NATO beginnt mit Überwachung der Schleuserroute in der Ägäis

160227-DEUN-B-004 AEGEAN SEA - From the wing on the bridge of SNMG2 Flagship FGS BONN. February 27, 2016. The units of Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) are patrolling as part of NATO's participation in the international efforts to cut the lines of illegal trafficking and illegal migration in the Aegean Sea. Credit: German Navy photo by Photographer PO2/OR-5 Steve Back (released) Ñ hier: Aegean Sea.

Die NATO hat am (heutigen) Montag mit der Überwachung der Schleuserrouten zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis begonnen. Der deutsche Einsatzgruppenversorger Bonn fuhr am Nachmittag erstmals in türkische Gewässer ein, teilte das deutsche Verteidigungsministerium mit. Die Allianz hatte sich am gestrigen Sonntag mit Griechenland und der Türkei abschließend auf die Details des Einsatzes verständigt.

Auf Grundlage einer deutsch-türkischen Initiative vom Februar soll die Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2), die vom deutschen Flottillenadmiral Jörg Klein von Bord der Bonn geführt wird, die Schleuserrouten für die Überfahrt von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa überwachen. Die Schiffe des Verbandes, derzeit neben der Bonn die kanadische Fregatte Fredericton und neu hinzugekommen das britische Landungsschiff Mounts Bay, sollen ihre Aufklärungsergebnisse an die Küstenwachen Griechenlands und der Türkei sowie an die europäische Grenzschutzagentur Frontex melden. Die griechische Fregatte Salamis und die türkische Fregatte Barbaros sollen nur in ihren eigenen Hoheitsgewässern operieren. Frankreich und die Niederladen haben weitere Schiffe für die SNMG2 zugesagt.

Ein Sprecher des Berliner Ministeriums hatte am Montag noch mal deutlich gemacht, dass die  die NATO-Schiffe Flüchtlinge nur an Bord nehmen, wenn sie in akuter Seenot sind. In diesem Fall würden die Menschen in die Türkei gebracht. Das internationale Seerecht sieht den Transport von Schiffbrüchigen in einen sicheren Hafen vor, ohne den näher zu spezifizieren.

(Archivbild: An Bord der Bonn in der Ägäis – NATO/Steve Back)

19 Gedanken zu „NATO beginnt mit Überwachung der Schleuserroute in der Ägäis

  1. „Ein Sprecher des Berliner Ministeriums hatte am Montag noch mal deutlich gemacht, dass die die NATO-Schiffe Flüchtlinge nur an Bord nehmen, wenn sie in akuter Seenot sind. In diesem Fall würden die Menschen in die Türkei gebracht.“

    Diesem Wunsch wurde nun ja schon einige Male Ausdruck verliehen.

    Allerdings noch nie von türkischer Seite, richtig?
    Hat sich dort jemals ein Ansprechpartner dazu geäußert oder ein gemeinsames Dokument unterzeichnet?

  2. Schließlich auch eine Meldung zur türkischen Haltung beim Gipfel.

    Laut Spiegel Online lautet diese:
    „Ankara erklärt sich bereit, alle „irregulären Migranten“ wieder zurückzunehmen, die von der Türkei aus auf griechische Inseln übergesetzt haben. Die Kosten dafür soll die EU tragen.
    Für jeden Syrer, der von Griechenland in die Türkei zurückgeführt wird, soll ein Syrer von der Türkei in die EU umgesiedelt werden.“

    Jetzt verstehe ich endlich den Sinn dieses Nato-Einsatzes: Wir verringern die Flüchtlingszahlen dadurch (nicht), dass wir pro Rückgeführten einen Weiteren einfliegen :-)

    Im Ergebnis haften wir im Falle einer solchen Regelung (wie bisher auch) selbst dafür, wie gut wir die Seegrenze verteidigen. Oder sehe ich das verkehrt?

  3. @TW „Das internationale Seerecht sieht den Transport von Schiffbrüchigen in einen sicheren Hafen vor, ohne den näher zu spezifizieren.“:


    Rechtsgutachten von PRO ASYL: Türkei ist kein sicherer Staat für Flüchtlinge!

    Im dort verlinkten Gutachten steht auf Seite 6 / Seite 7 das folgende:

    Werden Asylsuchende und Flüchtlinge von einem Mitgliedstaat auf hoher See aufgegriffen, ist vor einer Ausschiffung in einen Drittstaat zu prüfen, ob dies mit den in Art. 38 Abs. 1 RL 2013/32/EU festgelegten Kriterien vereinbar ist. Auch insoweit ist dem Antragsteller die Möglichkeit einzuräumen, die Anwendung dieser Kriterien mit der Begründung anzufechten, dass der betreffende Drittstaat für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist und gegen die Zurückweisungsverfügung einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht einzulegen (Art. 46 Abs. 1). Das Unionsrecht berücksichtigt damit eine allgemeine Entwicklung im Völkerrecht. […]

    Von besonderer Bedeutung für die Mitgliedstaaten und die Union als solche sind die Verpflichtungen aus der EMRK (Art. 6 Abs. 3 AEUV). Der EGMR hat die extraterritoriale Wirkung der EMRK an Bord von Schiffen des Flaggenstaates anerkannt. […]
    Dabei ist nach Art. 13 EMRK sicherzustellen, dass ein Flüchtling gegen die ihn belastende Entscheidung, ihn in den Staat auszuschiffen, von dem er abgereist ist, einen wirksamen Rechtsbehelf […]

    Wir haben also zum einen die Frage, wie „sicher“ die Türkei für Schutzsuchende ist. Da sieht das Gutachten erhebliche Defizite.

    Zum anderen, selbst wenn die Türkei allgemein „sicher“ wäre/ist, könnte das immer noch im Einzelfall für einen Schutzsuchenden anders aussehen. Deswegen muss jeder seinen Fall schildern und prüfen lassen dürfen. Dieses Recht kann man verkürzen, aber nicht beliebig.
    An Bord eines Schiffes ist diese Prüfung kaum zu organisieren.

  4. @ Ein Leser:

    Bitte sehen Sie mir die Direktheit nach.
    Bei aller berechtigten Kritik an der Türkei denke ich nicht, dass sich irgendjemand dabei an der Einschätzung von PRO Asyl orientieren muss. Gutachten von dort sind ungefähr so aussagekräftig, als wenn Sie beim paritätischen Wohlfahrtsverband anfragen, ob es noch Armut gibt in Deutschland ;-)

  5. +1

    Ist halt so bei der Empörungsindustrie. Würde man es nicht ständig dramatisieren dann hätten die Leute ja auch keinen Job mehr und müssten dann für und von der Wohlfahrt arbeiten.

  6. Zu den vorangegangenen drei Kommentaren: Wieder mal der Trend, die grundsätzliche Flüchtlingsdebatte hier führen zu wollen… die Kommentare setze ich gleich auf moderiert.

    Dennoch eine kurze Erwiderung:

    – der „sichere Hafen“ nach dem Seerecht (hier das SOLAS-Übereinkommen – Safety of Life at Sea) ist etwas anderes als der von @EinLeser angesprochene sichere Staat für Flüchtlinge nach Asylrecht u.ä. – und es macht wenig Sinn, diese Begrifflichkeiten hier durcheinanderzuwerfen.

    – Nicht nur, weil ich beim Paritätischen Wohlfahrtsverband meinen Zivildienst geleistet habe, finde ich diese Kampfbegriffe mit „Empörungsindustrie“ u.ä. deplatziert.

    Das sollte es aber gewesen sein dazu. Hier ist, sorry, nicht der Ort für die Grundsatzdebatte über deutsche Flüchtlingspolitik.

  7. @ T.W.

    Das ist glaube ich zumindest den Stammlesern bekannt. Und auch dieser Blickwinkel ist ungemein wichtig, selbst wenn sie als Zivildienstleistender nicht den Blick hinter Kulissen der Geschäftsführung in der Wohlfahrt haben werfen können.
    Viele NGOs wie Greenpeace, die Umwelthilfe , AI, PRO ASYL usw. haben sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert. Diese Quasi-Unternehmen sind auf der Suche nach Aufmerksamkeit, fahren Medienkampagnen, „erpressen“ „Schutz-„gelder von Unternehmen und kämpfen massiv um die öffentlichen Gelder. Das betrifft eigentlich nicht die Leute auf der Straße, in den Krankenzimmern, auf den Schlachtfeldern als Ärzte ohne Grenzen oder als Krötensammler an der Bundesstraße. Dort waren ja auch die meisten Zivis eingesetzt und haben das zurecht als sinnstiftende Arbeit erlebt. Aber das Große und Ganze dahinter funktioniert nach den gleichen knallharten Markmechanismen wie im Rest der Wirtschaft auch. Angestellte, Manager wollen bezahlt werden, Geschäftsstellen finanziert und Kampagnen ausgestattet werden. Spendengelder bekommt der, der oft am lautesten Schreit, öffentlichen Druck erzeugen kann. Dazu werden Bilder und Geschehnisse manipuliert, Dinge aufgebauscht, durch Weglassung oder Verzerrung in ihrem Kontext verändert. Geld bekommt der, der öffentlich wahrgenommen wird und das funktioniert meist über Empörung und Skandalisierung.
    Und das erleben wir ja momentan wieder. Zahlreiche Journalisten stürzen sich auf wenige Leute mit Pappschildern, die mal kurz emotional demonstrieren, ein paar Kinder mit Kulleraugen dazu und fertig sind die 20 Uhr Nachrichten, am besten garniert mit einem Interview eines „Experten“ von PRO ASYL oder ähnlichem.

    Hingegen werden Reporter wie sie selbst, die oft genug die richtigen Fragen stellen, medial kaum wahrgenommen: Ist der Verband sinnvoll? Was passiert, wenn sich Flüchtlinge wehren? Wenn die Schlauchboote einfach weiterfahren? Nimmt die Türkei die Flüchtlinge zurück? Ist es überhaupt tief genug, für die großen Schiffe bei den kurzen Wegen zwischen der Küste und den griechischen Inseln? Wer übernimmt die Luftraumkoordinierung in diesem sonst schon dichten Gebiet? Nachtaufklärungsfähigkeiten?

  8. @TW:
    Mir ging es um die Kernaussage: Für die europäischen Kriegsschiffe (und die Soldaten an Bord) gilt nicht nur das SOLAS-Übereinkommen, sondern sie müssen viel mehr einhalten.
    Wenn man auf SOLAS fokussiert, übersieht man das leicht.

    Mir war beim Schreiben nicht richtig bewusst, dass ich Ihre Kommentarregeln verletze. Ich bitte um Entschuldigung. Ich wollte Sie nicht ärgern.

  9. @Ein Leser

    Das ist mir schon klar – ich hatte deshalb SOLAS so in den Vordergrund gestellt, weil sich das BMVg beim Thema Seenotrettung und Verbringung in einen sicheren Hafen auch immer wieder darauf bezieht.

    @Roman (und auch ein Leser)

    Ich stelle ja nicht das alles infrage. Ich muss aber hier immer wieder linke Grenze/rechte Grenze aufzeigen, weil sonst die Debatte ausufert und den thematischen Bereich hier einfach überfordert. Grundsatzdebatten, die weit über die Verteidigungs- und Sicherheitspoliitk hinausgehen, sind nötig und wichtig. Aber dafür gibt es andere Möglichkeiten, hier würde es die Möglichkeiten dieses Blogs schlicht erschlagen.

  10. @TW stimme zu.
    das spannende an diesem einsatz-fall ist doch , neben dem menschl aspekt, dass hier verschiedene LAYER von rechtssystemen aufeinander liegen, und nun zu beobachten, wie und ob diese aufeinanderpassen:
    + ebene NATO (SNMG2 nach NATO procedures)
    + ebene int seerecht : SOLAS etc (in der ägeis keine echten int gewässer , alles nur national, aber zu- und durchfahrt bosporus doch irgendwie als international gilt, stimmt das so ? )
    + ebene EU (FRONTEX, nur in EU gewässern, also nur GR häfen)
    + ebene Küstenwache (GR TU, nat vorgaben, see-grenzen)
    + seegrenze TU / GR (vertrag von 1923, bis heute nicht geklärt bis zum letzten felsen)
    + feindschaft TU / GR (völkermord bis 1922, umsiedlung nach 1923 , seitdem ggs knüppel werfen wo immer es nur geht, zb ständige luftraumverletzungen)
    + ebene DGZRS (DE seenotrettungskreuzer „minden“ im einsatz in der ägeis; welche regeln? )
    + …

  11. @ TW & @ beobachter

    Ich weiß und das Dilemma ist ja eigentlich noch viel schlimmer. Selbst wenn die Regeln passen. Ist das die richtige Lösung, für den Einzelfall, für für alle Fälle. Wir würden wahrscheinlich in jedem Einzelfall gute Gründe finden, dass der oder diejenige die Kontrollen passieren darf. Aber die Gesamtheit überfordert einen wahrscheinlich. Oder nicht?
    Klare und eindeutig formulierte SiPo würde uns helfen, Grenzen, auch moralischer Art, zu ziehen und zu halten. Die Kanzlerin beerdigt gerade aus meiner Sicht das gesamte westliche Wertesystem. Warum? Nicht weil sie glaubt zu helfen, sondern weil sie Erdogan und seiner AKP nicht Einhalt gebietet, sich erpressen lässt. In 30 Jahren werden wir uns fragen, wie es dazu kommen konnte….

    [Sie merken selbst, dass das wieder ein Versuch ist, die Grundsatzdebatte zu eröffnen? Ich sag‘ noch mal: bitte nicht. Und greife jetzt beherzter durch… T.W.]

  12. Bemerkenswert finde ich, dass es sich beim britischen Schiff, der RFA Mounts Bay, welches zur SNMG2 gestoßen ist, um ein Schiff der Britischen Auxiliary Fleet mit ziviler Besatzung, handelt.
    http://www.royalnavy.mod.uk/news-and-latest-activity/news/2016/march/07/160307-mounts-bay-deployment-to-aegean-sea

    Es ist aber wohl militärische Ausrüstung und ein Helikopter eingeschifft.

    Second Officer Mark Martin, the ship’s communications officer, said: “We are deploying with a sufficient amount of equipment and personnel to enable us to respond to a broad range of operational demands during this deployment.

    “Once we are in the Mediterranean we will also embark a Wildcat helicopter from 825 Naval Air Squadron which means we will be able to start conducting aviation exercises with partners.”

    http://www.royalnavy.mod.uk/news-and-latest-activity/news/2016/january/12/160112-mounts-bay-med-deployment

  13. Aus dem Spiegel-online, 12.3.:
    „:Frontex-Einsatz: Bundespolizei soll Flüchtlinge nicht in die Türkei bringen“
    „Die Bundespolizei soll keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückführen. Die beiden deutschen Bundespolizei-Streifenboote „Uckermark“ und „Börde“, die im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex die griechische Küstenwache in der Ägäis unterstützen, erhielten nach Informationen des SPIEGEL eine entsprechende Anweisung.“

    Hat das auch Auswirkungen auf den Einsatz der Marine ?

  14. Aktuelle Zahlen (iaw. N-TV)

    Erste Woche NATO Einsatz: 9515 Flüchtlinge auf GRE Inseln angekommen.
    Woche vor NATO Einsatz: 9510.

    Keine Veränderung in den Flüchtlingsbewegungen erkennbar, HQ will zu den Zahlen nichts sagen.

    Sieht also bis jetzt nicht nach einem übermäßigen Erfolg aus, im Sinne von deutlicher Reduzierung der Zahlen. Wird wohl auch nichts werden wenn nicht due Küstenwache ihre Aufgabe erfüllt.

  15. stEgal | 16. März 2016 – 7:11
    „Sieht also bis jetzt nicht nach einem übermäßigen Erfolg aus,“

    ich vermute, dass die beim Einsatz gewonnenen Erkenntnisse über das Verhalten der griechischen bzw. türkischen Küstenwache eine Rolle beim nächsten EU/Türkei-Gipfel (am 17.3 ?) spielen werden. Frage ist nur, wessen Position dadurch gestärkt werden wird.

    EU: “ Ha, ihr (Griechen bzw. Türken) tut ja gar nix gegen die bösen Schlepper !!“
    Griechenland: „seht Ihr, man kann diese Seegrenze gar nicht sichern“
    Türkei: sagt nix, grinst und wartet auf das nächste Milliarden-Angebot…

  16. @ T.Wiegold:

    haben Sie Anhaltspunkte, die dem bitteren Lagebereicht des nachfolgenden Zeit-Artikels entgegenstehen?

    Zeit Online: Nato-Einsatz in der Ägäis bislang ohne Effekt

    [Da hier i.d.R. keine Links zu deutschen Verlagswebseiten stattfinden, den Link entfernt – ist auch über die Überschrift auffindbar. Und nein, ich habe leider weder bestätigende noch widersprechende Infos. T.W.]

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