Unterstützung für Irak: Von der Leyen bietet Hilfe bei Sanität & Logistik an (m. Nachtrag)
Verteidigungsministerin zu Besuch im Irak https://t.co/i2kSEO6X5N #bmvg pic.twitter.com/qdJNsRo7cj
— Bundeswehr (@bundeswehrInfo) February 10, 2018
Fürs Archiv: Nach der Vereinbarung der künftigen Regierungskoalition, an Stelle der Ausbildungsmission für die Kurden im Nordirak eine Unterstützungsmission für den ganzen Irak anzugehen, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bagdad Hilfe vor allem bei Sanität und Logistik der irakischen Streitkräfte angeboten. Die Details sollten jetzt in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe geklärt werden, sagte die geschäftsführende Ministerin am (heutigen) Samstag in der irakischen Hauptstadt.
Ihr vom Verteidigungsministerium in Berlin veröffentlichtes Statement zum Nachhören:
Ihren Gesprächspartnern, sagt von der Leyen, habe sie dabei auch die Einigung in der Koalitionsvereinbarung erläutert:
Die Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich, der IS ist dort weitgehend militärisch zurückgedrängt. Deshalb können wir das Ausbildungsmandat im Nordirak auslaufen lassen und beenden. Die Obergrenze des Anti-IS-Mandats zur Unterstützung und Entlastung unserer Verbündeten, insbesondere Frankreichs, kann deutlich abgesenkt werden. In einem weiteren Schritt wollen wir dieses Mandat zur umfassenden Stabilisierung und zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors insbesondere durch capacity building weiterentwickeln.
Was weder im Statement der Ministerin vorkommt noch in der Koalitionsvereinbarung: Die USA drängen darauf, dass die NATO mit einer Ausbildungsmission im Irak eine stärkere Rolle übernimmt. Ein deutsches Mandat zur umfassenden Stabilisierung dürfte kaum außerhalb dieses Rahmens denkbar sein.
Nachtrag 11. Februar: In ihrem Statement in Erbil in der autonomen Kurdenregion im Nordirak hat von der Leyen ein wenig präzisiert, wie die künftige Mission der Bundeswehr im Irak aussehen könnte. Das Audio ihrer Aussage, vom Verteidigungsministerium in Berlin veröffentlicht:
@Elahan
„Wir sind nach der Wende keinem was schuldig geblieben und dass unser Militär defensiv aufgestellt war, war Wunsch unserer Partner und ist der Wunsch der Mehrheit unserer Mitbürger.“
Ich stimme Ihnen zu und ich füge hinzu:
Wir sind auch vor der Wende keinem was schuldig geblieben. Es ist doch wirklich naiv zu glauben, USA, UK und FRA wären während des Kalten Krieges nur DEU zu Liebe in DEU gewesen. Die haben damals aus ihrer eigenen Interesselage gehandelt und die machen das heute auch. Wird höchste Zeit dass DEU auch SEINE Interessen definiert und selbstbewußt vertritt. Und wenn unsere Interessen anders sein sollten als die der USA oder von UK dann dürfen wir trotzdem daran festhalten.
Und der berühmten „Verantwortung für die Welt“ kann man auch ohne zusätzliches Militär gerecht werden. Irakkrieg und Libyenkrieg haben uns doch das heutige Chaos erst beschert. Gerade diese beiden Kriege haben doch gezeigt dass die DEU Zurückhaltung die intelligentere Lösung war. Wir brauchen nicht mehr Geld für „Verteidigung“, sondern weniger aber zielgerichtet und europagemeinsam für Verteidigung und im Interesse Europas eingesetzt. Übrigens: der Erfolg einer so genannten humanitären Operation kann als Erfolg nur dann gewertet werden wenn es den Menschen durch diese Operation nachher besser geht als vorher. Für Irak und Libyen kann man schlicht feststellen dass das Operationsziel katastrophal ins Gegenteil umgewandelt wurde.
Nicht jedes Problem ist ein Nagel und kann mit einem Hammer (Militär) gelöst werden.
@Koffer:
„Und da fallen mir dutzende Fälle ein, wo es weder richtig noch angemessen war, dass wir Soldaten ANDERER Nationen für unsere Interessen und/oder unsere allgemeinen oder konkreten Verpflichtungen haben bluten und sterben lassen“
Können Sie das konkretisieren?
Mir fällt auf Anhieb nur der Golfkrieg 1991 und die Anfangszeit der Jugoslawienkriege ein.
Zusätzlich könnte man noch mit der deutschen Beschränkung bei ISAF auf den Norden argumentieren. Aber wenn man sich den Gesamterfolg der letzten 15 Jahre in AFG anschaut, dann hätten mehr tote deutsche Soldaten auch keinen sicherheitspolitischen Mehrwert gebracht.
Wie vielen anderen Kommentatoren bleibt auch mir schleierhaft, welchen Zugewinn an Sicherheit und Stabilität es bringen soll, jetzt mit ein paar hundert Soldaten die irakische Armee auszubilden. Die militärische Bedrohung durch den IS ist abgewendet. Sollen wir also Kurden und irakischer Armee die logistischen Grundlagen vermitteln, wie sie in Zukunft am besten gegeneinander Krieg führen können?
@Pete:
Ihr Denkansatz „zielgerichtet und europagemeinsam für Verteidigung und im Interesse Europas“ scheitert allein schon daran, dass insbesondere bei unseren starken Partnern FRA oder ITA (Aufzählung nicht abschließend) „europäische Interessen“ in erster Linie immer „französische“ oder „italienische“ Interessen sind.
Nur wir Deutschen sind so blauäugig und formulieren zugunsten „europäischer Interessen“ gar nicht erst eigenen.
Was den zweiten Teil ihres letzten Absatzes betrifft, stimme ich Ihnen hier eindeutig zu.
@K.B. | 13. Februar 2018 – 11:46
Wenn Sie sich die Radio-Aufzeichnung der Ministerin nochmal anhören, da geht es nicht um die Ausbildung von irakischen Soldaten oder Militärberater in der Truppe. Diese Fehleinschätzung haben hier einige Kommentatoren.
Die Aussage ist ganz eindeutig, Errichtung und Inbetriebnahme eines Armee-Krankenhauses in Erbil und Beratung auf ministerieller Ebene im Bereich Logistik und Sanitätswesen.
@K.B.
„Wie vielen anderen Kommentatoren bleibt auch mir schleierhaft, welchen Zugewinn an Sicherheit und Stabilität es bringen soll, jetzt mit ein paar hundert Soldaten die irakische Armee auszubilden“.
Ziel: „Langfristige Stabilisierung in der Übergangsphase“ zu einem funktionierenden Staatswesen, das seine Angelegenheiten eigenverantwortlich regelt und zuverlässiger Teil der IC wird.
„Oh ihr Kleingläubigen, warum seid ihr so furchtsam“? (Matthäus 15, 21-28)
Der Zugewinn besteht in der Verhinderung eines Rückfalls in Zeiten, die das Entstehen und die Ausbreitung von Daesh ermöglichten, was daran ist schleierhaft?
Inhalt: Defence Capacity Package mit – advice on security sector reform; countering improvised explosive devices, explosive ordnance disposal and de-mining; civil military planning; cyber defence; military medicine and medical assistance; military training; and civil emergency planning
Die „paar Hundert“ sind einige Tausend, wenn Sie alle Beteiligten seitens CJTF OIR zusammenrechnen.
Alternativ lässt die IC es sein, erfreut sich des wieder erstarkten Daesh und EU/DEU desgleichen überbordender Zahlen illegaler an den Außengrenzen.
@Pete | 13. Februar 2018 – 10:52
„Und der berühmten „Verantwortung für die Welt“ kann man auch ohne zusätzliches Militär gerecht werden.“
Ja, wenn der dereinst der Frieden auf der Welt ausbricht und sich der Herrschaft des Rechts auch Diktatoren unterwerfen.
Bis dahin benötigt man beides.
„Wir brauchen nicht mehr Geld für „Verteidigung“, sondern weniger aber zielgerichtet und europagemeinsam für Verteidigung und im Interesse Europas eingesetzt“
1. europagemeinsame Verteidigung ist TEURER als nationale Verteidigung, wenn sie einen gleichen Umfang haben soll
2. wenn Sie wirklich angesichts des äußerst eingeschränkten Einsatzgrades der Bw (siehe dazu den diesbezüglichen parallel laufenden Kommentarfaden hier auf AG!) ernsthaft meinen, dass die Bw nicht deutlich (!) mehr Geld benötigen würde, dann befinde ich mich in einem anderen Universum als Sie
@K.B. | 13. Februar 2018 – 11:46
„Mir fällt auf Anhieb nur der Golfkrieg 1991 und die Anfangszeit der Jugoslawienkriege ein. Zusätzlich könnte man noch mit der deutschen Beschränkung bei ISAF auf den Norden argumentieren.“
Ich bezog mich nicht nur auf die Zeit seit der Wiedervereinigung, sondern auch davor. Aber selbst seit der Wiedervereinigung fallen mir weitere Fälle ein, so z.B. die Evakuierung DEU Staatsbürger aus Ruanda, eingeschränkt auch LYB (auch wenn ich hier inhaltlich überzeugende Argumente auf DEU sehe) oder das äußerst zurückhaltende Vorgehen in MLI bei dem nicht nur die FRA, sondern auch die national nicht „vorbelasteten“ NLD wesentlich aktiver waren oder auch der Syrien-Konflikt zu Anfang als es noch um die Beendigung des Asaad-Regimes ging oder derzeit, wo wir nur „Aufklärung“ liefern, weil wir das bomben anderen überlassen.
Um nur mal ein paar Beispiele zu nennen. Dabei denke ich NICHT, dass wir in allen diesen Fällen hätten aktiv werden müssen, aber wir haben ja noch nicht einmal überlegt, ob wir Interessen und/oder humanitäre Verpflichtungen haben, sondern wir haben uns sofort klein gemacht und andere handeln lassen. Und damit meine ich nicht unbedingt die „großen“ Spieler wie FRA und GBR, sondern häufig auch kleine „Zivil-Mächte“ wie die NLD oder DNK oder CRO oder POL oder oder oder
„Wie vielen anderen Kommentatoren bleibt auch mir schleierhaft, welchen Zugewinn an Sicherheit und Stabilität es bringen soll, jetzt mit ein paar hundert Soldaten die irakische Armee auszubilden. “
Berechtigte Frage, ich habe auch deutliche Zweifel an diesem Ansatz.
@Koffer
„….. „DEU Michel“ mag es vielleicht nicht, aber damit wird es ja noch lange nicht richtig und wenn er es wirklich, wirklich nicht will, dann kann er seinem Willen ja an der Wahlurne Ausdruck verleihen! Das nennt man dann repräsentative Demokratie und dann entscheidet der Souverän halt so wie er es möchte. “
Nein unser Souverän ist eben nicht EINER sondern ein ganzes Parlament und da sind die AA Ideen von UvdL keine Selbstläufer mehr. Zum Glück ist in Deutschland die politische Einflussnahme der Bürger nicht mit der Stimmabgabe an der Urne zu Ende und da Soldaten Bürger sind, können Sie gehorchen und doch ihrer Meinung gehör verschaffen. Der politische Meinungsbildungsprozess läuft ständig und wird von vielen Seiten beeinflusst. Die nächsten drei Jahre werden zeigen, dass Mandatsverlängerungen keine Selbstläufer mehr sein werden und auch die Basis einer großen alten Volkspartei wird sich, neben vielen anderen, Gehör verschaffen.
Zum Thema Drecksarbeit kommen wir nicht zusammen unsere Partner haben m.E. nichts für uns ohne eigenes Interesse und es auch nicht in unserem Interesse getan. Es ist das Gegenteil der Fall, Deutschland und Europa trägt die Last der verbockten militärlastigen SiPo unserer Verbündeten und es ist noch lange nicht zu Ende. Es mag ja sein, dass es in Deutschland Menschen gibt, in deren Interesse es ist, dass deutsche Soldaten in vielen Auslandseinsätzen präsent sind, es ist jedoch nicht zwingend damit auch gesagt, dass dies im SiPo Interesse der Bürger im Sinn von mehr Sicherheit ist. Der Schutz von Handelswege mag im Interesse von Deutschland sein, muss aber nicht zwingend bedeuten, dass damit die Sicherheit von Deutschland geschützt ist. Wo es einen Handelsweg gibt, da gibt es auch einen anderen und wenn es dann teurer wird oder länger dauert ist das nicht schön, gefährdet aber nicht gleich unseren Staat.
@Koffer
„Wenn Sie wirklich angesichts des äußerst eingeschränkten Einsatzgrades der Bw (siehe dazu den diesbezüglichen parallel laufenden Kommentarfaden hier auf AG!) ernsthaft meinen, dass die Bw nicht deutlich (!) mehr Geld benötigen würde, dann befinde ich mich in einem anderen Universum als Sie“
Wir sind im selben Universum. Das die Bundeswehr so wenig einsatzbereit ist hat damit zutun, dass die gesamte Bundeswehrplanung seit Jahrzehnten keinem schlüssigen strategischen Kozept folgt, sondern eher beliebig erfolgt. „Denn sie wissen nicht was sie tun“, brauchen dafür aber immer mehr Geld.
Nachdem sämtliche ehemals funktionierenden Prozesse -z. B. In der Rüstung- so lange von angeblichen externen Fachleuten für viel Geld umgebastelt wurden bis das sie nicht mehr funktionieren wird nun nach noch mehr Geld geschrien. In der Bundeswehr erleben wir das selbe Phänomen wie beim Bau des Berliner Flughafens. „Sie wissen nicht mehr was sie tun“ brauchen dafür aber mehr Geld.
Mit 37 Milliarden Euro kann man eine kleine aber feine Armee finanzieren wenn man weißwas man damit machen möchte. Und die Verteidigung Europas sollte doch eigentlich 1. Priorität haben, oder? Vielleicht sollte man sich einen Einsatz im Irak ganz einfach sparen und dafür Geld für ein zivilies Krankenhaus stiften. Es müssen doch nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten auftreten um das Chaos zu beseitigen dass durch Militär erst angerichtet wurde.
@Elahan | 13. Februar 2018 – 22:49
„Nein unser Souverän ist eben nicht EINER sondern ein ganzes Parlament“
Falsch. Der Souverän in DEU ist nicht das Parlament (das ist nur in GBR so). Der Souverän in DEU ist das deutsche Volk.
„und da sind die AA Ideen von UvdL keine Selbstläufer mehr.“
Gut so. Je stärker der BT sich einbringt, desto besser. Außenpolitik ist zwar primär eine Aufgabe und ein Recht der Exekutive, aber der BT sollte sich mEn viel stärker (und hoffentlich sachkundiger) einbringen!
„Zum Thema Drecksarbeit kommen wir nicht zusammen unsere Partner haben m.E. nichts für uns ohne eigenes Interesse und es auch nicht in unserem Interesse getan. Es ist das Gegenteil der Fall, Deutschland und Europa trägt die Last der verbockten militärlastigen SiPo unserer Verbündeten und es ist noch lange nicht zu Ende.“
Naja, wer sich nur auf San und Log zurückzieht, der darf auch nicht erwarten, dass er etwas im Internationalen Konzert zu sagen hat.
Das ist doch genau mein Argument! Wenn DEU endlich seiner Verantwortung gerecht werden würde und mehr machen würde, dann könnte es auch selbst mehr Interessen einbringen. Aber wer nicht selbst gestaltet, der wird gestaltet (und ist im Falle der Sicherheitspolitik zudem auch noch ein Schmarotzer).
„Wo es einen Handelsweg gibt, da gibt es auch einen anderen “
Ja, wenn die Welt nur so einfach wäre…
@ Pio-Fritz
“Beratung auf ministerieller Ebene”??? ROFL!! Wieviele einsatzverwendungsfähige, ministeriumserfahrene StOffz/GensStOffz kann die Bundeswehr denn durchhaltefähig noch generieren? Da wird es bald recht einsam auf dem Fluren des Bendlerblocks oder sollen das junge, dynamische Majore unmittelbar nach ihrer Chefverwendung machen?
Heute wird von mehreren Zeitungen berichtet, der Wehbeauftragte fordert ein robustes UN-Mandat in der Ost-Ukraine. Dies würde dem Koalitionsvertrag entsprechen, in dem steht, das sich DEU und FRA verstärkt der Lösung dieses Konflikts widmen wollen.
Dieses ist nicht neu und gehört hier auch nicht her. Die Verknüpfung entsteht durch eine Äußerung der Grünen-Politikerin Katja Keul, die eine wesentliche Beteiligung Deutschlands in der Ukraine im Interesse Deutschlands für wesentlich sinnvoller hält als bilaterale militärische Engagements im Nahen Osten.
Da entsteht der Eindruck, die IBUK hat bei einem weiteren IRK-Einsatz einfach mal „ins Blaue“ gedacht.
[Ich werde die Überlegungen des Wehrbeauftragten nach Möglichkeit aufgreifen, falls das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mal irgendwo eine les- und verlinkbare Fassung bereitstellt. Die letzten veröffentlichten Pressemitteilungen beschäftigen sich mit Boris Beckers Poker-Tipps, Schminktipps für Männer und Peter Altmaiers Gewichtsproblemen.
https://www.presseportal.de/nr/117630
T.W.]
@Koffere
„Falsch. Der Souverän in DEU ist nicht das Parlament (das ist nur in GBR so). Der Souverän in DEU ist das deutsche Volk.“
Ach, sie meinten in ihrer Ausführung (….Das nennt man dann repräsentative Demokratie und dann entscheidet der Souverän halt so wie er es möchte.) das Volk? Ich bezog den Souverän auf den Inhaber der Entscheidungsgewalt bzgl Mandatierung und die hat bei uns das Parlament. Kein Wähler kann über ein Mandat entscheiden.
@Elahan | 14. Februar 2018 – 11:18
„Ach, sie meinten in ihrer Ausführung (….Das nennt man dann repräsentative Demokratie und dann entscheidet der Souverän halt so wie er es möchte.) das Volk?“
Jepp. Das habe ich ja auch geschrieben ;)
„Ich bezog den Souverän auf den Inhaber der Entscheidungsgewalt bzgl Mandatierung und die hat bei uns das Parlament.“
Die Entscheidungsgewalt über Mandate liegt bei der BReg, das Parlament hat „lediglich“ ein Vetorecht bzw. muss zustimmen. Kann aber nicht gestalten, denn Bw-Einsätze sind grundsätzlich Exekutivfragen.
Aber ich wüsste nicht, was das mit dem hier anhängigen Thema zu tun hätte?!
http://augengeradeaus.net/2018/02/unterstuetzung-fuer-irak-von-der-leyen-bietet-hilfe-bei-sanitaet-logistik-an/comment-page-1/#comment-286222
Erste Erfolge.
Die Geberkonferenz hat 24 Mrd € erbracht.
Deutschland legt Unterstützung von 350 Mio € auf den Tisch, die EU kündigte Investitionen im Volumen von 400 Millionen Euro an.
Die Türkei sagte in Kuwait rund vier Milliarden Euro als Kredite zu.
Federführend für die BR hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller teilgenommen.
@Klaus-Peter Kaikowsky | 14. Februar 2018 – 20:17
Was hat das mit einem möglichen weiteren Bw-Einsatz im Irak zu tun?
Ob das ein Erfolg ist, wird sich dann zeigen, wenn die IRK Regierung damit etwas sinnvolles angestellt hat. Für Jubelfeiern ist es zu früh. Ich bin da skeptisch.
@Klaus-Peter Kaikowsky | 13. Februar 2018 – 21:07
„Ziel: „Langfristige Stabilisierung in der Übergangsphase“ zu einem funktionierenden Staatswesen, das seine Angelegenheiten eigenverantwortlich regelt und zuverlässiger Teil der IC wird.
Der Zugewinn besteht in der Verhinderung eines Rückfalls in Zeiten, die das Entstehen und die Ausbreitung von Daesh ermöglichten, was daran ist schleierhaft?“
Mit Verlaub, aber „das Entstehen und die Ausbreitung von Daesh“ erfolgten doch nicht, weil dem Irak deutsche Militärberater in den Ministerien fehlten.
Das Problem war doch die mangelnder Wille, mangelnde Disziplin und mangelnde Fähigkeiten zum Kampf auf allen Ebenen. Die irakische Armee ist doch nicht fluchtartig aus Mossul abgezogen, weil das logistische Konzept oder die San-Versorgung fehlte.
Dahinter steckten doch ungelöste Spannungen zwischen den Ethnien, konkret, dass viele Sunniten und alte Saddam-Getreue sich eher dem IS verbunden fühlten als der schiitischen Zentralregierung.
Ich sehe die Gefahr, dass jetzt wieder als Alibi-Veranstaltung Soldaten geschickt werden, wenn eigentlich Margot Käßmann und Claudia Roth gefragt wären. Friedensarbeit klingt doof, wir können es ja nationalen Versöhnungsprozess nennen oder „Starke Heimat Irak“.
Aber alles halt basierend auf zusammensetzen, reden und Tee trinken.
Die Ausbildungsmission kann dann einen Teil dazu beitragen, wenn sie diesen Punkt explizit anspricht. Das heißt EINE Ausbildungsmission mit gemischten Gruppen aus Kurden, Schiiten und Sunniten. Aber selbst dann bleibt die Frage, wer daran teilnehmen darf. Nachher bilden wir die Peshmerga-Fraktion aus, die nachher ihr erworbenes Wissen gegen die sozialistischen Brüder von der PKK-Fraktion einsetzen. Und schwups sind wir ungewollt wieder Partei.
@Pio-Fritz | 13. Februar 2018 – 14:40
Ja, die Ministerin spricht explizit von ministerieller Ebene, erwähnt aber auch „viele andere Bereiche“. Klar, dass sie nicht direkt mit der Schlammzone hausieren geht. Würde sich auch nicht gutmachen für den SPD-Mitgliederentscheid…
@K.B.
„Dahinter steckten doch ungelöste Spannungen zwischen den Ethnien, konkret, dass viele Sunniten und alte Saddam-Getreue sich eher dem IS verbunden fühlten als der schiitischen Zentralregierung“. –
Genau. Nur müsste dann an dieser Stelle, mal wieder, etwas zum Verhältnis von Sunniten und Schiiten gesagt werden, wie auch @Sascha Vohwinkel im Netanjahu-Faden vermisst hat.
Gerade im Irak mit über 60 % Schiiten, die ihre Majorität weidlich ausnutzen seit der Sunnit Saddam Hussein gestürzt war, strebte die konfessionelle Minderheit ff zum selbst ernannten Kalifen.
Unterdessen erhalten kurdische Kämpfer überraschend Kampfunterstützung durch Assad.
Da die kurdischen Milizen einen nicht unwesentlichen militärischen Beitrag zur Niederlage des „Kalifats“ geleistet haben und darüber hinaus von den USA ausgebildet und mit Waffen versorgt wurden, sorgt das militärische Eingreifen der Türkei innerhalb von NATO und EU für Aufregung und diplomatische Verstimmung.
Die Zusage Assads in den Provinzen Afrin und Manbij eigene Truppen grenznah in Stellung zu bringen – mit 2 Tagen „notice to move“ – wie verschiedentlich gelesen werden kann, hilft der YPG. Dringender Bedarf besteht nämlich bei weitreichender PzAbw und FlaSchutz. Hier kann die syrische Armee (begrenzt) liefern. Bisher wurden aber lediglich nicht uniformierte und nicht bewaffnete „Volksbefreiungseinheiten“, Stil „Volkssturm“, in Bussen antransportiert. Diese Entwicklung bringt Ankara militärisch eher weniger in Schwierigkeiten, politisch aber sowohl Erdogan als auch Putin durchaus.
Beide standen im Kampf gegen Daesh eindeutig, gemeinsam, auf Seiten Assads, dessen Stellung als Staatspräsident zuletzt auch von den Türken hingenommen wurde..