Punktlandung: USA melden Truppenreduzierung auf 2.500 in Afghanistan

Die USA haben, wie vom noch amtierenden Präsidenten Donald Trump verlangt, die Zahl ihrer Soldaten in Afghanistan auf 2.500 und damit auf die niedrigste Truppenstärke seit dem Beginn ihres Einsatzes am Hindukusch 2001 verringert. Der geschäftsführend amtierende Verteidigungsminister Christopher Miller kündigte an, dass die US-Streitkräfte sich auf einen vollständigen Abzug bis Mai dieses Jahres vorbereiteten, der aber von den Bedingungen im Land abhängig sei.

Das Statement Millers am (heutigen) 15. Januar:

Today, U.S. force levels in Afghanistan have reached 2,500. Directed by President Trump, and as I announced on November 17, this drawdown brings U.S. forces in the country to their lowest levels since 2001. Today, the United States is closer than ever to ending nearly two decades of war and welcoming in an Afghan-owned, Afghan-led peace process to achieve a political settlement and a permanent and comprehensive ceasefire.
With a force of 2,500, commanders have what they need to keep America, our people and our interests safe. Working alongside our NATO allies and partners, the United States will continue to execute both our counterterrorism mission and the train, advise and assist mission in support of Afghan Security Forces working to secure peace in their country. Continued fulfillment of these two complementary missions seeks to ensure that Afghanistan is never again used to harbor those who seek to bring harm to the United States of America.
This force reduction is an indication of the United States’ continued support towards the Afghan peace process and our adherence to commitments made in both the U.S.-Taliban agreement and the U.S.-Afghanistan Joint Declaration. Moving forward, while the Department continues with planning capable of further reducing U.S. troop levels to zero by May of 2021, any such future drawdowns remain conditions-based. All sides must demonstrate their commitment to advancing the peace process. Further, the United States will continue to take any action necessary to ensure protection of our homeland, our citizens and our interests.

Die neue Truppenstärke 2.500 zur Monatsmitte war ein erklärtes politisches Ziel Trumps, und Miller hatte im November vergangenen Jahres angekündigt, dass er dieses Ziel auch umsetzen wolle.

Unklar bleibt allerdings weiterhin, wie sich die künftige Planung der USA auf die von der NATO geführte Resolute Support Mission in Afghanistan auswirkt. Miller bekräftigte heute, an den Vorbereitungen für einen vollständigen Abzug bis zu Mai werde festgehalten – im Februar vergangenen Jahres hatten die USA mit den Taliban vereinbart, dass nicht nur ihre eigenen, sondern alle internationalen Truppen vom Hindukusch zu diesem Datum abziehen.

Der vollständige Abzug war allerdings an eine Gewaltreduzierung gebunden, die die Taliban – zumindest nach den bekanntgewordenen Informationen – auch einhielten: Die internationalen Truppen im Land wurden seitdem nicht mehr von Aufständischen angegriffen. Um so mehr richten sich die Angriffe seitdem gegen die afghanischen Sicherheitskräfte und haben auch zahlreiche Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung zur Folge.

Über das weitere Vorgehen für die Resolute Support Mission, so hatte es NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ebenfalls im vergangenen November angekündigt, wollten sich die Verteidigungsminister des Bündnisses eigentlich bei ihrem Treffen im Februar verständigen. Inzwischen gibt es allerdings Zweifel, ob es zu diesem Termin zu einer Entscheidung kommt – der vom künftigen US-Präsidenten Joe Biden vorgesehene neue Verteidigungsminister Lloyd Austin muss als früherer General erst noch vom Parlament eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Ob das vor dem Ministertreffen passieren kann, ist fraglich.

Deutschland kommt damit allein schon planungstechnisch in eine missliche Situation: Das aktuelle Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan (Bundestagsdrucksache 19/17287) ist bis zum 31. März dieses Jahres befristet. Für die parlamentarische Beratung ist ein gewisser Vorlauf nötig, so dass eine Beschlussfassung im Bundeskabinett im Februar erforderlich ist – und damit vor der nötigen Klarheit, wie es am Hindukusch praktisch weitergeht.

Nicht ausgeschlossen ist deshalb, dass einfach das derzeit gültige Mandat für ein weiteres Jahr fortgeschrieben wird, mit allen Aufgaben und der bisherigen Personalobergrenze von 1.300 Soldatinnen und Soldaten. Das ließe Spielraum für alle weiteren Entwicklungen – von der Fortschreibung des Beratungsauftrags vor allem im Norden des Landes bis zum vollständigen Abzug.

(Archivbild: Acting Defense Secretary Chris Miller walks with Gen. Scott Miller NATO, Resolute Support, Train Advise Assist mission commander in Afghanistan, Kabul, Afghanistan, Dec. 22, 2020 – DoD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jack Sanders)