Planung für den Haushalt: NATO-Quote sinkt bis 2023 auf Stand von 2018 (m. Korrektur)
Der Anteil der Verteidigungsausgaben deutschen Bruttoinlandsprodukt wird nach einem leichten Anstieg 2020 in den Folgejahren wieder sinken und 2023 erneut auf dem Niveau von 2018 ankommen. Die Zahlen der so genannten mittelfristigen Finanzplanung, die Finanzminister Olaf Scholz als Teil der Eckwerte für den Haushalt 2020 am kommenden Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen will, sehen für das nächste Jahr einen Anstieg auf 1,37 Prozent vor. Diese Quote soll dann wieder auf 1,33 Prozent im Jahr 2021 rpt 2021 (Korrektur, nicht 2020), auf 1,29 Prozent 2022 und auf 1,25 Prozent 2023 absinken – die gleiche Höhe wie im vergangenen Jahr.
Wir fahren auf Sicht, hieß es am (heutigen) Montag zu den Haushaltszahlen, die aus Regierungskreisen bekannt wurden. Inwieweit auf diese Weise der von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sowie in offizieller Meldung an die NATO für das Jahr 2024 zugesagte Anteil von 1,5 Prozent erreicht werden kann, blieb dabei offen – von der Zusage an die NATO, bis 2024 eine Quote von zwei Prozent anzustreben, ist ohnehin nicht die Rede.
Allerdings liegen die jetzt vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Zahlen, sowohl für das kommende Jahr als auch für die Folgejahre, sowohl über den bislang kolportierten Planungswerten als auch über der im vergangenen Jahr beschlossenen mittelfristigen Planung: Damals waren für 2020 noch 1,28 Prozent, für 2021 dann 1,27 Prozent und für 2022 noch 1,23 Prozent vorgesehen gewesen.
In absoluten Zahlen soll der Verteidigungshaushalt im so genannten Einzelplan 14 auf knapp über 45 Milliarden Euro steigen, rund 2,1 Milliarden mehr als bisher vorgesehen und 6,2 Milliarden Euro höher als der Etat des Wehrressorts 2018. Damit werde die Trendwende bei der Finanzierung der Bundeswehr fortgeführt, hieß es aus Regierungskreisen.
Auch die Steigerung der so genannten NATO-Quote sei ein Beleg für die bessere Finanzierung der Streitkräfte, argumentierten Regierungskreise: Die Anhebung komme früher als bislang angenommen.
Konkrete Planungszahlen für den Haushalt des Verteidigungsministeriums wie auch der anderen Ressorts in den Jahren bis 2023 wurden zunächst nicht bekannt. Insgesamt soll der Bundeshaushalt von den geplanten 356,4 Milliarden in diesem Jahr auf 362,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen. Für die Folgejahre sieht der Finanzplan 366,1 Milliarden 2021, dann 371,8 Milliarden 2022 und für das Jahr 2023, das aktuell letzte Jahr der mittelfristigen Finanzplanung, 375,1 Milliarden Euro vor.
Unklar bleibt vorerst, was die Eckwerte und die mittelfristige Finanzplanung des Finanzministers für die großen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr bedeuten. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag vor der endgültigen Verabschiedung des Haushalts noch zusätzliche Ausgaben, vor allem aber so genannte Verpflichtungsermächtigungen gebilligt: Darin sind Ausgaben in Milliardenhöhe für die kommenden Jahre enthalten, insbesondere für Großprojekte wie den neuen schweren Transporthubschrauber, ein neues Luftverteidigungssystem und neue Marinekampfschiffe. Nach Medienberichten hatte die Verteidigungsministerin für das kommende Jahr einen Bedarf von 47,2 Milliarden Euro angemeldet; gut zwei Milliarden Euro mehr als jetzt im Entwurf des Haushalts 2020 vorgesehen.
Den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr und die Eckwerte der mittelfristigen Finanzplanung will das Bundeskabinett am 26. Juni beschließen, dann auch unter dem Eindruck der aktuellen Steuerschätzung im Mai. Ende November soll der Etat vom Parlament verabschiedet werden.
(Foto: Soldaten der NATO-Battlegroup in Litauen Anfang Februar 2019)
Dazu fällt mir nur ein: „Germany first“.
„Wir fahren auf Sicht…..“
Nur das kann und konnte die DEU Politik schon immer.
Strategische Planung 20-30 Jahre voraus, egal in welchen Themenbereichen
(Arktis, Terror, Entwicklungen in den Einsatzgebieten, etc) ist für die DEU Politiker
schon immer ein Fremdwort.
Und wir werden es auch in Zukunft nicht können.
„Auf Sicht fahren“ – Sprichwort –
Bedeutung:
– Floskel zur Überspielung kompletter Planlosigkeit, bei maximaler Simulation von Kompetenz und Tatkraft bei gleichzeitiger Abwesenheit von beidem.
Siehe auch:
„Kanninchen vor der Schlange“
Untätigkeit, die
Können die Verpflichtungsermächtigungen zurückgenommen werden, sodass der schwere Transporthubschrauber, das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) und die MKS180 damit doch nicht gesichert wären?
Sind Zahlen innerhalb der 2%-Verpflichtung die anteiligen 20% zur Beschaffung von Großgerät spezifiziert: „… mindestens 20 Prozent davon in „neues Großgerät einschließlich damit zusammenhängender Forschung und Entwicklung“ …“
Vom NATO-Gipfel 2002 in Prag bis Wales 2014 – und im KoaVertrag.
https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-103.html
Tja, ich wüsste wie ich als IBUK reagieren würde, wenn ich noch Haltung auch gegenüber unseren Alliierten zeigen wollte.
Entweder man zieht Konsequenzen oder man trägt es mit und macht den Bückling
Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt betrug in den 70er Jahren bis 3,5 % , in den 80er Jahren bis 3,2 % und 1999 immerhin noch 1,5 %.
Die Bundesregierung betont stets die Wichtigkeit von Bündnissen, Solidarität und sicherheitspolitische Verantwortung für Europa in einer unsicheren Welt.
Andere Staaten werden sich allein von diesen manchmal pathetischen Reden nicht beeindrucken lassen, wenn man selbst kleine Zusagen ( 1,5 % vom BIP für Verteidigung) nicht einhält.
Die Zahlen zur mittelfristigen Planung lassen einen sprachlos zurück. Sämtliche Ankündigungen der Kanzlerin und der Verteidigungministerin gegenüber der NATO waren demnach allenfalls Lippenbekenntnisse. Sämtliche Planungen zur Umsetzung des Fähigkeitsprofils vertrauten darauf, dass der Wehretat aus 1,5% des BIP angehoben wird. Das dürfte sich mit diesen Planzahlen erledigt haben. Und: am Mittwoch entscheidet die Regierung und nicht nur ein Koalitionspartner. Demnach tragen alle die Verantwortung.
Das wird dem Donald nicht gefallen. Aber vielleicht ist genau das die Botschaft!
Den Partnern vollmundig etwas versprechen, das Gegenteil machen und sich dann wahrscheinlich echauffiert zeigen, wenn ein Trump deutliche Worte findet.
So wird es laufen.
Wenn die deutsche Regierung der Meinung ist, dass in die nationale Sicherheit weniger investiert werden muss, gut.
Aber letztlich sind wir in einem Bündnis und eine Bundeswehr, die sich im aktuellen Zustand befindet, betrifft eben auch die Sicherheit unSeren
„Nach Medienberichten hatte die Verteidigungsministerin für das kommende Jahr einen Bedarf von 47,2 Milliarden Euro angemeldet; gut zwei Milliarden Euro mehr als jetzt im Entwurf des Haushalts 2020 vorgesehen.“
Damit liegt der HH-Entwurf gar nicht so schlecht. Sowohl der Finanzminister wie auch die HH-Politiker aller Fraktionen kennen die Zahlen, nach denen seit Jahren oder Jahrzehnten der Bedarf des BMVg für den Einzelplan 14 immer nennenswert höher angemeldet wurde (ich vermute, das wird in anderen Ministerien ähnlich gehandhabt) als anschließend veranschlagt. Der tatsächliche HH bewegte sich dann im Bereich des „finanzpolitisch“ möglichen, d.h. deutlich darunter. Damit sind wir im Bereich der langjährig (unter allen Koalitionen) bewährten Praxis. Der Fehler wurde bereits durch U.v.d.L. und ihren Stab gemacht. Die Bedarfsanmeldung hätte deutlich höher ausfallen müssen.
Mit einer Übernahme der angemeldeten Bedarfszahlen in den HH ist absolut nicht zu rechnen. Wie alle Wirtschaftsinstitute einvernehmlich prognostizieren, werden die Steuereinnahmen zwar steigen, aber nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. Eine deutlich überproportionale Steigerung im Einzelplan 14 wäre nur möglich, wenn damit auch nur irgendeine Wahl zu gewinnen wäre. Wer also dies beabsichtigt, sollte zuerst die öffentliche und veröffentlichte Meinung ändern (ich will nicht behaupten dass dies einfach ist oder in DEU überhaupt gelingen kann). Wer nicht in der Lage ist, der Öffentlichkeit die Bedeutung der äußeren Sicherheit klarzumachen, sollte das Jammern über den zu geringen Umfang des EPl 14 einstellen.
Damit fallen wir b.a.w. als „framework nation“ wohl aus. Merke: wenn man sich bei SiPo auf Deutschland (derzeit) verläßt, ist man verlassen.
Zuverlässigkeit geht anders.
Damit wird das aber nichts, mit dem Flugzeugträger…
Ein Armutszeugnis – Grundsätzlich spricht nichts gegen „auf Sicht fahren“, sofern klar ist,wohin die Reise gehen soll. Das scheint bei unserer Regierung schon seit vielen Jahren weder klar noch wichtig zu sein.
Spricht alles für meine Vermutung, unser einziges sicherheitspolitisches Interesse ist dauerhaft den Anschein zu erwecken, es bestünde Interesse daran irgendwann über einsatzfähige, belastbare Streitkräfte zu verfügen. Dieses Ziel gilt es permanent knapp zu verpassen, so dass man an keinen Kampfeinsätzen teilnehmen kann, weil „geht leider noch nicht….vielleicht beim nächsten Mal…“
Diesen Auftrag sollte man den Soldaten vermitteln, dann steigt auch die Berufszufriedenheit, weil 100% Zielerfüllung. Und keiner muss sich mehr ein Bein ausreißen, um fälschlicherweise doch noch einsatzfähig zu sein.
@ O.Punkt:
Selbst wenn die IBUK gemeinsam mit allen Staatssekretären und Inspekteuren incl. GenInsp sowie Abteilungsleitern BMVg im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz geschlossen zurücktreten würde, wäre das sicher nur ein Thema für 2-3 Talkshows – und danach würde sofort wieder Ruhe (= keinerlei Veränderung) eintreten.
Die einzigen Szenarien, die wirklich beim Primat der Politik einen Sinneswandel auslösen könnten, wünscht sich definitiv niemand von uns.
Bleibt also wohl nur die alte Soldatentugend des „Zähne zusammenbeißen“ und das Beste draus zu machen.
Sarkasmus on:
Es zeigt zumindest wie friedliebend die Russen sind, denn: wenn nicht jetzt, wann dann… ?
Sarkasmus off :-)
P.S.: Als Beleg für meine These:
2017 Rücktritt des französischen ChoD, Gen Pierre de Villiers hatte keinen Effekt …
https://de.wikipedia.org/wiki/Pierre_de_Villiers
2018 Rücktritt des US Sec of Defense James Mattis ebenfalls ohne jegliche Wirkung …
https://de.wikipedia.org/wiki/James_N._Mattis
Vollausstattung ade…
Man muss sich schon fragen ob die bisherigen regierungsverlautbarungen (gerade auch der Bundeskanzlerin) zum thema steigender sipo bip anteil nicht mittlerweile das kriterium für desinformation erfüllen.
Verbündete und eigene truppe wurden hier schlicht angelogen. Internationale zusagen gebrochen und deutschlands verlässlichkeit gegenüber seinen alliierten sabotiert.
Und das alles nur weil sich diese frau sich scheinbar nicht gegen die spd duchsetzen kann/will um sich noch mit hängen und würgen zum ende der Legislaturperiode zu schleppen
Und das wird auch noch als Standfestigkeit iGegenüber trump verkauft obwohl es dessen Politikstil,ignoranten unilateralismus,doch eins zu eins kopiert.
Einfach nur lächerlich
Zunächst gibt es für das Folgejahr einen deutlichen nominalen Aufwuchs. Das ist ja erstmal positiv. Für mich ist jedoch nicht klar, inwiefern dieser Aufwuchs auch die Globale Minderausgabe aus der letzten Bereinigungssitzung (550 Mio), die kompletten Tariferhöhungen (ca. 800 Mio) abdecken soll.
Dann wird es nämlich deutlich weniger Spielraum für mehr MatInvest. Denn auch die Umsetzung der Attraktivitätsmaßnahmen wird pro Jahr mehr als 200 Mio kosten. Somit wäre der Spielraum für die Vollaustattung und materielle Modernisierung trotz des Aufwuchses um 2 Mrd real minimal.
Noch verheerender ist das Absinken des Plafonds in den Folgejahren. Somit können keine großen neuen Beschaffungen eingeleitet werden.
Streitkräfteplanung und Beschaffung kann nicht „auf Sicht“ gemacht werden. Die Finanzplanung gibt es gerade weil man eine Sicht auf die nächsten 4 Jahre braucht.
Jedes Jahr ein wenig Geld für das Folgejahr drauf zu legen, bringt zwar noch positive Schlagzeilen, aber keine echte Fortschritte.
Sollte die Steuerschätzung im Mai 2019 erneut schlecht ausfallen, könnte es zum Regierungsentwurf nochmals enger werden.
Konsequent wäre dieses Jahr die Abmeldung sehr vieler Zusagen im NDPP. Denn es geht ja nicht nur um abstrakte Diskussionen um %-Werte am BIP, sondern fest zugesagte Fähigkeiten.
Nun, ich hoffe dass diese Nachricht niemanden hier überrascht.
Weshalb denn, bitte schön, sollte irgendjemand aus der CDU sich der schmerzlichen Übung unterziehen, gegen den Mainstream, gegen den erklärten Willen des Koalitionspartners den Wehretat angemessen pushen? Es geht doch seit 15Jahren auch so gut … wir verstecken uns nach bewährter Manier hinter den USA, UK + FRA und profitieren von deren Anstrengungen.
Diesem Staat wurde nicht ohne Grund vor einigen Jahren schon aus dem Ausland vorgeworfen, ein Hippiestaat geworden zu sein. Irrationalität, Wechselhaftigkeit und das adoleszente Verlassen auf andere helfen noch eine ganze Weile.
Leid , von Herzen leid tut es mir für die Soldaten und deren Familien, die für diese Illusion einer Armee ihr Lebensglück und ihr Familienleben einsetzen. Das ist für mich der eigentliche Skandal: Die Politik verhöhnt diejenigen, die den Auftrag ernstnehmen.
Aktiv. Attraktiv. Anders.
Dieser Slogan wird angesichts der Realität immer witziger.
@Klaus-Peter Kaikowsky | 18. März 2019 – 14:42
„Können die Verpflichtungsermächtigungen zurückgenommen werden […]?“
Sollten noch keine Verträge geschlossen worden sein, können VE durchaus wieder kassiert werden.
Klassenziel eindeutig verfehlt!
Wir katapultieren uns sicherheitspolitisch ins Abseits.
Da helfen auch keine Stuhlkreise mehr.
Respekt und Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten sieht auf politischer Ebene anders aus – auch den im Einsatz Gefallenen.
Mit solchen Freunden braucht man keine Feinde.
@ SB 63
Exakt. Und in dem Zusammenhang ist „Wir fahren auf Sicht“ ganz klar zu übersetzen: Denke nur in Wahlperioden. Erbärmlich.
@ wacaffe
Wenn es um ein ihr wichtiges Thema ginge, dann könnte sie es. Aber hat irgendwer Merkel seit 2005 irgendwo mal „greifbar“ in Fragen Militär und Sicherheitspolitik gesehen? Sie blieb „in höheren Sphären entschwunden“, vor allem, damit ihr Name nicht eventuell mit Skandalen und Problemen verbunden werden kann. Und sie ist nicht der Typ, der gegen Karriereende große Ideale oder Ideen anstößt oder sich dahinterstellt. Für so ein Wunder dürfte nicht mal der Papst zuständig sein.
@ Thomas Becker
Es ist eben die Frage, ob „wir Deutsche“ überhaupt auf dieser Bühne „mittanzen“ wollen. Das betrifft nicht nur ein bissel Politik und Geld, das geht an Kernsäulen des Selbstverständnisses des (Nachkriegs-)Deutschlands. Denn herunterdestilliert auf das letzte steht die Frage im Raum, wofür wir eigentlich Streitkräfte unterhalten und wofür die Gesellschaft gewillt ist, diese auch einzusetzen. Ich bin relativ sicher, daß aktuell Mehrheiten eher auf Seiten der „Magna Helvetia“ stehen … und dies auch in einer tiefer gehenden Debatte (mit mehr als heißer Luft wie bislang) auch so bleiben würde. Denn wer glaubt hier ernsthaft, daß die Deutschen eine Rückkehr zur Rolle eines „Machtstaates“ und einer „Militärmacht“ (d.h. eines Staates, der militärische Mittel auch zur Interessensdurchsetzung „primitiverer Natur“ einsetzen würde) unterstützen würden? Ich jedenfalls nicht.
@all
Es gibt eine Neufassung mit vielen weiteren Zahlen – bitte ggf. dort weiter debattieren.