Abzug aus Incirlik komplett – Tornados sollen nächste Woche aus Jordanien starten (Nachtrag: SOFA)

Der Abzug der Bundeswehr von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik ist komplett. Die letzten deutschen Soldaten verließen am (gestrigen) Mittwoch den Militärflugplatz bei Adana im Süden der Türkei, wie die Bundeswehr mitteilte. Voraussichtlich in der kommenden Woche werden die Tornado-Aufklärungsflugzeuge, die Ende Juli ihre letzten Einsätze über Syrien und Irak im Kampf gegen ISIS geflogen waren, von der jordanischen Basis Al-Azraq aus starten.

Die knappe Mitteilung des Einsatzführungskommandos im Wortlaut (interessant die nicht so militärische Bezeichnung „Umzug“…):

Soldaten aus Incirlik umgezogen
Am 27. September 2017 haben die letzten deutschen Soldaten den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik verlassen.

Als Erstes ist am 9. Juli 2017 das Tankflugzeug Airbus A 310 MRTT auf die Air Base Al-Asrak nach Jordanien umgezogen und unterstützt seit dem 11. Juli 2017 die Einsätze unserer Koalitionspartner. Die Verlegung wird mit dem Eintreffen der Tornados zur Luftaufklärung Anfang Oktober weitgehend abgeschlossen sein. Kontingentführer Oberst Stefan Kleinheyer: „Die Verlegung des Deutschen Einsatzkontingentes war und ist eine Mammutaufgabe. Sie ist einzigartig in der Geschichte der Bundeswehr.“

Der Einsatz der Aufklärungsflugzeuge und des Tankers von Incirlik aus wurde nach einer Entscheidung der Bundesregierung und nicht zuletzt auf Drängen des Bundestages beendet: Nachdem die Türkei erneut deutschen Abgeordneten den Besuch bei den Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Basis untersagt hatte, wurde die Verlegung der Maschinen auf die Basis Al-Azraq in Jordanien beschlossen.

(Der Einsatz gegen ISIS, Bundeswehr-Bezeichnung „Counter Daesh“, hat auch eine innenpolitisch interessante Komponente: Zum Jahresende steht das Mandat dafür zur Verlängerung an – und offen oder eher unwahrscheinlich ist, dass bis dahin eine neue Regierungskoalition vereinbart wurde. Dazu aber nachher ein gesonderter Eintrag.)

Nachtrag 29. September: Die Frage des Stationierungsabkommens mit Jordanien (SOFA, Status of Forces Agreement) war auch Thema in der Bundespressekonferenz am Freitag. Dazu Michael Henjes für das Verteidigungsministerium:

Frage : Ich wollte einmal zu Jordanien und dem Umzug der Bundeswehr kommen. Herr Henjes, steht mittlerweile das Status of Forces Agreement mit Jordanien? Müssen sich deutsche Soldaten also konkret an die Scharia-Rechtsordnung vor Ort halten?

Henjes: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass sich dieses Stationierungsabkommen bezüglich unserer Soldatinnen und Soldaten in Jordanien noch in der Abstimmung befindet.

Zusatzfrage : Nun sind die deutschen Soldaten ja schon komplett umgezogen. Was passiert also eigentlich, wenn jetzt etwas passiert? Auf welcher Grundlage wird da jetzt gehandelt, auf jordanischer Rechtsgrundlage? Warum ist das immer noch nicht ausverhandelt? Wann erwarten Sie das?

Henjes: In erster Hinsicht darf ich Sie da berichtigen: Komplett umgezogen sind wir eben gerade nicht. Wir sind zwar hinsichtlich unseres Tankflugzeugs schon operational von Al-Asrak aus tätig, aber gerade unsere Aufklärungsflugzeuge fliegen noch nicht von dort aus. Wir erwarten, dass wir in der nächsten Woche verlegen werden und dann im Zuge dessen, wie wir es schon häufig angekündigt haben, im Oktober auch unsere Aufklärungsoperationen von Al-Asrak aus beginnen werden.

Hinsichtlich der weiteren Frage: Die Verhandlung über das Stationierungsabkommen mit der jordanischen Seite zeichnen sich als sehr konstruktiv und auch sehr fruchtvoll ab. Das ist ein komplexer Bereich. Dafür gibt es keine Blaupausen aus anderen Missionen, die man übernehmen kann. Insofern werden wir dort mit denen intensiv über einzelne Bereiche verhandeln. Die Verhandlungen sind schon so weit vorangeschritten, dass ich von dieser Stelle aus sagen kann, dass ich eigentlich zeitnah mit einem Ergebnis rechne.

Zusatzfrage : In welchen Bereichen hapert es denn?

Henjes: In diesem Zusammenhang würde ich von Hapern nicht sprechen. Gerade mit Jordanien haben wir einen sehr stabilen und uns wohlgesonnenen Partner in der Region, mit dem wir sehr konstruktive (Gespräche führen).

Von Hapern kann ich hier gar nicht sprechen, sondern es wird wirklich Punkt für Punkt durchgegangen, und das braucht seine Zeit. Ein Stationierungsabkommen kann nicht eben mal so dahingewischt werden. Ich denke, auch wenn man darauf blickt, wie lange wir für das Stationierungsabkommen mit Katar gebraucht haben, sind wir da wirklich sehr gut im Zeitplan.

(Archivbild Oktober 2016: Verladung von Material in Incirlik – Bundeswehr/PIZ Einsatzführungskommando/Sandro Müller)

16 Gedanken zu „Abzug aus Incirlik komplett – Tornados sollen nächste Woche aus Jordanien starten (Nachtrag: SOFA)

  1. Für Incirlik bestand ja eine gewisse Investitionsabsicht in vorhandene/zu errichtende Infrastruktur. Wie sieht es damit in JOR aus, vermutlich besser, da NLD/BEL, U.S. und RAF den Platz nutzen? Oder besteht gerade deshalb ggf. Mangel an Unterkunft/InstLog/Stellfläche?
    Wer sorgt dort eigentlich für ObjSchtz/äußere Sicherheit, JOR Pers?

  2. interessant dürfte die Frage werden wie sich bis zum Mandatsende die Militärische Lage verändert. Oder anders: ob nachdem der IS in den Untergrund gedängt wurde und nachdem sämtliche größeren städte zurückerobert wurden die Unterstützungsleistungen (aufklärung+tanker) überhaupt noch in dem maße gebraucht werden. Raqqa steht kurz vor dem fall. Man weiß es nicht…..

  3. JOR betreibt die Errichtung des Camps in Rahmen des Host Nation Supports. Läuft nach meinen Erkenntnissen ziemlich rund.

  4. Gibt es ein Abkommen mit Jordanien? Was ist darin festgelegt? Wie sieht der Status der deutschen Kräfte aus?

    [Frage steht schon auf dem Zettel. T.W.]

  5. Jordanien: Inländische Repression/Kontrolle seit Konflikten SY/IRK/DAESH maximal. Hinzu kommt nun, dass unter IMF-Regelung gespart werden soll:

    JORDAN: IMF Agreement raises taxes
    http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/09/jordan-imf-agreement-raise-taxes-economy.html

    Da über 40% der arbeitenden Bevölkerung im Regierungssektor/Militär tätig. Alimentation wie Repression sind daher die Schlüssel zur Stabilität. Hinzu kommen ausserhalb der registrierten Flüchtlinge diejenigen, welche bei Verwandten untergekommen sind.

  6. @all

    Die Frage des SOFA mit Jordanien beschäftigte heute auch die Bundespressekonferenz; s. dazu den Nachtrag oben.

  7. Unverantwortliche Leichtsinnigkeit:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-in-jordanien-tornado-mission-startet-ohne-immunitaet-a-1170598.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=%5Bderspiegel%5D&utm_campaign=%5Btwitter%5D#ref=rss
    Wie lange war Zeit, ein SOFA auszuverhandeln, trotz Entscheidung zu JOR erst in Juni? Bei ehrlicher Herangehensweise standen die Zeichen seit dem Armenien-Beschluss im BT auf Verlegung.
    Was passierte in der Zwischenzeit, welche „unüberwindlichen“ Forderungen bestehen ggf seitens der Jordanier, die eine Übereinkunft immer noch nicht ermöglichen?
    Aus BPK, s.o.: „… Dafür gibt es keine Blaupausen aus anderen Missionen, die man übernehmen kann. …“ Natürlich gibt es die, und zwar von Bündnispartnern. Ich hatte dies hier an anderer Stelle bereits dargestellt, NLD hat für den gleichen Einsatzplatz und auch für OIR ein SOFA abgeschlossen.
    Auszug aus dem NLD defensie-tweet (NLD BMVg) vom 28 August: “ … maken we altijd juridische afspraken (SOFA) met het land waar we heen gaan, voordat onze militairen naar een missiegebied vertrekken“ = Treffen wir unsere juristischen Abkommen (SOFA) mit dem betreffenden Staat stets, bevor unsere Soldaten in ein Einsatzgebiet verlegen“.
    Der bloßen Übersetzung des NLD SOFA will ich hier nicht das Wort reden nur, die NLD sind kaum dafür bekannt, ihre Truppen oberflächlich abgesichert in den Einsatz zu schicken.
    In der Hoffnung, dass nichts schief geht, nenne ich dergleichen trotzdem unerhörtes FÜHRUNGSVERSAGEN auf politischer Ebene.
    Dass die Interessenvertretung Deutscher Soldaten ( @DBwV_ ) dazu nicht vernehmlich im öffentlichen Raum Laut gibt, bleibt gleichfalls erstaunlich.

    [Wie Sie ja gelesen haben, war es mitnichten „nach Spiegel-Informationen“ so, sondern das das BMVg hat das am Freitag öffentlich in der Bundespressekonferenz mitgeteilt. Die Notwendigkeit des Links verstehe ich deshalb nicht wirklich. T.W.]

  8. @Klaus-Peter Kaikowsky | 30. September 2017 – 11:06
    „In der Hoffnung, dass nichts schief geht, nenne ich dergleichen trotzdem unerhörtes FÜHRUNGSVERSAGEN auf politischer Ebene.
    Dass die Interessenvertretung Deutscher Soldaten ( @DBwV_ ) dazu nicht vernehmlich im öffentlichen Raum Laut gibt, bleibt gleichfalls erstaunlich.“

    So dramatisch sehe ich das jetzt nicht, wenn das SOFA noch nicht steht, dann erteilt man halt so lange keine „Urlaubspässe“ nach AMMAN oder PETRA…

    Sie haben natürlich Recht, wenn Sie kritisieren, dass die Verhandlungen über das SOFA ja so überraschend kamen wie jedes Jahr Weihnachten, aber ist das im Ergebnis wirklich so dramatisch?!

  9. @KPK/Koffer: Bis das fertig verhandelt ist, ist DAESH geografisch inexistent, LuWa in jetziger Form zur Bekämpfung obsolet. Die Hoffnung JO auf Geldsegen wird deren Gastfreundschaft steigern.

    Sollte sich DAESH in Südost SY / West IRK wieder erwarten festsetzen, brauchen wir ein gut und gründlich verhandeltes SOFA.

    Dennoch hat @KPK recht, eine Bundesrepublik, welche international mehr tun will, sollte in derartigen Bereichen schneller werden.

  10. In Vorbereitung der Offensive gegen, Dschihadisten / Kurden in Provinz https://de.wikipedia.org/wiki/Idlib haben TUR Tr mit Abbau von Grenzbefestigungen begonnen und wurden dabei beschossen. Verbündete FSA Kämpfer sollen zzt die Operation anführen.
    http://derstandard.at/2000065545758/Gefechte-zwischen-tuerkischer-Armee-und-Jihadisten-an-syrischer-Grenze?ref=rss
    Im September hatten sich die Türkei, der Iran und Russland auf die Einrichtung einer Deeskalationszone in Idlib verständigt, von der dschihadistische Kämpfer allerdings ausgeschlossen waren.
    Gegenüber den syrischen Kurden besteht die Absicht ein geschlossenes kurdisches Siedlungs- und Einflussgebiet im Stil der irakischen Kurden zu unterbinden.
    Gleichzeitig ergaben sich damit Vorteile für Assad mit dem schon von „Vater-Assad“ angestrebten Ziel zur Errichtung eine durchgehenden arabischen Siedlungsgebietes. In 1965 entschied die damalige syrische Regierung, einen Arabischen Gürtel (al-hizām al-ʿarabi) in der Dschazira entlang der türkischen Grenze zu errichten, der im Osten im Grenzraum zum Irak ihren Ausgang nahm. Zu unterstellen ist, Ankara lebt lieber mit Arabern an seiner Südgrenze als mit Kurden, die der Zusammenarbeit mit der PKK verdächtig sind und natürlicherweise sich dem faktisch selbständigen irakisch-kurdischen Siedlungsraum in der irakischen Provinz Kirkuk verbunden fühlen..

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