Merkposten: USA planen Ad-hoc-Koalition zum Schutz von Tankern im Persischen Golf

Die USA haben – erneut – eine internationale Koalition zum Schutz der Handelsschiffahrt im Persischen Golf angeregt. Dabei soll es vor der Hintergrund der Spannungen zwischen den USA und dem Iran um Geleitschutz vor allem für Öltanker unter westlicher Flagge gehen. US-Stabschef Joseph Dunford präzisierte den Vorschlag für eine solche Koalition unter US-Führung.

The United States hopes to enlist allies over the next two weeks or so in a military coalition to safeguard strategic waters off Iran and Yemen, where Washington blames Iran and Iran-aligned fighters for attacks, the top U.S. general said on Tuesday.
Under the plan, which has only been finalized in recent days, the United States would provide command ships and lead surveillance efforts for the military coalition. Allies would patrol waters near those U.S. command ships and escort commercial vessels with their nation’s flags.

sagte Dunford am Dienstag (Ortszeit) in Washington, wie Reuters berichtet.

Einen entsprechenden Vorstoß hatte der amtierende US-Verteidigungsminister Mark Esper bereits beim jüngsten Treffen der NATO-Verteidigungsminister angekündigt. Jetzt scheinen diese Pläne konkreter Gestalt anzunehmen. Die USA werfen dem Iran vor, für Angriffe auf Tanker in diesem Seegebiet in den vergangenen Wochen verantwortlich zu sein – eine Einschätzung, die international nicht durchgehend geteilt wird.

Beim deutschen Verteidigungsministerium war am (heutigen) Mittwochvormittag noch keine offizielle Anfrage der USA in diese Richtung bekannt.

Unklar bleibt vorerst, was die Intention bei einer solcher Koalition ist: In der Region, sowohl im Persischen Golf als auch in der Straße von Hormus und vor dem Jemen sind bereits zahlreiche Kriegsschiffe verschiedener Nationen unterwegs, unter anderem in mehreren internationalen Task Forces. Außerdem gibt es bereits eine von Großbritannien organisierte Koordination der Marinen verschiedener Länder in der Region.

Einzelne Nationen wie Großbritannien haben darüber hinaus bereits mit Geleitschutz für Tanker unter ihrer Flagge begonnen:

Nachtrag: In der Bundespressekonferenz am Mittwoch erklärten sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium, sie hätten bislang keine offizielle Anfrage dazu erhalten.

(Foto: STRAIT OF HORMUZ (May 3, 2019) Gunner’s Mate 1st class Tyson Hinkley stands watch aboard the Cyclone-class coastal patrol ship USS Whirlwind (PC 11) while transiting the Strait of Hormuz – U.S. Army photo by Spc. Vincent Fausnaught)

76 Gedanken zu „Merkposten: USA planen Ad-hoc-Koalition zum Schutz von Tankern im Persischen Golf

  1. Zur „Kündigung“: die USA haben den JCPOA nie rechtsgültig beschlossen bzw. sind ihm beigetreten. Bei internationalen Verträgen besteht in den USA 2/3 Senatvorbehalt. Obama hat in einer schwindligen Konstruktion (daher auch „Plan“ und nicht „Contract“) rein exekutiv agiert, das nach einer grenzwertigen juristischen Interpretation. Die EUropäer spielten da mit. Wer die USA sicher völkerrechtlich binden will muss auf einem formalen völkerrechtlichen Vertag bestehen der durch den Senat ratifiziert wird. Obama hatte dafür mit dem „JCPOA“ nie eine Aussicht auf eine Mehrheit und konnte selbst sein alternatives grenzwertiges Vorgehen nur auf Basis einer Öffentlichkeitsarbeitskampagne durchbringen die dediziert die Absicht hatte die US-amerikanische Öffentlichkeit zu täuschen. Das der JCPOA über Obama hinaus keinen Bestand haben würde war von Anfgang an klar. Am Ende hatte er denselben Bestand wie in Deutschland ein völkerrechtlicher Vertrag der zwar vom Aussenminister paraphiert wurde aber in der Ratifizierungsabstimmung im Bundestag durchfiel. Nur drehte Obama das so dass nach dem Äquivalent der Paraffe nie eine Ratifizierungsabstimmung erfolgte und kreirte damit bewusst eine Vertragsfiktion. Das war aber auch nie wirklich ein Geheimnis, im Gegenteil, gerade die EU Akteure unterstützten ihn gezielt bei diesem Vorgehen. Wenn nun Akteure die es besser wissen den „Bruch“ dieser Fiktion anklagen ist das heuchlerisch.

  2. @ TBR sagt:
    11.07.2019 um 21:02 Uhr

    Ein klares Jein!

    Es stimmt, das JCPOA hat für die USA wegen fehlender 2/3 Senatsentscheidung nicht die Wirkung eines völkerrechtlich bindenden Vertrages. Richtig, weil Obama wohl klar war dass er diese Mehrheit nicht bekommt. Deswegen sind die Zusicherungen der USA zur Aufhebung der Sanktionen im JCPOA etwas schwammiger als die der EU. Die USA hatten sich im JCPOA auch nur verpflichtet, die Sanktionen auszusetzen und nicht aufzuheben, was dann die Regelmässige Bestätigung Voraussetzung zur Aussetzung über den POTUS bzw. dessen Administration erforderlich machte – genau das was Trump dann eben nicht mehr gemacht hat.

    Das war dem Iran auch alles bewusst (und der EU sicher auch). Genau deswegen ist dann in Ziffer 26 des JCPOA aufgenommen:

    „Iran has stated that it will treat such a re-introduction or re-imposition of the sanctions specified in Annex II, or such an imposition of new nuclear-related sanctions, as grounds to cease performing its commitments under this JCPOA in whole or in part.“

    Also: Wenn USA sich nicht mehr an die Vereinbarung hält alle die Sanktionen wie im JCPOA vereinbart auszusetzen, dann ist das eben juristisch kein Völkerrechtsbruch. Das Abkommen ist aber trotzdem gebrochen, und der Iran ist auch an keine Zusage im JCPOA mehr gebunden.

    Siehe: http://eeas.europa.eu/archives/docs/statements-eeas/docs/iran_agreement/iran_joint-comprehensive-plan-of-action_en.pdf

    Daneben ist dann der JCPOA Gegenstand der UN-Sicherheitsratsresolution 2231 geworden. Nach dieser stünde Iran zu den Sicherheitsrat anzurufen, wenn das Abkommen gebrochen wurde. Da USA Vetomacht sind ist das Schwert leider völlig stumpf.

  3. Landmatrose3000 sagt:11.07.2019 um 23:05 Uhr
    „Also: Wenn USA sich nicht mehr an die Vereinbarung hält alle die Sanktionen wie im JCPOA vereinbart auszusetzen, dann ist das eben juristisch kein Völkerrechtsbruch. Das Abkommen ist aber trotzdem gebrochen, und der Iran ist auch an keine Zusage im JCPOA mehr gebunden.“
    …Daneben ist dann der JCPOA Gegenstand der UN-Sicherheitsratsresolution 2231 geworden. Nach dieser stünde Iran zu den Sicherheitsrat anzurufen, wenn das Abkommen gebrochen wurde. Da USA Vetomacht sind ist das Schwert leider völlig stumpf.“

    – Sie haben das sehr schön auf den Punkt gebracht. Danke!
    – Am Ende haben solche völkerrechtlichen Verträge und Abkommen natürlich nur dann einen Wert wenn man sich gegenseitig vertraut.
    – Wer soll den USA noch vertrauen, dass sie sich an das halten was sie einmal zugesagt haben?
    – Solche „Spielereien“ gehen eine Weile gut, dann vertraut niemand mehr dem „Dealmaker“.

  4. Also echt wie sind die Mullahs nur auf die Idee gekommen, das ein ordentlich gefülltes Waffenarsenal zu ihrem Machterhalt nötig sein könnte…..vielleicht haben sie nach Lybien geschaut, oder in den Irak, oder nach Nordkorea!?
    Ja dort herrscht ein religiöses Regime welches die eigene Bevölkerung knechtet, in Saudi-Arabien übrigens auch ;), nur so richtig erfolgreich waren die Regimechanges in den letzten Jahren im Bereich naher/mittlerer Osten oder Nordafrika ja nicht wirklich oder?
    Gut die mögen Israel nicht, Saudi-Arabien, Jordanien, Oman, VAE usw übrigens auch nicht.

    Was ich damit sagen möchte?
    Senden wir ein starkes Zeichen und halten uns aus diesem kommenden Desaster einfach raus, deutsche Weltpolizeigroßmachtphantasien sind angesichts unserer derzeitigen Klarstandslage ohnehin deutlich fehl am Platz!
    Und ohne zu polemisch werden zu wollen, liebe Schreibtischkrieger-Mitkommentatoren wenn sie nicht zu den betroffenen Soldaten gehören welche in dieses Einsatzgebiet verlegen sollen dann sollten sie sich bei der Forderung nach einem starken deutschen Beitrag zurückhalten.
    Zusätzlich finde ich es immer toll wenn vom Schutz deutscher Schiffe gesprochen wird….laut BSH reden wir Stand 28.02.2019 von 23 Mineralöltankern mit 359.000 BRZ unter unserer Flagge.
    So richtig viel ist das nicht.

  5. Danke an Landmatrose3000 mal wieder daran zu erinnern, dass hier ein ganzes Volk in Geiselhaft genommen wird für seine Regierung. Wenn die USA entscheiden, nicht mit dem Iran Handel zu treiben, ist das ihre Sache. Aber wenn die USA ihre Stellung ausnutzen, um sämtlichen Handel unmöglich zu machen, ist das Machtmissbrauch. Nicht, dass ich für die Verbreitung von Atomwaffen wäre, aber das eigentliche Problem ist doch, dass die USA nicht ertragen, mit anderen Ländern auf Augenhöhe zu verhandeln. Und die einzige Möglichkeit halbwegs ernstgenommen zu werden, ist mittlerweile eine eigene Atombombe. Die Iraner brauchen die Atombombe doch nicht, um sie einzusetzen. Es geht darum, dass aus der einseitigen Abschreckung eine gegenseitige wird. Die haben es einfach satt, dass sich die USA dauernd einmischen.

    Wer im Iran regiert, ist Sache der Iraner. Was die Iraner mit ihrem Öl machen, ist Sache der Iraner. Und wenn wir was von ihnen wollen, müssen wir auf Augenhöhe mit ihnen sprechen. Das nennt man dann Diplomatie. Alles andere ist Erpressung und Machtpolitik mit dem “Big Stick”. Da waren wir doch bei Gründung der UN schon Mal gedanklich weiter.

    Mit der Eskalationsstufe zu pokern, sollte man sich zweimal überlegen.

    Bei der iranischen Regierung ist das wie bei allen vorherigen US-Regimechange-Operationen: aus deren Sicht geht es ums Überleben. Die haben nicht vergessen, was mit Gaddafi passiert ist und Hussein. Und dass Assad das gleiche Schicksal gedroht hätte, hätte er auch nur die kleinste Schwäche gezeigt.

    USA zu Iran: “Meine Freundin Israel hat gesagt der Deal ist Scheisse. Wir sollen lieber Armdrücken machen.”
    Iran zuckt die Schultern. Putin macht schonmal den Oberkörper frei…

  6. @Pio-Fritz 11.07.2019 um 12:36 Uhr
    „Und eine Gegenfrage, leiden Sie unter den Spielchen des Iran? Das wirkt sich doch in Europa kaum aus.“

    Unter den Spielchen des Iran leide ich ungefähr so sehr wie unter den Spielchen der USA mit dem Iran.
    (Es ging um das Leiden der Iranischen Bevölkerung!)

  7. @IstEgal
    Leider ist es eben für DEU nicht egal, was am Golf abläuft.
    30% der Weltöl/Gasversorgung, mehrheitlich für Südostasien, gehen uns und Europa insgesamt äußerst viel an. Der ggf Zusammenbruch dortiger Industrien und Märkte und ff Konsumgesellschaften, wer kauft nochmal Daimler, Audi und Co (?), hinterlässt binnen Halbjahresfrist Bremsspuren bei DEU Beschäftigung, die ich jedenfalls mir nicht ausmalen will.
    „Senden wir ein starkes Zeichen und halten uns aus diesem kommenden Desaster einfach raus …“. Weil – irgendwer – sich schon um Freedom of Navigation und verbundenen, ungehinderten freien Welthandel kümmern wird?
    Welchen Fantasien des frühen 20. Jahrhunderts folgen Sie mit „deutsche Weltpolizeigroßmachtphantasien“? Die wurden am 08. Mai 1945 auf Nimmerwiedersehen zu Grabe getragen, was gut so ist, um evtl. Missverständnissen vorzubeugen. Nicht einen einzigen Politiker DEU Zunge habe ich derart liederlich argumentieren gehört. Weshalb bedienen Sie also biertrunkene Stammtischparolen?
    Allerdings besteht hinsichtlich ökonomischer Gesamtbedingungen in der Tat eine DEU und EU Einflusslage auf Weltniveau, die freie Meere erfordert.
    Tragen wir also in machbarem Umfang zu deren Erhalt bei.

  8. Landmatrose3000 11.07.2019 um 23:05 Uhr

    Nachdem ich mir den Annex II angesehen habe:
    Der Ausstieg der USA war doch im Vertrag schon als Möglichkeit angelegt.
    „The United States commits to cease the application of, and to seek such legislative action as may be appropriate to terminate, or modify to effectuate the termination of, all nuclear-related sanctions …“
    „Cease“ kann hier nur ruhen bedeuten, denn man braucht ja noch die legislative Action für „to terminate“. Und die legislative action was seeked but not found.

  9. Warum der Iran die Bombe will, zeigt zuerst mal der Iran-Irak Krieg. Hussein, damals Buddy gegen Iran, durfte auch Chemiewaffen in seinem Angriffskrieg einsetzen.
    Allerdings, wie hat der Iran das Geld nach JCPOA verwendet?
    Schulen, Krankenhäuser gebaut?
    Oder vlt. seinerseits versucht, im Jemen Regimechange herbeizuführen?
    Und wurden die Iranischen Truppen aus Syrien abgezogen?
    Wurde die Unterstützung der Hisbollah beendet?
    Wurde das Raketenprogramm beendet?

    Das sind wohl eher die Beweggründe, die die USA zur Kündigung bewogen haben. Auch wenn ich kein Trump Fan bin, hat der Iran wirklich geglaubt, dass die USA und Israel das durchgehen lassen, oder es auf eine Eskalation ankommen lassen?

  10. @ Escrimador

    Dennoch gilt das „commits to cease“, ich lese in dem von Ihnen genannten Teil des Annex II keine Ausstiegsklausel der USA. Cease bedeutet hier das Einstellen/Aufheben von Sanktionen.

    @KPK

    Gibt es eine Einladung des Omans ihn beim Sichern von Transit Passages in seinen Gewässern zu unterstützen? Wie konkret ist denn überhaupt die Bedrohungslage in der Straße von Hormuz, dass sich europäische Flaggstaaten um die Sicherung von Schiffen unter ihrer Flagge dort kümmern müssen?

    Wie ist eigentlich die Haltung der Russen und Chinesen zu Geleitschutz von Tankern?

    Cheers
    Flip

  11. @BG
    „Auch wenn ich kein Trump Fan bin, hat der Iran wirklich geglaubt, dass die USA und Israel das durchgehen lassen, oder es auf eine Eskalation ankommen lassen?“

    – Der Iran hatte darauf vertraut dass, das JCPOA ein bindender Vertrag ist und alle Vertragspartner die Bestimmungen einhalten. Der Iran hat dies nachweislich getan.
    – Nicht nur die USA haben nun massiv an Glaubwürdigkeit in der Welt verloren, auch die EU.
    – Die iranische Bevölkerung wird durch die Sanktionen massiv belastet. Dies wird nicht unbedingt zu Sympathiekundgebungen gegenüber den USA und der EU führen.
    – Die westlichen Vorwürfe gegen das iranische Regime wegen dessen Verhalten gegenüber seiner Bevölkerung nimmt niemand wirklich ernst, insbesondere da das saudische Regime im Innern schalten und walten darf wie es will (Stichwort Khashoggi) und trotzdem mit westlichem Militärgerät und Lobpreisungen überhäuft wird.
    – Der Iran wird mit den jetzigen Sanktionen brutal unter Druck gesetzt. Der einzige Grund dafür ist der weltweite Anspruch der USA auf die Gefolgschaft anderer Staaten. Ich hoffe zwar, dass es nicht zum Krieg kommt, bin mir aber ziemlich sicher, dass es die die Falken in der USA-Regierung genau darauf anlegen. Irgendeine Begründung wird man schon finden.
    – Die EU hat sich, wie bereits gesagt, nun komplett „entzaubert“. Die nimmt niemand mehr ernst.

  12. UK schickt Zerstörer, HMS Duncan, ein Type-45 (Daring-Klasse) an den Golf zur Unterstützung HMS Montrose.
    @AliBunkallSKY
    BREAKING: The Royal Navy warship @HMSDuncan is to be sent to the Gulf amid deepening crisis with Iran
    Duncan has been on NATO exercises in The Black Sea.
    Duncan will join the frigate HMS Montrose and will operate alongside US ships in the region, although is not part of US plans for an international maritime coalition.
    Die Praxis, ob nun offiziell Teil einer TF oder nicht, läuft nur über Zusammenarbeit mit der CVN-72 carriergroup.

  13. In wie weit wäre denn ein Geleitschutz vom „right of passage“ der Starße von Hormuz gedeckt? I.w.S. ist das doch eine militärische Operation? „Passage“ heißt für mich auch „durchfahren“ und nicht „dort kreuzen“, was wohl aufgrund der Enge auch schwierig wäre.

  14. @KPK
    Die „deutsche Weltpolizeigroßmachtphantasien“ waren auf die Mitkommentatoren bezogen die hier am liebsten bei jeder Koalition der Willigen mitmischen wollen. Ohne dabei die zur Verfügung stehenden Mittel (Material/Personal) im Auge zu haben.

    Zu ihrem Punkt wer kauft nochmal wo…..ich sehe das Militär nunmal nicht als Garant für steigende Gewinne der heimischen Industrie.
    AUDI hat im vergangenen Jahr den zweithöchsten Umsatz seiner Geschichte eingefahren, Mercedes ebenfalls und mit Sicherheit finde ich noch mehr Firmen denen es trotz allem sehr gut geht und weiterhin gut gehen wird. Ob die nun 59Mrd einfahren oder 40 pleite gehen die davon nicht.
    Nur das Leben unserer Soldaten leichtfertig für diese Begründung aufs Spiel setzen zu wollen sorry da kommen wir nicht zusammen!

    Ja ich habe auch noch nicht einen Politiker auf meine Art und Weise Stammtischparolen heraushauen gehört, nur das Ergebnis zählt, mir ist es am Ende egal ob man es als „Großmachtphantasie“ oder als Koalition der Willigen oder sonstwas verkauft. Wer einen höheren moralischen Duktus einnehmen will als z.B. Putin der soll sich auch daran halten und das ist im Westen leider schon länger nichtmehr der Fall.
    Oder haben wir uns militärisch in Schwarzafrika engagiert um dort Diktatoren die ihre Bevölkerung unterjochen abzusetzen? Haben wir den Chinesen gesagt ohne Menschenrechte keinen Handel kauft eure Autos doch wo anders? Haben wir die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien eingestellt?
    Nein wir taumeln brav ohne eigene Ziele den Amis hinterher und wundern uns über die Folgen.

  15. @ Escrimador sagt:
    12.07.2019 um 10:23 Uhr

    Ja, US-Sanktionen ruhten (=cease), also waren ausgesetzt, nicht aufgehoben, das ist richtig. Angelegt war der Bruch des Abkommens im Vertrag dann nicht, sondern die USA haben im JCPOA explizit versprochen „in good faith“ zu handeln, aber:
    – die Obama-Administration war in Ihren Handlungen im JCPOA den etwas seltsamen Iran Nuclear Agreement Review Act gebunden. Grund für den war, dass der Kongress enge Leitlinien bei den JCPOA-Verhandlungen setzen (waren dann alle im Act angelegt) und das Recht der letzten Entscheidung haben wollte. Siehe: https://www.congress.gov/114/plaws/publ17/PLAW-114publ17.pdf
    Nicht wirklich leichter Lesestoff, das Layout dieser US-Regierungstexte ist auch jedesmal wieder völlig unterirdisch und erschwert das Lesen zusätzlich.
    Man hat sich an diesen Act gehalten und das Ding ging dann in dem Kongress. Der war dann wiederum unfähig eine klare Aussage zu treffen, man hats wohl zweimal versucht. Weil das aber ein „Review“ war galt das dann als stille Billigung des JCPOA.
    – Ein Aufheben der Aussetzung war für den POTUS dann viel leichter als eine Wiedereinführung, und so war das wohl von Anfang an auch gedacht. Zur Wiedereinführung nach Aufhebung hätte es eine Gesetzgebung des Kongresses gebraucht. Zur Aufhebung der Aussetzung brauchte es nur gaaaaanz wenig Aufwand, nämlich dass der POTUS gegenüber dem Kongress die Bestätigung der Einhaltung der Sanktionen durch Iran einfach nicht gibt. Der Mechanismus ist in dem Act nachzulesen. Da reicht ein „ich sag einfach nix dazu des POTUS wenn die Waiver-Frist ausläuft, schwupps, Sanktionen wieder da. So hat Trump das dann gemacht, „In good faith“ gegenüber Iran war das natürlich nicht.
    – IRAN und wohl auch EU kannten den Act, IRAN war sich also bewusst, dass der Bestand des JCPOA davon abhängt, dass USA und besonders der POTUS stets in in good faith handelt und sich an das Abkommen hält, und ein Bruch des Abkommens seitens US einer anderen US-Administration sehr leicht fallen würde, und deswegen, wie ich oben geschrieben hatte, hat man dann in Ziff. 26 die Klarstellung des IRAN aufnehmen müssen, das sobald US sich eben nicht mehr treu an das Abkommen halten, IRAN sich an keine seiner Zusagen mehr gebunden fühlt. Also ein tit-for-tat mit Ansage. Genau das ist dann eingetreten. Iran hat allerdings den EU+2 (RUS, CHN) als Parteien des JCPOA ca. 1 Jahr Zeit gegeben das Abkommen noch zu retten oder irgendwie die Situation für Iran akzeptabel zu gestalten. Hat seitens EU irgendwie nicht funktioniert, wie wir wissen.

    Und RUS und CHN sind recht seltsam still. Mich deucht, dass die eine hidden Agenda haben.

  16. Korrektur zum Vorposting, ich wollte schreiben:
    ….dass der POTUS gegenüber dem Kongress die Bestätigung der Einhaltung des JCPOA durch Iran einfach nicht gibt.

  17. @IstEgal
    Danke für die Klarstellung, verstanden.
    Nur bin ich absolut nicht Ihrer Auffassung.
    Den Mitkommentatoren „Weltpolizeigroßmachtphantasien“ zu attestieren beweist in unverantwortlicher Manier eine Denkrichtung, die dem St. Floriansprinzip huldigt.
    Vielfach wird beklagt, wir würden immer noch am U.S. Rockzipfel hängen. Der Beweis der Unabhängigkeit kann erbracht werden, dadurch dass DEU den drei Westalliierten unsere Energiesicherheit, den freien Welthandel ff politische Souveränität eben nicht teilnahmslos überlässt, wohlfeile nicht erbetene Ratschläge im Konjunktiv ausgenommen.

    „… das Militär nunmal nicht als Garant für steigende Gewinne“?
    Logisch nicht! Hat das jemand behauptet, gefordert? Nationen aber, die dem Prinzip freier Schifffahrt folgen, diesem Prinzip sich verpflichtet fühlen müssen etwas dafür einbringen. Dem terroristischen Ayatollyh-Regime, das im übrigen nicht für die Bevölkerung spricht, und sich als Staatserpresser bemüht, muss Einhalt geboten werden. Die zufällige ausgezeichnete strategische Lage ist nie Fauspfand zur Aushebelung von Grundprinzipien des U.N. Seerechts.

    „… taumeln brav ohne eigene Ziele den Amis hinterher …“
    Ganz im Gegenteil. Wäre dies zutreffend, stünde min eine Fregatten (+) längst am Golf. Die Bemühungen des AA, nämlich eine diplomatische Lösung zur Behebung der JCPOA-Problematik zeigen eigene DEU/EU-Ziele, unabhängig, ja wider die Trump’sche Linie. Ruhig mal zur Kenntnis nehmen. Selten seit Libyen wurden eigene DEU Ziele deutlicher!

  18. @ BG sagt:
    12.07.2019 um 10:37 Uhr

    „Oder vlt. seinerseits versucht, im Jemen Regimechange herbeizuführen?
    Und wurden die Iranischen Truppen aus Syrien abgezogen?
    Wurde die Unterstützung der Hisbollah beendet?
    Wurde das Raketenprogramm beendet?“

    Die Themen lagen schon alle lange vor Unterzeichnung des JCPOA auf dem Tisch, die Sanktionen gegen Iran waren eben nicht darauf bezogen, und das JCPOA macht Zusagen an den Iran eben nicht von einem vom Westen definierten „Wohlverhalten“ zu diesen Punkten abhängig.

    Ein Umdeuten von Sanktionen geht nicht gut.

    Iran hätte sonst ja auch sehr ähnliche Fragen bzw. Forderungen auch an die USA und KSA und mit einigen Abstrichen an GBR stellen können. Dann wäre man ohne einen grossen Near-/Middle East Peace Plan, den zur Abwechslung mal alle ernst nehmen, wohl gar nicht vorangekommen. Die EU hat deswegen das JCPOA wohl eher als vertrauensbildende Massnahme gesehen, eher als Politik der machbaren Schritte (wobei JCPOA schon ein grosser Schritt war) vor dem GANZ grossen Schritt, der gerade leider so weit weg liegt.

  19. @ Klaus-Peter Kaikowsky

    Zu „Dem terroristischen Ayatollyh-Regime, das im übrigen nicht für die Bevölkerung spricht, und sich als Staatserpresser bemüht, muss Einhalt geboten werden.“

    Entschuldigung, aber wie soll das denn aussehen. „Einhalt“ bieten nach Gutdünken? Und worauf jetzt konkret bezogen? Dass irgendwelche Boote, auf denen irgendwelche Leute waren, von denen es seltsamerweise keine Bilder gibt oder auf deren Bildern niemand irgendwas erkennen kann (man weiss noch nichtmal von wo aus denn die pixeligen Bilder dieses Bootes bei der Kokuka Courageous gemacht wurden) irgendwas haben sollen? Wo sich die knappen Aussagen der Schiffseigner noch mit den Aussagen der US Navy in relevanten Teilen widersprechen? Wo – auch seltsam – es irgendwie so gar kein verfügbares Interview der Presse mit der Crew der Schiffe bisher gibt?

    Oder doch lieber jetzt gleich die grosse Regime-Change Operation im Iran, so super wie bei Saddam, nur eben in Faktor >3 ? Ich fände es super wenn man solche Operationen mal vom Ende her denken würde.

    Schauen Sie doch mal Marinetracker.com an. Genau so viele Schiffe wie immer sind in der Gegend unterwegs. Die Begleitung durch Royal Navy ist homöopatisch – suchen Sie mal bei den ganzen Schiffen dort nach militärischem Geleitschutz, recht schwierig zu finden. Von einer momentanen Einschränkung der Freedom of Navigation kann ich persönlich anhand dessen was man auf dem Tracker sieht nichts erkennen.

  20. @Landmatrose3000
    Ist doch schon mal sehr beruhigend, wenn Freedom of Navigation derzeit in der Str. v. Hormus etc läuft, dann haben die deutlichen Ansagen der drei West-Alliierten Wirkung gezeitigt? Offenbar.
    Die iranischen Speedboote finden sich im Marinetracker? Nein. Was sagt das dort gelieferte Bild also? Die im Anmarsch befindlichen RUS Schiffe, wo?
    Wie Einhalt gebieten aussehen soll? So wie derzeit seeseitig praktiziert, durch Sanktionen praktiziert, in Syrien gegen Assads schiitische Schergen praktiziert. Durchalten!
    Ein Beitrag dazu, Luftaufklärung über dem Irak mit Strategischem Höhenaufklärer U2 :
    @GDarkconrad
    Incredible! USAF U-2S „Dragon Lady“ M0723QQM currently over #Iran (11.07.1)
    https://mobile.twitter.com/GDarkconrad/status/1149386773866450944/photo/1

  21. Also ich bin ja immer noch der Meinung, dass die USA ihre Truppen in Syrien verkleinern wollen um Resourcen fur einen Iran-Krieg bereitszustellen…
    Die Suche geht ganz subtil-direkt weiter nach Verbündete…

    Aber jetzt doch mal auf den Punkt.
    Die USA testen wer wohin, wie weit mitgeht. Der Iran-Krieg kommt nur wann genau steht noch nicht fest.

  22. Flip 12.07.2019 um 12:20 Uhr

    Vorsicht, cease im Gegensatz zu terminate.
    Cease hier also ruhen.
    Und Kündigung angelegt, weil man legislative action nur suchte – und was wenn man sie nicht fand, wie geschehen?

  23. @Nibbler: Trump hat eine Politik der Isolation versprochen. Damit verbunden den Abzug der Truppen, da das amerikanische Volk Kriegsmüde ist.
    Nicht nur die ca 2000 Soldaten in Syrien, sondern auch ca 7000 in Afghanistan sollen abgezogen werden.
    Sein Schema in der Außenpolitik ist ähnlich dem Vorgehen in der Wirtschaft : Druck aufbauen, um bessere Konditionen für die USA zu bekommen.
    Erinnern Sie sich an Nordkorea : Die Presse sah uns schon am Rande eines Atomkrieges, als Trump auf einmal Kim als besten Freund lobte.
    Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster, es wird vom Iran ähnliche Zusagen bzgl Israel geben, Trump ist Dealmaker, Iran’s Führung steht als Unantastbar da, und das war es.

  24. Freedom of navigation können auch andere, nicht nur die USA und UK. Die UAE zum Beispiel.

    Freedom of Navigation entlang des Jemens war einer der Gründe, weshalb sich die UAE an der Seite SAU im Jemenkrieg massiv engagiert haben und jetzt nach Erreichen dieses Zieles (und der Einsicht, daß ein militärischer Sieg über die Houthi nicht realisierbar ist und die Kosten inzwischen prohibitiv sind) ihr Engagement im Jemen jetzt um 80% reduziert haben.

    Also: Warum nicht mal die Anrainerstaaten selber machen lassen. Die UAE haben eine hübsche kleine Flotte an schlagkräftigen Korvetten, Schnell- und Patrouillenbooten und eine ganz ansehliche Luftwaffe dazu.

  25. @BG
    Das mag so stimmen…
    Jedoch ohje… OT…
    Naja schauen wir mal was draus wird. Jedenfalls gab es nach dem Abschuss der Türkei eines russischen Jets erst einen Putsch versuch, dann die Bestellung S400 und den Einmarsch in Syrien…

    Und die USA lassen sich einfach so eine Drohne abschießen… Putin sagte ja auch immer wieder, mit der NATO Krieg zu führen wäre Irrsinn…

    Der Drop ist längst noch nicht gelutscht! Es erfolgte bis jetzt keinerlei Vergeltung, für die (unklaren, aber deutlicher Schuldzuweisung )Tankeranschläge, sowie dem Drohnenabschuss.
    Ich kann mir spekulativ eine Besetzung der Küstenstädte vorstellen, um einer Sicherheitszone zu erstellen. Natürlich ist das spekulativ…!
    Jedoch ist es zu ruhig geblieben, für das was passierte.

    [Pardon, jetzt wird’s ein bisschen schräg. Vergeltungsschläge? Besetzung der Küstenstädte? „zu ruhig geblieben“? Worauf wollen Sie hinaus, all-out-war oder so 1940-er Vorgehen? Das ist hier nicht das Niveau der Debatte. T.W.]

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