Sie stellten auch vor der Industrialisierung und der Deportation diverser Bevölkerungsgruppen, insbesondere der Krimtataren 1944, von der Krim die Bevölkerungsmehrheit. So, wie Sie es formuliert haben, ist es nicht ganz richtig.
Was soll Russland schon passieren?
„Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Radio Wladimir Putin dafür gelobt, die selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine anzuerkennen. Die russischen Truppen an der Grenze nannte er die „stärkste Friedenstruppe“, die er jemals gesehen habe.
Der 75-jährige Republikaner schilderte im Interview mit den konservativen Radio- und Podcast-Moderatoren Buck Sexton und Clay Travis, wie er sich am Vortag Putins Rede zur Anerkennung der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Fernsehen angeschaut habe. „Ich habe gesagt: ‚Das ist genial.‘ Putin erklärt einen großen Teil der Ukraine für unabhängig. Oh, das ist wunderbar.“ (welt)
Putin sei sehr clever und ausgebufft,
[Auch Sie haben mitbekommen, dass jetzt ein anderer Präsident im Weißen Haus sitzt? Was soll das jetzt? T.W.]
Küstengang01 sagt:
23.02.2022 um 14:05 Uhr
Pio-Fritz sagt:
23.02.2022 um 10:21 Uhr
“ Es geht ja auch nicht um Völkerrecht. Russland ist Vetomacht im UN Sicherheitsrat und damit kann von UN Seite noch nicht einmal eine offizielle Protestnote verabschiedet werden. Die Russen wenden hier einfach das Faustrecht an und wenn die Ukraine nicht in der Lage ist sich selbst zu verteidigen und somit den Preis für Russland so hoch zu hängen das der Kreml nicht gewillt ist ihn zu bezahlen, dann nimmt sich Russland einfach was es will….. “
– Genau so ist das. Wer ko, der ko. Und der Krug geht solang zum Brunnen, bis man bricht.
“ Darauf baut Putin, wir im Westen werden keinen Weltkrieg riskieren für Teile der Ukraine.“
– Ja, das „wir“, das man auch aus internationalen Sportwettkämpfen und Meisterschaften kennt. Bedenken Sie aber bitte bei Festlegungen vom „Grünen Tisch“, was wir nun tun oder garantiert nicht tun werden, dies:
https://twitter.com/DrUlrichKuehn/status/1496055631639453701
Sehr bedenkenswert, was Herr Dr. Kühn da anschneidet. Denn man kann vorher schon glauben, alles mögliche im Griff zu haben und sich dann doch schwer schneiden.
Pio-Fritz sagt:
23.02.2022 um 16:37 Uhr
“ @Werner 69 sagt: 23.02.2022 um 15:18 Uhr
„Also hier übertreiben Sie aber & liegen deutlich daneben, bzw. projizieren Ihr persönl. Problem mit Türken…“
Offensichtlich können Sie mit dem Begriff „hypothetisches Szenario“ nichts anfangen, da geht es nicht um historische Vergleiche oder vergleichbare Ereignisse. Das Szenario hätte auch in Entenhausen sein können. Es geht schlicht um kausale Prozesse und Entscheidungsmomente.
Ansonsten bitte ich, Ihre mich betreffenden Spekulationen und Unterstellungen zu unterlassen, “
– Bitte sehr, gerne. Entschuldige mich. / Kam mir halt etwas stark vor. Der Vergleich. Soll nicht wieder vorkommen. Schönen Abend !
[Sie ertragen es nicht, wenn Sie nicht das letzte Wort haben? Noch einmal, für Sie und alle: Hier ist nicht Ihr Stammtisch oder Ihre Plauderecke, und es wird zunehmend unangenehm, dass Sie entsprechende Hinweise schlicht ignorieren. Ich schlage vor, Sie machen mal ne Pause und entspannen sich woanders. T.W.]
@Pio-Fritz (23.02.2022 um 10:21 Uhr) „Diese Autonomiebestrebungen und das russische Vorgehen im Donbass sind nicht zu rechtfertigen.“
Ein Dank an Th.Wiegold für dieses blog, das die Wirrungen der Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre dokumentiert.
So sagte @Pio-Fritz vor vier Jahren:
„Pio-Fritz sagt:
15.02.2018 um 10:24 Uhr
… Dieser Konfliktherd ist der für Europa zur Zeit gefährlichste, weil er unseren Frieden direkt bedroht. Er muss gelöst werden, aber das geht nicht ohne eine gewisse Berücksichtigung russischer Befindlichkeiten.“
Frage: wie kann diese „gewisse Berücksichtigung russischer Befindlichkeiten aussehen“?
Konkret realpolitisch in der heutigen Lage?
In der Corona-Pandemie war die Politik oft kurzfristig, mit schnellen Wendungen aktiv und glaubte, damit Erfolg zu haben. Sicherheitspolitik muss immer langfristig gedacht werden. Hat unsere Politik diese Einsicht? Hatten andere diesen langen Horizont, und haben seit Jahren die gleichen Themen angesprochen, die nun auch zu diesen Dekreten führen?
Told you so? Kann man politisch so tun,egal in welchem Staat, als ob dies alles überraschend gekommen ist, so daß man sich nicht vorbereiten konnte?
Darf man erinnern an die Diskussion zu „Steinmeier-Kritik am Säbelrasseln 2016“?
An die Diskussion zu „Blauhelmmission in der Ukraine 2018“?
https://augengeradeaus.net/2016/06/steinmeier-kritik-am-saebelrasseln-manoever-ja-propaganda-nein/
https://augengeradeaus.net/2018/04/dokumentation-merkel-und-poroschenko-zu-blauhelmmission-in-der-ukraine/
@PK-we: Oh jaa, man wollte es nicht wahr haben. Die Osteuropäer haben uns gewarnt, wessen Geistes Kind Putins Netz ist. Erst mit der Zeit (Syrien, Libyen, Ukraine) wurde klar, dass er tatsächlich nicht nur Zersetzung und Verwirrung betrieb, sondern einen graußamen Plan verfolgt:
Putins Netz – Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste
von Catherine Belton (Autor)
https://www.harpercollins.de/products/putins-netz-wie-sich-der-kgb-russland-zuruckholte-und-dann-den-westen-ins-auge-fasste-9783749903283
P.S: Der Mann ist nicht „verrückt“, er ist getrieben, loyal, absolut brutal und branntgefährlich.