Bleibt’s beim Stationierungskonzept von 2011? Im Prinzip ja…
Das Stationierungskonzept der Bundeswehr aus dem Jahr 2011, vom damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière erlassen, war auf die Bedürfnisse einer schrumpfenden Truppe zugeschnitten. In den vergangenen Jahren hat de Maizières Nachfolgerin Ursula von der Leyen in praktisch allen Bereichen Trendwenden ausgerufen – vor allem beim Personal und beim Material. Bleibt es dennoch bei dem Konzept von damals, auch wenn die Bundeswehr neue Unterkünfte und Platz für Material braucht?
Aber sicher, lautet die Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Christian Sauter. Auf die direkte Frage des Oppositionspolitikers Plant die Bundesregierung eine Überarbeitung des Stationierungskonzepts? Wenn ja, wann wird sie ein neues Stationierungskonzept vorlegen? antwortete das Verteidigungsministerium scheinbar eindeutig:
Eine Überarbeitung des Stationierungskonzepts ist nicht geplant.
Das ist allerdings eher eine Antwort von Radio Eriwan: Im Prinzip ja.
Doch unter von der Leyen ist das Konzept schon in etlichen Punkten verändert worden. Im Mai vergangenen Jahres überarbeite das Ministerium die komplette Liste. Einige Liegenschaften soll die Bundeswehr entgegen der bisherigen Planung behalten, bei einigen verschiebt sich die Rückgabe, und bei einigen weiteren werden die Pläne noch einmal überprüft. Und erst vor zwei Wochen gab Generalinspekteur Eberhard Zorn bekannt, dass bereits aufgegebene Depots für Material und Munition wiede reaktiviert werden.
Die Detail-Antworten auf die einzelnen Fragen in dem FDP-Fragenkatalog klingen deshalb auch eher so, als würde zwar formal an dem Stationierungskonzept festgehalten, aber alles steht unter dem Vorbehalt einer Änderung:
Die sicherheitspolitische Entwicklung der letzten Jahre verlangt eine neue Schwerpunktbildung im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung. Dazu wurde ein neues Fähigkeitsprofil beschlossen. Die Ausrichtung der Bundeswehr an diesem neuen Fähigkeitsprofil kann zum Teil auch strukturelle Entscheidungen nach sich ziehen. Die Planungsvorgabe hierzu sieht im Wesentlichen moderate Anpassungen der Struktur der Bundeswehr vor.
Das bedeutet, dass die Realisierung des neuen Fähigkeitsprofils der Bundeswehr nach derzeitigem Erkenntnisstand überwiegend auf derzeit vorhadenen Strukturen und Stationierungen aufbauen wird. Die Planungen hierzu dauern an.
und
Das Stationierungskonzept obliegt [sic] grundsätzlich einer ständigen Überprüfung hinsichtlich sicherheitspolitischer Veränderungen, der Weiterentwicklung oder Anpassung von Fähigkeiten so wie der hieraus abzuleitenden Anpassung an Strukturen oder Material. (…)
Mit Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode wurde vereinbart: „Vor einer endgültigen Abgabe von Liegenschaften der Bundeswehr werden wir vor dem Hintergrund der Trendwenden jeweils noch einmal den zukünftigen Bedarf prüfen. Unseren Bedarf werden wir auch in Hinblick auf Liegenschaften prüfen, deren Abgabe bereits vollzogen ist.“
In dieser Art lesen sich auch die weiteren Antworten: Natürlich wird die Bundeswehr, wenn sie Bedarf hat und keine eigene Infrastruktur (mehr), an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben herantreten und nach weiteren Immobilien fragen. Und wenn es an vorhandenen Standorten zu wenig Lagerorte für Material und Munition gibt, wird angebaut.
Unterm Strich:
Sich aus dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr sowie den eingeleiteten Trendwenden Personal, Material und Finanzen ergebende Veränderungen werden hisichtlich eines ggf. geänderten Bedarfs an Infrastruktur untersucht. Dies schließt die Ermittlungen eines möglichen Mehrbedarfs der Bundeswehr an logistisch genutzten Liegenschaften und die Analyse der diesbezüglichen Bedarfsdeckung ein.
Aus meiner Außensicht: Das klingt eher nach einer Überarbeitung des Stationierungskonzepts. Aber so darf es halt nicht heißen.
(Archivbild: Munitionslager beim Panzergrenadierbataillon 401 in Hagenow)
Passt irgendwie nicht recht hierzu:
Man beachte vor allem den letzten Absatz. Das wäre dann also nur reine Rhetorik seitens des Ministeriums, sollte die Aussage stimmen. Man versucht die Neuausrichtung weiter schön zu reden, obwohl man erkennt, dass sie komplett gescheitert ist und massiv umsteuern muss, wenn man das Fähigkeitsprofil nicht zur Makulatur werden lassen will.
„Die ehemalige Kuseler Kaserne wird – mindestens teilweise – wieder militärisch genutzt. Die Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) will den technischen Bereich des Areals ab Jahresende für rund zehn Jahre als Ausweichquartier nutzen. Und ob die Kaserne als Ganzes wieder in Dienst gestellt wird, das wird sich bis Jahresende entscheiden. (…)
In Kürze werde die Untersuchung über die Eignung fertiggestellt sein, danach arbeite man mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über einen Mietvertrag, sagte der beim Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Wiesbaden zuständige Oberstleutnant, Steffen Rahn, bei einem Ortstermin. (…)
Wie Rahn im Gespräch mit der RHEINPFALZ mitteilte, lässt das Verteidigungsministerium derzeit zwischen 50 und 70 ehemals militärische Liegenschaften überprüfen.“
[Für ein Zitat war es arg lang; zudem finden hier Links zu deutschen Verlagswebseiten bekanntermaßen i.d.R. nicht statt. Ich habe es entsprechend gekürzt. T.W.]
Werde versuchen es beim nächsten Mal zu beachten. Bei der Kürzung fiel leider die aus meiner Sicht wichtigste Aussage heraus: Man prüft 50 bis 70; Von denen sollen dann aber auch 15 bis 25 (!) reaktiviert werden.
Interessant wie schnell man in wenigen Zeilen mit einer „neuen Schwerpunktbildung“ beginnt und mit „moderaten Anpassungen“ endet.
Da paßt mal wieder Karl Valentin:
“Mögen hätten wir schon gewollt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.”
Für mich im Prinzip ok: Was geplant ist bleibt, aber es gibt a bisserl oben drauf. Das Hin und Her ist natürlich suboptimal, aber die Vergangenheit ist Geschichte, ich sich nur deswegen selbst einzuengen und nicht aufzuwachsen wäre nun wirklich unverständlich.
Ich persönlich finde an diesem Vorgehen persönlich nichts schlimmes. Natürlich könnte man das Fass „Stationierungskonzept“ neu aufmachen. Damit lockt man dann natürlich die Inhaber von Partikularinteressen auf den Plan („mein Wahlkreis, Dein Wahlkreis“) und für die „Alles-ist-doof-Fraktion“ ist das dann auch wieder erschröcklich, weil das die Reform der Reform der Transformation (oder so ähnlich) ist, und man ja inzwischen ohnehin keine Zielstruktur mehr einnimmt, bevor das nächste Konzept wieder kommt.
Was gewinnt man daher, außer unzähligen MItzeichnungsrunden, Ärger mit allen Politikern, denen schon Brigadestandorte versprochen wurden und einem unsäglich verlängertem Zeitstrahl? Mit „kleineren“ Nachjustierungen kann man sich die passenden Maßnahmen aussuchen und kriegt das vielleicht sogar noch halbwegs zügig über die Bühne.
„Reform, Transformation, Neuausrichung, Trendwende, moderate Anpassungen, etc.“ im Endeffekt alles leere Worthülsen und ministerielles Geschwurbel der letzten 25 Jahre, die den Zustand der Streitkräfte immer weiter verschlimmbessert hat. Dazu Visionen einer künftigen Sollstärke, die nie erreicht werden kann, weil die Demographie eben nicht „moderat angepasst“ werden kann und solange die Wehrpflicht ausgesetzt bleibt.
Statt endlich auf eine kleine, optimal ausgestattete Bundeswehr hinzuplanen, die nur noch da eingesetzt wird, wo die Wahrung deutscher (Bündnis)Interessen auch mit militärischen Mitteln erreichbar ist, wird weiter gewurschtelt und die Lage schöngeredet!
@Lucky.Sailor
„Reform, Transformation, Neuausrichung, Trendwende, moderate Anpassungen, etc.“
Jeder Begriff für sich kann als militärisches Unwort des Jahres antreten.
Oberbegriff: Mit leerem Beutel vollmundig große Sprünge ankündigen.
Das erinnert ein bisschen an die neuen Fregatten, die nun doch nach und nach bei der Marine eintrudeln, für deren (Wechsel-) Besatzungen es aber keine Unterkünfte gibt. Man möchte zusätzlich zum jetzigen Stand ca. 20000 Soldaten dazu – aber wo sollen die ausgebildet werden und schlafen? Und durch wen sollen die ausgebildet werden?
Selbst Verbände mit einsatzgleichen Verpflichtungen sind personell und materiell ausgeblutet, auch wegen BMS und Abgaben an VJTF. Für eine einfache MG3-Ausbildung für 10 frische Gefreite werden zum Teil bereits 3 Waffenkammern verschiedener Kompanien geöffnet.
Viele ältere Kasernen lassen sich auch nicht mal eben wieder umdeklarieren, da sie schlichtweg Platt gemacht worden sind. So zum Beispiel gerade umgesetzt in der Region Braunschweig mit 2 Kasernen, in einer Region in der auf jeden Fall eine Menge Personal gewonnen werden könnte, allein durch Vorhandensein einer nahen Kaserne. Der nächste Standort ist aber minimum 1 Stunde entfernt..
Das Ruhrgebiet ist in meinen Augen aber das Beste Beispiel. Das größte Ballungsgebiet Europas mit unzähligen Betrieben die in den Verschiedensten Berufen ausbilden.
Und wie viele Liegenschaften gibt es noch im Ruhrgebiet? Genau! Null! Lediglich in Unna (äußerster Rand) gibt es noch eine kleine Kaserne.
Essen, Bochum, Dortmund, Wuppertal (nicht direkt Ruhrgebiet), Herne. Alles Großstädte ohne Zugang oder Kontakt zur Bundeswehr. Für wirklich jeden Zivilisten ist die Bundeswehr im Ruhrgebiet auch Gedanklich weit weg und Nachrichten über die BW verpuffen einfach im Gehör der Leute.
@ Bjalle
Wenn ich mich recht entsinne, war die Bundeswehr im Ruhrgebiet nie im großen Stil präsent. Dülmen, Coesfeld, Unna, Wuppertal, im Randgebiet ja, aber im Ruhrpott selbst nicht, ich meine, da waren die Briten. Das mag historische Gründe gehabt haben.
@Bjalle, Hans Dampf
Die Nicht-Stationierung von Soldaten im Ruhrgebiet geht m.W. auf Kaisers Zeiten zurück – und mögliche Fraternisierung der Soldaten mit den Arbeitern zu vermeiden. Die Briten waren nach dem 2. Weltkrieg präsent, ich selbst habe noch Anfang der 1980-er Jahre aus Dortmund von der Verabschiedung der letzten Soldaten ihrer Majestät von den Fiji-Inseln berichtet…
Zumindest gibt’s die „RSU Kompanie Ruhrgebiet“ im Standort UNNA mit dem VersBtl 7 als Patenverband.
(lkdonwrsukpruhrgebiet@bundeswehr.org)
(Teilweise) Einspruch, Euer Ehren – die Bw war im Ruhrgebiet durchaus vertreten:
In Dortmund gab es mal ein Transport-, in Essen ein Fernmeldebataillon, in Datteln eine FlaRakGrp, in Gelsenkrichen ein Lw-Versorgungsregiment, in Hamm das BWK und ein SanRgt Unna, etc. etc.
Dazu direkt im Umkreis weitere Einheiten, von denen nun nur noch Ahlen und Unna geblieben sind. So düster stand es nicht und es sah defintiv besser aus, als zu Kaisers Zeiten ;-)
Düsseldorf Hilden im Süden Wesel im norden und linksrheinisch gibt es Kalkar. Von Duisburg sind das nur 30 min.
Aber es stimmt mitten drin is es leer