Entscheidung über Tornado-Nachfolge steht noch aus (Nachträge)

Die Entscheidung über die Nachfolge des betagten Tornado-Kampfjets, eigentlich schon für Ende vergangenen Jahres angekündigt, steht noch aus. Bislang sei noch keine Entscheidung gefallen, sagte der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Kapitän Frank Fähnrich, am (heutigen) Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

Nun hatte sich das in den vergangenen Wochen schon ein bisschen abgezeichnet, mal schauen, wie lange bis Ende des Jahres aus Ministeriumssicht dauert.

Fairerweise muss ich dazu sagen, dass es bei der Pressekonferenz wohl eine Art Missverständnis gab. Denn auf meine Nachfrage, ob denn klar sei, dass der Tornado-Nachfolger auch zur nuklearen Teilhabe, dem Einsatz von US-Atomwaffen, fähig sein müsse, bekam ich die Antwort: Das sei ebenfalls Teil der Betrachtung. Im Anschluss an die Pressekonferenz habe ich dann noch mal nachgefragt und bekam zur Ansicht, dass die Ansicht im Ministerium ist, dass der Tornado-Nachfolger die gleichen Fähigkeiten wie der Tornado haben muss.

(Nachtrag/Korrektur: Auch bei Nachfrage und Antwort gab’s ein Missverständnis – das Verteidigungsministerium traf nur die Aussage zu den gleichen Fähigkeiten, sagte aber nicht offiziell, dass die deutsche Luftwaffe einen Jet mit der Zertifizierung für den Atombombenabwurf hat und will.)

Fähnrichs kurze Aussage hier zum Nachhören (einschließlich einer durch das Missverständnis bedingten Nachfrage an Regierungssprecher Steffen Seibert):

BPK_TOR-Nachfolge_07jan2019     

 

(Transkript wird später ergänzt s. unten)

Nachtrag 2 zu Seiberts Aussage, vom Bundespresseamt – damit dürfte dieser Aspekt geklärt sein:

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, über diesen Aspekt der NATO-Abschreckung zu debattieren. Wir stehen weiter unverändert und in vollem Umfang zur defensiv ausgerichteten Nuklearstrategie der NATO.

Derweil geht ein Tornado schon mal ins Museum… in New Mexico in den USA, wo die Luftwaffe ihren Ausbildungsstandort Holloman demnächst zumacht:

Ins New Mexico Museum of Space History, , wie Associated Press aus New Mexico berichtet.

Nachtrag 3: Das Transkript des kurzen Frage/Antwort-Wechsels im Audio oben:

FRAGE: An das Verteidigungsministerium: Herr Fähnrich, Ihr Ministerium hat im vergangenen Jahr ja mehrfach angekündigt, dass bis zum Jahresende eine Entscheidung über die Nachfolge des Kampfjets Tornado getroffen werden soll. Jetzt haben wir die zweite Arbeitswoche im neuen Jahr. Was ist denn der Stand der Entscheidung?

FÄHNRICH: Der Stand ist, dass wir bis jetzt noch keine Entscheidung getroffen haben und diese in den nächsten Wochen fallen wird.

ZUSATZFRAGE: Ist denn die Entscheidung gefallen, ob das Nachfolgemodell für die nukleare Teilhabe zertifiziert sein soll?

FÄHNRICH: Das wird ja alles Teil der Betrachtung sein, deshalb ist bis dahin noch keine Entscheidung getroffen.

ZUSATZFRAGE: Das ist ja interessant. Dann habe ich die Frage an Herrn Seibert: Wenn auch die Frage, ob ein neuer Kampfjet zur nuklearen Teilhabe fähig sein wird, Teil der Betrachtungen ist, heißt das dann, dass die nukleare Teilhabe für die Bundesregierung infrage steht?

STS SEIBERT: Da müsste ich Ihnen eine Antwort wirklich nachreichen; ich kann jetzt nicht behaupten, dass ich da im Detail sprechfähig wäre.

(Archivbild: A German air force Tornado and an F-16 Fighting Falcon assigned to the 314th Fighter Squadron, fly in formation together during the last joint flying mission here at Holloman Air Force Base, Aug. 17, 2017. The GAF has entered its final stage of departure, however they will not complete their departure from Holloman AFB until mid 2019 – U.S. Air Force photo by Maj. Bradford „Emcon“ Brizek)

112 Gedanken zu „Entscheidung über Tornado-Nachfolge steht noch aus (Nachträge)

  1. @Der Realist | 10. Januar 2019 – 7:19
    „Wnd wo genau läge für uns der Nachteil, wenn wir unseren Einfluss mit Hilfe der französischen, statt der amerikanischen Atomwaffen sichern?“

    Weil es bei der NT ja eben um den Einfluss auf US Atomwaffen geht.

  2. Kleiner Nachtrag zu den Überlegungen zu einer eventuellen Teilhabe an französischen Nuklearfähigkeiten:

    Genau die Frage des Kommandos über die eigene nukleare Bewaffnung war der Grund für den seinerzeitigen Rückzug Frankreichs aus der militärischen Bündnisintegration. Eine fremde Kontrolle über den möglichen Einsatz französischer Waffen war für die Franzosen schlicht untragbar. Das dürfte sich auch bis heute nicht wesentlich verändert haben. Überdies folgt die französische Nukleardoktrin ohnehin recht eigenen Gesetzmäßigkeiten; die Reichweite der ehemaligen Hadès-Raketen, die diesbezüglich Bände spricht, setze ich mal als bekannt voraus.

    Eventuell birgt der bereits hier an anderer Stelle angesprochene „Vertrag von Aachen“ da für die Zukunft Bewegung, jedoch ganz sicher nicht im Rahmen einer Diskussion über die Nachfolge für das Waffensystem Tornado. Dass die Franzosen aber – selbst bei aller inzwischen gewachsenen deutsch-französischen Freundschaft – dem Nachbarn und ehemaligen Rivalen bereitwillig Einfluss auf ihre „Force de Frappe“ gewähren werden, wo sie nicht mal ihren unmittelbaren Befreiern ein politisches Mitspracherecht einräumen mochten, halte ich dann doch für eine eher gewagte Vermutung. Ich finde auch, dass man die deutsch-französischen Beziehungen nicht über Gebühr durch entsprechende Anläufe von deutscher Seite belasten sollte.

  3. @ Koffer

    „Weil es bei der NT ja eben um den Einfluss auf US Atomwaffen geht.“

    Ja, aber sind wir doch mal ganz ehrlich. Um welche Art von Atomwaffen geht es hier, auf die wir Einfluss haben?

    Es geht weder um die landgestützten Interkont-Raketen, noch um die seegestützen Atomraketen.

    Es geht um einige sehr wenige lokal einsetzbare Atombomben, die weit weg von den USA nur unter absoluter Genehmigung der USA eingesetzt werden dürfen.

    Als Einfluss würde ich diese homöopathische Beteiligung kaum bezeichnen. Die wahre Abschreckung der USA und der NATO basiert doch auf land- und seegestützten Atomraketen.

    Alles andere ist Beiwerk.

    Selbst der Einsatz dieser wenigen Atombomben muss von den USA freigegeben werden. Wir dürfen sie dann nur ins Ziel bringen. Mehr nicht.

    Da frage ich mich, ob eine Beteiligung am französischen Atomprogramm nicht der bessere Weg für uns wäre…

  4. @Koffer

    „Weil es bei der NT ja eben um den Einfluss auf US Atomwaffen geht.“

    Welchen Einfluss hat DEU auf US Atomwaffen?
    Welchen Einfluss hätte DEU bei einer Kooperation mit FR auf deren A-Waffen?
    Was wäre der Vorteil für DEU?
    Wenn Belgien, Italien und die Niederlande weiterhin mit den US im Bereich Sonderwaffen Kooperieren hätte dann Europa nicht ausreichend Einfluss?
    Wäre eine Kooperation mit FR nicht auch eine Unterstützung für den sehr angespannten Verteidigungshaushalt von FR, nicht zuletzt verursacht durch die enormen Kosten der Sonderwaffen?

  5. Sarkozy hatte 2007 doch schon die Beteiligung an der force de frappe angeboten. D hat abgelehnt. (siehe auch Spiegel, 15.09.2007)

  6. @Der Realist | 10. Januar 2019 – 8:57
    „Ja, aber sind wir doch mal ganz ehrlich. Um welche Art von Atomwaffen geht es hier, auf die wir Einfluss haben?“

    Der Sinn der NT ist es über die Einbindung von USA und den europäischen Partner im Rahmen einer Gesamtstrategie der NATO europäischen Einfluss auf den Einsatz aller US-Atomwaffen auf dem europäischen Kontinent zu nehmen. Planung, Grundsätze etc…

    „Da frage ich mich, ob eine Beteiligung am französischen Atomprogramm nicht der bessere Weg für uns wäre…“

    DEU ist völkervertragsrechtlich keine Beteiligung am französischen Atomprogramm möglich. Wir sind ja auch am US-amerikansichen Atomprogramm nicht beteiligt.

    Eine sinngemäße Anwendung der NT auf FRA Atomwaffen wäre (wenn FRA seine Position hierzu tatsächlich ändern würde) zwar denkbar, würde aber ja das Ziel der NT gerade nicht lösen –> die US Atomwaffen.

    @Elahan | 10. Januar 2019 – 9:24
    „Wenn Belgien, Italien und die Niederlande weiterhin mit den US im Bereich Sonderwaffen Kooperieren hätte dann Europa nicht ausreichend Einfluss?“

    Möglicherweise. Aber trotz aller Solidarität ist in Verteidigungsfragen die eigene Stimme immer noch die Beste. Zudem hat DEU im Bündnis ein anderes Gewicht als die genannten…

    Trennung

    Um mal wieder auf das eigentliche Thema zurück zukommen: mir ist vollkommen schleierhaft, wieso man auf die Idee kommen kann einen Flieger ohne der Möglichkeit zur NT zu beschaffen.

    Man weiß nie, wie sich die Zukunft entwickelt. Jetzt eine Fähigkeit aufzugeben, die man vielleicht in 10 Jahren wieder benötigt (bzw. in diesem Fall jetzt zu entscheiden in 10 Jahren eine Fähigkeit aufzugeben, die man in 20 Jahren wieder benötigt) ist doch fahrlässig!

    Der Nachfolger des Tornado muss natürlich mehr können als nur NT, aber wenn man dieses „mehr“ auch mit NT kombiniert ist doch alles gut…

  7. @brainstormer
    „Force de frappe“ gebrauchen nur wir Deutsche, warum? Offiziell, und zwar seit 1958, bezeichnet Frankreich die nuklearen Einsatzmittel als „Force de dissuasion nucléaire de la France“.
    Dissuasion = Abschreckung
    Ob die 2007er Offerte zur deutschen Teilhabe tatsächlich explizit so zutraf, zweifelhaft. Bestätigung seitens PARIS-BERLIN liegt nicht vor.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberraschender-vorstoss-sarkozy-bot-deutschland-atomwaffen-an-a-505887.html
    Laut Wiki: 2017 befürwortete der Beiratsvorsitzende des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS), François Heisbourg, eine deutsche Mitfinanzierung der geplanten Modernisierung, sofern dadurch eine „BEGRENZTE“ Mitsprache verbunden sei.
    Bei Vorliegen des kompletten Textes zum „Aachener Vertrag“ wird hierzu Klarheit bestehen? Unvorstellbar, dass Nukleares nicht Teil des Übereinkommens ist. Sollte allerdings eine wie auch immer formulierte DEU Teilhabe im Sinn von mehr Verantwortung zutreffen, ergäbe sich spätestens dann gesellschaftlicher Diskussionsbedarf.

  8. @brainstormer
    Da bin ich absolut gegenteiliger Auffassung.
    Goethe: Wer klare Begriffe hat, kann befehlen.
    Exakt im Bereich SiPo&Streitkräfte herrscht im medialen Bereich zahlloser Begriffswirwarr, der besonders im Zusammenhang mit Waffen fatale Auswirkungen haben kann.
    Kleines, manche meinen amüsantes Beispiel von heute: Hägglund wechselweise als SPz oder Pz im ÖRR bezeichnet.
    Lustig, mitnichten, wenn bekannt ist, welch irritierende Auswirkung der Begriff „Panzer“ im Durchschnitt deutscher Uninformiertheit hervorrufen kann.
    Daher, klare Begriffe + Klartext. „Geschwafelt“ wird anderswo zuhauf.

  9. Ein interessanter Splitter in dem ganzen NT-Thema:

    „The idea that the French and UK nuclear forces might become some sort of “Eurodeterrent” is hardly new. Paris and Berlin discussed the issue sotto voce at several points in the twentieth century; Germany even glossed its 1974 ratification of the NPT with an explicit reservation of the possible “creation of a European Union with appropriate capabilities”.“

    Aus dem Artikel Can_europe_become_a_nuclear_power von hier https://www.ecfr.eu/

    Da gibt es noch mehr, was den aktuellen D-F-Vertrag mit etwas Phantasie in einem anderen Licht erscheinen lässt.

    Sehr lesenswert auch die wissenschaftliche Arbeit „A Common Deterrent for a United Europe?“ mit vielen Bezügen zu D_F_GB in der Vergangenheit, frei verfügbar im Netz.

  10. Eine direkte finanzielle Beteiligung an einem Atomprogramm halte ich für das außenpolitisch Schädlichste, was man als Deutsche Regierung anpeilen kann. Damit bestätigt man Feindbilder, verschreckt Verbündete und suggeriert neutralen Staaten eine globalpolitische Großmannssucht, wie man sie eigentlich hinter sich geglaubt hat.

    Sicherlich sind die Kosten für die eigenen Atomwaffen auch in Frankreich und Großbritannien durchaus aktuell im Fokus. Im kalten Krieg stellte sich diese Frage nicht, da für die Abschreckung als Garant für das Überleben angesichts der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Pakts, was reine Masse betraf, Preisreiterei wohl auch der falsche Ansatz gewesen wäre.

    Inzwischen haben sich vor dem Hintergrund der Auflösung der Sowjetunion andere Sichtweisen mit in die Diskussion eingebracht. Vor allem die erweiterte Rollenzuweisung für Streitkräfte im Rahmen internationaler Interventionseinsätze hat die traditionelle, nukleare Ost-West-Konfrontation in den Hintergrund gerückt.

    Die Konfrontation selbst war jedoch niemals vollständig weg! Weder darf man ignorieren, dass wir uns längst wieder in einem kalten Krieg mit einem entsprechend agierenden (und nach wie vor nuklear bewaffneten) Russland befinden, noch sollte man übersehen, dass im Pazifik auch die Nuklearmacht China rohstoff- und außenpolitisch längst wieder mit den militärischen Muskeln spielt, gerade jüngst mit der Drohung einer militärischen Wiedervereinigung Taiwans mit der Volksrepublik oder den territorialen Ansprüchen im Südchinesischen Meer.

    Kann man natürlich alles ausblenden. Das ist dann aber kein Kennzeichen eines „Realisten“. Eine glaubwürdige nukleare Abschreckung ist leider auch im gegenwärtigen Jahrhundert offenbar noch immer notwendig. Sich dann freiwillig in Planungsfragen nuklearer Strategie an den Kindertisch zu setzen, ist extrem kontraproduktiv.

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