Abzug aus Incirlik komplett – Tornados sollen nächste Woche aus Jordanien starten (Nachtrag: SOFA)

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Der Abzug der Bundeswehr von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik ist komplett. Die letzten deutschen Soldaten verließen am (gestrigen) Mittwoch den Militärflugplatz bei Adana im Süden der Türkei, wie die Bundeswehr mitteilte. Voraussichtlich in der kommenden Woche werden die Tornado-Aufklärungsflugzeuge, die Ende Juli ihre letzten Einsätze über Syrien und Irak im Kampf gegen ISIS geflogen waren, von der jordanischen Basis Al-Azraq aus starten.

Die knappe Mitteilung des Einsatzführungskommandos im Wortlaut (interessant die nicht so militärische Bezeichnung „Umzug“…):

Soldaten aus Incirlik umgezogen
Am 27. September 2017 haben die letzten deutschen Soldaten den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik verlassen.

Als Erstes ist am 9. Juli 2017 das Tankflugzeug Airbus A 310 MRTT auf die Air Base Al-Asrak nach Jordanien umgezogen und unterstützt seit dem 11. Juli 2017 die Einsätze unserer Koalitionspartner. Die Verlegung wird mit dem Eintreffen der Tornados zur Luftaufklärung Anfang Oktober weitgehend abgeschlossen sein. Kontingentführer Oberst Stefan Kleinheyer: „Die Verlegung des Deutschen Einsatzkontingentes war und ist eine Mammutaufgabe. Sie ist einzigartig in der Geschichte der Bundeswehr.“

Der Einsatz der Aufklärungsflugzeuge und des Tankers von Incirlik aus wurde nach einer Entscheidung der Bundesregierung und nicht zuletzt auf Drängen des Bundestages beendet: Nachdem die Türkei erneut deutschen Abgeordneten den Besuch bei den Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Basis untersagt hatte, wurde die Verlegung der Maschinen auf die Basis Al-Azraq in Jordanien beschlossen.

(Der Einsatz gegen ISIS, Bundeswehr-Bezeichnung „Counter Daesh“, hat auch eine innenpolitisch interessante Komponente: Zum Jahresende steht das Mandat dafür zur Verlängerung an – und offen oder eher unwahrscheinlich ist, dass bis dahin eine neue Regierungskoalition vereinbart wurde. Dazu aber nachher ein gesonderter Eintrag.)

Nachtrag 29. September: Die Frage des Stationierungsabkommens mit Jordanien (SOFA, Status of Forces Agreement) war auch Thema in der Bundespressekonferenz am Freitag. Dazu Michael Henjes für das Verteidigungsministerium:

Frage : Ich wollte einmal zu Jordanien und dem Umzug der Bundeswehr kommen. Herr Henjes, steht mittlerweile das Status of Forces Agreement mit Jordanien? Müssen sich deutsche Soldaten also konkret an die Scharia-Rechtsordnung vor Ort halten?

Henjes: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass sich dieses Stationierungsabkommen bezüglich unserer Soldatinnen und Soldaten in Jordanien noch in der Abstimmung befindet.

Zusatzfrage : Nun sind die deutschen Soldaten ja schon komplett umgezogen. Was passiert also eigentlich, wenn jetzt etwas passiert? Auf welcher Grundlage wird da jetzt gehandelt, auf jordanischer Rechtsgrundlage? Warum ist das immer noch nicht ausverhandelt? Wann erwarten Sie das?

Henjes: In erster Hinsicht darf ich Sie da berichtigen: Komplett umgezogen sind wir eben gerade nicht. Wir sind zwar hinsichtlich unseres Tankflugzeugs schon operational von Al-Asrak aus tätig, aber gerade unsere Aufklärungsflugzeuge fliegen noch nicht von dort aus. Wir erwarten, dass wir in der nächsten Woche verlegen werden und dann im Zuge dessen, wie wir es schon häufig angekündigt haben, im Oktober auch unsere Aufklärungsoperationen von Al-Asrak aus beginnen werden.

Hinsichtlich der weiteren Frage: Die Verhandlung über das Stationierungsabkommen mit der jordanischen Seite zeichnen sich als sehr konstruktiv und auch sehr fruchtvoll ab. Das ist ein komplexer Bereich. Dafür gibt es keine Blaupausen aus anderen Missionen, die man übernehmen kann. Insofern werden wir dort mit denen intensiv über einzelne Bereiche verhandeln. Die Verhandlungen sind schon so weit vorangeschritten, dass ich von dieser Stelle aus sagen kann, dass ich eigentlich zeitnah mit einem Ergebnis rechne.

Zusatzfrage : In welchen Bereichen hapert es denn?

Henjes: In diesem Zusammenhang würde ich von Hapern nicht sprechen. Gerade mit Jordanien haben wir einen sehr stabilen und uns wohlgesonnenen Partner in der Region, mit dem wir sehr konstruktive (Gespräche führen).

Von Hapern kann ich hier gar nicht sprechen, sondern es wird wirklich Punkt für Punkt durchgegangen, und das braucht seine Zeit. Ein Stationierungsabkommen kann nicht eben mal so dahingewischt werden. Ich denke, auch wenn man darauf blickt, wie lange wir für das Stationierungsabkommen mit Katar gebraucht haben, sind wir da wirklich sehr gut im Zeitplan.

(Archivbild Oktober 2016: Verladung von Material in Incirlik – Bundeswehr/PIZ Einsatzführungskommando/Sandro Müller)