Dauerbrenner: Bundeswehreinsatz im Inneren?
Die Debatte über die Frage, ob die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden sollte, ist Jahrzehnte alt und kommt zu passenden Gelegenheiten immer wieder hoch – der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz verwies in einem Interview mit Bundeswehrmedien im Februar darauf, dass er schon in den 1990-er Jahren zusammen mit dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für eine entsprechende Verfassungsänderung geworben habe. Verschiedene Ansätze dazu waren von der Union immer wieder zu hören, ebenso regelmäßig wurden sie von den anderen Parteien zurückgewiesen. Deshalb zur jetzt wieder aufgeflammten Diskussion ein Blick auf die Debattenlage:
Im Entwurf des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, so berichtet die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht), werde ein neuer Anlauf für den Bundeswehreinsatz im Inneren gemacht:
Bislang könne die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern etwa im „Fall des inneren Notstandes“ einsetzen, heißt es in einem Entwurf für das neue Bundeswehr-Weißbuch, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt: „Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen.“
Nun ist das bislang nur ein Entwurf, der aus dem Verteidigungsministerium kommt, das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird. Da das Weißbuch aber ein Dokument der gesamten Bundesregierung ist, wird es mit anderen Ressorts abgestimmt – in erster Linie mit denjenigen, die ebenfalls Berührung mit der Sicherheitspolitik haben, vor allem also das Auswärtige Amt. Und dessen SPD-Chef hat schon Wiederstand gegen eine solche Änderung signalisiert:
„Weißbuch hin oder her – eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern wird es mit der SPD nicht geben“.
zitiert Spiegel Online das Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ähnlich auch die Deutsche Presse-Agentur: Mit der SPD ist eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht zu machen.
Damit bewegt sich auch die aktuelle Debatte auf den gleichen Linien wie die Diskussionen vergangener Jahre, auch wenn der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische CDU-Politiker Klaus Bouillon, den Vorstoß seiner Parteifreundin von der Leyen befürwortete:
Ich begrüße es, dass die Anpassung des Grundgesetzes nun auch auf Bundesebene diskutiert wird. Nach dem schrecklichen Terror in Belgien und Frankreich müssen wir alle verfügbaren Kräfte bündeln, um die Menschen zu schützen. Für die Polizei wäre ein unterstützender Einsatz durch die Bundeswehr in gewissen Notsituationen hilfreich. Daher muss die Bundeswehr ein verlässlicher Partner für die innere Sicherheit werden.
Nun hat das Ganze jenseits der verfassungsrechtlichen Frage noch eine ganz praktische Komponente. Denn bei all diesen Wortmeldungen ist kaum davon die Rede, dass die Bundeswehr die Polizei mit spezifisch militärischen Mitteln unterstützen sollten, wie es zum Beispiel im Fall der Entführung von Flugzeugen sinnvoll ist, weil nur die Streitkräfte über eigene Abfangjäger verfügen. Statt dessen geht es offensichtlich darum, Lücken bei der Polizei in den Ländern (und vielleicht auch beim Bund) durch Personal aus den Streitkräften zu stopfen. Aus den Streitkräften, die personell nicht gerade über zu viel verfügbare Kräfte und Zeit verfügen – und zudem ganz anders ausgebildet sind als Polizisten:
Man kann nicht die Polizei erst jahrelang kaputt sparen und ihnen notwendige technische Ausrüstung vorenthalten und dann, wenn es gefährlich wird, nach der Bundeswehr rufen. Vor allen Dingen muss man ja die Frage stellen, wo dann eigentlich die Grenze ist und ob demnächst dann Panzer möglicherweise bei einer Demonstration oder bei einem Fußballspiel auffahren sollen. (…)
Erst Polizeiplanstellen streichen und die Ausrüstung der Polizei vernachlässigen und dann nach der Bundeswehr rufen, ist der falsche Weg.
sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im Deutschlandfunk.
Mit anderen Worten: Die Debatte ist nicht neu, diegegensätzlichen Ansichten sind nicht neu, und die Wahrscheinlichkeit einer Realisierung ist bislang ähnlich hoch wie beim Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble 2007.
Nachtrag: Wie auch in den Kommentaren erwähnt, zur früheren Diskussion noch Fundstellen, zwei Geschichten von mir:
Im Mai 2006 zu den Beratungen über das neue Weißbuch:
Im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“, bislang noch nicht mit den anderen Ressorts der schwarz-roten Regierung abgestimmt, versucht sich das Wehrministerium an einer Definition. „Der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung sowie der Spannungs- wie der Verteidigungsfall stellen traditionell auf eine äußere Bedrohung ab. Infolge der neuartigen Qualität des internationalen Terrorismus sind heute Anschläge Realität geworden, die sich nach Art, Zielsetzung und Intensität mit dem herkömmlichen Begriff des Verteidigungsfalls gleichsetzen lassen.“
Und 2008 waren Union und SPD schon mal fast schon einig über eine Grundgesetzänderung:
Deutsche Soldaten sollen künftig in Extremsituationen wie schweren Terroranschlägen auch im Inland eingesetzt werden dürfen.
Auf eine entsprechende Grundgesetzänderung haben sich Union und SPD am Sonntagabend im Koalitionsausschuss verständigt. (…)
Union und Sozialdemokraten stimmten im Koalitionsausschuss einer Verfassungsänderung zu. Danach soll der Artikel 35 des Grundgesetzes, der bereits jetzt dem Militär Amtshilfe bei Unglücksfällen erlaubt, erweitert werden: „Zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles“, für die die Mittel der Polizei nicht ausreichen, soll die Bundesregierung „den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln“ anordnen können, heißt es in dem Gesetzentwurf, der FOCUS Online vorliegt. Die Neufassung soll in den nächsten Wochen vom Bundeskabinett beschlossen werden. (…)
Mit der Neuregelung soll zudem die Bundesregierung – und in dringenden Fällen der Verteidigungsminister – das Recht bekommen, den Bundeswehreinsatz selbst anzuordnen. Bislang ist der Einsatz von Soldaten zur Amtshilfe daran gebunden, dass die für die Katastrophenabwehr zuständigen Bundesländer die Truppe anfordern.
Diese Verfassungsänderung kam dann doch nicht zustande, weil die SPD geltend machte, da sei von der Union mehr reingepackt worden als die Sozialdemokraten mittragen könnten.
(Die Links zu den Focus-Geschichten sind deutlich älter als ein Jahr; außerdem stammen beide Geschichten von mir; deshalb hier die Links.)
(Archivbild: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Gebirgsjägerbrigade 23 in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall am 23.03.2016 – Bundeswehr/Marco Dorow)
@Memoria: vielen Dank! Ich hatte gestern doch irgendwo gehört, dass vdL das Weißbuch vorstellen wird und jetzt bin ich überzeugt, dass erst alle vergattert wurden, danach einer ermuntert und darüber nun andere verärgert sind.
Inhaltlich kommt da sicher nichts raus- aber der Unionsstreit zum Thema Erbschaftssteuer etc. verschwindet aus dem Focus.
Hr. Wiegold: waren Sie denn unter den geladenen Gästen?
@Klaus-Peter Kaikowsky
Kartätschenprinz, war der auch vom GRÖFAZ bestellt?
Bis jetzt haben die Französischen und Belgischen Soldaten nur Anwesenheit demonstriert, mehr nicht und mich beruhigt sowas nicht gerade unbedingt, beruhigend ist es nicht gerade wenn in der U-Bahn Wachen aus Sandackstellungen mit Sturmgewehren die Menge überwachen.
Wer glaubt das der Teil mit Recht und Freiheit des deutschen Volkes nur aus Rhetorischen Gründen Teil des Treueides ist und Vorschriften der BW übers GG gestellt werden, zu denen gehört, die dann die Polizei unterstützen beruhigt mich das auch nicht gerade.
Wenn wir so inkompetent sind Molenbeek hier zu säen wird der SichSoldat auf dem Kudamm uns sehr wenig nützen.
Hans Schommer | 12. April 2016 – 20:08
„Das tun letztendlich nur die, die Dreck am Stecken haben.“
Das ist so nicht richtig.
Auch Personen die kein Dreck am Stecken haben fühlen sich in bestimmten Situationen unwohl, wenn viel Polizei unterwegs ist.
Und sei es nur der Gedanke „Hier ist soviel Polizei, hier muss was passiert sein/wird gleich was passieren“.
Hat man jedes Wochenende wieder, wenn Eltern mit Kindern oder ältere Menschen auf einen zukommen um zufragen was passiert ist und dann die Reaktionen sieht.
“ Sie wissen doch genau, was KPK damit sagen wollte. Es geht um den Fall der Fälle, wenn Kräfte ad hoc gebraucht werden und eben dann nicht eingesetzt werden können.“
Wenn ich Kräfte ad hoc brauche, brauche ich Kräfte die schon in Bereitschaft sind, alles was den ersten Angriff etc betrifft schafft die Polizei mMn ganz gut alleine, schwierig könnte es erst werden, wenn das Ganze über mehrere Tage an verschiedenen Orten passiert.
Herr Wiegold Sie schätzen mich nicht ernsthaft derart ein, nicht wirklich, oder?
Ich wäre doch sehr überrascht, sollte ich seit mittun bei AG den Eindruck hinterlassen haben, die SK zu beurteilen, wie von Ihnen offensichtlich unterstellt.
Ich habe sehr lange Uniform getragen, und durchaus in verantwortungsvoller Funktion und weiß, i.d.R. ist der Staatsbürger in Uniform mal locker ausgelastet.
Es kommt mir darauf an zu fordern, außerhalb „Ihres Normalfalls“ Soldaten nicht ungenutzt ihre jeweils anstehenden Aufträge ableisten zu lassen, als ginge die SK ein evtl Chaos außerhalb der Kasernen rein gar nichts an.
Das nenne ich Verschwendung von Ressourcen im Skat.
Sollte ich mich zuvor missverständlich ausgedrückt haben, ein besonderes mea culpa.
@Hans Schommer
Das hängt ja vielleicht auch vom Verhalten der Polizei ab, da gab es doch vor einigen Jahren mal wieder in London Randale.
Beachten von Vorschriften und Regeln, Verhalten etc.
Kompetenz aka Qualität der Ausbildung, das letzte was isch in der Art hörte waren für kritische Situationen(Winnenden, Boston) keine 5 h im Jahr.
@ Klaus-Peter Kaikowsky
Ich bin ja gespannt darauf wie Sie im Regierungsviertel für die „Zuversicht der Bürger“ Streife laufen – so ganz ohne hoheitliche Befugnis, ohne intensive Schulung bzgl. des Rechtsrahmens, ohne Kenntnis von Durchsuchungs-, Festnahme-, Fixierungstechniken (die Sie nebenbei nicht anwenden dürfen). Und erst der Schusswaffeneinsatz im Nicht-Ausnahmezustand – oh, oh da wird es ganz heiß. Hoffentlich haben Sie die Selbstverteidigungsparagraphen intensiv auswendig gelernt und können sich einen guten Strafrechtsanwalt leisten.
Fazit: Der Dienstherr bewahre Sie in ihrem eigenen Interesse vor einer solchen Aufgabe.
P.s: Und Ihre originäre Arbeit macht dann in diesem Dauerzustand wer? Effizienter Einsatz von „Ressourcen“ ist im Sinne absoluter/komparativer Vorteile etwas anderes – nur nebenbei.
P.s 2: Der Einsatz von Soldaten mit Gebrauch von der Schusswaffe (im Inneren) ist im Ausnahmezustand durchaus möglich. Dann haben wir aber ganz andere Probleme als die „Zuversicht der Bürger“ oder „zu viel Polizei“. Dann heißt es „Köpfe einziehen“, „rette sich wer kann“ und „böse Buben tot machen – wie und mit was auch immer“.
Die Regelungen dafür sind vorhanden und zweckmässig. Das Thema ein toter Gaul…
@EX-PMA
Schmunzel, Beitrag passt ins Bild derjenigen, die stets wissen was nicht sein soll/darf/kann, weil- wo kämen wir denn da hin?
Ihre Lösung, zum Schutz gegen Terror/von Bürgern?
Und bitte, unter Umgehung der üblichen Konjunktivvokabeln, müsste/sollte/zu prüfen, ließe sich beliebig fortsetzen.
Bin jetzt mal auf Ihren Leitungs-Lösungsvorschlag gespannt!
@T.W.
Ich hatte Ihnen pers geantwortet, könnte das bitte veröffentlicht werden?
@Klaus-Peter Kaikowsky
„Von 193 Mitgliedstaaten der UN verweigert sich ein Staat, Deutschland, das Maximum an staatlicher Sicherheitsvorsorge den Staatsbürgern zugute kommen zu lassen.“
1. nur weil andere etwas machen muss es für uns nicht das Richtige sein. Die BRD macht viel was andere nicht machen und ist damit sehr erfolgreich, siehe Wirtschaft uvm.
2. Wie kommen sie darauf, dass dies die max Sicherheitsvorsorge wäre? Hatten wir bis jetzt deshalb keine Anschläge? Wurden in Belgien und Frankreich Anschläge durch das Militär verhindert?
„Das nennte ich im Falle entsprechender Anschläge, wie die der letzten 24 Monate bei unseren westlichen Nachbarn, staatliche Tötung durch Unterlassung.“
Die schlechte Kommunikation, die fehlende Registrierung von Personen welche sich in der EU aufhalten und das Entwickeln von militanten jungen Menschen ist staatliche Tötung durch Unterlassung. Kein Soldat hätte die Verbrecher an ihrem Tun gehindert.
Klaus-Peter Kaikowsky | 12. April 2016 – 20:39
„Ihre Lösung, zum Schutz gegen Terror/von Bürgern?
Und bitte, unter Umgehung der üblichen Konjunktivvokabeln, müsste/sollte/zu prüfen, ließe sich beliebig fortsetzen.“
Dann bleibt Wohl nur die Stärkung der Polizei, denn für ihre Alternative mit Bw etc sind noch viel mehr „müsste/sollte/zu prüfen ist“ anzubringen, als bei der jetztigen Rechtslage.
„Schmunzel, Beitrag passt ins Bild derjenigen, die stets wissen was nicht sein soll/darf/kann, weil- wo kämen wir denn da hin?“
Tja, dann bin ich jetzt mal auf ihren Vorschlag ohne „müsste/sollte/zu prüfen ist“ gespannt.
@KPK
Äh, was meinen Sie mit Ich hatte Ihnen pers geantwortet, könnte das bitte veröffentlicht werden?? Ich hab‘ nix von Ihnen gesehen?
@Harry & all
Ja, ich war bei dieser Vorlesung der Ministerin auch dabei. Und bin halt einer der Deppen, die sich daran halten, wenn Vertraulichkeit vereinbart wird…
Aber den Entwurf habe ich, wie praktisch alle Kollegen, auch nicht bekommen.
Klar und dann fehlen die Soldaten woanders, nur damit sie NACH dem Anschlag an der Ecke stehen?
Bitte alle den Film „Der Ausnahmezustand“ ansehen.
@Klabautermann: FREIWILLIG (Nein, ich verlinke den Video des Vorfalls auf der Plattform vimeo.com nicht!!) … Hmm das nenne ich mal PsyOps #Hybridboehmi / SCNR
@T.Wiegold
Dann hab wohl falsch geclickt. Egal, Hans Schommer hat verdeutlicht, was mein Begehr ist, Dank daher.
@EX-PMA
Steht oben.
Und bis auf weiteres bin ich jetzt beim VfL. Servus, bis morgen.
»Ich werde nicht den Polizisten spielen. Es gibt einen Grund dafür, Militär und Polizei zu trennen. Die eine Kraft bekämpft die Feinde des Staates, die andere dient dem Volk und beschützt es. Wenn das Militär beide Rollen übernimmt, dann tendieren die Feinde des Staates dazu, das Volk zu werden.«
Im Original: https://www.youtube.com/watch?v=EwrSlzZC31w
[Für die, die sich nicht so auskennen, vielleicht die Quelle/Zuordnung angeben? T.W.]
@ William Adama | 12. April 2016 – 21:10:
Mich würde interessieren, was Micky Mouse dazu gesagt hat. Gibts da auch ein Statement?
Meine Güte – was muss man sich hier alles antun.
Hans Schommer
@Schommer/KPK: Wenn die 170.000 tatsächlich sinnvoll einsetzbar sind, gibt es kein rechtliches Hindernis. Was Sie da reden, ist zutiefst unehrlich. Es wäre doch platt und dummdreist gelogen, wenn Sie hier behaupten wollten, dass irgendein von der Polizei geforderter/erbetener konkreter Einsatz der BW an diesen verfassungsrechtlichen Hürden scheitern würde – solange sich zivile und militärische Behörden einig sind. Es gibt in dieser Hinsicht keine Grenze in der Verfassung außer der einen: Polizeiaufgaben und -kompetenzen bleiben strikt getrennt von Militäraufgaben und -kompetenzen. Ihre Brandreden oben machen nur Sinn, wenn Sie diese Grenze aufheben wollen.
Es mal Zeit, dass Sie sich ehrlich machen und klar sagen wo Sie tatsächlich hin wollen. Tatsächlich eigenständige Polizeikompetenzen für die Militärs, wie gerade von der thailändischen Junta eingeführt? Gratuliere.
Ups, ich bitte um Entschuldigung … das Zitat stammt aus der Fernsehserie Battlestar Galactica (2004–2009), in der ein Großteil der Menschheit in einem Überraschungsangriff von feindlichen Robotern getötet wurde. Es bleibt nur eine kleine Flotte von Überlebenden übrig, die unter ständigen Ressourcenmagel leidet. Nur das letzte große Militärschiff (die titelgebende Galactica aus dem Titel der Serie) funktioniert noch einigermaßen und hat noch funktionierende Strukturen.
Am Anfang der Serie will deshalb die neue politische Führung (die ehemalige Bildungsministerin) die Soldaten der Galactica für Polizeiaufgaben in den zivilen Schiffen einsetzen. Lustigerweise ist es gerade der ranghöchste Militär (Commander Adama), der da grundsätzliche Einwände hat und die Trennung zwischen Militär und Polizei aufrechterhalten will (siehe Zitat oben).
Es hört sich zugegebenermaßen etwas albern an, auf so grundsätzliche Fragen mit einem Zitat aus einer amerikanischen Science-Fiction-Serie zu antworten, aber ich fand es immer sehr prägnant und muss bei dieser immer wieder aufflammenden Diskussion immer wieder daran denken.
Später in der Serie trifft man dann noch eine anderes militärisches Raumschiff mit Überlebenden, in der es jedoch keine politische Führung mehr gibt und in der die militärische Anführerin in ihrem Verlangen nach Rache auch vor Mord und Folter nicht zurückschreckt. Eine zu große Konzentration von Macht bringt immer die Gefahr des Missbrauches mit sich.
Zivi a.D. | 12. April 2016 – 21:40:
„@Schommer/KPK: Wenn die 170.000 tatsächlich sinnvoll einsetzbar sind, gibt es kein rechtliches Hindernis. …“
Müssen wir wegen Ihrer Unkenntnis der Rechtslage wieder ganz von vorne anfangen? Ich meine: Nein! Bilden Sie sich bitte weiter – und melden Sie sich dann nochmal.
Hans Schommer
Sorry, diese Diskussion mancher ist mir zu einfach. Hier soll zur Herstellung eines höheren Grades an „gefühlter“ Sicherheit die Bw in Zukunft im Inneren als Hilfspolizei eingesetzt werden. Gleichzeitig werden Polizeien der Länder und des Bundes seit Jahren genauso kaputt gespart wie die Bundeswehr. Und jetzt sollen beide Elemente äußerer und innerer Sicherheit gegeneinander ausgespielt werden. Wir als SK haben derzeit andere Probleme, als uns einen neuen Kriegsschauplatz (innere Sicherheit) erschließen zu müssen.
Dass die von mir sehr geschätzten Kommentatoren @Hans Schommer und @KPK in´s selbe Horn blasen, entsetzt mich noch mehr. Deren Argumentation ist in sich nicht schlüssig und die angeführten Fallbeispiele sehen schon heute i.d.R. einen Einsatz der Bw in den entsprechenden Unterstützungsszenarien vor. Dazu braucht es keine GG-Änderung, zu der unsere GroKo weder derzeit noch zukünftig bereit sein wird. Da gäbe es noch andere, für die SK wesentlich wichtigere Themen wie die grundgesetzliche Klarstellung der Einsatzmöglichkeiten der Bw im Äußeren.
Wie wäre es denn, die SK und die Polizeien so auszustatten und zu strukturieren, um den derzeit wahrgenommenen Gefährdungen Rechnung zu tragen?
Wer Freiheit um der Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.
Bislang läuft diese Debatte trotz der recht gegensätzlichen Ansichten erfreulicherweise recht zivilisiert ab. Aber ich wäre dankbar, wenn der bisweilen herablassend/belehrende Tonfall unterbleiben könnte.
@Hans Schommer: Ich gebe zu, mein Ton war gelinde gesagt ungeduldig. Was, bitte, kann die BW heute nicht tun, sofern die zivile Seite die Amtshilfe anfragt?
@ThoDan | 12. April 2016 – 21:55
So ist es. Wir haben schon im Nachtackt des 9/11 zu viele Einschränkungen der Freiheitsrechte hingenommen. Dies sollte nicht durch die derzeitige Sicherheitslage intensiviert werden.
@Bin_dabei
treffender kann man es nicht sagen,
Wenn man sich die Persse von heute zu dem Thema anschaut bekommt man außerdem den Eindruck, dass diese Debatte nur eine Finte ist. Mit dem Ziel davon abzulenken, dass ein ernstegemeintes Weissbuch 2016, welches seinen Namen verdient wohl nicht kommen wird. Das ist jedenfalls mein Eindruck.
Es ist sehr schade das einige so schnell auf diesen Zug aufspringen.
Hier und fast in der gesamten Presse, war und ist seit Jahren nachzuvollziehen, dass die Bundeswehr vor gewaltigen Herausforderungen auf allen Ebenen steht.
Der Weissbuchprozess war gedacht um eine Grundlage zu schaffen damit die daraus resultierenden sicherheitspolitischen Probleme endlich angegangen werden können.
Und das Aufmacherthema für das Weissbuch 2016 ist ernsthaft eine Grund Gesetz Änderung für „den Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ ? Ich fasse es nicht!
Aus welcher Versenkung hat man dieses Thema eigentlich ausgegraben?
Ganz ehrlich selbst bei mir schwindet zusehends die Hoffnung, das für das WB16 noch etwas substanzielles kommt.
Ich bin schon äußerst erstaunt, wie immer und immer wieder die Umverlässlichkeit der SK und der „Machthunger“ von Soldaten als Grund gegen den Einsatz der Bw angeführt wird.
Ich persönlich fühle mich dadurch dann immer sowohl als Staatsbürger als auch als Soldat beleidigt.
Und das SK sich sehr wohl zum Einsatz im Inneren auch und gerade bei Demokratien eignen, dass zeigen zahllose Beispiel (nicht zuletzt die Schweiz, wo die Armee sogar reguläre Polizeiaufgaben erfüllen darf).
Es gibt ja durchaus ernstzunehmend Argumente gegen den Einsatz der Bw im Inneren (u.a. die Überforderung der SK durch zusätzliche Aufgaben und die Problematik der Föderalen Struktur bei der Umsetzung von unmittelbarem Zwang), aber das Argument Bw im Inneren = Böse und gefährlich, zieht doch im Jahr 2016 bitte niemand mehr aus dem Hut :(
Frank | 12. April 2016 – 22:33
Zustimmung,
vom neuen Weißbuch erwarte ich nun nach den ersten Informationen nichts substantielles mehr.
Stelle mir grad Koffer-Einheit vor bei Demo …
Da gebührt den Beamten der Polizei tiefster Respekt ob der Geduld und Schulung und ich habe massive Zweifel …
Zivi a.D. | 12. April 2016 – 22:24:
„@Hans Schommer: Ich gebe zu, mein Ton war gelinde gesagt ungeduldig. Was, bitte, kann die BW heute nicht tun, sofern die zivile Seite die Amtshilfe anfragt?“
Na ja – meine Bitte um Weiterbildung haben Sie ja wohl nicht „erhört“. Es steht mir aber auch nicht zu, Sie belehren zu wollen (sagt jedenfalls der Hausherr). Wie dem auch sei: Jeglicher Einsatz von unmittelbarem Zwang (körperliche Gewalt, Gebrauch von Waffen und Kampfmitteln), welcher nicht dem Schutz der Streitkräfte an sich (Infrastruktur, Gerät, Personal) dient, ist der Bundeswehr außerhalb des Verteidigungsfalles und der Einsätze verwehrt. Denkbare Ausnahme: Die vom Bundesverfassungsgericht zugestandene, aber nicht näher definierte „Mutter aller Katastrophen“. Und das wars.
Hans Schommer
@SER | 12. April 2016 – 22:43
„Stelle mir grad Koffer-Einheit vor bei Demo …“
1. Was ist denn eine Koffer-Einheit? Oder sollte das ein Wortspiel sein?!
2. Hmm, ein Einsatz von SK bei Demonstrationen sehe ich persönlich eher skeptisch. Wo ist denn da der spezielle Bedarf, den nur die SK decken können.
Bzw. welche Demonstrationssituationen sind nicht durch Landespolizeien + BPol in Zusammenziehung bewältigbar?!
@Bin_dabei
Richtig. 100% Zustimmung.
Ich finde auch keinen überzeugenden Grund dafür.
Ich sehe die Bw am Ende dann zwischen Duisburg-Marxloh und Oktoberfest im zivilen Einsatz. Prost Mahlzeit. Man hat ja fast den Eindruck, als sei die Truppe nicht ausgelastet.
Koffer | 12. April 2016 – 22:55:
“ …Bzw. welche Demonstrationssituationen sind nicht durch Landespolizeien + BPol in Zusammenziehung bewältigbar?!“
Lassen Sie sich doch nicht in jede Diskussionsfalle locken!
Hans Schommer
@Hans Schommer | 12. April 2016 – 23:03
„Lassen Sie sich doch nicht in jede Diskussionsfalle locken!“
1. ;)
2. Andererseits ist die von @SER in den Raum geworfene Situation ja durchaus ein häufiges Gegenargument gegen den Einsatz im Inneren. Sozusagen wieder einmal das „Angst essen Seele auf“ Argument für Jedermann-Michel, der ungern auf der anderen Seite einer G36 aufwachen möchte, nur weil er für Fair-Trade demonstriert…
Koffer | 12. April 2016 – 23:15
“ … Andererseits ist die von @SER in den Raum geworfene Situation ja durchaus ein häufiges Gegenargument gegen den Einsatz im Inneren. Sozusagen wieder einmal das „Angst essen Seele auf“ Argument für Jedermann-Michel, der ungern auf der anderen Seite einer G36 aufwachen möchte, nur weil er für Fair-Trade demonstriert…“
Hier wird von Ihnen wie auch von anderen Kommentatoren in diesem Faden deutlich in gegenläufigen Richtungen überzeichnet – und das bringt die Diskussion nicht weiter.
Hans Schommer
@Hans Schommer | 12. April 2016 – 23:35
„deutlich in gegenläufigen Richtungen überzeichnet“
?!?!
ICH habe das Beispiel der Demos nicht verwendet…
Und die „Fair-Trade“-Demo finde ich nicht ganz abwegig. Bin derzeit in Köln, da gibt es ständig und dauern für alles vor dem Dom Demos ;)
@Koffer
Letztes Jahr waren die Polizeieinheiten ziemlich am Anschlag mit der Sicherung verschiedener Demos. Ich habe in Dresden Wasserwerfereinheiten aus Bruchsal (Baden-Württemberg) und NRW gesehen. Die Einheiten sind also über 500km herangezogen worden. Da gibt es nicht mehr viel lokale Reserve.
Dieses Wochenende sind am Sonntag 50 Polizisten alleine bei einer Demo in Stuttgart verletzt worden. Diverse andere Demos gleicher Gruppierung fanden auch in anderen Städten statt. Bei den Polizeieinheiten findet derzeit ein Verschleiss statt, zeitgleich wird die Stimmung auf der Strasse immer aufheizter.
Daher befürchte ich schon, dass die Polizei sehr bald an ihre Grenzen stossen könnte.
Trotzdem befürworte ich keinen Einsatz der BW im Inneren.
@Wuehlmaus | 13. April 2016 – 0:19
„Daher befürchte ich schon, dass die Polizei sehr bald an ihre Grenzen stossen könnte.“
Wenn das so wäre, dann wäre das doch nur ein Argument für eine Vergrößerung der Polizei und nicht für den Einsatz der Bw im Inneren.
Es gibt gute Argumente für den Einsatz der Bw im Inneren, aber die personelle Schwäche der Polizei im Regelbetrieb ist – so finde ich zumindest – keines dieser guten Argumente.
Die vertretene Auffassung von KPK und Hans Schommer kann ich schon nachvollziehen. In Szenarien unmittelbar vor/nach einem Anschlag, wenn es vor allem darum geht, Präsenz an Bahnhöfen oder anderen Gebäuden zu zeigen, kann die Bw schon helfen. Soldaten haben wie schon mehrere Vorposter angemerkt haben keine polizeiliche Ausbildung, die Kenntnisse zum Thema Wache usw sollten aber für das Präsenz zeigen ausreichend sein.Ich denke Soldaten sind durchaus in der Lage. zwischenn „Töten und kaputt machen“ und einem Einsatz in ziviler Umgebung zu unterscheiden. Bei ausgebildeten Soldaten mit G36 würde ich mir persönlich sicherer vorkommen, als bei Polizisten mit MP5. Bei vielen Lanndespolizeien gibt es nämlich nur eine rudimentäre Ausbildung an der Maschinenpistole.Sinnvoll wären dann gemischte Streifen, bei denen die Polizisten zum Beispiel die eigentliche Verhaftung vornehmen.
Man muss sich aber auch im klaren sein, dass dieses „Päsenz zeigen“-Szenario eigentlich die einzige realistische Einsatzmöglichkeit ist und muss sich dann fragen, ob das überhaupt Sinn macht. Bei unserer bürokratischen Verwaltung müsste eine Anfrage natürlich über den Dienstweg gehen, außerdem können die benötigten Einheiten nicht einfach alles stehen und liegen lassen, dazu sind sie ja auch nicht unbedingt da stationiert, wo sie gebraucht würden. Ein solcher Einsatz bräuchte also mindestens mehrere Tage Vorlaufzeit, eine schnelle Reaktion auf Krisen sähe anders aus. Dazu kommt, dass der ganze Vorschlag sehr unausgegoren wirkt und wohl eher auf Kosten sparen ausgelegt ist, der Vorwurf „Erst haben sie die Polizei kaputtgespart und jetzt wollen sie dafür die die Bw einsetzen“ ist schon nachvollziehbar. Dazu kommt die extrem angesparte Personallage und Aufgabenüberforderung der Bundeswehr. Die Polizei personell mit einer anderen überlasteten Behörde zu entlasten scheint nicht sinnvoll.
Ich habe die große Befürchtung, dass das ganze daraus rausläuft, dass die Bundesregierung gerne bei drohender Gefahr einfach ein paar Soldaten auf die Straße stellen will, um Sicherheit zu symboliseren. Das ist aber nicht unbedingt sinnvoll und wenn man sieht, wie de Maiziere die Bundespolizei für die unötigen Grenzkontrollen in Bayern personell verheizt hat, schwant mir für so einen Einsatz übles. Und was oben ein Vorposter schon gesagt hat, lässt sich nicht außer Acht lassen: Nur weil ein Vertreter der Sicherheitsbehörden – egal ob Polizist oder Soldat – irgendwo Präsenz zeigt, lassen sich Anschläge nicht verhindern. Dazu bedarf es polizeiliche Ermittlungen und Überwachung potentielller Täter im Vofeld und das ist wahrllich nicht das Metier der Bw.
Die Frage ob deutsches Militär bei nichtmilitärischen inneren Problemen nützlich sein kann ist eigentlich keine, denn das ist wahrscheinlich so. Die eigentliche Frage lautet „wo können sie helfen, wie hilfreich sind sie und zu welchem Preis“. Viel mehr als den Einsatz im Wachschutz und gezielte Luftunterstützung sehe ich da nicht. Sicher wird kein Obergefreiter kriminalistisch tätig gegen Autodiebe werden.
Zum Thema innere Sicherheit, sehen wir uns doch mal das Extrembeispiel Israel an, dort hat praktisch jeder Bürger mit normal abgeschlossenem Militärdienst das Recht auf das Tragen einer verdeckten Waffe. Das dürfte im Falle aussergewöhnlicher Gewalttaten allemal mehr bringen als einen Trupp Gefreiter hundert Kilometer rumzufahren und abzukippen. Mir erscheint beides aber überzogen.
Da erscheint mir eine Ausweitung des BFE-Programmes der Polizei allemal sinnvoller. Sowohl Tiefe als auch Breite. Und sollte wirklich eines Tages eine Al-Kaida-Zelle in Divisionsstärke einen Angriff aufs Kanzleramt starten wird wohl kaum jemand gegen den Einsatz der Bundeswehr sprechen.
ABER- immerhin gibt es eine öffentliche Diskussion zum Thema Sicherheitspolitik! Beim letzten Mal hatten wir parallel Dank der lieben BILD plötzlich Knochenfotos aus AFG, anschließend eine Debatte über die „Verrohung“ im Einsatz, danach drei Lehrgänge und mind. 10 DP am ZInFü mehr und ein paar Jahre später ist ein BuPrä zurückgetreten, weil er aus dem Weissbuch zitiert hat, das außer ihm dummerweise niemand gelesen hatte.
Insofern ist es doch schön, wenn die Öffentlichkeit jetzt wenigstens weiß, dass es einen Entwurf gibt….
BW im Inneren…………
Um die Zahlen einiger Mitkommentatoren mal aufzugreifen 170000???? Bitte meine Herren davon ziehen wir der Fairness halber mal alle älteren (45+) StOffz und UmP ab dann alle aus diversen Ämtern dann alle mit diversen Krankheiten (die ja auch vor Einsätzen schützen) und dann schauen wir mal wie viele wir von denen die übrig bleiben ausrüsten können und diese schicken wir dann gerne zur Bewachung von whatsoever.
Sry für den Ton aber bleiben wir auf dem Boden wir haben jetzt schon Probleme genug „Freiwillige“ für Helfende Hände zu bekommen in den Einsätzen geben sich ständig die selben Leute die Klinke in die Hand kaum eine Dienstelle hat annähernd das Personal was sie haben sollte und dann fabuliert man über den Einsatz der BW im Inneren, weiter oben schrieb jemand vom 1 April als Dauerzustand dem stimme ich zu!
@Harry:
Widerspruch.
Dass der Union nach 10 Jahren nichts besseres einfällt als wiedermal den aussichtslosen und vorallem undurchdachten Vorschlag „Bw im Innern“ zu machen, zeigt wie wenig seit 2006 gelernt wurde.
Das hat auch nichts mit Sicherheitspolitik zu tun, sondern mit parteipolitischer Folklore.
Aber ich frage mich ja von Anfang an, warum Leute ernsthaft etwas vom Weißlich erwarten.
Die Taktik von vdL geht komplett auf:
Niemand schaut nach der Umsetzung ihrer Versprechen.
Stattdessen die übliche Berliner Aufgeregtheiten.
Gerade beim Inlandseinsatz stets garantiert.
@ Memoria: ich glaube auch nicht, dass sich die Union diese Forderung ernsthaft zu eigen macht- dann hätte sich sicher auch ein versierter Innenpolitiker äußern müssen und nicht v.a. MdB Otte und andere, die man nicht kennt.
Teil 2 Ihrer Aussage stimme ich wiederum zu- man wirft der Meute einen Knochen hin, es gibt ein Riesengetöse und der eigentlich entscheidende Rest geht im Rauschen unter….
Hängen bleibt: vdL hat ein Weissbuch gemacht, sie hat eigene Akzente gesetzt und keine Konfrontation gescheut…. Was aus dem Ergebnis wird, ist doch unerheblich.
Und – um nun auch mal inhaltlich zu werden – ehrlich gesagt glaube ich auch, dass einem Großteil der Bevölkerung völlig wurscht ist, wer hier bewaffnet durch die Straßen läuft.
Ich persönlich hätte mein Erweckungserlebnis auf einem Tag der Offenen Tür der Bundesregierung im BMF- JEDER Zöllner läuft dort bewaffnet übers Gelände – im Gegensatz zu den Soldaten im BMVg am gleichen Tag.
Das ist ein Einsatz staatlicher Gewalt, der mir persönlich bis dato nicht soooo bewusst war.
Wenn das Weißbuch die Grundzüge, Ziele, und Rahmenbedingungen deutscher Sicherheitspolitik, die Lage der Bundeswehr und die Zukunft der Streitkräfte darstellen soll, dann sollte dies im Rahmen des Grundgesetzes geschehen. Die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien werden mit Sicherheit im Nachgang geschrieben und auch du sollten auf dem GG basieren.
Oder ist das Weißbuch und die VR Diskussionsgrundlage?
@Wuehlmaus: Diese Zusammenarbeit zwischen den Ländern ist nix neues, gleiches hatten wir schon bei den Demos in den 70er (etwa Brokdorf) oder 80er (Rüstung) Jahren. Das ist nun wirklich schon ne Weile her und die Polizei hat – anders als die BW – keine Probleme, genügend junge Leute von ihrer Firma zu überzeugen. Wenn überhaupt, dann stößt die Polizei bei ganz andern Problemen an ihre Grenzen.
@Schommer: Danke für den Hinweis – durch den ich mich weitgehend bestätigt sehe: Wenn die Polizei auf die BW angewiesen ist, weil sie sich nicht mehr in der Lage sieht, sich durch ihre eigenen Zwangsmittel durchzusetzen, dann ist die „Mutter aller Katastrophen“ eingetreten. Denn das hieße m.E., dass das staatliche Gewaltmonopol im Innern in Frage steht und DAS IST für Verfassungsrichter die Mutter aller Mütter (sozusagen die Großmutter) aller Katastrophen.
Solange das aber nicht so ist, gibt es es auch keinen sinnvollen Einsatz für die BW über das hinaus, was bislang ohnehin praktiziert wird bzw. möglich ist. Da wo die Polizei heute gegen die Wand läuft, kann die BW auch nicht mehr tun. Wenn die politische Spitze nicht bereit ist, ein Problem (etwa gekapertes Schiff befreien) mit Gewalt zu lösen, dann macht die Farbe der Uniform keinen Unterschied mehr.
Was wollen Sie denn tun?
Mit Frau Petry ein paar Flüchtlinge schießen gehen an der Grenze?
Ein Geiselnahme von Bankräubern durch den Einsatz von Milan/Tow o.ä. beenden?
Eine durch Fehleinschätzungen und falsche Vorbereitung kurzfristig außer Kontrolle geratene Situation (Köln, Silvester) EIN PAAR WOCHEN NACH DEN EREIGNISSEN durch ein schönes, demonstratives Gefecht der verbundenen Waffen bereinigen? (Denn schneller könnte die BW ja selbst in gutem Zustand bei solchen Problemen nicht eingreifen)
Zwei prügelwillige Hooligan-Gruppen durch Fallschirmjäger auseinander halten?
Castor-Transporte durch eine Taskforce „Panzer-plus-Grendiere“ schützen lassen?
Da Sie offenbar kein praktisches Problem der Polizei lösen können/wollen, bleibt nur die Frage: Was wollen Sie wirklich? Wozu brauchen Sie Ermächtigungen im Stil einer Militär-Junta? Die Frage bleibt bestehen, solange Ihre Begründungen so hohl bleiben, wie ein durchschnittliches Parteiprogramm.
Wenn ich überlege, ich würde in Duisburg-Marxloch Dienst verrichten, dann hätte ich gerne den AVZ….
*Sarkasmus aus* : Das einzige Sinnvolle, wäre eine Unterstützung im Bereich des Objektschutzes wie: Atomkraftwerke, Wasserwerke (Energie und Versorgung).
Aber ein Dienst am Bahnhof, Demonstrationen und Andere Tätigkeiten dieser Art, da sagt mir mein Bauchgefühl, lieber nicht.
Wenn man solche Bilder sieht, denkt man an einen faschistischen Überwachungsstaat. Solche Assoziationen habe ich meist, wenn ich zu unserem Bündnispartner über den Teich schaue…..
Jedenfalls, sollten wir wirklich diese Tätigkeiten in Betracht ziehen, dann haben wir schon längst verloren und die „Terroristen“ ihr Ziel erreicht. Sie haben uns genau das genommen, was wir uns auf die Fahnen geschrieben haben.
Besser wäre es solche Gefahren von vornherein präventiv zu neutralisieren, aber dafür fehlt mir die Idee und auch Intelligenz;) Ich rede jetzt nicht von Volksüberwachung, wie Vorratsdatenspeicherung, denn diese bringt ja nichts, das haben wir ja in FRA gesehen…
MkG
UmPp
@Bin Dabei: „So ist es. Wir haben schon im Nachtackt des 9/11 zu viele Einschränkungen der Freiheitsrechte hingenommen. Dies sollte nicht durch die derzeitige Sicherheitslage intensiviert werden.“
Darf ich mal um Beispiele bitten? Welche Freiheitsrechte wurden den eingeschraenkt? Ich fuehle mich nicht weniger frei als vor 9/11 und bin in meinem subjektivem Empfinden irgendwie gar nicht eingeschraenkt.
@Zivi a.D. | 13. April 2016 – 7:24
„Im Stil einer Militär-Junta?“
Meinen Sie eine Junta wie in der Schweiz? Oder wie in Belgien? Oder wie im Vereinigten Königreich?!?
@Bin Dabei
Die Mär der eingeschränkten Freiheitsrechte ist billiges nachplappern der veröffentlichten Meinung.
Für mich erhöhen intensive Checks, z.B. an Flughäfen, MEINE Sicherheit und verbessern MEIN Freiheitsempfinden.
Eine Einschränkung nähme ich ohne diese Kontrollen hin.
@Klaus-Peter Kaikowsky
Intensive Checks in der Art, dass Menschenansammlungen entstehen, machen sie zum Anschlagsziel.
Ihr Empfinden mag besänftigt werden, eine Sicherheit gegen Anschläge wird dadurch nicht erhöht. Ziel ist nicht das Beförderungsmittel (wie bei Entführungen), sondern die Menschen und das möglichst viele.
Wir benötigen intelligente Kontrolle. Die beste Sicherheit gibt uns ein sehr gutes BKA, ein effizienter BND und ein koordinierte, mit ausreichend Pers und Mat versehene Polizei.