NATO-Verband kann mit Schleuserjagd in der Ägäis beginnen

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Gut drei Wochen nach dem Grundsatzbeschluss der NATO-Verteidigungsminister kann ein Schiffsverband der Allianz damit beginnen, die Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei zu auf der Suche nach Menschenschmugglern zu überwachen. Die letzten formalen Hürden, insbesondere die Festlegung des Operationsgebiets der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) unter dem deutschen Flottillenadmiral Jörg Klein, wurden am (heutigen) Sonntag genommen, wie die NATO und das deutsche Verteidigungsministerium übereinstimmend mitteilten.

Der NATO-Einsatzverband soll mit seinen Kriegsschiffen das Seegebiet zwischen den beiden Bündnismitgliedern überwachen und verdächtige Bewegungen an die Küstenwachen der beiden Länder und an die EU-Grenzschutzagentur Frontex melden. Auch den den grundsätzlichen Beschlüssen in Brüssel hatte es noch detaillierter Abstimmungsgespräche mit der Türkei und Griechenland bedurft, um das Operationsgebiet genau festzulegen und die Tätigkeit des NATO-Verbandes in den jeweiligen Hoheitsgewässern zu erlauben.

Aus der Mitteilung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg:

Our commanders have defined our area of activity in close consultation and coordination with both Greece and Turkey. Our activities in territorial waters will be carried out in consultation and coordination with both Allies. 

The purpose of NATO’s deployment is not to stop or push back migrant boats, but to help our Allies Greece and Turkey, as well as the European Union, in their efforts to tackle human trafficking and the criminal networks that are fueling this crisis.
NATO’s Maritime Command has also agreed with FRONTEX on arrangements at the operational and tactical level. NATO and FRONTEX will be able to exchange liaison officers and share information in real time, to enable FRONTEX, as well as Greece and Turkey, to take action in real time.

Aus der Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Berlin:

Der NATO-Verband in der Ägäis unter deutschem Kommando startet nach erfolgreichen Abstimmungen zwischen Griechenland und der Türkei in sein Operationsgebiet. Der deutsche Einsatzgruppenversorger Bonn als Flaggschiff des Verbands bezieht eine Position zwischen der Insel Lesbos und dem türkischen Festland.
Vorgesehen ist, dass durch die Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG 2) und in direkter Zusammenarbeit mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex Informationen über Schleusernetzwerke gesammelt werden. Diese Informationen sollen dann nicht nur Frontex sondern auch den Sicherheitsbehörden bzw. Küstenwachen von Griechenland und der Türkei bereitgestellt werden.
Die Schiffe der NATO, die bereits nach der Grundsatzentscheidung der NATO-Verteidigungsminister vom 11. Februar in die Ägäis aufgebrochen waren, werden keine Boote anhalten. Ihr Auftrag ist es lediglich, Schleuserbewegungen zu beobachten, auszuwerten und zu melden.

Bislang gibt es allerdings keine Angaben, ob und in welchem Umfang die griechische Fregatte Salamis als Teil des SNMG2 und die türkische Fregatte Barbaros mit überwiegend nationalem Auftrag in den jeweils anderen Territorialgewässern operieren dürfen.

Korrektur: Bereits am 25. Februar hatte die NATO mitgeteilt, dass die türkische und die griechische Fregatte nur in ihren eigenen Hoheitsgewässern patrouillieren würden:

We will conduct our activities in the Aegean Sea. Our commanders will decide the area where they will be operating, in coordination with Greece and Turkey. NATO vessels can deploy in the territorial waters of Greece and Turkey.
Greek and Turkish forces will not operate in each other’s territorial waters and airspace.

Türkische Medien hatten am vergangenen Freitag berichtet, das türkische Kriegsschiff solle im Regelfall  nur in türkischen Gewässern tätig werden:

The Turkish TCG Barbaros frigate was appointed to take part in the NATO mission on the Aegean Sea aimed at slowing irregular migration and combatting human smuggling.
TCG Barbaros, which is a member of the Turkish Navy fleet, will operate under the NATO mission, which will be led by Germany.
The Turkish vessel, which is 118-meters-long, run by a colonel and 200 personnel, will operate inside Turkish territorial waters. Only in cases of emergency and when the leading German frigate makes such a demand will the TCG Barbaros operate outside of Turkish territorial waters.

Die Seeraumüberwachung in der Ägäis zielt auf die Verringerung der Zahl von Flüchtlingen, die über die teilweise nur wenige Kilometer breiten Gewässer von der Türkei nach Griechenland übersetzen; formal wurde die Bekämpfung der Schleuser von Deutschland und Griechenland inititiert.

Das Seegebiet im Überblick – von Bedeutung sind die Inseln direkt vor der türkischen Küste (die griechische Insel Lesbos ist markiert):

Aegaeis_OSM

Zum dafür eingesetzten NATO-Verband gehört neben dem deutschen Einsatzgruppenversorger Bonn als Flaggschiff die kanadische Fregatte Fredericton – sowohl die türkische als auch die griechische Fregatte unterstehen zwar formal der SNMG2, aber aufgrund der Einschränkung ihres Operationsgebiets kann man sie ja kaum als Teil des Verbandes betrachten.

Sowohl Frankreich als auch Großbritannien haben die Entsendung von Kriegsschiffen zur Verstärkung zugesagt; von der Royal Navy ist das Landungsschiff/Hubschrauberträger Mounts Bay mit einem Hubschrauber vorgesehen.

Nachtrag: Frankreich wird die Fregatte Commandant Bouan in die Ägäis schicken:

(Archivbild: A member of Her Majesty’s Canadian Ship (HMCS) FREDERICTON perform his duties during a mine warfare exercise as they depart Aksaz, Turkey to join other ships as part of Standing NATO Maritime Group Two (SNMG 2) task group on January 29, 2016 – Corporal Anthony Chand, Formation Imaging Services/Canadian Forces; Karte: OpenStreetMap)