Bundeswehr-Einsätze bei KFOR und UNIFIL verlängert

Fürs Archiv: Der Bundestag hat die beiden am längsten laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Mit großer Mehrheit stimmte das Parlament einer weiteren deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo und am maritimen Teil der UN-Mission UNIFIL vor dem Libanon zu. In beiden Fällen votierten wie bei der Abstimmung im vergangenen Jahr die AfD und die Linkspartei geschlossen dagegen.

Für das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 19/19001) für den 1999 begonnenen Einsatz im Kosovo sprachen sich 513 Abgeordnete aus. 152 stimmten gegen eine weitere deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Mission; fünf enthielten sich.

Bei KFOR und den dazu gehörigen NATO Advisory and Liaison Teams (NALT) sind derzeit 64 deutsche Soldatinnen und Soldaten in der Hauptstadt Priština im Einsatz: 18 im multinationalen Stab der Mission, 23 im so genannten nationalen Unterstützungselement und elf in den multinationalen Aufklärungskräften. Als Teil der NALT beraten zwölf Soldaten die kosovarischen Sicherheitskräfte.

Für die Fortsetzung einer Beteiligung (Bundestagsdrucksache 19/19003) am 2006 begonnenen UNIFIL-Einsatz vor dem Libanon stimmten 515 Parlamentarier; 149 sprachen sich dagegen aus und vier enthielten sich. In dieser Blauhelmmission, der ersten und einzigen maritimen UN-Mission, sind derzeit rund 120 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation besteht er aktuell im Wesentlichen aus den Patrouillenfahrten der Korvette Ludwigshafen am Rhein und dem Stab in Limassol auf Zypern; die Ausbildung der libanesischen Marine ist ausgesetzt.

(Foto: Kosovo Force Regional Command- East Task Force Aviation Soldiers, comprised of Soldiers from Alpha Company, 2-238th General Support Aviation Battalion, Colorado Army National Guard, train personnel from KFOR RC-E’s Maneuver Battalion, comprised of Soldiers from Delta Company, 2-162 Infantry Battalion, Oregon Army National Guard, on sling load operations on Camp Nothing Hill, Kosovo on May 8, 2020 – U.S. Army National Guard photo by Sgt. 1st Class Marc Belo)

8 Gedanken zu „Bundeswehr-Einsätze bei KFOR und UNIFIL verlängert

  1. Betreibt Trump Junior Neben-Außenpolitik und bietet den Abzug der Army an?
    Ein möglicher Abzug der letzten 650 GI aus dem Kosovo? Die EU wurde offenbar (nicht) vorab konsultiert?
    Ein Kosovo ohne U.S. Truppen gefährdet regionale Stabilität, die Kosovaren respektieren nur U.S. Truppen. Verlassen die USA mit der einzig nennenswerten Truppengröße den Kosovo, werden die kleineren Kontingente nicht gehalten werden können.
    President Trump has invited via @RichardGrenell to the White House the leaders of Kosovo and Serbia in a bid to broker a resolution to a decades-long dispute that prompted U.S. military intervention. The meeting should be on June 27 via @WSJ
    „President Donald Trump’s son said he supported calls for US troops to be withdrawn from Kosovo, …“
    https://wsj.com/articles/trump-to-host-balkan-peace-talks-11592241165
    https://t.co/VfSQQKRrts?amp=1

  2. @TW: Eine kleine Korrektur zu UNIFIL: UNIFIL ist keine maritime UN-Mission, sondern die einzige UN-Mission mit einer maritimen Komponente.
    Im Gegenteil, UNIFIL ist sogar eine der größten Landmissionen der UN, mit einer aktuellen Anzahl von über 10.000 Soldaten aus 45 Ländern im Einsatz; der maritime Anteil (Maritime Task Force) beinhaltet aktuell dagegen unter 800 Soldaten aus 6 Nationen. (siehe unifil (dot) unmissions (dot) org)
    Die Bundeswehr beteiligt sich aber „nur“ an der Maritime Task Force sowie an der Ausbildung der libanesischen Marine (letzteres aktuell massiv eingeschränkt auf Anteile, bei denen es keinen direkten Kontakt zwischen Ausbildern und Auszubildenden gibt); aber auch mit Personal im Stab der Mission in Naqoura im Libanon.

  3. @T.W.
    „In dieser Blauhelmmission, der ersten und einzigen maritimen UN-Mission, …“

    Das ist so nur bedingt richtig. UNIFIL als „Landmission“ gibt es seit 1978. Sie wurde um den maritimen Teil mit Resolution 1701 in 2006 erweitert. Die UN betrachtet das nicht als eigenständige Mission. Vgl. hier:
    https://unifil.unmissions.org/unifil-mandate

  4. @Klaus-Peter Kaikowsky (KPK) sagt: 17.06.2020 um 22:13 Uhr

    Vielleicht schafft Trump mit seiner trumpeligen Art ja ein Abkommen, das die Präsenz fremder Truppen im Kosovo entbehrlich macht. Ich habe da so meine Bedenken bei diesem Kunststaat. Aber international beschützt organisiertes Verbrechen weiter zu fördern, das kann es auch nicht sein.

  5. @kpk „die kosovaren respektieren nur US“ Und warum sind wir da wenn wir im Umkehrschluss nicht respektiert werden?

  6. @JoeCool, Pio-Fritz

    Jetzt können wir natürlich über Detailformulierungen streiten. Es ist die einzige maritime Komponente einer UN-Mission, darauf können wir uns verständigen – oder besser noch: es sind die einzigen Blauhelme zur See, und bisweilen stelle ich da die Kästchenkunde bisschen hintenan…

  7. Insbesondere UNIFIL ist ja ein Symbol für die deutsche Vorliebe für eine möglichst risikoarme Beteiligung an Einsätzen.
    Wenn es um mehr Risiko oder gar Kampf gehen könnte, dann bevorzugt man ja gerne in der Bundespolitik verschiedene Hinweise warum dies nicht geht. Dabei stets sehr beliebt sind vorgebliche verfassungsrechtliche Bedenken an der Beteiligung an einer Koalition der Willigen (zuletzt bei Takuba). Obwohl dies in anderen Fällen gemacht wurde.

    Wie wenig diese Bedenken sachlich gerechtfertigt sind, gibt die Ministerin bei einer Diskussion bei der KAS zu:
    https://www.kas.de/de/veranstaltungsberichte/detail/-/content/sicherheit-ist-keine-ware
    (im Video ab 46:30).

    Ähnlich äußerte sich ja zuletzt der Angeordnete Felgentreu im Rahmen der Drohnendebatte.

    Wir machen bei Barkhane, Takuba, etc nicht mit, weil wir die unangenehmen Themen gerne an andere auslagern. Mit dem Grundgesetz hat das nichts zu tun. Das Grundgesetz andauernd als Vorwand zu verwenden ist für mich dann auch eine fragwürdige Art von sonst gerne eingefordertem Verfassungspatriotismus.

    KFOR und UNIFIL wird man daher also noch oft verlängern – wenn alles ruhig bleibt.

    [Huhu, das klingt doch sehr nach dem Versuch, hier eine ganz andere Diskussion als OT einzuführen… Bitte nicht. T.W.]

  8. @T.W.:
    Es werden bestimmt erneut Gelegenheiten geben darüber zu diskutieren – die Weltlage stabilisiert ja nicht gerade.
    Ich wollte lediglich mal darauf hinweisen, dass sich die Ministerin in Sachen Mandate und Koalition der Willingen mal etwas ausführlicher zu Wort gemeldet hat.

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