GroKo-Verhandlungen: SPD zu Beschaffung von Heron TP nach Debatte bereit (Neufassung)

Die SPD ist grundsätzlich bereit, für die Bundeswehr israelische Drohnen des Typs Heron TP zu beschaffen, die auch bewaffnet werden können – verbindet den Einstieg in ein bewaffnetes System aber wie bisher mit der Forderung nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung. Im als gemeinsames Papier gekennzeichneten Entwurf für das Kapitel Außen, Verteidigung, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit eines Koalitionsvertrages von Union und SPD findet sich zum Thema Drohnen die Formulierung:

Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.
Als Übergangslösung wird die Drohne Heron TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Bundestag zuleiten.

Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffungsfertigen [sic] Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen.

Im Sommer vergangenen Jahres hatte die SPD in praktisch letzter Minute den geplanten Leasing-Vertrag für die israelischen Drohnen gestoppt. Der damalige Fraktionschef Thomas Oppermann hatte die Ablehnung  damit begründet, dass die im Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte intensive, breit angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen des Einsatzes bewaffneter Drohnen so nicht stattgefunden habe: Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Beschaffung einer Kampfdrohne ab.

Über die Einigung in den Koalitionsverhandlungen hatte zuerst das Handelsblatt berichtet. Allerdings bleibt aus meiner Sicht die Frage offen, inwieweit sich die jetzt gefundene Formulierung so deutlich von den Forderungen der SPD unterscheidet, die im vergangenen Jahr zum Stopp des Projekts geführt hatten. Da bleibt möglicherweise weiterhin viel Spielraum für gegensätzliche Interpretationen.

 

Das ganze Kapitel der Koalitions-Verhandlungsgruppe zur Außen- und Verteidigungspolitik hier zu referieren, würde in diesem Stadium der Verhandlungen zu weit führen. Auffällig ist aber ein noch ungeklärter Punkt, der die künftige Finanzierung der Streitkräfte und der Verteidigung insgesamt betrifft und um das zwischen Union und SPD umstrittene Zwei-Prozent-Ziel kreist:

{{Wird gesondert entschieden}} [Um die in der NATO [in Wales und Warschau] vereinbarten Ziele zu erreichen, wird Deutschland mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren.]

Die intensive Nutzung geschweifter und eckiger Klammern zeigt schon: Die Debatte darüber, ob das auf den NATO-Gipfeln in Wales 2014 und Warschau 2016 vereinbarte Ziel, zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts langfristig für den Verteidigungshaushalt anzustreben, tatsächlich gemeinsame Koalitionsabsicht ist – das steht noch lange nicht fest.

(Archivbild 2007: Heron TP – Rheinmetall via Pressebox)