Sammler: Trumps angekündigter Syrien-Abzug und die Reaktionen

Die – überraschende – Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, hat offensichtlich auch die Verbündeten unvorbereitet getroffen. Für die Bundesregierung äußerten sich sowohl Außenminister Heiko Maas als auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besorgt und mit gewissem Unverständnis – aus Sicht von der Leyens sicherlich auch deswegen, weil deutsche Soldaten an der US-geführten Anti-IS-Koalition auch über Syrien mit Aufklärungsflugzeugen im Einsatz sind.

Als Beginn eines Sammlers zu dem Thema, das hier bestimmt noch eine Rolle spielen wird:

Die Verteidigungsministerin dazu:

Die Entscheidung des Weißen Hauses ist Anlass zur Sorge. Der IS ist territorial unter Kontrolle, aber als Gefahr keineswegs besiegt. Im Osten Syriens wird weiter um Widerstandsnester des IS gekämpft. Auch in den laufenden Verhandlungen um eine gut ausbalancierte Nachkriegsordung Syriens, die alle wesentlichen Gruppen und Interessen berücksichtigten muss, verschieben sich jetzt natürlich Gewichte zugunsten des Diktators Assad. Die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt macht es für die Vereinten Nationen nicht einfacher, am Verhandlungstisch eine gute und nachhaltige Lösung im Interesse aller Syrer zu erreichen. Der Präsident hat jetzt seine Richtung vorgegeben, aber Tempo, Form und Konsequenzen müssen dringend mit den Partnern besprochen werden. Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner nicht Hals über Kopf abziehen, sondern sich Ihrer Verantwortung nicht nur gegenüber den eigenen Truppen, sondern auch gegenüber anderen bewusst sind.

Der Außenminister dazu:

Nicht nur für uns kommt der abrupte Kurswechsel der amerikanischen Seite überraschend. Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung ist noch nicht vorbei. Es besteht die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden. Nach wie vor gibt es Strukturen im Untergrund, sind die Terroristen im Osten Syriens aktiv. Der Kampf gegen den IS entscheidet sich auf der langen Strecke – militärisch und eben auch mit zivilen Mitteln: Um Stabilisierung ins Werk zu setzen, braucht es Sicherheit und eine politische Ordnung, die für die Zukunft trägt. Deshalb arbeiten wir, mit unseren Partnern, für einen politischen Prozess. Die Führungsrolle muss bei den Vereinten Nationen liegen.

Weiter sicherlich nach Entwicklung.

(Foto: U.S. Marines fire an M120 Mortar round at known ISIS staging areas in the Middle Euphrates River Valley’s Deir Ezzor province, Syria, Oct. 12, 2018. Coalition Forces are committed to the elimination of ISIS as they continue to assist the Syrian Democratic Forces (SDF) with artillery and mortar strikes in support of Operation Roundup – U.S. Army photo by Sgt. Matthew Crane)

54 Gedanken zu „Sammler: Trumps angekündigter Syrien-Abzug und die Reaktionen

  1. Es ist üblich, sich über die scheinbaren Überraschungen aus dem Weißen Haus zu beklagen, wobei das, was der Präsident ankündigt seit seinem Wahlkampf bekannt ist. Statt zu klagen, wäre es hilfreich, wenn die Verbündeten der USA in Syrien und Afghanistan sich überlegen, was denn ihre Ziele sind und wie sie diese durchsetzen wollen, anstatt sich über die Volten des Präsidenten der USA zu beklagen.

  2. @@Jan-Peter Brodersen | 22. Dezember 2018 – 19:44
    „Die USA und auch die Nato Staaten haben in Syrien nichts zu suchen. Sie sind weder von Syrien eingeladen, noch gibt es einen UN-Sicherheitsratsbeschluss, ergo ist das ganze voelkerrechtswidirig.“

    Naja, ganz so einfach ist es ja nicht. Da gäbe es z.B. R2P, seit dem Agieren der iranische unterstützenden (auch mit Soldaten) Truppen in Südsyrien auch die Sicherheit unseres Verbündeten ISR…

    Im Völkerrecht sind die Dinge nicht ganz so einfach, wie es im nationalen Recht wäre.

    Zudem kommt dann auch noch die Frage der Realpolitik…

    „Ich warte bis heute darauf das Gerhard Schroeder, Rudolf Scharping und Joschka Fischer vor den ISG gestellt werden, waere ein simpler Fall, da sie alle gestaendig snd die Bundesrepublik Jugoslawien voelkerrechtswidirig angegriffen zu haben.“

    Angegriffen? Ja.
    Völkerrechtswidrig? Nope.

    Aber das wird jetzt hier doch etwas OT, oder?

    @christian-jürgen bühring | 22. Dezember 2018 – 21:48
    „Es ist üblich, sich über die scheinbaren Überraschungen aus dem Weißen Haus zu beklagen, wobei das, was der Präsident ankündigt seit seinem Wahlkampf bekannt ist“

    Naja, er hat viel erzählt und (glücklicherweise) wenig davon verwirklicht… Ein Schaumschläger halt :(

  3. Alte Lügen neu erzählt, @Jan-Peter Brodersen
    Die Beendigung des Völkermordes an Kosovaren und nicht orthodoxen Minderheiten im Milosevic-Staat folgte dem „Völkergewohnheitsrecht als Humanitätsintervention“.
    Deutschland war endlich wieder auf der Seite der Unterdrückten und Benachteiligten.
    Nichts Neues. Historisch erstmals 1827 im GRI Unabhängigkeitskrieg durch Intervention von FRA, GBR und des Zaren zugunsten der Griechen gegen die „Höhe Pforte“.

  4. @Klaus Peter Kaikowsky

    Gestaendnis Gerhard Schroeder siehe
    https://m.youtube.com/watch?v=upRgkhmMkOg

    Der damals leitende deutsche General bei der OSZE, Heinz Loquai, stellt zweifelsfrei fest:

    „Die Legitimationsgrundlage fuer die deutsche Beteiligung war die so genannte humanitaere Katastrophe. Eine solche humanitaere Katastrophe als voelkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor.“

    Und Norma Brown, US-Diplomatin im Kosovo, ergaenzt: „Jeder wusste, dass es erst zu einer humanitären Krise kommen wuerde, sobald die NATO bombardiert.“

    [Danke, jetzt ist gut. Ihre Argumentation ist angekommen (übrigens immer ziemlich ähnlich), diese Debatte ist auch hier schon ziemlich oft geführt worden, es kommen immer die gleichen Argumente, und es geht Ihnen ganz offensichtlich nicht um die aktuelle Debatte. Sie haben Ihre Chance gehabt; damit beenden wir das jetzt. T.W.]

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