Verteidigungspolitiker wollen 80 zusätzliche Leos – Haushaltsentscheidung steht noch aus

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Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Verteidigungspolitiker der Koalition 80 zusätzliche Leopard-Kampfpanzer bekommen und ihren Bestand damit auf über 400 erhöhen. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der Verteidigungsausschuss des Bundestages in dieser Woche – allerdings steht die Entscheidung des Haushaltsausschusses dazu noch aus, der kommende Woche über die Endfassung des Bundeshaushalts berät.

Hintergrund des Antrags der Verteidigungspolitiker von Union und SPD, über den auch der Spiegel berichtet, ist die Ausstattung für den deutschen Einsatz in der so genannten Speerspitze der NATO. Die Bundeswehr soll im Jahr 2023 erneut die Führung dieser Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) übernehmen und dafür den voll ausgerüsteten Kern einer Brigade zur Verfügung stellen. Bislang drohen bei der Ausstattung dieser Einheiten allerdings noch gravierende Lücken.

Für die VJTF 2023 fordern die Koalitionsabgeordneten im Verteidigungsausschuss, unter anderem eine Umlaufreserve Kampfpanzer im Umfang von 80 zusätzlichen Systemen zu schaffen, ohne dass dies zu Verdrängungseffekten führt. Auch nach Billigung  durch diesen Ausschuss muss der Antrag, der Teil von Vorschlägen der Fachpolitiker für den Haushalt ist, erst noch in die Haushaltsplanung einfließen. Die so genannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, in der der Etat in seine endgültige Form gebracht wird, ist für Donnerstag kommender Woche vorgesehen; erst danach ist klar, ob dieses Vorhaben so umgesetzt wird.

Nach der derzeit gültigen Planung soll die Zahl der Kampfpanzer in der Bundeswehr von 225 auf 328 steigen. Dafür werden 104 Gefechtsfahrzeuge des älteren Typs Leopard 2A4 auf den neuesten Stand Leopard 2A7V umgerüstet. Der erste dieser modernisierten Panzer wurde Ende Oktober von der Industrie übergeben.

Der Zulauf der neuen Kampfpanzer wird sich allerdings einige Jahre hinziehen, und derzeit sinkt die Zahl schon der einsatzbereiten Gefechtsfahrzeuge durch Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen auf einen kritischen Bestand ab. Ohne die sogenannte Umlaufreserve zum Ausgleich der Industrieaufenthalte könnte die Verpflichtung für die NATO-Speerspitze gefährdet werden.

Die Forderungen der Koalitions-Verteidigungspolitiker gehen allerdings deutlich über das Verlangen nach 80 zusätzlichen Kampfpanzern hinaus. Die VJTF muss aus eigener Kraft mit Vollausstattung ihren Auftrag erfüllen können, heißt es in dem Antrag. Voraussichtlich noch schwieriger als die Beschaffung der Panzer dürfte die Forderung zu erfüllen sein, die Digitalisierung und Interoperabilität aller für die VJTF 2023 eingesetzten Truppen mit höchster Priorität und fristgerecht sicherzustellen.

Und, auch das gehört dazu: Der Verteidigungsausschuss bat die Bundesregierung, alle Ausrüstungsgegenstände fristgerecht zu beschaffen und auch vermeintlich kleine Details in den Fokus zu nehmen wie Lagerungssysteme der Feldapotheke für unseren Sanitätsdienst, Sturmhauben oder die vom Wehrbeauftragten zu Recht angemahnt zeitnahe Ausstattung mit Schutzwesten für alle Soldaten.

(Archivbild November 2018: Leopard-Kampfpanzer als Feldposten bei der NATO-Großübung Trident Juncture 2018 in Engerdal/Norwegen – Marco Dorow/Bundeswehr)