Sammler: Trumps angekündigter Syrien-Abzug und die Reaktionen

Die – überraschende – Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, hat offensichtlich auch die Verbündeten unvorbereitet getroffen. Für die Bundesregierung äußerten sich sowohl Außenminister Heiko Maas als auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besorgt und mit gewissem Unverständnis – aus Sicht von der Leyens sicherlich auch deswegen, weil deutsche Soldaten an der US-geführten Anti-IS-Koalition auch über Syrien mit Aufklärungsflugzeugen im Einsatz sind.

Als Beginn eines Sammlers zu dem Thema, das hier bestimmt noch eine Rolle spielen wird:

Die Verteidigungsministerin dazu:

Die Entscheidung des Weißen Hauses ist Anlass zur Sorge. Der IS ist territorial unter Kontrolle, aber als Gefahr keineswegs besiegt. Im Osten Syriens wird weiter um Widerstandsnester des IS gekämpft. Auch in den laufenden Verhandlungen um eine gut ausbalancierte Nachkriegsordung Syriens, die alle wesentlichen Gruppen und Interessen berücksichtigten muss, verschieben sich jetzt natürlich Gewichte zugunsten des Diktators Assad. Die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt macht es für die Vereinten Nationen nicht einfacher, am Verhandlungstisch eine gute und nachhaltige Lösung im Interesse aller Syrer zu erreichen. Der Präsident hat jetzt seine Richtung vorgegeben, aber Tempo, Form und Konsequenzen müssen dringend mit den Partnern besprochen werden. Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner nicht Hals über Kopf abziehen, sondern sich Ihrer Verantwortung nicht nur gegenüber den eigenen Truppen, sondern auch gegenüber anderen bewusst sind.

Der Außenminister dazu:

Nicht nur für uns kommt der abrupte Kurswechsel der amerikanischen Seite überraschend. Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung ist noch nicht vorbei. Es besteht die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden. Nach wie vor gibt es Strukturen im Untergrund, sind die Terroristen im Osten Syriens aktiv. Der Kampf gegen den IS entscheidet sich auf der langen Strecke – militärisch und eben auch mit zivilen Mitteln: Um Stabilisierung ins Werk zu setzen, braucht es Sicherheit und eine politische Ordnung, die für die Zukunft trägt. Deshalb arbeiten wir, mit unseren Partnern, für einen politischen Prozess. Die Führungsrolle muss bei den Vereinten Nationen liegen.

Weiter sicherlich nach Entwicklung.

(Foto: U.S. Marines fire an M120 Mortar round at known ISIS staging areas in the Middle Euphrates River Valley’s Deir Ezzor province, Syria, Oct. 12, 2018. Coalition Forces are committed to the elimination of ISIS as they continue to assist the Syrian Democratic Forces (SDF) with artillery and mortar strikes in support of Operation Roundup – U.S. Army photo by Sgt. Matthew Crane)