Bundeswehr stockt Amtshilfe in der Corona-Pandemie auf – Zusätzliche Soldaten nach Berlin (m. Nachtrag)
Die Bundeswehr beginnt damit, die Zahl ihrer Soldatinnen und Soldaten für einen erneuten Aufwuchs der Amtshilfe für zivile Behörden in der Corona-Pandemie zu erhöhen. Unter anderem in Berlin werden dafür Soldaten auch aus anderen Bundesländern eingesetzt. Über eine grundsätzliche Erhöhung des so genannten Pandemie-Kontingents ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch nicht entschieden.
Aktuell hält die Truppe rund 3.000 Soldaten und Soldatinnen zur Unterstützung vor; zu Beginn dieses Jahres waren es noch 25.000 in verschiedenen Bereitschaftsstufen gewesen. Angesichts der zunehmenden Infektionsfälle, der Booster-Impfungen und der Situation in den Krankenhäusern ist eine Aufstockung zunächst auf das Doppelte und bei Bedarf auf 12.000 geplant.
Aktuell sind nach Angaben des Ministeriums knapp 1.500 Soldatinnen und Soldaten in der Amtshilfe gebunden; damit ist bereits die Hälfte des derzeitigen Kontingents ausgeschöpft: rund 880 unterstützen Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Kontakten, rund 140 in Krankenhäusern und knapp 40 in Impfzentren sowie zwölf in Alten- und Pflegeheimen. Hinzu kommen knapp 400 Soldaten für die Führungsorganisation.
In Berlin werden bereits am (morgigen) Freitag zusätzliche Soldaten bereitstehen, wie das Landeskommando mitteilte:
Auf Grundlage von 5 Hilfeleistungsanträgen unterstützen ab dem 19.11.2021 die ersten 64 Soldatinnen und Soldaten im Bundesland Berlin in folgenden Bezirken.
Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit 50 Soldatinnen und Soldaten zur administrativen Unterstützung im Corona-Impfzentrum Messe Berlin,
im Bezirk Neukölln mit 4 Soldatinnen und Soldaten bei mobilen Abstrich Teams und 10 Soldatinnen und Soldaten in der Kontaktpersonennachverfolgung,
im Bezirk Spandau mit 2 Soldatinnen und Soldaten bei mobilen Abstrich Teams und 8 Soldatinnen und Soldaten zur Nachverfolgung von Infektionsketten. (…)
Die Soldatinnen und Soldaten zur Hilfeleistung werden aus folgenden Dienststellen gestellt.
· Feldjägerregiment 1, Berlin
· Seebataillon Einsatzflottille 1, Eckernförde
· Panzergrenadierbrigade 41, Neubrandenburg
· Panzerpionierbataillon 803, Havelberg und
· Logistikbataillon 171, Burg
Nachtrag: Die weitere Unterstützung der Bundeswehr hat die geschäftsführende Bundesregierung den Ländern auch in der Schaltkonferenz der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsident*innen der Länder am (heutigen) Donnerstag zugesagt. In dem gemeinsamen Beschluss heißt es in Punkt 17:
Der Bund sagt den Ländern zu, sie unter anderem beim Testen, Impfen oder den Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes weiterhin bestmöglich zu unterstützen, etwa durch die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks.
M.E. ein völlig falsches Signal. Das zeigt nur, daß die Landkreis- und Stadtverwaltungen in den letzten 20 Monaten nichts dazu gelernt haben. Ausser, sofort und lautstark nach der Bundeswehr zu rufen.
Alternativkonzepte, Notfallpläne etc. alles Fehlanzeige. Wieso fragt man nicht die Polizeischüler der Landespolizeien an? Sind die zu fein für Kontaktnachverfolgung.? Es gibt mehr als genug Behörden, die auch Amtshilfe leisten könnten.
@pio-Fritz: Derlei Arroganz ist bemerkenswert. Ich lade Sie gern in eine Kreisverwaltung ein, um zu sehen, wieviele Kräfte seit über einem Jahr und neben dem was sonst zu tun ist, zusätzlich in der KPNV gebunden sind.
Sie können dann gerne mal mit denen reden und das mal von Angesicht zu Angesicht diskutieren.
Diese interne Organisation ist im übrigen dem Umstand geschuldet, dass Konzepte der zuständigen Bundes- und Landesministerien fehlen. Oder mangelhaft sind. So insbesondere in Bezug zu den aktuellen Impfangeboten. Impfzentren wurden auf Befehl (!) der Innenministerien geschlossen. Jetzt liegt es an den Kreisen Alternativen aus dem Boden zu stampfen. Alternativkonzepte müssen stetig entwickelt werden. Vor Ort. Im übrigen entsenden eine Vielzahl an Behörden Support. Das mag in Ihren Elfenbeinturm nicht ankommen, ist aber so.
Und: Wenn im Moment „lauthals“ gerufen wird, insbesondere in den Hochinzidenzgebieten, dann weil Menschen sterben werden. Das scheint mir ein legitimer Grund.
@Kreissprecher
In meinem Elfenbeinturm ist da auch nicht so viel angekommen, geht da eventuell noch etwas mehr als „ist aber so“?
Na, wenn wir die Leistung inklusive positiver Presse noch einmal ein paar Monate aufrecht erhalten können, fallen mit viel Glück auch ein paar Krümel vom Koalitionstisch. Drauf wetten würde ich aber keine große Summe…
Derweil wird das Personal (insbesondere Schlüsselpersonal) massiv überlastet und verschlissen. Bspw findet nach derzeitigem Stand keine Übergabe des logistischen Hubs für die Impfstoffe (inklusive nationaler Reserve) an zivile oder behördliche (Gesundheitsministerium) Betreiber statt. Das war für Ende November groß angekündigt und man hätte sich bis dahin noch durchbeißen können.
Jetzt geht es definitiv zu Lasten der Bw-eigenen Verpflichtungen, z. B. NRF.
Das Preisschild ist mittlerweile echt heftig geworden. Mir tun darüber hinaus die Kameraden leid, die einfach nicht entlastet werden.
@Kreissprecher sagt: 18.11.2021 um 22:06 Uhr
Ich bin am Geschehen näher dran, als Sie es sich wahrscheinlich vorstellen können. Für meinen Geschmack zu nah.
Sie haben in ihrem Post die selben Scheuklappen auf, die mir tagtäglich begegnen. Die jetzige Situation kommt doch nicht unerwartet. Das die Infektionszahlen im Herbst steigen werden wurde schon seit Monaten von allen Fachleuten prognostiziert, auch vom RKI. Die Impfzentren wurden zum 30.09.21 geschlossen, weil die Finanzierungszusage des Bundes dann auslief. Die Länder und Kommunen hätten diese weiterbetreiben oder zumindest in den Standby-Modus schicken können (wurde teilweise auch gemacht). Teilweise war man dazu einfach nicht gewillt. Stattdessen hat man auf mobile Impfteams gesetzt.
Und was die Personalsituation angeht, ja, da muss die Leitung einfach mal die Aufgaben innerhalb des Hauses priorisieren. Wird meistens nicht gemacht, Ergebnis wie Sie beschrieben haben. Und Personalgestellung (Amtshilfe) von anderen Behörden habe ich bisher höchstens in homöopathischen Dosen gesehen. Die Kommunalverwaltungen sind schlecht auf Corona im Herbst/Winter 22 vorbereitet und die Bundeswehr soll es mal wieder retten. Das kann nicht die Musterlösung sein.
„Und: Wenn im Moment „lauthals“ gerufen wird, insbesondere in den Hochinzidenzgebieten, dann weil Menschen sterben werden. Das scheint mir ein legitimer Grund.“
Wenn Sie meinen, die Menschen alle retten zu können, dann ist das ein legitimer Grund. Aber da sind wir mitten in der Impfdiskussion. Jeder volljährige Einwohner Deutschlands konnte sich den ganzen Sommer über kostenlos gegen Covid-19 impfen lassen. Trotzdem haben das relativ viele nicht gemacht. Diese werden mehr oder weniger schwer an Covid-19 erkranken und die Wahrscheinlichkeit zu versterben ist eben sehr hoch. Das muss man wohl als Tatsache akzeptieren. Ungeimpft zu sein ist wie mit dem Messer zur Schießerei zu kommen.
Ich habe auch gar keine Ambitionen mehr, über Impflicht oder mit Corona-Leugnern und Impfverweigerern zu diskutieren. Die haben sich so entschieden, dann sollen diejenigen auch die Konsequenzen tragen.
Wichtig ist jetzt, bei den Geimpften den Impfschutz aufrecht zu erhalten und die Kinder und Jugendlichen zu impfen. Das ist die Hauptaufgabe der Länder und Kommunen.
Lieber Stöber,
seien sie versichert, die ganzen Helfer – überwiegend Ehrenamtliche – in den zivilen Organisationen die überall Hilfe leisten werden genauso verschlissen; nur ist das eben kaum vermeidbar, es ist schlicht sonst keiner da. Man hätte es durch restriktivere Politik abmildern können – und ich bin persönlich extrem verärgert dass dies nicht geschehen ist – aber ganz verhindern konnte man es nicht. Die lokalen Behörden sind noch sehr viel überdehnter als die Bundeswehr, auch wenn das schwer zu glauben ist, es ist so.
@Stöber:
Zugegebermaßen desillusioniert mich das.
Wenn die Bw in Friedenszeiten nicht mal paar Tausend Tonnen von 4 verschiedenen Gütern an 20 (-50) festgelegte Übgabepunkte verteilen kann, was soll dann im E-Fall werden?
@ Pio-Fritz um 09:45
Vielen Dank! Sie sprechen mir aus der Seele mit dieser Antwort.
Und wie sie bereits in Ihrem ersten Kommentar erwähnt haben bin auch ich der Meinung dass die erneute Aktivierung von unzähligen Soldaten, die einen völlig anderen Kernauftrag haben der, angesichts der Corona-Bedingten Ausbildungsdefizite, ohnehin schon leidet, das falsche Signal ist!
Bereits letzten Herbst konnte beobachtet werden, dass die Amtshilfe gerne angenommen, verlangt, gewünscht wird, am besten Medienwirksam, aber aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Sehr viele SUK hätte man sich sparen können, wenn in den zuständigen Behörden die „Komfortzone“ früher und deutlicher verlassen worden wäre.
Ich habe selbst erlebt wie Gleitzeitmodelle bei den Behörden weitergefahren wurden, Mitarbeiter in den Stundenabbau gingen (sind ja Soldaten da) und nicht wirklich der Krisenmodus gestartet wurde.
Ich hoffe das wird diesmal anders, Zeichen dafür erkenne ich aber nicht.
@aussenstehender sagt: 19.11.2021 um 10:14 Uhr
„Wenn die Bw in Friedenszeiten nicht mal paar Tausend Tonnen von 4 verschiedenen Gütern an 20 (-50) festgelegte Übgabepunkte verteilen kann, was soll dann im E-Fall werden?“
Natürlich kann die Bundeswehr das, sie ist nur nicht der Logistikdienstleister für die Bundesländer. Es spricht nichts dagegen, diese Aufgaben ad-hoc für eine gewisse Zeit zu übernehmen. Aber irgendwann muss man das dann in zivile Strukturen überführen, denn die Kameraden sollen ja auch mal ihren militärischen Aufgaben nachkommen, damit das im E-Fall auch funktioniert.
Die Bundeswehr macht es jetzt nahezu 12 Monate, es wird Zeit, das zu überführen. Wer jetzt bei der Impfstofflagerung und -verteilung immer noch von „Ausnahmesituation“ faselt, der hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Es gibt Firmen, die so etwas durchaus können, die kosten aber Geld. Und da war es wieder das Problem „Bundeswehr kostenlos“ versus „zivile Firmen Geld“.
@aussenstehender: Im „E-Fall“ hat man weder die umfangreiche Regelversorgung noch irgendwelche NATO-Extralocken zu bedienen.
Die Versorgungs-/Instandsetzungszentren SanMat packen dann ihre Siebensachen und sind bei der Versorgung der Truppe direkt dabei.
Die Menge (Tonnen) an sich ist nicht das Problem, sondern dass man wieder mit zuvielen Kettensägen gleichzeitig jonglieren soll. Dafür ist natürlich kein Personal (langfristig) vorgesehen.
Da die Regelversorgung ja nicht im Frieden ausfallen darf und man die Bundesreserve auch nicht einfach sich selbst überlassen wird, UND dann noch NRF gestemmt werden soll, wird das richtig lustig!
Ich bin immer wieder überrascht, wie zwar ein nationales Ausmaß der Pandemielage akzeptiert wird und eine gemeinsame Kraftanstrengung gefordert wird, aber dann gerade die Bundeswehr nicht zum Zuge kommen soll.
Ja es ist richtig, wer die Impfung verweigert ist im Grunde seines eigenen Glückes Schmied.
Das zu Wissen hilft dem völlig ausgebrannten Klinikpersonal aber auch nicht weiter.
Davon wachsen keine neuen Pflegerinnen und ganz besonders Fachkräfte auf den Intensivstationen auf den Bäumen.
Wer das als fraglich ansieht (soll ja auch Ärztevertreter geben, die der Meinung sind) sollte sich mal in eine der aktuell bis zum (Personal-, nicht Ausstattungs-)randvollen Kliniken begeben und dort seine These vertreten.
Das kann man jetzt mit Versagen in der Pandemie versuchen zu begründen, das Problem liegt aber wesentlich tiefer.
Man hatte vorher schon Probleme, genügend Personal zu finden bzw. zu halten, weil die allgemeinen Rahmenbedingungen einfach nicht passen.
Vor dem Hintergrund ist die Erwartung, man hätte das in 1-2 Jahren richten können, reichlich naiv.
Ich gehe eher von 10-20 Jahren aus – und dazu muss der politische Wille gegeben sein, dieses und andere soziale Berufsbilder attraktiver zu machen.
Dazu gehört unter Umständen natürlich eine bessere Bezahlung, aber eben auch eine angemessene Personalbemessung.
Das kann meines Erachtens nach aktuell nur einen Teufelskreis mit deutlichem Abwärtstrend bedeuten.
Der öffentliche Dienst befindet sich nicht weniger in einem Zustand, der wenig attraktiv wirkt.
Das große Geld und oder vermeintlich interessante Arbeitszeitmodelle winken hier nicht.
Das kann nicht ausschließlich aber teilweise mit erklären, warum älteres Personal eher Dienst nach Vorschrift macht und Jüngere entweder genervt das Handtuch werfen oder sich anpassen.
Natürlich ist es verfehlt, die Bundeswehr als Notnagel für die Fehler der Vergangenheit zu betrachten.
Aber ich wüsste nicht, was akut an anderen Möglichkeiten bleibt.
„Nichts tun tun wir eh genug“ in dieser quälend langen Pandemiezeit.
Ich gehe auch davon aus, dass je nach Region und persönlichem Bezug eine andere Sichtweise vorherrschen kann, zumindest in meiner Region ist einiges an Personal vom Tagesgeschäft für Corona-Aufgaben abgezogen, was -welch Wunder- natürlich seinen eigenen Rattenschwanz an Problemen nach sich zieht oder ziehen wird.
Die Luftwaffe darf jetzt auch mitspielen … vielleicht:
„Die Bundesregierung plant einen Hilfseinsatz der Luftwaffe zur Verlegung von schwerkranken Corona-Patienten aus besonders betroffenen Gebieten in Süddeutschland. Schnelle Transportkapazitäten sollen bereitgehalten werden, um Erkrankte bei einer Überlastung von Intensivstationen in Regionen mit freien Kapazitäten fliegen zu können.“ WELT Online
Ob das so sinnvoll ist? Schließlich müssen die Patienten zum Flughafen gebracht werden bzw. vom Flughafen ins KH. Innerhalb Deutschlands macht das für mich keinen Sinn außer man würde tatsächlich von Süddeutschland nach Hannover oder HH verlegen.
[Nicht jede Meldung der Kolleg*innen muss so stimmen…
T.W.]
Auf ein erneutes Weihnachten in der Amtshilfe, alle Jahre wieder…
@Pio-Fritz
„Näher dran“ mag sein. Nah dran wohl kaum. Zumindest vermute ich nicht, dass Sie als Oberstabsgefreiter an einem Telefon sitzen. Und in den Sphären der Stabsoffiziere ist die Wahrnehmung zuweilen ja durchaus etwas vernebelt, das will ich Ihnen zugestehen – die Erkenntnis erlaube ich mir mal aus persönlicher Wahrnehmung als Reservist in einem Divisionsstab.
Natürlich kam die Situation nicht unerwartet. Sie aber reden von der Verantwortlichkeit von Kommunen – die
1. in Teilen gar nicht handeln dürfen,
2. kaum oder keine Extra-Mittel freimachen können,
3. über kein Personal verfügen,
4. PFLICHTaufgaben wahrzunehmen haben (was die „Priorisierung innerhalb des Hauses einen sehr, sehr engen Rahmen gibt.
Kommunen im ländlichen Raum, weit jenseits von Berlin, Hamburg oder München, mit 3.000, 10.000 Einwohnern haben eben nicht die Voraussetzungen, um Dinge aus dem Hut zu zaubern. Und die Kreise in den allermeisten Fällen auch nicht. Abgesehen davon, dass Sie selbst ja auch auf die Entscheidung von Finanzierung, Aufstellung von Impfzentren abstellen, die ja gerade nicht Sache der Kommunen waren oder sind.
„Wenn Sie meinen, die Menschen alle retten zu können, dann ist das ein legitimer Grund.“
Nein. Meine ich nicht. Und wenn es nur einer wäre, wäre es legitim. Vielleicht haben Sie Ihren Auftrag einfach nicht verstanden: Es braucht Ihre Kommentierung nicht, zumal Sie offenbar nicht in der Position sind, auch nur irgendetwas zu ändern.
„Hätte, könnte, sollte“ – Mann, kommen Sie raus aus der Welt des Konjunktivs! Wenn die Bundesregierung, wenn Frau Minister entscheidet, dass die Truppe rollt, dann ist das so – erfüllen Sie einfach Ihren Auftrag.
Wir tun es auch.
@PatMit, wieso überrascht das Bundeswehr nicht zum Zuge kommen soll. Das Problem daran ist das die Bundeswehr die wenigen Fähigkeiten die sie selbst hat und sinnvoll(!) in dieser Lage einsetzen könnte selber braucht. Ihr medizinisches Personal braucht die die Bundesweh nun mal selber zur Versorgung der eigenen Leute bzw in ihren Krankenhäusern. Daneben mag es vielleicht noch die eine andere Nischenfähigkeit mehr bei der Bundeswehr geben die man nutzen kann, aber das wäre nur ein lokaler Tropfen auf den bundesweit heißen Stein. Alles andere sind Soldaten die innerhalb der Bundeswehr komplett andere Aufgaben haben und von diesen abgezogen werden.
Das mag im Falle einer Flut verkraftbar zu sein wenn ich ’ne Kompanie Panzergrenadiere 3 Wochen an die Deiche schicke Sandsäcke schleppen. Wir nähern uns aber mit großen Schritten der Marke von 2 Jahren in denen Soldaten für andere Aufgaben zweckenfremdet weden, denen damit also Zeit für die nötigen Ausbildungen / Übungen in ihrern jeweiligen Einheiten fehlt, die man tlw genauso gut mit befristeter Einstellung oder Zeitarbeitskräften erledigen könnte. Machen die Kommunen aber nicht weil die reales Geld kosten würden, die Bundeswehr für ihre Kräfte aber nix berechnet.
Von daher kann ich schon verstehen das einige hier das kritisch betrachten was da gemacht wird unter dem Deckmantel der Amtshilfe.
@ Kreissprecher
Unqualifizierte kann man wohl nicht auf die Einwände von @Pio-Fritz antworten !
Was ist den falsch daran, dass die Gemeinden, Kommunen und Landkreise ihre originären Aufgaben nicht erfüllen ?
Warum ist der Landrat von Ahrweiler denn zurückgetreten und warum hat er nicht rechtzeitig bei der Hochwasserkatastrophe die entsprechenden Maßnahmen (Hilferufe) geleistet ?
Wer stellt denn das Personal für die Aufgaben des Landkreises ein ? Der Landkreis, das Land oder der Bund ?
Wenn die Landkreise zu wenig Personal haben, können Sie entweder über die Länder eine Gesetzesänderung ansstoßen, dass die Aufgaben auf das Land oder den Bund übertragen werden, aber dann bitte mit allen Konsequenzen, oder eben genügend Personal einstellen um nicht bei jedem Schnellfall oder Starkregen auf die Bw angewiesen zu sein.
Dann hat eben der Landrat bei einer Notlage nichts mehr zu melden und zu entscheiden wenn er die Aufgabe an das Land ab gibt ? Wollen Sie das ?
Oder es es eben vielleicht doch so, dass die eine oder andere Stelle im Personalkegel der Landkreisverwaltung doch mit der Zweitfunktion auf Katastrophen- und Zivilschutz begründet ist und die eine oder andere Stelle deshalb von A 11 auf A 12 oder von A 14 auf A15 gehoben wurde und man nur ungern auf die höhere Dotierung verzichtet, aber im Einsatzfall nach dem Land und dem Bund ruft !
@PatMit sagt: 19.11.2021 um 13:17 Uhr
Es geht in der Diskussion weniger um Pflegekräfte, vor allem Intensivpflegekräfte. Davon hat die Bundeswehr auch nicht so viele, das man die großzügig „ausleihen“ könnte.
Hier geht es vielmehr um ganz „normale“ Soldaten, die als administratives Personal in den Impfzentren oder als Kontaktverfolger in den Kreisgesundheitsämtern sitzen.
@Kreissprecher sagt: 19.11.2021 um 14:44 Uhr
Warum Sie jetzt persönlich werden wollen, ist mir schleierhaft. Und das Sie in Ihrem Divisionsstab „vernebelte“ Wahrnehmung feststellen besorgt mich schon etwas. Schließlich soll so ein Stab klar führen.
„…erfüllen Sie einfach Ihren Auftrag. Wir tun es auch.“
Nein, tun Sie nicht. Sie können alleine nicht Ihren Auftrag als Landkreisverwaltung erfüllen, wie Sie selber schreiben. Dieses funktioniert nur mit massiver externer Unterstützung, mit Masse Bundeswehr.
Ich wohne auch im ländlichen Raum und habe meinem Landkreis diese Woche Kontaktnachverfolger „besorgt“. Ich erfülle meinen Auftrag, allerdings hinterfrage ich diesen kritisch. Und auch in höheren Behörden und Funktionen gibt es dazu sehr kritische Haltungen und Nachfragen. Das geht bis zur Personalschlüssel-berechnung nach Fällen pro Soldat.
Personelle Vorbereitung der Landkreise auf den Corona-Herbst – sechs, setzen!
@Georg: Es ist verrückt, aber es nennt sich Gesetz. Ich rede hierbei auch nicht von einer Zulassungsstelle sondern eben KatS, Infektionsschutz über Corona hinaus und 1.000 andere Aufgaben zu der Kommunen gesetzlich verpflichtet sind. Im übrigen: was sagen Sie denn wenn Ihre Mannschaften, Ihre Portepee und Offiziere ihren originären Auftrag vernachlässigen?
Und ja, warum stellt so eine Kommune nich einfach ein? Gut, dass Sie uns das sagen. Wir pflücken uns das Geld von den Bäumen und legen gleich los. Und nebenbei forcieren wir die Gesetzesnovelle. Die Ministerpräsidenten haben nur darauf gewartet. Und die Landtagsfraktionen erst recht.
Aber schön, dass Sie beide wissen wie es geht. Deshalb wird ja hier an jedem Tag weiter lamentiert über Klarstand und Personal – weil man mal eben im Ministerium oder im BT anruft und schon passt es. Sicher.
A 12-A14 ist im Stab reichlich gesät. Deshalb lässt sich da auch so schön Krieg der Sterne spielen. In einer Kommune ist das nicht der Fall. Abgesehen davon dass Sie da Beamte nur in der Minderzahl antreffen werden. Wie auch immer. Es geht nicht darum, dass 4 – 5 Vertreter an Führungspersonal mehr leisten, sondern mehrere Hundert an tatsächlich kämpfender Truppe. Eben auch über 20 Monate. 20 Soldiers in der KPNV sind nett, und helfen tatsächlich, sind aber dann auch nur ein Bruchteil des Teams vor Ort.
Im übrigen: ich habe noch in keinem überörtlichen wetterbedingten Einsatz Bundeswehr gesehen. Zum einen weil der Weg über das Landeskommando zu lahm ist und zum anderen weil schlicht kein Material verfügbar war/ist. Unsere Feuerwehren sind übers Wochenende im Einsatz. Sogar ehrenamtlich. Man stelle sich vor.
Lange Rede kurzer Sinn: mal ein wenig Luft aus der dicken Hose lassen. Die Bundeswehr ist alles andere als der Nabel der Welt.
Zudem: es bleibt zu befürchten, dass es nicht um Impflogistik und KPNV, sondern um das Verlegen von Intensivpatienten gehen wird.
Wenn das kommt, ist die BW nur ein Teil der Kavallerie. Das Gros von in der Hauptsache (wieder) ehrenamtlich getragenen Blaulichtkräften geleistet.
Das ist letztlich aber völlig egal – wir müssen als Team ran.
Ich für meinen Teil stelle die Übung hier nun wieder ein. Wichtig war mir den verwirrten Ansichten zu Kommunen zu widersprechen.
Schon interessant, dass dieser nicht subsidiäre Einsatz der Bundeswehr jetzt von den Parteien unterstützt wird die ja bei jedem Ansatz einer Gesetzesänderung hin zu mehr Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr direkt abblocken…..
Ich bin ein Freund davon die Bundeswehr mehr real einzusetzen. Es hilft das Geld für die Bw zu rechtfertigen und Realaufträge helfen doch manchmal die eine oder andere Spaßveranstaltung einfach mal sein zu lassen aber dann muss man auch ehrlich sein. Aber die Bundesrepublik Deutschland ist hier nicht an dem Punkt dass sie mit anderen Mittel nicht mehr weiter kommt oder oder gekommen wäre.
@Georg, die Punkte von Kreissprecher und Pio-Fritz haben beide einen wahren Kern.
Das was Pio-Fritz berechtigt kritisiert ist der Punkt das einige Kreise es sich recht einfach machen und bei jeder Lage sofort auf die Bundeswehr zugehen. Da ist es ein Fehler der Kreise das diese sich tlw nicht ausreichend Gedanken machen wo sie ihre nötigen Kräfte für Aufgaben im Katastrophenschutz herbekommen und die Bundeswehr gleich fest einplanen.
Aber auch Kreissprecher hat mit dem Punkt der Finanzierung recht. Die Kreise müssen zusehen wie sie ihr örtliches Gesundheitsamt personell aufrüsten, die jeweilige Coronaverordnung überwachen etc ohne das sie auch nur einen Cent extra bekommen und haben selber keinen oder nur geringen Gestaltungsspielraum über eigene Verordnungen steuernd einzugreifen. Und die Kreise haben nun mal Pflichtaufgaben die sie auch noch personell bedienen müssen und auch im Haushalt entsprechende Fixkosten darstellen.
Das Problem ist hier halt die fehlende Durchhaltefähigkeit der Verwaltungen. Das ein Bauantrag 2 Wochen liegen bleibt wegen Hochwasser wird jeder verstehen und entsprechend warten, wegen Corona wird man aber nicht 2 Jahre warten wollen. Das die Kreise da lieber auf die kostenfreie Unterstützung der Bundeswehr zugreifen ist daher nachvollziehbar.
@Kreissprecher, wenn das Verlegekarussel für die Intensivpatienten anfängt sich zu drehen wird das die Bundeswehr leisten müssen mit’m MedEvac. Ich wüsste sonst keine Alternative mit der ich größere Patientenzahlen über große Entfernungen verlegt bekomme.
Aus’m hauptamtlichen Rettungsdienst kommen die Alternativen Hubschrauber (nur 1 Patient pro Maschine) und bodengebundene Fahrzeuge (realistisch erzielbare Reichweite) schnell an ihre Grenzen und aus dem Ehrenamt wird man da mangels geeigneter Fahrzeuge und fehlender Ausbildung nicht unterstützen können.
@Flo sagt: 19.11.2021 um 19:23 Uhr
„Aber auch Kreissprecher hat mit dem Punkt der Finanzierung recht. Die Kreise müssen zusehen wie sie ihr örtliches Gesundheitsamt personell aufrüsten, die jeweilige Coronaverordnung überwachen etc ohne das sie auch nur einen Cent extra bekommen und haben selber keinen oder nur geringen Gestaltungsspielraum über eigene Verordnungen steuernd einzugreifen.“
das stimmt leider nur bedingt. Wer sich an die Diskussionen zu Beginn der Pandemie im März 2020 erinnert, der weiß, dass das RKI per Aufruf ungefähr 10.000 Interessenten für den Job als Kontaktnachverfolger an der Hand hatte. Die Einstellungsquote durch die Landkreise war ziemlich mau, was noch geschmeichelt ist.
Wir sprechen hier ja nicht über zusätzliche Beamte auf Lebenszeit, sondern um Angestellte mit befristeten Arbeitsverträgen.
Natürlich kostet das Geld, aber wenn die Bekämpfung der Pandemie nicht ein Grund ist, mal einen Kassenkredit aufzunehmen, was dann? Da nimmt man doch lieber die Bundeswehr, weil die ist umsonst.
Aber Sie sehen ja schon an dieser Diskussion, wenn man so denkt und das auch noch sagt, dann ist man ein ahnungsloser, vernebelter und arroganter Nestbeschmutzer, der kein Verständnis für die völlig überlasteten Kreisverwaltungen hat. Ich kann damit leben.
@Pio-Fritz, das man die Kreise bei der personellen Aufrüstung allein gelassen hat hatte ich jetzt nicht nur auf den reinen Vorgang der Personalgewinnung bezogen sondern auf den entscheidenden Punkt hinterher. Nämlich das neue Personal auch zu bezahlen. Da helfen dann auch keine Listen mit Interessenten vom RKI.
Und ja auch wenn das nur Zeitverträge für Angestellte sind. Auch die müssen finanziert werden und mal eben einen Kassenkredit aufzunehmen mag einfach klingen. Aber auch der will irgendwann zurückgezahlt werden und in den Finanzen der Kommunen ist nun mal kein Spielraum drin aus dem man sowas mal eben bezahlen kann.
@Flo
In den zivilen Hilfsorganisationen gibt es eine Vielzahl von Fahrzeugen auf dem Ausstattungsstand eines RTW und Notfallsanitäter oder alte Rettungsassistenten. Was DRK, Johanniter, ASB und Malteser da alles auf dem Hof haben ist also nicht wenig. Ein Einsatz der Bundeswehr zum Patienten verteilen wäre also nur subsidiär beim Lufttransport möglich wenn die Zivilschutz Hubschrauber schon an ihren Grenzen sind.
„Ich wüsste sonst keine Alternative mit der ich größere Patientenzahlen über große Entfernungen verlegt bekomme.
Aus’m hauptamtlichen Rettungsdienst kommen die Alternativen Hubschrauber (nur 1 Patient pro Maschine) und bodengebundene Fahrzeuge (realistisch erzielbare Reichweite) schnell an ihre Grenzen und aus dem Ehrenamt wird man da mangels geeigneter Fahrzeuge und fehlender Ausbildung nicht unterstützen können.“
Das ist damit also erstmal eine starke Behauptung in den Raum aber wie kommen sie darauf?
@chris, und welcher Anteil der Fahrzeuge sind echte Fahrzeuge des Ehrenamtes die nicht offiziell als Reserve im Hauptamt verplant sind und was steht so an medizinischen Geräten im Lager des Ehrenamtes um mit dem RTW auch eine Intensivverlegung über Langstrecke durchführen zu können?
Und beim Personal, was davon arbeitet hauptberuflich in anderen Bereichen und wäre damit wirklich zusätzlich verfügbar? Oder sind das nicht vielleicht doch hauptamtliche Retter aus dem eigenen/ Nachbar Kreis die ich damit nicht so einfach abgezogen bekomme. Und dann haben wir noch keinen Arzt der den Intensivpatienten begleiten kann.
@Flo
„was steht so an medizinischen Geräten im Lager des Ehrenamtes um mit dem RTW auch eine Intensivverlegung über Langstrecke durchführen zu können?“
Keins denn niemand wird ungesichertes Gerät zusammen mit Personen hinten in Einem RTW mitführen. Dafür gibt es ja die Ausstattung des RTW.
„Und beim Personal, was davon arbeitet hauptberuflich in anderen Bereichen und wäre damit wirklich zusätzlich verfügbar?“
Sicher gibt es eine Überschneidung zwischen HiOrg und der Regelrettung und In Krankenhäusern beschäftigten. Aber genauso zwischen Bundeswehr und Regelrettung, Bundeswehr und Krankenhausbeschäftigten sowie Bundeswehr und HiOrg. Dementsprechend trifft dies sowohl auf den nutzen von HiOrg als auch den zusätzlichen nutzen von Amtshilfe zu.
Aber wieder wir reden hier davon, dass die Mittel der Bundesrepublik in einer Katastrophensituation ausgeschöpft sind. Das ist nicht was ich für toll halte sondern was die gesetzliche Situation für den Einsatz der Bundeswehr verlangt. Dafür muss halt alles andere ausgeschöpft sein. Dafür gibt es ja nun gerade das Kleeblattprinzip.
Ich betrachte die Sache aus dem Blickwinkel eines SanStOffz, der sein en Bedarfsträger schlecht versorg zurücklassen muss, um am anderen Ende der Republik Alte in Heimen impfen soll. Gehts noch? 160,00€ brutto pro STUNDE! zahlt die KV in Bayern pro Arzt im Impfzentrum und im Impfteam. Die Kreise geben eine Umlage dazu. Das ist aber zu teuer. Deshalb: AHA und Anforderung von Sanitätsoffizieren. Die kommen völlig umsonst und auch Unterkunft und Verpfleg zahlt die Bundeswehr. Super! Eine absolute Frechheit. Wenn ihr mich fragt.
@chris, in begrenztem Maß kann man auch einen RTW mit zusätzlicher Technik aufrüsten aber ja was dann nicht gesichert werden kann kommt nicht mit.
Was allerdings den typischen RTW weiter von der Eignung weg bringt einen (künftigen) Intensivpatienten über längere Zeit und Strecken zu verlegen.
Die Bundeswehr macht also Landesverteidigung als stinknormalen Bürojob, denn zivile Behörden eigentlich auch so auf die Reihe bekommen sollten.
Sorry, Katastrophenhilfe sehe ich ja ein aber Leuten hinterhertelefonieren und schlecht designte Eingabemasken zu füllen ist nicht das, was ich als die Kernkompetenzen und Aufgaben der Bundeswehr ansehe.
@Andi und @kleiner Hinweis
Aber Sie sehen doch schon an der Diskussion hier, das in den Kreisverwaltungen die Pflichtaufgaben auf gar keinen Fall warten können trotz pandemischer Lage nationalen Ausmaßes. Und Geld darf es natürlich auch nicht kosten, denn offensichtlich gibt es für solche und andere Katastrophenlagen auch in finanzieller Hinsicht keinerlei Planung.
Und was Andi angeht, es gibt Firmen, die haben sich auf Zeitarbeit für Ärzte spezialisiert, die kosten eben nur entsprechend. Streng genommen dürften Sie also nur solange tätig werden, bis der Kreis entsprechende Verträge geschlossen hat, was aber keiner kontrolliert.
@Flo sagt: 21.11.2021 um 20:12 Uhr
„Was allerdings den typischen RTW weiter von der Eignung weg bringt einen (künftigen) Intensivpatienten über längere Zeit und Strecken zu verlegen.“
Die Verlegung von Intensivpatienten ist auch ein streng limitiertes Instrument in der Pandemie-Bekämpfung. Irgendwann sind alle verfügbaren Betten belegt.
Vorausgesetzt, der Patient ist überhaupt transportfähig. Das wäre der erste Schritt. Und wenn kein Arzt zur Begleitung verfügbar ist, dann ist das so, auch deren Anzahl ist begrenzt.
Wir werden uns wohl oder übel an den Gedanken gewöhnen müssen, das, wenn die Infiziertenzahlen weiter so rasant steigen, Menschen in größerer Zahl als bisher an (oder mit) Corona sterben werden.
@Pio-Fritz, richtig auch die Verlegung von Intensivpatienten ist kein Wundermittel und bringt nur kurzfristige Entlastung.
Und bezüglich der steigenden Todeszahlen. Da müssen wir nicht weiter gebannt auf die Infektionszahlen schauen. Die Zahlen werden steigen. Das wurde ja schon vorgerechnet was uns in den nächsten Wochen an Toten anhand der aktuellen Zahlen erwartet. Mindestens, denn bisher hat man am Ende noch immer ein Intensivbett für jeden gefunden. Aber vermutlich wird man es auch hier vergeigen und plötzlich und ganz überraschend vor einem Berg Leichen stehen und nicht wissen wo man die wie lagern kann/soll.
@Flo sagt: 23.11.2021 um 15:01 Uhr
„Aber vermutlich wird man es auch hier vergeigen und plötzlich und ganz überraschend vor einem Berg Leichen stehen und nicht wissen wo man die wie lagern kann/soll.“
Sie müssen sich mal etwas präziser ausdrücken. Wer ist bei Ihnen den dieses „man“ das es „hier vergeigen wird“?
Wem wollen Sie die Verantwortung dafür geben, das sich die Leute reihenweise infizieren? Die liegt doch eben bei diesen Leuten.
@kleiner Hinweis sagt: 21.11.2021 um 21:26 Uhr
„Sorry, Katastrophenhilfe sehe ich ja ein aber Leuten hinterhertelefonieren und schlecht designte Eingabemasken zu füllen ist nicht das, was ich als die Kernkompetenzen und Aufgaben der Bundeswehr ansehe.“
Natürlich ist das keine Kernkompetenz.
Aber wir sind in einer ökonomischen und sozialen Krise von nationaler Bedeutung. Da muss auch die Bw ran. Und durch die Eigenheiten unserer Struktur und unseres Tagesdienstes in Friedenszeiten haben wir halt immer freie Ressourcen die man einsetzen kann.
Natürlich gibt es auch anderen Möglichkeiten. z.B. Zeitarbeitsfirmen etc. Aber die Kosten halt Steuerzahlergeld. UNSER Geld. Die Bw hingegen wird bereits bezahlt. Solange es also nicht die Einsatzbereitschaft der STreitkräfte nachhaltig schädigt halte ich einen Einsatz der Bw in der aktuellen Lage nicht nur für vertretbar, sondern für alternativlos.
Natürlich muss man das mit Sinn und Verstand machen. Ausbildung und Übungsbetrieb muss weiter gehen etc. etc. etc. Aber ein paar Tausend haben wir immer frei.
@Andi sagt: 21.11.2021 um 18:21 Uhr
„Die kommen völlig umsonst und auch Unterkunft und Verpfleg zahlt die Bundeswehr. Super! Eine absolute Frechheit. Wenn ihr mich fragt.“
Naja, ncith die Bw zahlt, sondern der Steuerzahler. Und der „bezahlt“ uns ja sowieso schon. Die „Frechheit“ kann ich einer Krise von nationalen Ausmaßen wirklich nicht erkennen…
@Koffer
Vielleicht sollten Sie mal über Ihr Argument der Ehda-Kosten nachdenken. Natürlich sond die Soldaten eh da, genauso wie Polizisten, Feuerwehrleute, Standesbeamte etc. pp..
Die sind aber alle nicht dafür eingestellt worden, sondern für andere Aufgaben. Corona-Amtshilfe leistet aber zu einem Großteil die Bw.
Die Aufgaben der Bw sind nicht so wichtig wie die anderer Beamter? Oder wie soll ich Ihre Posts verstehen? Wenn dem so ist, dann könnten diese Kameraden ja an das THW, BMI oder andere Institutionen abgegeben werden. Die brauchen wir definitiv nicht. Das entspräche so ungefähr Ihrer Argumentation.
@Pio-Fritz sagt: 23.11.2021 um 20:18 Uhr
„Vielleicht sollten Sie mal über Ihr Argument der Ehda-Kosten nachdenken. Natürlich sond die Soldaten eh da, genauso wie Polizisten, Feuerwehrleute, Standesbeamte etc. pp..
Die sind aber alle nicht dafür eingestellt worden, sondern für andere Aufgaben. Corona-Amtshilfe leistet aber zu einem Großteil die Bw.
Die Aufgaben der Bw sind nicht so wichtig wie die anderer Beamter? Oder wie soll ich Ihre Posts verstehen? “
Ich empfinde Ihre Argumentationskette als fehlerhaft.
Ja, in der Tat sind auch andere Staatsbedienstete „eh da“. Aber wir als Bw sind die einzigen, die aufgrund unseren besonderen Auftrags IMMER tausende Personen ohne aktuellen Auftrag haben. Bzw. mit Aufträgen, die aber ohne Schaden leicht um Tage, Wochen oder gar Monate verschoben werden können.
Wenn Sie die Kreisverwaltung leer machen, funktioniert die Behörde nicht mehr. Wenn Sie die Polizei leer machen, haben wir ein Kriminalitätsproblem. Wenn aber ein oder zwei Jahre 10% (denn um diese Größenordnung sprechen wir ja, mehr ist es ja gar nicht) Soldaten der Bw weniger ausgebildet werden bzw. weniger üben als normal, dann können wir unseren allgemeinen Auftrag immer noch umfassend erfüllen.
@Koffer
So wie es heute bei einer Veranstaltung kommuniziert wurde ist jetzt – ohne in Details zu gehen – „Ende Gelände“.
D.h. die BReg muß sich jetzt entscheiden, was für die nächsten Monate Kernauftrag der Bw sein soll.
@Koffer sagt: 23.11.2021 um 20:50 Uhr
„Aber wir als Bw sind die einzigen, die aufgrund unseren besonderen Auftrags IMMER tausende Personen ohne aktuellen Auftrag haben. Bzw. mit Aufträgen, die aber ohne Schaden leicht um Tage, Wochen oder gar Monate verschoben werden können.“
Na, Ihre Antwort ist ja ein gefundenes Fressen für jeden Haushälter, der Einsparpotentiale sucht. „Ach die, die haben eh nix zu tun, nehmt die hin…“. Das schreit ja geradezu nach Personalabbau. Leute, die keinen Auftrag haben, die werden auch nicht gebraucht.
Zudem sollten Sie mal mit dem ein oder anderen Bataillonskommandeur sprechen, die Soldaten abstellen müssen, die erzählen Ihnen gerne ihre Sicht der Dinge dazu. Es regt sich massiver Unmut ab dieser Führungsebene aufwärts, weil sämtliche Vorhaben durcheinander gewirbelt werden. Außerdem soll der Hilfeleistende ja Stabsdienst- oder IT-Soldat sein, was auch nur die wenigsten erfüllen. Das ist auch nicht schlimm, zeigt aber wieder die Denkweise aus den Elfenbeintürmen des BMVg und Kdo SKB.
Wenn die Bundeswehr in solchen pandemischen Lagen oder Katastrophen derart umfangreich Hilfe leisten soll, dann muss das zwingend mit Stellen, Material und entsprechenden zusätzlichen Haushaltsmitteln hinterlegt werden. Oder die Bw rechnet ihre Leistungen endlich mal ab, damit das nicht immer zu Lasten des EP 14 geht.
So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Es wird zum Teil mit den Kräften von ziviler Seite her „rumgeaast“, denn die „kosten ja nix“. Beispiele seit beginn der Corona-Pandemie kann ich aus eigener Erfahrung genügend liefern. Die Soldaten sind auch die letzten Kräfte, die das Gesundheitsamt als Verstärkung verlassen, „kostet ja nix“. das sorgt natürlich in den stellenden Einheiten für zusätzlichen Unmut.
@Pio-Fritz sagt: 24.11.2021 um 11:01 Uhr
„Na, Ihre Antwort ist ja ein gefundenes Fressen für jeden Haushälter, der Einsparpotentiale sucht. „Ach die, die haben eh nix zu tun, nehmt die hin…“. Das schreit ja geradezu nach Personalabbau. Leute, die keinen Auftrag haben, die werden auch nicht gebraucht.“
Nein! Reserven werde gehalten gerade weil wir die Streitkräfte sind. Da ist überhaupt nichts „über“, gar nichts streichfähig, überhaupt nichts ein „Fressen für die Haushälter“.
Es ist eine einfache und wahre Tatsache, dass nur und ausschließlich im Krieg wir alle Soldaten vergleichbar zur Polizei in Friedenszeiten brauchen. Wenn wir das leugnen, lügen wir. Aber wenn wir unsere „Reserven“ nicht auch erbittert gegen irgendwelche „Haushälter“ verteidigen, dann versündigen wir uns am Verfassungsauftrag zur VErteidigung.
„Zudem sollten Sie mal mit dem ein oder anderen Bataillonskommandeur sprechen, die Soldaten abstellen müssen, die erzählen Ihnen gerne ihre Sicht der Dinge dazu.“
Gerne. Viele Kameraden von mir sind gerade BtlKdr, ich bin mir sicher, dass sie mir nicht widersprechen werden.
Guten Morgen ☀️
Der „arme“ Soldat muss wieder seinen Urlaub und die Weihnachtszeit opfern! Argumentiert wird hier, dass es nun mal in einem Ausnahmezustand „Pandemie“ so ist. Soweit so gut! Aber erklären Sie mal manchen Menschen/Soldaten wieso sie ihre Freizeit/Urlaub ( ja die meisten sind auch weit von zu Hause weg zur Amtshilfe) opfern müssen und nebenbei haben wir mancherorts weiterhin volle Weihnachtsmärkte und Shopping Centren und Diskotheken! Katastrophenfall hab ich mir anders vorgestellt.
Dazu kommt noch, dass die BW eigene Verteilung der AHA „komisch“ ist! Eine Einheit „A“ fährt zum unterstützen in die Nähe der Einheit „B“ und die Einheit „B“ fährt zum helfen in die Nähe des Standortes der Einheit „A“!
Könnte man anders regeln! Würde 1. Hotelkosten sparen 2. Motivation hoch halten da Soldaten höchstwahrscheinlich täglich zu Hause wären!
Naja mal schauen ob es nun jedes Jahr der übliche Weg sein wird!
In Anbetracht der super Planung, dass man die Soldaten nicht heimatnah in der Amtshilfe einsetzt sollte man bedenken das auch diese Familien und ein Leben haben!
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, würde man die Leute relativ nah am Wohnort einsetzen ( ja das würde bestimmt gehen da mittlerweile in ganz Deutschland Amtshilfen laufen) dann wäre die Motivation gefühlt 10x so hoch!
Grüße und auf ein baldiges Ende des ganzen Corona Wahnsinns