Bundeswehr-Weißbuch 2016: von der Leyens Pressekonferenz (Audio&Video)
Zum neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, das am (heutigen) Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde, als erste Info-Ladung:
• Audio der Pressekonferenz von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (die ersten ca. 30 Min. Statement, danach Fragen und Antworten):
vdL_Weissbuch_13jul2016
Das Thema Bundeswehreinsatz im Inneren spricht die Ministerin etwa bei der Minute 23:20 an.
Nachtrag: Jetzt auch als Video von Jung&Naiv:
(Direktlink: https://youtu.be/TKDFS-kZef0)
(Hinweis: von dieser Pressekonferenz wird es keine Abschrift geben.)
Ansonsten:
• Das Weißbuch 2016 gibt es hier zum Herunterladen
• Bisherige Weißbücher seit 1969 finden sich auf der Materialien-Seite zum Weißbuch 2016
(Mehr dann später.)
(Foto: Tilo Jung)
VdL: „… schweren Unglücksfällen wie terroristischen Großlagen …“
Da stellt sich die Frage, was ist eine „terroristische Großlage“? Und wer stellt die fest?
Alleine die terroristische Bedrohung als „Unglücksfall“ zu kategorisieren!?
Mal ganz losgelöst von den Fragen und Antworten m.E. ein eher enttäuschendes Statement.
Hans Schommer
Die schnelle Antwort hier:
http://augengeradeaus.net/2012/08/in-ausnahmefallen-militarische-mittel-im-inland-erlaubt/
Gibt es bereits Hinweise auf größere Abweichungen zu der geleakten Version mit Stand vom 24.Mai?
Ich habe noch keine entdeckt, aber auch noch keine detaillierte Synopse erstellt oder parallel gelesen…
Aus Zeitgründen(zuviel Aufwand) oder warum gibt es diesmal keine Abschrift?
T.Wiegold | 13. Juli 2016 – 15:13:
„Die schnelle Antwort hier: …“
Da findet sich allerdings keine Antwort auf die von mir gestellten Fragen:
1. Da stellt sich die Frage, was ist eine “terroristische Großlage”?
2. Und wer stellt die fest?
Und die Kategorisierung als „Unglücksfall“ erschließt sich sicher nicht nur meiner Wenigkeit nicht.
Hans Schommer
@Closius
Abschriften des Bundespresseamtes gibt es immer (!) nur von den regelmäßigen Pressekonferenzen mit den Sprechern der Ministerien sowie von Pressekonferenzen der Kanzler(in). Von Ministern nie, es sei denn, das jeweilige Ministerium erstellt selbst eine, was so gut wie nie vorkommt.
Geht das jetzt weiter mit einer neuen Bwreform oder ist das jetzt Vorläufig damit beendet
Meines Erachtens ist dies endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung .
Ich sag es ungern, aber die Ministerin hat sich auf der Pressekonferenz achtbar geschlagen. Das Weißbuch tut (auf der politischen Ebene) keinem weh, man kann also zumindest aus Eigenwahrnehmung zufrieden sein. Es liest sich relativ flüssig, da es irgendwie klingt wie eine Aneinanderreihung von Sprechzetteln für die Ministerin.
Insgesamt steht ja auch vieles im Weißbuch, das richtig ist. Es stellt sich in den Fällen aber oft die Frage der Finanzierbarkeit und der Umsetzung. Da sehe ich ausreichend Untiefen voraus.
Nun aber zur Detailkritik.
Man simplifiziert im im Spannungsfeld „Herrschaft des Rechts“ vs. „Recht des Stärkeren“
Man scheint immer noch nicht verstanden zu haben, warum Russland so agiert wie es agiert und welchen Anteil daran die quasi monopole Weltordnung (NATO) hat. Die bipolare Weltordnung ist eben noch lange nicht in der Multipolarität aufgegangen. Die verbleibende Supermacht USA ist trotz all der Widersprüche oder auch politischen Differenzen weiterhin Kristallisationskeim für die westlichen Staaten als auch für viele Ostasiatische Staaten. Die Teilüberdeckung NATO, EU, Five Eyes mit den bilateral mit den USA eng kooperierenden Staaten Asiens erzeugt dann eben doch einen recht großen Machtblock mit dem verbindenden Element USA.
Die strategische Herausforderung durch die Situation in MENA ist meiner Meinung nach nicht klar genug herausgearbeitet worden, bzw. sie ist verschmiert im Dokument zu finden, sozusagen als Brummen enthalten. Eine strategische Aussage, wie mit der Region umzugehen ist wird nicht getroffen. Durchaus verständlich, haben doch auch die anderen Akteure keine Richtung.
Strategiefähigkeit wurde als großes Defizit erkannt, welches angegangen werden muss. Erst einmal löblich. Ich sehe jedoch nicht, wie man insbesondere im politisch Nahen Bereichen eine nüchterne, ideologiefreie Analyse der „Weltlage“ und möglicher Handlungsoptionen erreichen kann. Insgesamt liest sich Seite 57 aber auch so, als gehe es im wesentlich darum sich „reaktiv“ besser aufzustellen. Das ist sicherlich nicht unwichtig und insbesondere aufgrund der oft kurzen Vorwarnzeiten von Krisen nicht verkehrt. Inwieweit unsere Außen- und Sicherheitspolitik dazu dienen kann Überraschungen zu vermeiden.
Resilienz ist nun endlich Buzzword.
Das Wort „nachrichtendienstlich“ kommt genau einmal auf Seite 34 vor, dort geht es um Terror. Wir lernen, Nachrichtendienste werden sonst anscheinend nicht gebraucht, auch nicht um wesentliche Informationen zusammenzutragen, die zur Wahrung der Souveränität nötig sind.
Die beschriebene Konsolidierung der Rüstungswirtschaft wird unterstützt, einen speziellen Einsatz für deutsche Standorte gibt es nicht. (Inwieweit das durch größtenteils richtigen Aussagen zur Schlüsseltechnologie und den insgesamt möglichen Handlungsfeldern kompensiert wird ist das Spannende.)
Der Informationsraum ist ein Mysterium, die seit Jahrtausenden bestehende Verknüpfung mit den realen existierenden Operationsräumen existiert anscheinend nicht. Davon ausgehend sind für den Aufbau der neuen Cybertruppe schon die ersten Stolpersteine gesetzt.
Das Bild zu „Wirkung“ auf Seite 104 und insbesondere die Bildunterschrift ist fast noch irreführender als „Brunnen bohren“. Unter Wirkung verstehen wir jetzt also, dass unsere Soldaten auf dem afrikanischen Kontinent eingesetzt werden und jemanden beim Bedienen eines LKW zuschauen. Ausbildung kann es ja kaum sein, was abgebildet ist. Einen „LKW zu bedienen“ ist wahrscheinlich nicht das entscheidende Fähigkeitsdefizit, wenn es das ist stellt sich die Frage ob ein Einsatz von Soldaten das geeignete Mittel ist.
Sehr oft ist von regelbasierter Ordnung zu lesen. Irgendwie liest es sich als ob das etwas komplementäres zur Existenz von Streitkräften ist. Meinem Verständnis nach sind Streitkräfte dazu da, die regelbasierte Ordnung zu unterstützen, wiederherzustellen, durchzusetzen. Dienst nicht immer aktiv eingreifend sondern auch mal im Sinne der Abschreckung vor einem Regelbruch. Die Wiederherstellung einer regelbasierten Ordnung ist ja genau der Fall, den man eigentlich gar nicht erst nötig werden lassen sollte. Aber dazu sind die Streitkräfte im Endeffekt da, Handlungsfähigkeit für den Fall der Abwesenheit der regelbasierten Ordnung.
Auf Seite 127 ist zu vernehmen, dass „eine höhere Personalqualität und -quantität im Rüstungsbereich erreicht werden.“ konnte. Irgendwie weiß ich nicht so richtig was ich damit anfangen soll. Heißt das jetzt, dass in all den anderen Orgbereichen weiterhin eine mangelhafte Personalqualität herrscht? Oder heißt dass, das nur bei den Rüstern ein Qualitätsproblem bestand, dass man jetzt irgendwie gelöst hat. Warum sind die wehrtechnischen Dienststellen eigentlich in den letzten Jahren weiter im Personal beschnitten worden? Qualität und Quantität sind nun mal leider nicht voneinander unabhängige Größen. Dass die Probleme in der Beschaffung zum Großteil auf anderen Spielwiesen mitverursacht werden wird irgendwie vergessen. Man hat das Zitat wie auch die anderen Elemente in diesem Bereich ja mehr oder weniger inhaltlich aus (Ziffer 3.3) des Exzerpt: „Umfassende Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte“ entnommen und vermeldet Vollzug. Nach meiner Wahrnehmung sind dort maximal erste Schritte unternommen worden. Zusätzlich muss man anmerken, dass viele Schlüsselpositionen im Bereich AIN mittlerweile militärisch besetzt sind. die damit einhergehende Beschneidung von Karrierepfaden ist sicherlich nicht attraktiv. Noch dazu ist der Grundton „Personalqualität war nicht ausreichend“ etwas, dass sich kein anderer OrgBereich so in der Art gefallen lassen musste. Im Gegensatz dazu wird die Ministerin, aus diesmal in der Pressekonferenz, nicht müde die Soldaten zu loben. Dafür, dass an vielen Problemen eben auch militärische OrgBereiche schuldig sind ist die starke unterschiedliche Bewertung so eine Frechheit.
In der Pressekonferenz wurde die Ministerin ja bzgl. der 130 Mrd. gefragt. Sie wendet da geschickt den Trick an*, der immer wieder versucht wird. Die 130 Mrd. beziehen sich meiner Einschätzung nach doch auf den Preisstand Anfang 2016. Wenn sie jetzt sagt man hätte 100 Mrd. die sich ja möglicherweise bis 2031 auf dann doch 130 Mrd. aufsummieren so fehlen da selbst in diesem optimistischen Fall locker 20 Mrd. Einfach aufgrund der unterschiedlichen Preisstände. Die Teuerungsrate für Rüstungsgüter liegt im allgemeinen eher über der allgemeinen Inflation.
*vielleicht weiß sie es aber auch nicht besser, bzw. man hat es ihr eben falsch erklärt.
Im Weißbuch ist ja wieder viel von InFü die Rede.
Hier ein sehr aktuelles Beispiel aus der Praxis:
http://www.deutschlandfunk.de/achim-lidsba-von-der-leyen-schickt-bundeswehr-ausbilder-in.1773.de.html?dram:article_id=360026
Schon sehr merkwürdig – zumal die Vorwürfe und Gerüchte sogar für Bw-Verhältnisse besonders absurd sind.
Der lachende Dritte wird möglicherweise der Beauftragte für die Erstellung des Weißbuches.
Auch sonst empfehle ich die Behauptungen im Weißbuch mit der Realität (Haushalt, Personal Einsatzbereitschaft, Strategielosigkeit in Mali, etc) abzugleichen.
Auch das Ausbleiben der logischen Folgeschritte (VPR, KdB) zeigt erneut, dass es nur um die Imagepflege von vdL geht.
Die Legislatur ist zu 3/4 geschafft, keiner fragt mehr nach den der Umsetzung der Ankündigungen zu Beginn.
Es wurde an so vielen Stellen Staub aufgewirbelt und Fortschritt simuliert, dass es offenbar weiterhin gelingt den Blick auf die echten Probleme zu verstellen.
Lediglich das echte Leben (Einsatz, Beschaffungsskandal, etc) könnte sie noch medial aus der Bahn bringen – aber bestimmt auch nur ein paar Tage, dann ist wieder alles vergessen.
@woody:
Bei den 130 Mrd. € frage ich mich auch, ob sie das so glaubt.
Ich gehe davon aus. Ein tieferes Verständnis ist wohl nicht vorhanden. Genügt ja aber so (s.o.).
@Woody: Solange die Regierung keine einheitliche „Thread Matrix“ (@Klabautermann) operativ führt, ist es auch schwer die Nachrichtendienste entsprechend zu koordinieren.
Eine rein praktische Frage: Spionageabwehr wird von einem Inlandsgeheimdienst bearbeitet, obwohl der Straftatsbestand von Außen gesteuert wird. Passt das so zusammen?
Ich denke, dass Deutschland keine Bezug mehr zu nachrichtendienstlicher Arbeit hat. Ein Außlandsgeheimdienst erstellt ein Lagebild der Großlagen und vertieft sich per Chefsache in gewisse Kleinlagen. Eigentlich eine Threadmatrix, die wiederum nicht geführt wird.
In dem Zuge wird das AA sauer, weil da irgendwelche „James Bond Bubis“ (tschuldigung) ausversehen Aussenpolitik betreiben. Schlimmer das AA verspricht hoch und heilig nur über lokale Sicherheitsbehörden Informationsgewinnung zu betreiben, die streng genommen Objekt der Aufklärung sein sollten, weil Teil des Ursache-Wirkung – Mechanismus „Thread“.
Wie wäre es mit einer Husaufgabe: Wo kommen wir her, wo stehen wir, wo wollen wir hin? Wo liegen unsere langfristigen Interessen, welche Mittel stehen und im Rahmen der FDGO und den Werten des GG zur Verfügung?
P.S: Ich meine immer wieder eine Geisteshaltung zu erkennen. Entweder man ist pro-Russisch und anti-USA oder andersrum. Dieses Spiel sieht man im – da kann man in der BPK regierungsseitig kolpotieren was man will – Wiederstreit Kanzleramt vs. AA doch recht deutlich.
P.P.S: Apopros Unverschämtheit @Tilo Jung! Ja auch deutsche Interessenspolitik, besonders im bereich der Wirtschaftspolitik ist Mitursache für Migrationsbewegungen. Zum einen direkt durch die Zentralisierung und Konzentration von Wissen und Industrie, den tatsächlichen Zwang bei Exporten erfolgreich zu sein und den CO²-Ausstoß / Klimaerwärmung. Wieviele Deutsche mit kurdischen / palästinensischen Wurzeln leben hier?
Wer das nicht erkennt, dem würde der Grundschulabschluss aberkannt. /SCNR
@AoR:
Also ich glaube ja schon, dass es in den Nachrichtendiensten noch Leute gibt, die wissen wie es läuft.
Insofern das Weißbuch als Selbstreferenz dient, verschweigt es gegenüber der politischen Klasse. Was mich stört ist das Kommunikationsverhalten gegenüber der Bevölkerung.
Erst mal interessiert das ja eigentlich kein Schwein, was drin steht, prinzipiell kann man ja mal drei Fälle skizzieren.
Bürger der glaubt wir machen sowas nicht, der auch nicht will das wir sowas machen und sich dann wundert wenn rauskommt, dass Deutschland auch spioniert.
Bürger, dem jetzt suggeriert wird, wir würden wenn nachrichtendienstlich, dann nur gegen „Terror“ aktiv werden. Der sich dann fragt, was das eigentlich soll und warum der Staat seinen aufgaben nicht nachkommt.
Bürger die wissen, das wir auch Nachrichtendienste betreiben und warum man so verlogen kommuniziert.
Es ist einfach die Art und Weise, wie die Bundesregierung kommuniziert, was sie für Bilder malt. (Hach was für ein schönes rollendes R wenn die Ministerin Narrativ ausspricht) Wie will man denn Politik machen und erklären, wenn man so staatliches Handeln erklärt? Von unnötigen „Detailwiderspruchen“ rede ich erst gar nicht.
@AoR:
Mir geht es nicht um irgendwelche „Detailprobleme“, es geht grundsätzlich um die Art und Weise der Kommunikation gegenüber dem Bürger, als auch sich selbst. Man belügt sich selbst und den Bürger. Wie will man denn Politik machen, wenn man sie dem Bürger nicht erklärt.
Das zieht sich durch alle Politikfelder. Die müssen und sollten wir hier nicht diskutieren. Selbst da wo, z.B. durch gesetzgeberische Maßnahmen agiert wird, sind Fachleute überwiegend irritiert durch das was der Bundestag mit der GroKo Mehrheit beschließt.
Ansonsten bin ich ein klein wenig irritiert, irgendwie wird das Weißbuch kaum diskutiert. Wahrscheinlich haben die Merheit schon aufgegeben
Ich muss noch was hinterherschieben.
Im Audio, Zeitindex 17:00
Sinngemäß sagt die Ministerin, dass ein Teil der Ablehnung gegenüber Europa seitens der Bürger daher rührt, dass die Nationen Ihre letztes rein national verbleibendes Handlungsfeld „Außen- und Sicherheitspolitik“, hierbei insbesondere der Aufbau gemeinsamer Fähigkeiten oder teure Rüstungsprojekte noch nicht ausreichend europäisiert haben.
Die Aussagen, dass UK immer der Bremser war ist nunja, schwierig, wenn wir z.B. an die abgeblasenen Fusionspläne BAE Systems mir EADS (Airbus) denken. Ich glaube zwar nicht ganz an die offizielle Version, nach der nur die Bundesregierung das verhindert hat. Aber das ist nun einmal die offizielle Geschichte.
@ AoR
Sie listen hier „Detailprobleme“ auf, die ihre Ursache aber in der grundsätzlichen Anlage der politischen Leitungsstrukturen dieses Staates haben. Die BRD ist als solches zunächst einmal so angelegt, daß auftretende „Macht“ grundsätzlich diffundiert und nicht konzentriert wird. Föderale Strukturen, Ressortprinzip, Checks & Balances and jeder Ecke in dreifacher Ausführung … unser Staatsaufbau ist einzig und allein auf eine Verhinderung von „3. Reich 2.0“ ausgelegt und nicht auf Strategiefähigkeit oder außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Effizienz.
Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik und auch die Mitglieder des Konvents, das das Grundgesetz erarbeitet hat, haben das GG als eine Übergangslösung angesehen und behandelt, bis sich das ganze deutsche Volk in demokratischer Manier eine eigene Verfassung geben würde. Der Punkt wurde 1990 schlicht unter den Teppich gekehrt (und das GG in den Verfassungsrang erhoben) und so ganz allmählich zeigen sich die realpolitischen Beschränkungen der dort enthaltenen Bestimmungen. Ihr Übriges tun die oben angesprochenen auf Machtdiffusion angelegten Strukturen im Politikbetrieb. Realistisch betrachtet bedürften viele Punkte im GG und die damit zusammenhängenden politischen Strukturen (z.B. die angesprochene Rolle des BSR, z.B. Ressortprinzip & Tradition der „Verschacherung“ des AA an den kleineren Koalitionspartner etc) dringend der Überarbeitung bzw der Ersetzung (z.B. sind m.E. die Artikel zu Spannungs- und Verteididungsfall den heutigen Gegebenheiten nicht annähernd mehr entsprechend – die funktionierten nur im speziellen „Biotop“ des Kalten Krieges und der deutschen Teilung). Aber dazu bräuchten wir ja Politiker die nicht vor jeder Herausforderung Reißaus nehmen. :
@csThor: Erstmal uneingeschränkter Applaus. Leider ist der Versuch mit dem europäischen Verfassungsentwurf erstmal gescheitert. Und auf Weiteres, gerade in Angesicht AFD und Co. denke ich ist es angezeigt bei den bestehenden Strukturen zu bleiben. (Achtung OT-Miene)
@Woody: Ich habe bewusst die Detailprobleme aufgeführt, um aufzuzeigen dass Diskussionsbedarf in der Erkennung un Analyse SiPo relevanter Umstände gibt. Sie haben es auf den Punkt gebracht: Kommunikation.
Ja wir spionieren, und das ist gut so! Wenn nicht, wie würden wir den Brexit managen? Genau wissen wann hybride Kriegsführung tatsächlich vorliegt und was einfach nur blöd ist? Wann haben wir es mit Verwirrten / Einzeltätern / Lone Wolfs zu tun, wann mit einem breit geführten Angriff auf die Nation? Wie wollen wir erahnen können wann eine terroristische Großlage zu entstehen droht und den nachhaltigen Einsatz der BW im Sinne von Vorgehen und Feuerkraft bedarf?
Connecting the Dots, das Puzzle zusammensetzten und das gegeben der Paradigmen, welche im neuen Weißbuch ausführlich beschrieben sind sind Aufgaben der Dienste und das sollte man dem Bürger auch so vorstellen. Dann versteht der Bürger warum und was, das wer, wie und wo bleibt dermeist Verschlussache.
Und jetzt redet man von hybrid und vernetzen. Mit Verlaub, sapere aude, habe Mut dich deines Verstandes zu bedienen. Dann würde man doch das Gesetz ändern und anpassen, genau erklären was man tut und macht und was definitiv nicht.
@ AoR
Gott sei Dank haben die Franzosen und Niederländer damals diese Schnapsidee von wegen „Europäischer Verfassung“ in die Tonne getreten, in die dieser Föderalisierungswahn auch gehört. Verfassungen gehören generell meiner Meinung nach durch den Souverän in einer Volksabstimmung legitimiert. Dieses Hinterzimmergekungel rund um diese sogenannte „Verfassung“ (und noch schlimmer die darauf folgende Hinterzimmeraktion via „Lissaboner Verträge“) haben für mich nichts mit grundlegensten demokratischen Standards zu tun.
Und um den Bogen zurück zur Frage der strukturellen Probleme in Deutschland zu schlagen: Wer, wie unsere politische Kaste, nicht mal den Mumm hat Probleme im eigenen Land anzusprechen und anzugehen, der hat nicht das Recht solche Konstrukte auf gesamteuropäischer Ebene zu diskutieren oder gar zu initiieren.
AoR | 14. Juli 2016 – 12:43
„Wie wäre es mit einer Husaufgabe: Wo kommen wir her, wo stehen wir, wo wollen wir hin? “
Versuch einer dreiteiligen Antwort:
„Wo kommen wir her?“
aus dem kalten Krieg, wo die wichtigsten sicherheitspolitischen Fragen sehr klar auf dem Tisch lagen und im Zweifelsfalle von den USA beantwortet wurden (Ausnahme: Ostpolitik)
„wo stehen wir?“
in einer zunehmend ungemütlichen Übergangsphase, in der sich vertraute Strukturen schneller aufzulösen scheinen, als uns lieb ist
„wo wollen wir hin? “
am liebsten in eine irgendwie geartete gesamteuropäische Struktur, in der wir uns aufatmend niederlassen können. In der Annahme, dass diese Struktur uns einerseits alle unbequemen Fragen abnehmen wird, damit wir wieder in’s Biedermeier zurückkehren können (oder wahlweise in die „Bonner Republik“). Andererseits muss natürlich alles nach den hochmoralischen Maßstäben ablaufen, die wir uns im Windschatten der Vergangenheit so zugelegt haben.
@csThor: Das alt bekannte Legitimationsproblem / Kommunikationsproblem. Ja die EU ist noch nicht weit genug in den Köpfen der Menschen verankert, als dass dort überhautpt Legitimation bestünde.
Mein Gedanke ist einfach der, dass die historischen Verfassungen immer Ergebnis von Blutbad und unendlichem Leid waren, welche den Prozess der Reflektion und Selbstorganisation beflügelten ( Ordo ab Chao auch hier ). Machen sie mal ne Umfrage: Was bedeutet FDGO / GG? AUA!
Was kommt, so denke ich, dass wir uns zwischen den Auswüchsen des Kapitalismus und der Demokratie entscheiden werden müssen. Im Zuge dessen könnte man eine Verfassungsreform anstreben. Aber so gut wie unsere Institutionen bissher die Wirtschafts- und Bankenkriese gemeistert haben, hat die FDGO den Stresstest eigentlich bestanden.
Zurück zur SiPo-Gesetzgebung: Ordo ab Chao, bitte nie wieder!
P.S: Gesamtgesellschaftliche Resilenz, kein Buzzwort sondern ein sehr wichtiger Begriff aus der Psychologie, entsteht nur durch die Kraft des Wortes und formulieren / abheften der physischen Realität. Kurzum, Kommunikation ala @Woody!
Dennoch auch hier hat ein Tilo Jung wieder die richtigen Fragen in der BPK gestellt, und man merkt wo keine Worte zugehörig zu den Fragen fallen.
MEIDUNG (aussitzen/wegrennen/totschweigen) ist auch ein Begriff der Psychologie… /SCNR
@f28: Ein Versuch, ist er realistisch? Oder wird nur wieder gemieden? ;)
Nachtrag:
Zitat @Woody:
„Also ich glaube ja schon, dass es in den Nachrichtendiensten noch Leute gibt, die wissen wie es läuft.“
Ich wollte in keinster Weise Kompetenzen beurteilen, geht auch nicht weil ist ja geheim. Leider, würde gerne mal professionelle Kommentare zu den sogenannten „Terrorismusexperten“ bekommen, die nichts anderem als der öffentlichen Hysterie dienen.
Auf der anderen Seite gibt es von Herrn Obama den Eindruck, er wolle der Öffentlichkeit vorenthalten, wie schlimm es wirklich ist. War glaube ich im Interview mit Jeffrey Goldberg.
Wirklich bezeichnend sind ja die ausweichenden Antworten zu Einsatz im Innern, Haushalt, Art. 24 GG.
Dort zeigt sich für mich erneut überdeutlich wie wenig Substanz alldas hat.
Der Abgleich zwischen Anspruch (Weißbuch) und Wirklichkeit (Einsatzbereitschaft) spielte leider kaum eine Rolle.
Bisher weitgehend unbeachtet blieb bisher die Ankündigung einer deutsch-französischen Initiative zur verstärkten Kooperation in der EU. Insbesondere wohl im medizinischen Bereich.
Auch immer wieder auffällig wie wenig Waffen und Munition eine Rolle spielen (im Weissbuch und nochmehr in den Ausführungen der Ministerin).