Merkel bei der Bundeswehrtagung: Der Schwerpunkt sind internationale Krisen

Wenn die Bundeskanzlerin bei der Bundeswehrtagung vor Generalen und Admiralen redet, ist das nie nur eine Rede an die Streitkräfte alleine: Sie gilt, das sagte Angela Merkel zwischendurch auch selbst, ebenso der Öffentlichkeit und den politischen Partnern. Deshalb lohnt sich ein genauerer Blick auf das, was die Regierungschefin am (heutigen) Montag bei dieser Rede in Berlin eigentlich gesagt – und was sie eben nicht gesagt hat.

Natürlich richtete sich das Interesse vor allem darauf, was Merkel zum Thema Verteidigungsausgaben erklären würde – vor dem Hintergrund der Forderungen ihrer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einer deutlichen Aufstockung über das hinaus, was Finanzminister Olaf Scholz bislang eingeplant hat, aber auch vor dem Hintergrund des in der NATO einvernehmlich erklärten Ziels, diese Verteidigungsausgaben langfristig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Und da griff die Kanzlerin zwar auf die Zeit des Kalten Krieges zurück, in der die damalige Bundesrepublik, also Westdeutland, klaglos 2,3 Prozent vom BIP akzeptiert habe – das war einem die Sicherheit Wert. Auch heute seien zwei Prozent nicht völlig außerhalb jedes Denkvermögens, und ein Aufwuchs habe auch mit der Glaubwürdigkeit Deutschlands zu tun. Konkrete Zahlen für die nächsten Jahre nannte sie allerdings nicht – das blieb dann der Verteidigungsministerin vorbehalten (s. unten).

Merkel räumte aber ein, dass die inzwischen in den Mittelpunkt gerückte Landes- und Bündnisverteidigung bedeute, dass die Bundeswehr mehr Ausstattung brauche als eine auf Auslandseinsätze fokussierte Armee, weil dafür eine viel, viel breiter angelegte Ausstattung nötig sei. Jetzt gehe es deshalb in erster Linie um eine auftragsgerechte Ausstattung. Das war schon als Ankündigung für höhere Verteidigungsausgaben zu verstehen, aber eben ohne ein konkretes Versprechen zur Höhe.

Doch den Komplex Landes- und Bündnisverteidigung stellte die Kanzlerin dann ohnehin eher an den Rand ihrer Rede. Vor allem die Gründe dafür, zum Beispiel ein verändertes Verhältnis der NATO zu Russland, sparte sie völlig aus. Viel Raum widmete sie dagegen den Auslandseinsätzen der Truppe und der Verantwortung Deutschlands für internationale Krisenherde auch über das Militärische hinaus.

Der Eindruck drängte sich auf: Aus Sicht der Regierungschefin ist das deutsche Engagement, ob politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und wo nötig auch militärisch an diesen internationalen Krisenherden das Entscheidende. Syrien, das Atomabkommen mit dem Iran, Handelskonflikte auch mit den USA, aber auch der deutsche Einsatz bei den UN-Truppen in Mali – darauf lag ihr wesentlicher Schwerpunkt.

Am Rande machte Merkel dabei auch eine Bemerkung, die in der Koalition Zündstoff bedeuten könnte: Bei der Ertüchtigung, der Unterstützung von Staaten zum Beispiel in Afrika, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, müsse auch die Frage gestellt werden, warum Deutschland zwar Ausrüstung für deren Streitkräfte liefere – aber keine Waffen. Das sei auch nicht eine so ganz erklärliche Herangehensweise.

Für die Spitzenmilitärs vermutlich nicht so ganz das, worauf sie gehofft hatten. Immerhin wurde ihre Ressortchefin dann anschließend konkreter: In ihrer Rede kündigte sie an, dass Deutschland beim NATO-Gipfel im Juli für das Jahr 2025 das Ziel melden werde, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden.

Von der Leyen richtete ihre Rede direkter an die Uniformierten vor ihr als die Kanzlerin – allein schon mit den detaillierten Zahlen, die in ihrem Vortrag deutlich machen sollten, dass die Bundeswehr trotz aller personellen und materiellen Probleme auf dem richtigen Weg ist:

Einsatzbereite Streitkräfte sind kein Selbstzweck, sondern das zentrale Instrument für unsere außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit. Wir wollen in der Allianz weiterhin ein verlässlicher Partner bleiben.

Was ihr die Generale und Admirale dazu zu sagen haben, wäre natürlich auch interessant – aber der Teil der Bundeswehrtagung am (morgigen) Dienstag bleibt der internen Diskussion vorbehalten, da darf man leider nicht zuhören.

(Foto: Screenshot von der Rede der Kanzlerin bei der Bundeswehrtagung)

16 Kommentare zu „Merkel bei der Bundeswehrtagung: Der Schwerpunkt sind internationale Krisen“

  • Pete   |   14. Mai 2018 - 20:50

    „…Der Eindruck drängte sich auf: Aus Sicht der Regierungschefin ist das deutsche Engagement, ob politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und wo nötig auch militärisch an diesen internationalen Krisenherden das Entscheidende…“

    Wenn das so ist, dann wird von der politischen Führung auch nicht wirklich eine militärische Bedrohung durch Russland gesehen! Ansonsten müßten die Prioritäten andere sein. Von der realen Faktenlage wäre es auch seltsam wenn die mächtige NATO sich durch Russland bedroht fühlen würde. Da ist seit dem Ukraine- Konflikt etwas künstlich aufgebauscht worden, was nun scheinbar wieder relativiert wird. Real war es immer schon sehr seltsam, dass ein Bündnis mit den 10-fachen Rüstungsausgaben, dem zigfachen Bruttosozialprodukt und einer deutlichen demografischen Überlegenheit sich von einem Land (Russland) mit einem Bruttosozialprodukt wie Italien angeblich bedroht fühlte. Das paßte nie zusammen, sondern wirkte immer wie eine medial herbeigeführte Bedrohung ohne substanzielle Basis.

    Trotzdem schön, dass solche „Wahrheiten“ bei solchen Veranstaltungen dann doch durchschimmern. Ich glaube, das eigentliche Ziel der NATO ist es, auch in Zukunft ungehindert ( wie zum Beispiel in Libyen, Syrien, Irak, Serbien) intervenieren zu können ohne von Mächten wie Russland oder China dabei „gestört“ zu werden. Das kostet viel Geld – deswegen die Forderung der 2 Prozent-Quote – und kann sehr gefährlich werden.

    Ist das im Interesse Europas? Die Diskussion muß geführt werden und zwar offen und ehrlich!

  • Schulte Berge   |   14. Mai 2018 - 21:32

    Meines Wissens waren es nicht 2,3 sondern 3,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, die Deutschland 1974 – für Verteidigung ausgab.

  • Hohenstaufen   |   14. Mai 2018 - 21:41

    @Pete:
    Mit dem Bruttosozialprodukt allein kann man kein Land verteidigen, man muss einen Teil des Bruttosozialproduktes schon in die Verteidigung investieren.
    Eine völlig einige NATO wäre in der Tat nur wenig bedroht. Aber in der NATO gibt es Risse, die ein skrupelloser Imperialist wie Putin ausnutzen wird, wenn ihm die Gelegenheit günstig erscheint.
    Auf die Türkei unter Erdogan kann sich die NATO nicht verlassen, in Italien übernehmen womöglich bald die Putin-Fans der Lega Nord und 5 Sterne Bewegung die Regierung.
    Sollte in Großbritannien der Sozialist Corbyn , der Putins Vorgehen Ukraine entschuldigte, die nächsten Wahlen gewinnen, wäre auch das ein Schlag für die NATO.
    In Frankreich war eine Weile nicht ausgeschlossen, dass die EU- und NATO-Kritikerin Le Pen politisch ganz nach vorne kommen könnte.
    Trump ist sowieso unberechenbar.
    Deutschland muss deutlich mehr zu Stabilität und militärischer Stärke in der NATO (und der EU) beitragen als bisher.

  • Resi   |   14. Mai 2018 - 21:49

    Vielleicht sollte man mal den Finanzminister einladen, sich der Diskussion zu stellen. Warum nicht gleich mit dem reden, der die letzten Entscheidungen fällt, wie es aussieht.

  • sailor1995   |   14. Mai 2018 - 22:06

    Aus meiner Sicht hat die Kanzlerin eine souveräne Rede gehalten, sie war gut vorbereitet und kannte alle Vokabeln. Und sie hat dabei deutlich gemacht, dass die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag leisten muss, aber dass es auch noch andere Beiträge gibt. So hat sie sehr klar den Zusammenhang der Etaterhöhung BMVg-BMZ abgeleitet. Dass sie das AA nicht erwähnt hat mag eine Spitze gewesen sein.
    Was sie zum 2% BIP Ziel gesagt hat, ausdrücklich an die Parlamentarier und an die Öffentlichkeit gerichtet, war aus ihrer Sicht sicherlich deutlich. Und sie war authentisch, so ist sie nun mal.
    Die Ministerin hat ein Hausfrauenbriefing abgeliefert, die Powerpoints, die sie gezeigt hat waren doch sehr vereinfacht und die Botschaft war „in a nutshell“, dass in den letzten 25 Jahren alles kaputtgemacht worden ist, und dass sie seit vier Jahren alles richtig gemacht hat. Man müsse jetzt nur etwas Geduld haben und dann werde auch der Letzte das einsehen.
    Der eigentliche Knaller ist neben den genannten 1,5% BIP nach sieben (7) Jahren das postulierte Ziel des ganzen Aufwands: „….die Bundeswehr muss einsatzbereit werden“, nicht „wieder“ oder „besser“ oder „für ein neues Szenario“ . Was bitte ist die Bundeswehr denn jetzt?
    Und dann noch die VJTF 2023, die soll aus sich selbst mit dem was sie hat aufgestellt werden und nicht unter Heranziehung der gesamten Bundeswehr. Das ist mal ein ambitioniertes Unterfangen!
    Zur Authentizität möchte ich hier nichts sagen.

  • Klauspeterkaikowsky   |   14. Mai 2018 - 22:37

    @sailor1995
    „… kannte alle Vokabeln“.
    Spott oder Bewunderung?
    TOLL, die Regierungschefin, nach 13 Jahren in der Verantwortung, hat den Standardsprachschatz fehlerfrei runtergebetet.
    Wie anspruchslos und armselig das alles.

  • wacaffe   |   14. Mai 2018 - 22:50

    eine weiterer merkelscher Erguss der die frage aufkommen lässt wer für den Defizitären status quo infolge von fahrlässigem Desinteresses während der letzten nunmehr 12 Jahre verantwortlich ist.

    Richtlinienkompetenz hat der Bundeskanzler ergo trägt er/sie die Verantwortung für Prioritätensetzung der Bundesrepublik.

    Eine Rede zu halten die den Zustand der Bundeswehr quasi als überraschendes Naturphänomen darstellt dem man sich, jetzt aber wirklich, annehmen muss ist schon mehr als unverfroren.

    Prophezeiung: Es wird weitergemerkelt, ein bisschen erhöhung hier, etwas vernetzter ansatz da. und gaaanz viel europa.

    sieht gut aus, tut keinem weh.

    ansonsten weiterhin freundliches desinteresse.

    Eine Armee als professioneller Dienstleister kontrollierter Agression der mittels Gewalt einem Gegner den Willen seines Auftraggebers aufzwingt ist weiterhin nicht gewollt bzw. wird zum diffusen Flecktarn THW deformiert.

    Dieses Mindset Problem wird auch durch 1,5 % BIP (so richtig dieser erste Schritt wäre) nicht kompensiert.

  • Pete   |   14. Mai 2018 - 22:53

    Kanzlerin:
    „…Der Eindruck drängte sich auf: Aus Sicht der Regierungschefin ist das deutsche Engagement, ob politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und wo nötig auch militärisch an diesen internationalen Krisenherden das Entscheidende…“

    Ministerin vdL:
    „…Meine Damen und Herren, die anspruchsvollste Aufgabe der Bundeswehr ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Sie ist die Messlatte für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte…“

    Mein Kommentar:
    1. Das Entscheidende (aus Sicht der Kanzlerin) sind die „internationalen Krisenherde“.
    2. Die „Messlatte für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte“ (aus Sicht der Ministerin) ist die Landes- und Bündnisverteidigung.
    3. Frage: Soll die Armee auf „das Entscheidende“ oder auf die „Messlatte für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte“ ausgerichtet werden? Ich frag ja nur. Als GI würde ich nachfragen, weil ich ansonsten nicht wüßte, welche Prioritäten die politische Führung hat.

    Er fragt bestimmt nach. Ich bin sicher. :-)

  • Elahan   |   14. Mai 2018 - 22:57

    @Hohenstaufen

    Auch ich sehe die Probleme innerhalb der NATO/EU eher im politischen Bereich und im gemeinsamen Verständnis der Werte, mehr Geld löst diesen Konten nicht.

    Das Interesse der EU ist Freiheit, Frieden, Sicherheit und wirtschaftlicher Wohlstand, dies wird im Moment eher von unseren Partnern bedroht als von anderen Staaten auf dem Globus. Russland und die US schüren nur Konflikte die eh da sind. Wenn Europa sich nicht als Gemeinschaft versteht, dann war es das und zwar sehr schnell.
    Es gibt außerhalb Europas keinen der ein Interesse an einer Stabilen Union hat, denn sie ist wirtschaftlich ein Konkurrent und politisch eher eine Gefahr für Despoten.

    P.S.: Kaum einer in der Bevölkerung sieht in Russland eine Gefahr doch in Trump das Musterbeispiel eines Oligarchen, das kann einem gefallen oder nicht aber jeder schafft an der Medienfront Tatsachen, ob es wahr ist oder nicht.

  • captain blaubär   |   15. Mai 2018 - 12:10

    Ich weiss gar nicht warum immer auf irgendwelchen Prozentsätzen des BIP herumgeritten wird. Die Bundeswehr soll einsatzbereit sein. Punkt. Wenn ich 2% für Schei… ausgebe kommt auch nur Schei… bei raus.

  • Ha-Wa   |   15. Mai 2018 - 13:39

    @captain blaubär +1

    Solange der Verein durch einen derart ineffizienten und unübersichtlichen Verwaltungsapparat verwaltet wird, sehe ich schwarz.

    Warum müssen Offiziere Selbsteinkleider werden? Werden damit nicht nur künstlich Dienstposten in der Verwaltung aufrecht erhalten?

    Von den ganzen Wasserkopfstäben und der „wir-verwalten-uns-selbst“-Mentalität mal abgesehen. Wenn man an diesen Stellen den Finger in die Wunde legen würde und „ausmisten“ würde, dann könnte man locker einige Milliarden Euro aquirieren, aber kein StOffz wird seine eigene (partielle) Überflüssigkeit jemals zugeben.

    Trennung

    Die Rede von Merkel war wie erwartet unscharf, gleichwohl das Gutheißen der StabOp wohl für die „neue“ Außenpolitik der BRD steht. Das man damit in Teufelsküche kommt, weil meistens eine sinnvolle Exitstrategie vollkommen fehlt dürfte wohl auch jedem klar sein. Es bleibt jedenfalls spannend was der Fokus der Bundeswehr sein wird. LV/BV und StabOp erfordern unterschiedliche Kräfte und unterschiedliches Material. Bei der jetzigen Materiallage kann man durch vermehrte Übungstätigkeit nicht mehr lange zweigleisig fahren.

  • Zivi a.D.   |   15. Mai 2018 - 13:44

    @captain blaubär
    Vielleicht ist das 2%-Ziel leichter zu akzeptieren, wenn man es als politische Lösung für die Diskussion um die Lastenteilung und Vertrauenbildung zwischen den Partnern versteht: Es schafft zumindest den Anschein von Gleichbehandlung unter den Bündnis-Mitgliedern und ist zudem ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit: Wer sich (wenigstens im Großen&Ganzen) dran hält, der wird wohl auch zu seinen konkreten Verpflichtungen stehen, wer die 2% nicht bringt, dürfte auch sonst ein unsicherer Kantonist sein. Schlagendes Beispiel DEU. Auf dieser politischen Ebene macht dieses Ziel dann schon Sinn: 2% ist von daher eine rein politische Zahl.
    Was demgegenüber im einzelnen sinnvollerweise mit dem Geld angestellt wird, steht dann auf einem anderen Blatt – wo aber auch wieder gilt: Wer die Rahmenverpflichtung einhält wird sich auch besser in ein militärisch-fachliches (taktisches? strategisches? k.A.) Konzept einfügen welches definiert, was mit den Mitteln konkret geleistet werden soll.

  • Resi   |   15. Mai 2018 - 19:27

    @wacaffe
    Ich bin kein Merkel-Gegner, aber hier kann ich nicht verhehlen, dass ich praktisch dem ganzen Kommentar zustimmen muss, besonders aber den ersten beiden Absätzen.

    Leider entscheiden nun wohl wieder nicht die eigentlich vorgesehenen Verfassungsorgane (Bundeskanzler, Verteidigungsminister, Bundestag…), sondern Finanzminister und Koalitionsausschuss bzw. Parteispitze des kleineren Koalitionspartners über die Verteidigung Deutschlands.

  • Ökonom   |   16. Mai 2018 - 13:13

    Wenn ich den Vorgang, die Ankündigung von Frau von der Leyen, richtig einschätze, dann würde ich den unter drei Überschriften bringen:

    i) die Verteidigungsministerin legt die nächste Bundesregierung vor der NATO fest – ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner, ohne Abstimmung mit dem Haushaltsausschuss, noch gar des Parlament. Und ohne Unterlegung für den Zweck.

    ii) Inhalt ist: Die nächste BuRe soll die ODA-Ziel-Quote um 0,2 %-Punkte erhöhen, das Ziel, 0,7, dann fast erreichen.

    iii) Der Verteidigungshaushalt (der nächsten Bundesregierung) soll (in Preisen von 2016) um etwa 18 Mrd. EUR/a relativ zu 2021, dem letzten Budgetjahr der jetzigen BuRe, erhöht werden

  • Student   |   16. Mai 2018 - 19:17

    @TW
    Ich nehme an, dass der Generalinspekteur auf der Bundeswehrtagung ebenfalls eine Rede gehalten hat. Da General Zorn ja erst seit kurzem im Amt ist, wäre der Inhalt dieser Rede für die Soldaten sowie die kundigen Beobachter bestimmt von besonderem Interesse. Allerdings scheint das BMVg diese Rede bzw. einen Bericht dazu nicht veröffentlichen zu wollen.

    Könnten Sie, Herr Wiegold, eventuell mal bei den relevanten Stellen nachfragen und in Erfahrung bringen, ob das Redemanuskript vielleicht doch veröffentlicht werden kann und falls nicht, warum das Ministerium kein Interesse daran hat die Rede des GI öffentlich zu machen?

  • Elahan   |   16. Mai 2018 - 22:53

    @Resi

    Nein, sie entscheiden nicht über die Verteidigung, sondern über die Aufstellung der Streitkräfte. Über die Verteidigung wird entschieden, wenn und wann sie nötig ist.

    Beim Verteidigungsfall handelt es sich nach Art. 115a GG um „die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht.“ Die Feststellung des Verteidigungsfalles obliegt dem Bundestag; der Bundesrat muss zustimmen.

    87a

    (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

    Wer beschließt den Haushaltsplan? Nein, es ist nicht der Finanzminister!!
    Wer wählt den Bundestag?

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