Mit der ‚Bonn‘ auf Schleuserjagd? Was bis jetzt feststeht – und was nicht

SNMG2 had extensive training with Turkish Navy

Nein, bislang gibt es noch keinen Beschluss der NATO, sich an der Bekämpfung der Schleuser zu beteiligen,  die im Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland Flüchtlinge nach Europa bringen – auch wenn einige Meldungen so klingen, als sei da schon ein Flottenverband mit deutschen Soldaten unterwegs. Zur nötigen Versachlichung eine Übersicht über den Stand vom heutigen Mittwochnachmittag:

• Vorgestern, am Montag (8. Februar), hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu recht überraschend den Vorschlag gemacht, die NATO könnte sich doch an der Bekämpfung des Menschenschmuggels in der Ägäis beteiligen.

• Gestern, am Tag vor Beginn des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, hatte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, von informellen Gesprächen mit den Verteidigungsministern der Türkei und Deutschlands über eine solche Initiative berichtet. Allerdings wirkte Stoltenberg davon auch ein wenig überrascht.

• Bei der Pressebegegnung direkt vor dem Zusammenkommen der Ressortchefs sagte der NATO-Generalsekretär heute mittag, jetzt werde über diesen Vorschlag beraten:

German TV: Regarding the Turkish pledge: what can/should NATO do concerning the refugee crisis in the Mediterranean Sea?
NATO Secretary General Jens Stoltenberg: We will discuss that during our meeting today and tomorrow. It is too early to conclude because I think it is important that we have this discussion among defence ministers. We all understand the concern and we all see the human tragedy and all the challenges which are connected to the migrant and the refugee crisis, which we have seen for many years in the Middle East but which has now become a great challenge for Europe. So, of course, when Allied Turkey and also other Allies raise the question of what NATO can do to help them to manage this refugee and migrant crisis, of course we will look very seriously into the request and discuss how we can follow-up and what NATO can do.
Deutsche Welle: Have you been in touch with other NATO Allies concerning the German/Turkish request already? And in case there is a decision, is it more likely to be a reconnaissance mission by air or by sea to fight the people smugglers?
NATO Secretary General Jens Stoltenberg: There have been different kinds of contacts and consultations but we will have a discussion among 28 Allies later on. The questions you ask about maritime capabilities or air surveillance and other kinds of capabilities that NATO possess are very relevant questions but I will not answer to those questions now because that’s exactly those issues which we are going to look into and discuss and find how NATO is going to provide some of these assets or some of these capabilities to help cope with the refugee crisis to fight the smugglers.

• Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach vor Beginn des Ministertreffens von einer türkischen Bitte. Und sie kündigte an, dass Deutschland sich an diesen Aktivitäten beteiligen werde:

Es ist deshalb gut, dass die Türkei die NATO gebeten hat, im Rahmen der Reassurance-Maßnahmen die Seeraumüberwachung in der Ägäis zu intensivieren. Ziel muss es sein, das perfide Geschäft der Schmuggler mit der illegalen Migration zu erschweren, wenn nicht unmöglich zu machen. Auch das werden wir bei diesem Treffen besprechen, und Deutschland wird sich auch an diesen Aktivitäten beteiligen.

Das komplette Statement der Ministerin, veröffentlicht vom Verteidigungsministerium:

 

von der Leyen NATO-Verteidigungsminister Doorstep     

 

• Andere NATO-Länder scheinen nicht direkt ablehnend, zum Beispiel Großbritannien:

Pressed for details about what NATO might do, Britain’s Defence Minister Michael Fallon said: „Anything that helps save lives in the eastern Mediterranean and helps disrupt the criminal business model behind this trafficking is extremely welcome.“

• Praktischerweise ist in diesem Seegebiet gerade eine maritime Einsatzgruppe der NATO unterwegs – unter deutschem Kommando. Seit Januar führt der deutsche Flotillenadmiral Jörg Klein von Bord des Einsatzgruppenversorgers Bonn die SNMG2. Zu dem Verband gehören neben der Bonn die türkische Fregatte Barbaros und die kanadische Fregatte Fredericton. Zeitweise stieß auch die italienische Fregatte Libeccio dazu.  Anfang Februar übte der Verband bereits mit weiteren türkischen Kriegsschiffen vor der Küste der Türkei im östlichen Mittelmeer.

• Warum die Bundesregierung eine Beteiligung der NATO für sinnvoll hält, erläuterte Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Bundespressekonferenz:


(Direktlink: https://youtu.be/APE564fMtow)

Also: eine Entscheidung gibt es noch nicht. Weiter dann nach Entwicklung.

Nachtrag: Bei seiner Pressekonferenz am Mittwochnachmittag sagte der NATO-Generalsekretär auf entsprechende Fragen, die türkisch-deutsche Initiative werde derzeit noch besprochen. Über Ergebnisse könne er noch nichts sagen – vielleicht am (morgigen) Donnerstag.

(Foto: Die Standing NATO Maritime Group 2 mit dem Flaggschiff, dem Einsatzgruppenversorger Bonn, am 4.2.2016 bei einer Übung mit der türkischen Marine – NATO/HQ Maritime Command)

39 Gedanken zu „Mit der ‚Bonn‘ auf Schleuserjagd? Was bis jetzt feststeht – und was nicht

  1. Tornado sind doch schon unten und können die Küste abfliegen.
    Mit Orion wirds eng am Besten und günstigsten wären die Öl-Dos.

  2. Was ist eigentlich aus der angeblich schon seit einigen Monaten unter deutscher Beteiligung laufenden, damals als „militärisch robust“ angekündigten mutmaßlichen Bekämpfung von Schlepperbanden im Mittelmeer geworden?
    https://www.tagesschau.de/ausland/mittelmeer-schlepper-eunavfor-103.html
    Zyniker würden behaupten, dass die Ankündigung des Ägäis-Einsatzes ähnlich ernst gemeint sein könnte wie der genannte Fall, der in der Rückschau offenbar nur eine militärisch nicht ernstgemeinte und weitgehend wirkungslose PR-Maßnahme zur Beruhigung der Öffentlichkeit war.
    Faktisch findet sogar eine Zusammenarbeit der deutschen Marine mit den Schlepperbanden statt. Diese rufen per Satellitentelefon im Lagezentrum in Italien an und geben die Koordinaten durch, und die deutsche Marine übernimmt die weitere Logistik der Schlepper, indem sie zu den angegebenen Koordinaten fährt und den Transport auf italienisches Territorium übernimmt. Eine „Bekämpfung“ ist für mich nicht erkennbar..

  3. Hm. Wenn jetzt wieder die alte Nummer aufgemacht wird „Deutsche Marine spielt Taxi für Schleuser“, was beim EUNAVFOR MED-Einsatz hier schon mal massiv versucht wurde, werde ich grantig.

  4. Sie können ruhig grantig werden . Bringen Sie Argumente. Ich gebe ja zu dass es für Sie als Mitarbeiter beim Weißbuch problematisch ist zu argumentieren. Fakten sind gefragt……. MfG

  5. Genau so was meine ich – wenn Leute auch noch meinen, mich persönlich anpampen zu müssen. (Ich bin übrigens kein ‚Mitarbeiter beim Weißbuch‘, weil ich einige der Veranstaltungen dazu moderiert habe.) Diese Art der ‚Diskussion‘ werden Sie anderswo besser los.

  6. Ein wesentlicher Unterschied von Operation Sophia und einem möglichen Einsatz in der Ägäis ist doch bitte nicht ernsthaft zu ignorieren (insb. @DieterRode )
    Illegale Migranten und Flüchtlinge welche über die Ägäis kommen, können offensichtlich zurück an die türkische Küste/ Festland gebracht werden. Nach Lybien kann man die Menschen aus naheliegenden Gründen und aufgrund geltenden Rechtes nicht zurückschicken.
    Das ist der entscheidende Unterschied. Insbesondere im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der Türkei, und den Plänen zu einer legalen kanaliesierung von Asylströmen über Kontingentsysteme, wird die ganze Geschichte dadurch doch ziemlich „rund“.

  7. In unserer Hauptstadt sollte in erster Linie erst mal darüber nachgedacht werden, wo die ganzen Schiffe oder Lfz für immer neue Einsätze eigentlich herkommen.

    Sollte diese Hausaufgabe gemacht sein, können neue Einsätze in immer kürzerer Frequenz und Anzahl als zweiter Schritt angedacht und evtl.durchgeführt werden.

    Da es sich bei den hier diskutierten Einsätzen auch zum großen Teil um polizeiliche Aufgaben handelt, wäre ein Einsatz von vergrößerter Küstenwache bzw. Bundespolizei eine Alternative.

    Ansonsten sollte sich Berlin überlegen im Mittelmeer eine ständige Marinebasis in welcher Form auch immer einzurichten oder mitzunutzen.( einfachere Logistik, keine Transits über große Strecken usw. )

    Die Einsätze im meditteranen Umfeld sind ja schon lange Tagesgeschäft für unsere Marine und werden auf Grund der Lage dort zum Dauerthema und nehmen eher noch zu.

  8. @Frank
    „Illegale Migranten und Flüchtlinge welche über die Ägäis kommen, können offensichtlich zurück an die türkische Küste/ Festland gebracht werden.“

    Ich glaube kaum, daß unsere Seelords auf z.T. wirklich unschöne Situationen bei Rückverbringung vorbereitet sind (physischer oder emotionaler Widerstand, u.a.).

  9. @Thomas Melber: zum Glück sind wir hier in keiner Glaubensgesellschaft. Ist schon hart, was hier Herrn Wiegold zum Teil unterstellt bzw. vorgeworfen wird – von anderer Seite wird halt einfach „geglaubt“ und das Ganze dann als Fakt hingestellt.

    Diese Postings sind natürlich nur mit ehrabschneidender Bezeichnung wirklich „komplett“ – siehe „Seelords“. Eine Frechheit.

  10. @Christian S.
    Stellen Sie sich doch vor, eine größere Anzahl Geretteter stellt fest, daß sie nicht zum rettenden sondern zurück zum türkischen Ufer gebracht wird. Was kann da wohl alles passieren? Aus Berechnung oder Verzweiflung?

    „Seelord“: soweit ich weiß ist das für unsere „Marinierten“ (auch so nennen sie sich manchmal selbst) eine Ehrenbezeichnung.

  11. @Christian S.
    Die Art und Weise, wie Schlepperbanden und EUNAVFOR MED die von mir geschilderte Koordination ihrer Aktivitäten durchführen, ist nun einmal Fakt, und T. Wiegold hat die Richtigkeit dieser Angabe ja auch nicht in Frage gestellt, sondern nur emotionales Missfallen über deren Kundgabe ausgedrückt.
    Was die Schwierigkeiten bei Rückführungen angeht, hilft es einen Blick auf die Erfahrungen der Bundespolizei zu werfen, die so etwas jeweils mit hohem Aufwand und nur einzeln durchführt. Behördlicherseits rechnet man aufgrund entsprechender Erfahrungen auch im Fall der Abweisung gesetzlich nicht asylberechtigter Migranten an der Grenze mit unschönen Szenen und einigem Eskalationspotential. Die Bundeswehr ist für so etwas nicht ausgebildet, und bei der Rückführung z.B. eines ganzen Bootes dürfte es noch unschönere Szenen geben. Das dürfte auch den politisch Verantwortlichen klar sein, weshalb die Prognose naheliegt, dass die Bundeswehr so etwas ebensowenig tun wird wie ein ernsthaftes Vorgehen gegen Schlepper, das mit ähnlichen Problemen verbunden wäre.
    Darüber zu sprechen mag emotional unbefriedigend sein, aber Sicherheitspolitik sollte keine Frage der Befindlichkeit sein, auch wenn die Botschaft klar ist, dass diese Sicht hier nicht gefragt ist.

  12. Als Angehöriger der Marine mit langjähriger Borderfahrung kann ich Herrn Melber in sofern zur Seite springen, als der Begriff Seelord – wenngleich ein wenig antiquiert – sicherlich alles andere als negativ für mich klingt. So wurden wir halt früher mal hauptsächlich genannt. Das Argument der „unschönen Situationen“ kann ich nicht gelten lassen, denn wofür sind wir Soldaten? Da haben unsere Kameraden in den Landeinsätzen doch ganz andere Belastungen (inkl. Tod und Verwundung eigener Truppen).

  13. @Roadrunner

    Wo für sind wir Soldaten?
    Um „unschöne Situationen“ abzuarbeiten?

    Ich wurde Soldat um das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes zu verteidigen!

    Mit Sicherheit wurde ich nicht Soldat um Flüchtende an der Flucht zu hindern!

    Das Gegenteil war der Fall! Wir wollten unser Recht auf Freiheit behalten und ggf mit der Waffe verteidigen. Unsere Gegner sahen das damals anders, nur ein Bsp:

    „Die tödlichste Grenze Europas war nicht die Mauer (…) Am Eisernen Vorhang zwischen der damaligen Tschechoslowakei und Österreich starben fast 800 Menschen“ (Die Welt).

    Es kann nicht die Aufgabe von deutschen Soldaten sein die griechische Grenze vor Zivilisten zu sichern!

    Vor wenigen Monaten hätte es einen Aufschrei gegeben und nun?

  14. Ich will hier keine große Debatte lostreten, aber eins lasse ich nicht gelten: das sind keine Flüchtlinge mehr, wenn sie von der Türkei nach Griechenland übersetzen.
    Wovor flüchten die denn aus der Türkei? Es geht doch wohl primär darum, dass man sich in Westeuropa ein besseres Leben erhofft – was ich gar nicht kritisieren will, sondern per se für verständlich halte, denn ich würde das an deren Stelle auch versuchen. Fakt ist aber, es handelt sich um illegale Einwanderung in die EU. Inwiefern dies nicht tatsächlich eine polizeiliche Aufgabe wäre, ist hier bereits aufgeworfen worden.

    Sie jedoch haben meinen Einwurf scheinbar falsch gedeutet – ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass das Erleben einer „unschönen Situation“ für einen Soldaten kein Grund sein sollte, einen Einsatz abzulehnen. Über weitere, andere Gründe können wir gerne diskutieren :)

  15. Wenn die Nato-Schiffe Flüchtlinge tatsächlich in die Türkei zurück bringen dürfen, dann könnte dies den Flüchtlingsstrom nach Griechenland reduzieren und damit der Bundeskanzerlin tatsächlich helfen, die Krise wieder in den Griff zu bekommen und die Lage in Deutschland zu beruhigen.

    Für die Besatzungen dürfte es schwieriger werden, weil die Flüchtlinge dürften nicht begeistert sein, nachdem diese vermutlich viel Geld an Schlepper bezahlt haben für die Überfahrt nach Griechenland, wenn diese in die Türkei zurück müssen.

    @Roadrunner: Die Flüchtlingseingenschaft verliert man sicher nicht, wenn man aus der Türkei weiter flieht, weil die Türkei ist kein Schengenstaat, vor allem gibt es bisher keinerlei Perspektive für die Flüchtlinge, vor allem dürfen diese bisher nicht arbeiten oder zur Schule gehen. Und ob die Versorgung der Flüchtlinge ausreichend ist wissen wir nicht, weil die Türkei mindestens teilweise keinen Zugang zu den Lagern gewährt. Und wer gerade an der syrisch-türkischen Grenze aufgehalten wird, wird der Türkei sicher nicht trauen in Zufkunft.

    Merkwürdig ist nur, daß die Türkei bisher 2,5 Millionen Flüchtlingen aufgenommen haben soll, dort aber keine politische Krise deshalb herrscht, während in Deutschland Panik herrscht, obwohl wir nur ca. eine Million aufgenommen haben und damit deutlich weniger als die Türkei.

    Da Flüchtlinge keine Möglichkeit in der Regel haben legal in die EU zu kommen, bleibt ihnen nichts anderes übrig als „illegal“ einzureisen.

  16. @Closius: Das mag Ihre subjektive Bewertung sein, die aber nichts an den objektiven Gegebenheiten ändert: Aus Flüchtenden vor Krieg und Verfolgung werden (Armuts-) Migranten. Völlig anderer Sachverhalt auch rechtlich. Dies lässt, wie bereits erwähnt, jegliche Bewertung außer acht, inwieweit man diese Handlungen gutheißt bzw. nachvollziehen kann.

  17. @ Closius

    Ob ein Flüchtling aus einem Schengenstaat kommt oder nicht hat keine Relevanz. Die Schweiz ist auch kein Schengenstaat, aber trotzdem können Flüchtlinge dorthin zurückgeschickt werden.

    Die mangelnde Perspektive ist ebenfalls ohne Bedeutung.

    Allein entscheidend ist die persönliche Verfolgung!

  18. @Roadrunner

    „Ich will hier keine große Debatte lostreten (immer wenn -aber- kommt, tun sie es ;-)) aber eins lasse ich nicht gelten: das sind keine Flüchtlinge mehr“

    Dann gehe ich davon aus, dass sie die Situation in der Türkei und den dortigen Lagern kennen!

    „Die gut ausgestatteten Lager sind nicht einmal die halbe Wahrheit über die türkische Flüchtlingspolitik. Mehr als achtzig Prozent der syrischen Flüchtlinge in der Türkei leben nicht in den streng von der Außenwelt abgeschirmten Lagern, sondern sind weitgehend sich selbst überlassen“ (faz 28.09.2015)

    „Die Lage in den Flüchtlingscamps an der syrisch-türkischen Grenze ist katastrophal. Wie Helfer am Dienstag mitteilten, sind die Lager überfüllt“ („09.02.2016, 16:44 Uhr AFP)

    Syrer und Iraker können in der Türkei kein Asyl bekommen und haben somit keine perspektive. Was glauben sie warum Eltern diese Strapazen und Gefahren auf sich nehme?

  19. @Roadrunner

    “ Das Argument der „unschönen Situationen“ kann ich nicht gelten lassen, denn wofür sind wir Soldaten?“

    Sie haben auf nichts hingewiesen, sondern eine Frage gestellt und ich hatte sie beantwotet.
    Mit keinem Wort hat hier jemand behauptet, dass das Erleben einer „unschönen Situation“ für einen Soldaten ein Grund sein sollte, einen Einsatz abzulehnen. Wenn gleich man im Zusammenhang mit einem Auftrag für Soldaten zur Rückführung von Asylsuchenden u.U. schnell bei einem unverbindlichen Unverbindliche Befehle gemäß § 11 des Soldatengesetzes landen kann. Denn danach muss ein Befehl nicht ausgeführt werden, sofern er keinen dienstlichen Zweck erfüllt, gegen die Menschenwürde verstößt oder seine Befolgung für den Soldaten unzumutbar ist. Stellen sie sich vor, man hätte Flüchtende aus der UdSSR (evtl noch Deutschstämmige) 1987 mit Soldaten an der Grenze von Österreich zurückgehalten.

  20. Man sollte Texte nicht nur lesen, sondern auch verstehen ;)
    Ich schrieb bereits, dass ich das aus menschlicher Sicht nachvollziehen kann, warum die Leute weiterziehen, dahin, wo die Bedingungen besser (oder um es für Sie deutlicher zu machen: akzeptabel) sind.
    All dies ändert aber nichts an dem geänderten rechtlichen Charakter und der neuen Motivation. Krieg einerseits, extreme Armut (evtl. sogar existenzbedrohend?) andererseits.
    Nur gilt letzteres ebenfalls für viele Millionen Afrikaner und weitere Millionen Asiaten. Wenn das also bedeutet, wir lassen die alle rein, dann wird es hier wirklich schnell eng in Deutschland ;)
    Ich beziehe mich in meiner Forderung nach korrekter Diktion lediglich auf die gültige aktuelleGesetzeslage und hier insbesondere auf Artikel 16a GG. Das BAMF schreibt hierzu folgendes:
    (…) „Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder der nichtstaatliche Verfolger selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).

    Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

    Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben des Asylbewerbers nicht konkret bekannt ist.

    Datum 04.02.2016 “

    Hierbei geht es wohlgemerkt nur um Asyl.
    Dann folgt noch der „Subsidiäre Schutz“, welcher Bürgerkriegsflüchtlingen befristet gewährt werden kann. Armut ist keinerlei Grund um in irgendeiner Form hier Aufnahme verlangen zu können.
    Das wäre sicherlich schön, wenn das machbar wäre, aber die schiere Zahl an extrem armen Erdenbürgern würde uns definitiv überlasten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies jemand ernsthaft bestreiten will.

  21. Nun kommen wir mal wieder zum Thema zurück und das ist eben der Einsatz der NATO gegen organisierte Schlepperkriminalität im „industriellen Maßstab“ im Grenzbereich zwischen Griechenland und der Türkei.
    Dazu ist anzumerken:
    Die NATO hat definitiv eine Rolle im Bereich Maritime Security, und das nicht nur innerhalb des Vertragsgebietes. Stichworte: Counter Piracy, Counter Terrorism, und jedes Schiff – also auch jedes Kriegsschiff – hat eine Verpflichtung im Rahmen der Maritime Safety: Seenotrettung – das weiß und kennt mittlerweile jeder „Seelord“.
    Die NATO hat mehrmals bei hoheitsrechtlichen Streitigkeiten (Grenzverlauf Territorialgewässer) zwischen Griechenland und der Türkei eine Mediatorenrolle übernommen. Es ist davon auszugehen, dass die Schlepper insbesondere in den „strittigen“ Seeräumen ihr Unwesen treiben.
    Von daher macht ein Einsatz der NATO in bestimmten Seegebieten der Ägäis sowohl rechtlich als auch politisch mehr als nur Sinn, insbesondere weil beide Staaten wohl einem solchen Einsatz zustimmen.

  22. NATO für Mission zur Schleuserbekämpfung in der Ägäis, meldet dpa gerade.

    https://twitter.com/dpa_intl/status/697717146999193600

    Allerdings wird aus der ausführlicheren Meldung deutlich: das beruht bislang auf der Aussage des US-Verteidigungsministers, er befürworte eine solche Mission – das scheint mir noch kein Beschluss zu sein.

    Die dpa-Story hier.

    NATO defence ministers have agreed to plan for a surveillance mission in the Aegean Sea between Turkey and Greece to help crack down on migrant smuggling operations, US Defence Secretary Ashton Carter said Thursday, following a Turkish and German initiative.

  23. @ Zimdarsen

    „Mit Orion wirds eng am Besten und günstigsten wären die Öl-Dos.“

    Hierzu möchte ich anmerken das das MFG3 nur über 2 DO-228 verfügt. Diese werden von der Marine im Auftrag des Verkehrsministeriums betrieben. Und da ein LFZ = kein LFZ ist, müsste man sozusagen die gesamte „Flotte“ einsetzen, sofern das Verkehrsministerium einverstanden wäre. Die Durchführung des orginären Auftrages, die Überwachung der deutschen Küste, wäre nicht mehr durchführbar.
    Allein von der Verweildauer im Einsatzgebiet und der Sensorik her, wären die P-3C gefragt.

  24. @T.W.

    Zustimmung. Für mich liest sich das so, dass der NAC zugestimmt hat, dem ACO einen „Planungsauftrag“ zu geben, der ihn wohl an MARCOM weiter reichen wird. Ich kann einige Zähne knirschen hören in Mons und Northwood ;-)

  25. Der Verband ist ganz in der Nähe, wenn die jetzt losfahren können sie morgen dort sein.
    Das sind 5 Schiffe unter deutscher Führung: 1 Türke, 1 Grieche, 1 Kanadier, 1 Italiener und die Bonn

  26. @rr

    Den Griechen habe ich bislang nicht als Schiff in der SNMG2 benannt gesehen – gibt’s ne Quelle und den Schiffsnamen?

    (bin im Zug und etwas eingeschränkt. Versuche aber einen neuen Eintrag, wenn Audio oder Abschrift der Pk von Stoltenberg vorliegt.)

  27. @T.W

    Da scheint aber jemand „extremely pissed“ zu sein ;-)
    Tja, am Ende des Tages legen eben die Nationen die Prioritäten fest. Der MARCOM ist wahrscheinlich auch ganz entzückt, der wollte doch die NATO gegen den ISIL in Libyen einsetzen….und nun so was……Jörg Klein ist alles andere als zu beneiden.

  28. @T.W: bezug nehmend auf die Seite der Group 2 bei MarCom handelt es sich um die HS Salamis.

  29. der aktuelle Bericht auf faz.net („Nato beschließt Flüchtlingseinsatz in der Ägäis“) beschreibt die vorgesehene Aufgabenverteilung recht konkret:

    „Die Schiffe sollen demnach Flüchtlingsboote aufspüren und den türkischen Behörden mitteilen. Die türkische Küstenwache soll dann gegen die Schlepper an Land vorgehen, die Boote auf See stoppen und die Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen.

    Die Nato selbst hat dafür keinen Auftrag. Die Türkei ist den Angaben zufolge bereit, von der Nato entdeckte oder aus Seenot gerettete Flüchtlinge wiederaufzunehmen.“

    So ungefähr hatte ich mir das schon gedacht. Gestern wurde in der FAZ bereits als Hauptargument für den NATO-Einsatz angeführt, dass die Fahrzeuge der griechischen und türkischen Marine nicht in der Lage sind, eine Schiff-Schiff-Kommunikation durchzuführen (muss wohl alles immer über „ganz oben“ laufen). Weswegen das deutsche Schiff als „Vermittler“ fungieren soll. Naja, wenn’s nicht anders geht.

    Entscheidend dürfte sein, dass die türkischen Fahrzeuge den unangenehmen Teil der Arbeit übernehmen werden. Damit dürfte sich die Diskussion erübrigen, ob deutsche Seelords der Aufgabe gewachsen sind.

  30. @f28

    Braucht man für eine solche Relaisfunktion tatsächlich die gesamte SNMG 2?

    Sowas könnte man doch effizienter erledigen.

    Eine griechische Küstenradarstation bemannt mit „einem“ NATO-Funker. Der funkt die Türken an und die sammeln die Boote ein…

    … als wäre die türkische Küstenwache und Polizei nicht von jetzt auf gleich dazu im Stande diesem Treiben an ihrer Küste ein Ende zu setzen…

    pi

  31. @all

    Danke für die zusätzlichen Infos. Es gibt jetzt einen neuen Thread, mit den Aussagen des NATO-Generalsekretärs und von der Leyens.

  32. @politisch inkorrekt
    „Braucht man für eine solche Relaisfunktion tatsächlich die gesamte SNMG 2?“

    ich hätte da auch meine Zweifel. Üblicherweise darf man ja davon ausgehen, dass zu viele „Vermittler“ eher Verwirrung stiften. Ich habe für diesen großen Fackelzug nur eine Erklärung: vielleicht sollen die Nato-Schiffe auf die Türken (und die Griechen) aufpassen, dass die keinen Mist bauen. Also sich gegenseitig an die Kehle gehen oder mit Flüchtlingsbooten nicht das tun, was verabredet ist.

    (PS: ein Blick auf die Flottenlisten der türkischen und griechischen Marine bei Wikipedia zeigt gradezu imposante Schiffslisten. Zumindest nach der Papierform müssten die das eigentlich auch alleine können…)

  33. Das Türken und Griechen eine Relaisstation brauchen hat keine technischen Gründe. Die reden einfach nicht miteinander. Wenn in einem Verband ein Türke und ein Grieche mitfahren benötigt man immer eine Relaisstation.

  34. Wie wäre es denn mit „unbemannt“…. 24h + Verweildauer. Direkter Kontakt mit Küstenwache möglich. Über internationalen Gewässer braucht man dann auch keine Überfluggenehmigung. Achso, machen die Italiener ja schon…..

  35. Spricht für sich wenn jemand nur Meinungen innerhalb eines definierten Korridors erlaubt. Aber damit lässt sich halt leichter arbeiten und unangenehmes ausblenden.

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