AWACS über der Türkei: Nur fürs NATO-Luftlagebild, keine Unterstützung für Syrien-Einsatz

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Die Absicht der NATO, die Luftverteidigung ihres Mitgliedslandes Türkei zu unterstützen und dafür auch AWACS-Überwachungsflugzeuge – mit deutschen Besatzungsmitgliedern – einzusetzen, hat seit dem vergangenen Wochenende zu einer heftigen innenpolitischen Debatte in Deutschland geführt. Eigentlich ein bisschen erstaunlich, weil diese AWACS-Maschinen ohnehin ständig über allen NATO-Mitgliedsländern unterwegs sind und ein Einsatz über der Türkei keineswegs ungewöhnlich ist, ebenso die zeitweise Stationierung auf der türkischen Basis Konia.

Dennoch hat das Thema (teilweise vermengt mit der Debatte über eine Aufstockung der Bundeswehr) in der Bundespressekonferenz am (heutigen) Montag für viel Fragebedarf gesorgt. Für mich stand dabei im Vordergrund die Frage, ob diese AWACS-Mission auschließlich der NATO-Luftverteidigung des Bündnisgebietes dient oder ob eventuell diese Maschinen auch eingesetzt werden können, deutsche (und andere) Kampfjets im Syrien-Einsatz zu unterstützen.

Die recht eindeutige Aussage vor allem des Auswärtigen Amtes: Die AWACS liefern ausschließlich Daten für die NATO-Luftverteidigung, die allerdings am Ende auch den einzelnen Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen. Ob das bedeutet, dass letztendlich nicht nur die NATO-Gefechtsstände die Informationen bekommen, sondern auch nationale Streitkräfte die für ihren Einsatz in der Anti-ISIS-Koalition nutzen können… scheint zwar formal geklärt. Aber faktisch würde ich dennoch ein Fragezeichen dran machen: Die AWACS-Besatzungen schauen dann nicht mal, ob für einen deutschen Aufklärungsflug über Syrien der Luftraum frei ist?

Die ganze Frage- und Antwort-Runde in der Bundespressekonferenz zum Nachhören, mit Martin Schäfer vom Auswärtigen Amt und Oberst Boris Nannt vom Verteidigungsministerium:

 

BPK_AWACS_28dez2015     

 

 

Nachtrag: Den O-Ton oben gibt es jetzt auch schriftlich:

Frage: An das Auswärtige Amt beziehungsweise das Verteidigungsministerium: Wie genau unterscheidet sich die Ausweitung des AWACS-Einsatzes über der Türkei von den üblichen AWACS-Einsätzen, die ohnehin ständig über Nato-Gebiet stattfinden und auch den Flugplatz Konya in der Türkei als regulären AWACS-Flugplatz mit einbeziehen?

Schäfer: Danke für die Frage. Es gibt keinen großen Unterschied – außer den, dass dieser Einsatz der AWACS-Flugzeuge und damit auch die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten daran vom Nato-Rat aus konkretem Anlass beschlossen worden ist, nämlich als ein Teil derjenigen Maßnahmen, die vom Bündnis, von der Nato, für das Nato-Mitgliedsland und den Bündnispartner Türkei als Rückversicherung vereinbart und beschlossen worden sind, und zwar angesichts des Umstandes, dass die südöstliche Flanke der Nato an den südlichen und östlichen Grenzen der Türkei in einem Krisengebiet liegt. Es gibt darüber hinaus eigentlich gar nichts zu sagen. Deshalb kann ich auch die Aufregung, die hier und da in den letzten Tagen aufgekommen ist, gar nicht recht verstehen.

Nannt: Herr Schäfer hat das schon umfassend beantwortet.

Zusatzfrage : Gibt es eigentlich eine Übersicht darüber, wie oft und in welchem Umfang solche Flüge über der Türkei ohnehin routinemäßig und ohne diesen zusätzlichen Beschluss stattfinden oder stattgefunden haben?

Nannt: Der AWACS-Verband ist ja ein Nato-Verband, wie Sie wissen. Insofern wird das also auch durch die Nato gesteuert. Wir als Deutsche leisten dazu ja nur einen Beitrag in Höhe von etwa 30 Prozent, das heißt, das betrifft dort insgesamt die Steuerung.

Für die Frage, wie die Flüge jetzt genau sind, müssten Sie dann vielleicht noch einmal an die Nato herantreten. Dazu habe ich jetzt keine eigenen Daten seitens der Bundeswehr.

Aber was insgesamt wichtig ist, ist, dass das eben ein Teil dieser Rückversicherungsmaßnahmen für die Türkei ist und dass das, sage ich jetzt, eigentlich auch Routine ist. Es laufen zurzeit die militärischen Planungen dazu, wie dieser Nato-Ratsbeschluss vom 18. Dezember umgesetzt wird. Ich denke, da werden wir in den ersten Tagen des neuen Jahres weiter sein, aber zu den genauen Zahlen kann ich Ihnen, wie gesagt, nichts sagen.

Frage: In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an Herrn Schäfer. Es gab ja am Wochenende erhebliche Forderungen der Linken und der Opposition, aber auch der SPD, die sagt, es müsse ja erst einmal überprüft werden, was da vorgelegt wurde, doch den Bundestag mit einem Mandat zu befassen. Gibt es da eine Meinungsänderung? Könnte man sich das nach diesen doch sehr vehementen Forderungen vorstellen?

Schäfer: Erst einmal: Der Bundestag ist ja befasst. Es gibt ein Schreiben der beiden Staatssekretäre aus dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung an den Bundestag, mit dem der Bundestag über diese Entscheidung der Bundesregierung so, wie sich das gehört, unterrichtet worden ist. Das Schreiben enthält die Begründung der Bundesregierung, weshalb aus ihrer Sicht eine Mandatierung durch einen Beschluss des Deutschen Bundestags nicht erforderlich ist. Ich kann jetzt hier und heute auch angesichts der Stellungnahmen, die ich den Medien entnommen habe, nicht erkennen, dass es Grund dafür gäbe, an dieser Haltung aus dem Schreiben der Bundesregierung an den Bundestag vom 18. Dezember nicht festzuhalten.

Zusatzfrage: Dann habe ich eine Zusatzfrage an das Verteidigungsministerium: Im Zusammenhang mit dem Einsatz sind ja erneut Äußerungen laut geworden, die die Bundeswehr an der Belastungsgrenze sehen. Da stehen Zahlen zwischen 5.000 und 10.000 mehr Soldaten im Raum. Sieht das Verteidigungsministerium das ähnlich? Plant man da also neue Maßnahmen, neue Kampagnen, um mehr Soldaten zu rekrutieren? Denkt man eventuell sogar an die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die im Moment noch nicht gefordert worden ist, auch wenn das bestimmt noch kommen wird?

Nannt: Die Ministerin war ja am 3. Dezember hier in der Bundespressekonferenz und hat sich damals unter anderem – dabei lag der Schwerpunkt beim Syrien-Einsatz – auch zum Thema Personal geäußert. Sie hat gesagt, dass wir im Bereich des Personals unseren Körper auch noch einmal insgesamt untersuchen werden. Das muss man in den Weißbuch-Prozess einrahmen. Wie Sie wissen, ist das der Prozess, in dem insgesamt festgelegt wird, welchen Auftrag die Bundeswehr hat und wie die Konzeption der Bundeswehr aussieht. Das wird ja irgendwann im nächsten Jahr abgeschlossen sein. Eine Ableitung aus dieser Untersuchung, wie der Auftrag ist, ist ja auch, wie das in Bezug auf das Personal zu verstehen ist. Das ist natürlich ein Teilaspekt im Rahmen dieses Weißbuch-Prozesses, der parallel dazu abläuft.

Insgesamt muss man jetzt ganz klar sagen: Wir sind natürlich sehr stark gefordert, sei es in den Auslandseinsätzen, sei es auch im Bereich der Flüchtlingssituation hier in Deutschland, in deren Rahmen wir Tag für Tag 7.000, 8.000 und in Höchstzeiten manchmal sogar bis zu 9.000 Soldaten im Einsatz hatten und tageweise auch immer noch haben, auch jetzt, zwischen den Feiertagen. Dazu kommen eben noch weitere Bereiche, jetzt auch im Ausland. Wir können unseren Auftrag, den wir haben, insgesamt gut ausführen. Wir sind also auch gut aufgestellt. Aber es geht natürlich auch darum, insgesamt zu schauen, wie sich das weiterentwickelt.

Eine wesentliche Linie der Ministerin ist ja der Personalbereich. Wie Sie wissen, haben wir ja schon vor zwei Jahren den ganzen Bereich der Attraktivitätsoffensive gestartet. Wir schauen und sagen: Mensch, was müssen wir machen, damit wir die Bundeswehr weiterhin attraktiv halten, damit sich die jungen Leute, Frauen und Männer, auch dafür interessieren? Dabei haben wir mit dem Artikelgesetz, aber auch mit den allgemeinen Maßnahmen der Attraktivitätsoffensive jetzt wirklich einen Riesenschritt nach vorne gemacht.

Jetzt geht es eben darum, zu schauen, wie wir genau aufgestellt sein müssen. Diese Analyse läuft jetzt. Ich denke, die Ergebnisse werden auch in den Weißbuch-Prozess einfließen, also im ersten Halbjahr, vielleicht irgendwann im späten Frühjahr. Dann werden wir also auch schauen, wie die Organisation und der Personalkörper aufgestellt sein müssen.

Schäfer: Ich wollte eigentlich nur sagen: Die Debatte über den Umfang und auch den Personalbestand der Bundeswehr läuft ja seit einiger Zeit. Mir erscheint aber die Verknüpfung, wie ich das hier und da in den Medien gesehen habe, mit dem anderen Thema, das wir hier jetzt besprechen, nämlich dem AWACS-Einsatz, schlicht unnötig und auch nicht passend zu sein. Wenn ich es nämlich richtig sehe – Herr Nannt wird mich sicherlich korrigieren, wenn ich da etwas Falsches sage -, sind die Soldatinnen und Soldaten, die für Deutschland und für die Nato in AWACS-Flugzeugen im Einsatz sind, sowieso für diesen Einsatz abkommandiert. Dafür ist, glaube ich, jetzt keine zusätzliche Personaldebatte vonnöten.

Nannt: Das muss man – insofern kann ich das nur bestätigen – ganz davon trennen. Deswegen hatte die Ministerin – das hatte ich ja, wie gesagt, schon einleitend gesagt – schon Anfang Dezember diesen Punkt eingebracht. Wir diskutieren ja häufiger über den Personalbereich. Man muss das eben in diesen Weißbuch-Prozess einsortieren, und dann, glaube ich, wird es auch klar. Man hat den Auftrag, zu klären: Wie sieht der Auftrag der Streitkräfte zukünftig aus, und wie ist der Personalkörper, der dafür geschaffen werden muss?

Zusatzfrage: Die Frage ist nicht beantwortet worden: Ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für Sie also kein Thema?

Nannt: Nein, es geht jetzt nicht um die Einführung der Wehrpflicht, sondern es geht darum, dass man sich den Personalkörper anschaut. Wir haben die Wehrpflicht ausgesetzt. Das, was wir jetzt untersuchen, ist die Frage: Wie muss der Umfang sein? Wie müssen die Streitkräfte im Rahmen einer Freiwilligenarmee aufgebaut sein?

Frage: Weil ich die Zahl noch nirgendwo lesen konnte: Weiß man, um wie viele Soldaten es bei dem AWACS-Einsatz insgesamt geht? Man braucht ja für ein Flugzeug, glaube ich, insgesamt 16 Soldaten und meistens fünf deutsche Soldaten.

Zweite Frage, daran anschließend: Ist es völlig auszuschließen, dass diese deutschen Soldaten dann vor Ort infolge des Einsatzes in einen Kampfeinsatz verwickelt werden könnten?

Nannt: Der Nato-Verband, um es vielleicht einmal deutlich zu machen, hat einen Personalanteil deutscher Soldaten von 300 Soldaten. Insgesamt sind es etwa 1.000 Soldaten. Wir haben etwa 300 Soldaten dort stationiert.

Zu den Flügen: Es läuft gerade, wie gesagt, die Ausplanung. Sie haben die Zahl gerade schon genannt. Es wird also eher ein geringer Anteil sein. Wie das jetzt aber konkret ablaufen wird, ob das jetzt zum Beispiel im Bereich einer Vorstationierung geschehen wird und ob Personal jetzt vielleicht nur für ein oder zwei Wochen in Konya in der Türkei stationiert werden wird, muss man dann noch sehen. Ich kann Ihnen jetzt also noch keine konkreten Zahlen nennen.

Zur zweiten Frage: Das ist ein ganz anderer Auftrag. Es geht hierbei um eine rein defensive Maßnahme, nämlich die Sicherstellung der integrierten Nato-Luftverteidigung, also die defensive Überwachung. Das ist der Auftrag, dessen Erfüllung dort sichergestellt sein muss, und kein anderer. Dieser Auftrag ist Routine. Das machen wir schon seit Jahren, nicht nur speziell auf die Türkei bezogen, sondern insgesamt für alle unsere Nato-Partner. Das haben wir ja schon seit 2014 gemacht, auch speziell im Baltikum, in Polen. Das ist jetzt eine Maßnahme, die, bezogen auf die Türkei, im Rahmen der Rückversicherungsmaßnahmen der Nato läuft.

Schäfer: Vielleicht kann ich noch etwas ergänzen, wenn ich darf, weil die zweite Frage, die Sie gestellt haben, ja letztendlich die entscheidende Vorfrage für die Entscheidung darüber ist, ob die Bundesregierung dem Bundestag einen bestimmten Auslandseinsatz der Bundeswehr zur Entscheidung vorlegt. Die Analyse, die unserer Wertung zugrunde liegt, geht etwa wie folgt: Es ist richtig, dass sich die AWACS-Verbände in der Türkei im türkischen Luftraum aufhalten werden und es eine gewisse Nähe zu Syrien – vielleicht auch zum Irak – gibt. Aber ISIS und andere islamistisch-extremistische Gruppierungen verfügen nicht über die technischen Möglichkeiten, den AWACS-Flugzeugen gefährlich werden zu können. Bei allen anderen, die im syrischen und irakischen Luftraum tätig sind, ist nicht davon auszugehen, dass sie ernsthaft, konkret beziehungsweise in irgendeiner Weise beabsichtigen könnten, diese, wie Herr Nannt es ausgeführt hat, rein defensiven Maßnahme des Bündnisses in irgendeiner Weise durch eine bewaffnete Unternehmung zu gefährden.

Nannt: Ich habe noch eine Ergänzung zu der Frage von dem Kollegen von vorhin nach dem Personal zu machen, wenn ich darf. Um das vielleicht noch einmal deutlich zu machen: Wir hatten ja bereits im September eine Anpassung unseres Personalmodells vorgenommen. Bislang war es so, dass wir 45.000 Berufssoldaten hatten. Zukünftig werden wir – das haben wir damals im September eben neu festgelegt – 50.000 Berufssoldaten und 120.000 Zeitsoldaten haben. Dies ist also einmal ein Beispiel für eine Anpassung, die wir dort eben geleistet haben. Wir werden also 5.000 Zeitsoldaten zukünftig zu 5.000 Berufssoldaten machen. Es geht hierbei darum, dass wir zum Beispiel gerade im Bereich der Feldwebel und der Fachdienste – hierbei geht es um die Bereiche IT, Luftfahrzeugtechnik, Krankenpflege, Schiffstechnik – auch Schwierigkeiten haben, diese Fachkräfte zu bekommen. Unter anderem deswegen machen wir ja auch diese ganze Attraktivitätsoffensive. Hiermit binden wir dieses Personal eben langfristiger.

Solche Untersuchungen sind zum Beispiel auch, was jetzt schon beschlossen wurde, wenn es jetzt auch noch einmal darum geht, wenn man jetzt die weiteren Untersuchungen macht, die dann jetzt im nächsten Jahr fortlaufen, also vielleicht auch, wie man aufgestellt sein muss – – –

Frage: Ich hätte einmal zwei Lernfragen: Im Rahmen der Reassurance-Maßnahmen für die nordöstlichen Nato-Mitglieder wurde ja unter anderem auch AWACS eingesetzt. Gab es da auch ein entsprechendes Schreiben an die Ausschüsse? Ich habe keine Erinnerung daran, aber das kann an mir liegen.

Die zweite Frage zu den rein defensiven Maßnahmen: Können deutsche Kampfjets, die im Rahmen des mandatierten Auftrags über Syrien eingesetzt werden, auf Unterstützung durch AWACS hoffen, oder ist das völlig ausgeschlossen?

Nannt: Zum Bereich der Unterstützung der deutschen Piloten, um das vielleicht einmal deutlich zu machen: Die Nato spielt ja jetzt als Institution keine Rolle im Bereich der militärischen Bekämpfung der Terrormiliz IS. Das heißt also, das ist hier eine andere Geschichte, ein anderer Auftrag. Es gibt zum einen die Koalition, zum anderen den Nato-Auftrag. Insofern sind das zwei verschiedene Bereiche, die dort laufen.

Zusatzfrage: Heißt das, deutsche Piloten können nicht damit rechnen, dass AWACS sie vor eventuellen Bedrohungen warnt?

Nannt: Nein, es geht erst einmal um den Bereich, für den sie eingesetzt werden. Natürlich sind die Daten, die für uns gewonnen werden, für den Deutschen national; die nutzen wir national.

Zusatz: Das habe ich jetzt nicht verstanden; andere, glaube ich, auch nicht. Frau Wirtz schaut auch fragend.

SRS’in Wirtz: Nein.

Zusatzfrage: Sie haben es verstanden?

SRS’in Wirtz: Ich habe völlig verstanden, was der Kollege gesagt hat.

Zusatzfrage : Erklären Sie es mir noch einmal, Frau Wirtz?

SRS’in Wirtz: Ich glaube, das macht Herr Nannt. Sie wollen es doch aus erster Quelle hören. Deshalb wird Herr Nannt erklären, was er meinte.

Zusatz : Entschuldigung, Herr Nannt, ich habe es nicht verstanden.

Nannt: Die Ergebnisse, die wir jetzt im Bereich der AWACS-Aufklärung erzielen, werden natürlich den Alliierten im Rahmen der Aufklärung zur Verfügung gestellt.

Zusatzfrage: Obwohl das ein Nato-Einsatz ist, der mit der Koalition nichts zu tun hat?

Nannt: Genau. Das muss man aber eben trotzdem trennen, das ist für mich das Wichtig. Einmal ist es der Nato-Einsatz, den wir jetzt im Bereich der integrierten Luftraumverteidigung haben, und einmal haben wir jetzt ein Mandat für den Einsatz zum Beispiel der Tornados im Rahmen des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“.

Zusatzfrage : Entschuldigung, aber ich möchte einfach eine Klärung: Stehen die Daten, die AWACS generiert, auch der Anti-ISIS-Koalition zur Verfügung oder nicht? Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass sie es tun.

Nannt: Die Daten werden im Rahmen der integrierten Luftraumverteidigung zur Verfügung gestellt.

Zusatzfrage : Wem – der Anti-ISIS-Koalition?

Nannt: Der Nato, den Alliierten der Nato.

Zusatz: Ah, der Nato!

Schäfer: Ja, aber das ist doch der Sinn der ganzen Veranstaltung!

Zusatz: Ja, das verstehe ich schon.

Schäfer: Ich meine, wenn AWACS in einem integrierten Nato-Verband Aufklärung betreibt, dann sind das Aufklärungsergebnisse für die Nato-Mitgliedstaaten im Rahmen der Bündnisverteidigung mit dem defensiven Mandat.

Zusatzfrage : Mit dem Spin-off des Kollateralnutzens, dass sie von der Anti-ISIS-Koalition eingesetzt werden können, oder nicht?

Schäfer: Der Nato-Rat hat, als er über diese Maßnahme entschieden hat, das genau so festgestellt, wie ich es gesagt habe: Diese Aufklärungsergebnisse werden den Nato-Mitgliedstaaten im Rahmen der Bündnisverteidigung zur Verfügung gestellt.

Zusatzfrage : Also nicht über Syrien?

Schäfer: So ist es.

Frage: Wenn wir bei dieser Frage bleiben wollen, kann der Kollege gerne auch noch weiter fragen. Ich wollte jetzt eigentlich eher zu einer politischen Folge der Daten kommen: Was genau passiert jetzt mit den Daten, über die wir sprechen? Wir haben jetzt also verstanden, an wen die Daten gehen und wer sie nutzen kann. Die politischen Bedenken, die vonseiten der Opposition dahinterstehen, wie ich es verstehe, sind ja: Kann die Türkei diese Daten zum Beispiel für einen Kampf nutzen, den sie nun auch schon seit Längerem führt, nämlich im Konflikt mit den Kurden? Ist es denkbar, dass die Daten, die dort erhoben werden und natürlich auch dem Nato-Partner Türkei zur Verfügung stehen, in irgendeiner Form für Zwecke benutzt werden können, die die Nato oder jedenfalls das Mitgliedsland Deutschland nicht haben?

Schäfer: Nein. Erst einmal: Ein Luftlagebild, wie es AWACS-Flugzeuge ermitteln, ist, glaube ich, nicht wirklich nützlich für den Kampf zwischen der PKK und der türkischen Armee in südosttürkischen Städten. Ansonsten kann ich nur noch einmal das wiederholen, was Herr Nannt gerade gesagt und was ich bekräftigt habe: Die Aufklärungsergebnisse von AWACS sind Teil eines gemeinsamen Luftlagebilds der Nato im Rahmen der Bündnisverteidigung. Das alles geschieht – Sie sprachen von den politischen Gründen – als Teil der Rückversicherung für das Nato-Mitgliedsland Türkei, das sich, wie jeder weiß – ein Blick auf die Landkarte reicht dafür aus -, in einer wirklich von kriegerischen Bürgerkriegsauseinandersetzungen geprägten Region in den Nachbarstaaten – in Syrien und im Rahmen des Kampfes gegen ISIS auch im Irak – befindet.

Frage: Herr Nannt, eine Nachfrage: Ich habe noch nicht genau kapiert, wem gegenüber der AWACS-Einsatz jetzt intensiviert wird. Vielleicht können Sie auch sagen, inwiefern er intensiviert wird. Wird er verdoppelt oder verdreifacht?

Weil Herr Schäfer ja zu Recht sagte, ISIS verfüge gar nicht über die Möglichkeit, Maschinen abzuschießen – die haben keine Luftwaffe, keine Boden-Luft-Raketen etc. -, würde ich Herr Schäfer gerne noch etwas fragen. Ich habe noch nicht ganz verstanden, wieso denn keine Mandatierung notwendig ist – ich kenne das Schreiben nicht -, auch vor dem Hintergrund des Urteils des Verfassungsgerichts aus den neunziger Jahren.

Nannt: Zur ersten Frage: Das ist, wie gesagt, eine Nato-Maßnahme. Es ist schade, dass jetzt kein Nato-Sprecher hier sitzt. Ich bin der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Das ist jetzt genau so, wie Herr Schäfer es auch gesagt hat, eine Maßnahme im Rahmen der Rückversicherungsmaßnahmen zum Schutz der Südflanke. Da wird jetzt die Türkei insgesamt – unter anderem mit diesem AWACS-Verband, der dort auch Aufklärungsergebnisse liefern kann – zum Schutz der Südostflanke eines Bündnispartners unterstützt, wie wir es auch schon im Osten gemacht haben. Mit Fragen nach Zahlen nach den Flügen usw. müssten Sie bitte an die Nato herantreten; die kann ich von dieser Seite aus nicht beantworten.

Schäfer: Die geltende Rechtslage ergibt sich aus dem Parlamentsbeteiligungsgesetz. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht in den §§ 1 und 2 die Voraussetzungen vor, nach denen ein Auslandseinsatz der Bundeswehr vom Bundestag mandatiert werden muss. Die Bundesregierung ist, wie ich es eben schon zu erläutern versucht habe, der Auffassung, dass die Voraussetzungen dieses Parlamentsbeteiligungsgesetzes nach §§ 1 und 2 nicht erfüllt sind.

Ich erlaube mir vielleicht einfach einmal, die entscheidenden Sätze aus dem Schreiben der beiden Staatssekretäre Steinlein und Grübel aus dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung vorzulesen. Darin heißt es: Nach Einschätzung der Bundesregierung ist im vorliegenden Fall eine Mandatierung der Einsätze durch den Deutschen Bundestag wegen folgender Umstände nicht erforderlich. Dann werden insgesamt vier Anstriche aufgeführt. Ich lese Ihnen den entscheidenden, nämlich den zweiten, vor: Der Einsatz von Waffengewalt ist im Kontext der integrierten Luftverteidigung der Türkei derzeit nicht zu erwarten. Weder verfügt die Terrormiliz IS über eigene Luftstreitkräfte, noch ist ein politischer Wille des Assad-Regimes absehbar, die eigene Luftwaffe gegen die Türkei einzusetzen. Auch gibt es keine konkreten Hinweise, dass Russland seine Luftstreitkräfte gegen die Türkei einzusetzen beabsichtigt.

Der Rest der Anstriche ist Ihnen gegenüber im Grunde von Herrn Nannt und von mir bereits auf Ihre Fragen hin erläutert worden.

Zusatzfrage: Wie weit reicht denn der AWACS-Einsatz geographisch? Ich denke, es sind 400 Kilometer oder 500 Kilometer. Ist damit also der gesamte Luftraum in Syrien, im Irak und vielleicht noch in anderen Nachbarstaaten erfasst?

Schäfer: Ich glaube, das ist eine Frage – ich weiß nicht, ob Herr Nannt sie beantworten kann -, die Sie besser an die Nato richten sollten. Ich kann sie nicht beantworten; das weiß ich nicht.

Nannt: Ich kann dazu auch nichts beitragen. Wie gesagt: Man muss das aber – das ist der Punkt, der im Rahmen der Bündnissolidarität eigentlich wichtig ist – in einen Kontext zwischen den Nato-Staaten einordnen. Das heißt hier: Reassurance-Maßnahmen auch im östwärtigen Bündnisgebiet, und wir machen es jetzt hier im Bereich der Südflanke, wo wir als Nato-Nationen einfach gemeinsam sicherstellen, dass wir dort ein allgemeines Lagebild haben.

Frage: Meine Frage ging in eine ähnliche Richtung. Sie wollen wahrscheinlich, wenn ich das richtig sehe, feststellen, ob fremde Flugzeuge in Nato-Gebiet beziehungsweise in türkisches Hoheitsgebiet eindringen oder nicht, um ein klares Lagebild zu haben. Um das dann klären zu können, müssen Sie ja auch in den syrischen Luftraum hineinschauen, wenn dort fremde Flugzeuge unterwegs sind, und das ist wahrscheinlich das, was auch den Kollegen interessiert: Werden die dabei gewonnenen Daten auch denen zur Verfügung gestellt, die nicht nur Nato-Staaten, sondern auch Teil der Anti-ISIS-Koalition sind?

Schäfer: Haben Sie denn das Gefühl, dass wir diese Frage noch nicht beantwortet haben?

Zusatz: Ja.

Schäfer: Dann mache ich es gerne noch einmal. Dann versuche ich es gerne noch einmal. Ich wiederhole dann aber nur diesen Satz, und dann können wir vielleicht Satzexegese betreiben: Die Aufklärungsergebnisse von AWACS werden als Teil eines gemeinsamen Luftlagebildes der Nato im Rahmen der Bündnisverteidigung den Mitgliedstaaten der Nato zur Verfügung gestellt, also auch Deutschland, der Türkei und allen anderen Mitgliedstaaten der Nato, aber im Rahmen der Bündnisverteidigung.

Frage: Ich meine einen leicht anderen Punkt, als der Kollege glaubt, und möchte einmal versuchen, meine Frage diesmal präzise zu fassen. Herr Schäfer, das Recognized Air Picture bezieht sich allein auf die Verteidigung des Bündnisgebietes und entsprechende Bedrohungen, und es wird über Nato-Kommandozentralen abgearbeitet. Wenn jetzt deutsche Flugzeuge in einem Nicht-Nato-Einsatz über Syrien einer Bedrohung unterliegen, die von AWACS aufgenommen wird, handelt es sich nicht um eine Maßnahme im Sinne der Bündnisverteidigung. Dürfen die Daten denn dann trotzdem an die deutschen Flugzeuge weitergegeben werden?

Nannt: Das eine ist die Datengewinnung, rein vom Auftrag her, formell. Alles Weitere dazu, wie jetzt die genaue operationelle Umsetzung ist – – – Wir werden ja nächste Woche – das vielleicht noch einmal ganz deutlich als Punkt – das Hauptkontingent in die Türkei verlegen, auch vonseiten der Luftwaffe. Wir werden dann nächste Woche auch unsere Tornados dort stationieren und dann auch Teil der ganzen Hauptquartiere sein. Das wird auch in den nächsten Tagen laufen, zum Beispiel in Kuwait und Katar, wo wir unser Stabspersonal dann bereitstellen. Dort werden dann auch die gesamten Verfahren zur Verfügung gestellt.

Aber noch einmal: Erst einmal ist das rein vom Auftrag her genau der Auftrag, den Herr Schäfer genannt hat, und deswegen kann ich dazu auch nichts Weiteres sagen. Es ist genau der Auftrag, den Herr Schäfer gerade vom Lagebild her formuliert hat, der dann für die Nato-Luftverteidigung genutzt werden kann.

Zusatzfrage: Darüber hinaus gibt es keine Möglichkeit der Nutzung der Daten? Das ist eigentlich die ganz simple Frage.

Schäfer: Vielleicht versuchen wir es einmal so, indem ich das zitiere, was wir versucht haben, mit unseren wahrscheinlich zu wenig erläuternden Worten darzustellen, nämlich den ersten Anstrich aus dem Schreiben der Bundesregierung an den Bundestag. Dort heißt es:

„Der militärische Auftrag des AWACS-Einsatzes besteht ausschließlich darin, zur Erstellung eines Luftlagebildes beizutragen. Die bisherigen Einsatzregeln für den Routinebetrieb der AWACS-Flugzeuge gelten fort. Es wurden keine erweiterten Einsatzregeln für den AWACS-Einsatz in der Türkei beschlossen, die über die integrierte Luftverteidigung hinausgehen.“

Das ist mit anderen Worten das, was ich versucht habe, zu erläutern. Das alles geschieht im Rahmen der Verteidigung des Bündnisses.

Nannt: Wir werden jetzt auch routinemäßig Lagebilder entwickeln. Das ist ja der Punkt, den wir deutlich gemacht haben. Das Besondere ist, dass es im Rahmen dieser Rückversicherungsmaßnahmen läuft. Das wird zur Folge haben, dass wir vielleicht zeitweise Kräfte in der Türkei, in Konya vorstationieren. Das ist der Punkt, der anders ist. Die integrierte Luftraumverteidigung der Nato ist davon unbenommen, wie sie schon seit Jahren, Jahrzehnten gilt und wie wir auch dort die Maßnahmen und die Lagebilder generieren. Es geht ja darum, Zwischenfälle zu vermeiden.

Frage: Gibt es Garantien, dass die Daten nur im Rahmen der Bündnisverteidigung genutzt werden? Können Sie das tatsächlich sicherstellen?

Schäfer: Es gilt das Wort jedes Mitgliedstaates. In einer Allianz von 28 Staaten, die über 60 Jahre lang existiert, ist es doch selbstverständlich, dass man sich auf das Wort der Bündnispartner verlässt und sich an das hält, was im Nato-Rat gemeinsam einstimmig explizit beschlossen worden ist.

(Archivbild Mai 2015: NATO AWACS and several fighters jets fly in formation over Turkey during NATO Tiger Meet 2015 – NATO E3A Component)

33 Kommentare zu „AWACS über der Türkei: Nur fürs NATO-Luftlagebild, keine Unterstützung für Syrien-Einsatz“

  • QuiGon   |   28. Dezember 2015 - 13:22

    Danke für diese Nüchternheit! Wenn man sich so die Berichterstattung in den Medien zu diesem „Einsatz“ anschaut kann man leider nur noch den Kopf schütteln. Das gilt leider auch für Teile der Politik, denn da waren vor allem aus der Opposition Aussagen zu hören bei denen man sich nur verwundert die Augen reiben konnte. Immer, und das gilt vor allem für die Bw, wird gleich eine Sensation (negativ besetzt) gewittert, und ein großes Drama veranstaltet. Dabei ist dieser „Einsatz“ nichts weiter als Routine und läuft schon jahrelang. Das einzigste was sich ändert ist der Flugplatz, von dem aus geflogen wird was aber auch völlig egal sein dürfte, so lange er auf NATO-Gebiet liegt…

  • Andreas Poggendorf   |   28. Dezember 2015 - 13:39

    Da rächt sich mal wieder die gewohnt zu enge Fassung in den Mandaten.

    Wären Bundestagsmandate über Einsätze weit gefasst im Sinne, „was der Kommandeur anfordert, bekommt er in Abstimmung mit den Fachleuten …“, dann wären auch diese Maschinen vom Mandat unzweifelhaft gedeckt und Gegner bekämen keine propagandistische Vorlage.

    Zu einer erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik gehört Willenskraft und stabile Reputation. Wenn nun wer auch immer die Legitimität von was auch immer in Frage stellen kann, ohne sofort öffentlich verständlich auseinandergenommen zu werden, dann schwächt das unsere Reputation, in der Folge erhält die Willenskraft Kratzer und der Einsatz unserer Soldaten wird geschwächt. Erst unsere mutlose Verzagtheit bei der Formulierung von Mandaten ermöglicht unseren Feinden Propaganda gegen uns. Wir sollten diese Dummheit endlich abstellen.

    Ganzheitlichkeit und Nachhaltigkeit sind doch so nette Modebegriffe unserer Zeit. Wie wäre es mal mit einer ganzheitlich gedachten nachhaltigen Außen- und Sicherheitspolitik!?

  • Jens   |   28. Dezember 2015 - 15:22

    Im Endeffekt wird dadurch auch – durch die Reichweite – Syrien aufgeklärt. Letztlich richtet sich das dann wohl hauptsächlich gegen die syrische und russische Luftwaffe, die Daten der eigenen NATO-Flieger und Verbündeten dürften bekannt sein.

  • Jens   |   28. Dezember 2015 - 15:28

    Wie „deutsch“ sind die AWACS eigentlich von der Besatzung her? Doch eher NATO-gemischt, oder? Bei einer Anfrage an die Bundesregierung bezüglich AWACS-Daten zu MH17 hieß es damals in der Antwort des Verteidigungsministeriums, die dürften nicht rausgegeben werden, weil die Besatzung nicht nur deutsche Soldaten beinhaltete und die Bundesregierung die Daten deshalb nicht – wie nach dem Informationsfreiheitsgesetz eigentlich vorgesehen – ohne Absprache mit den anderen Regierungen (der Besatzungsmitglieder) weitergeben dürfe.

  • AoR   |   28. Dezember 2015 - 16:14

    1/3 der Besatzung der AWAC soll von uns kommen. Ich bin überzeugt, dass an der Ost wie auch Südosten jedes Nato Mitgliedsland mehr Präsenz zeigen wird.

    Themen Spannung Ukraine wie Mesopotamien. Süd, Südosten wie auch Ost werden zunehmend SCC dominiert sein. Das ISR-TY reaproachment is filling bibles on that one. Vor allem wenn DEBKA vernünftig spioniert hat, dann contained RU und USA eine neo-Ottoman expansion gemeinsam (!).

    @KPK: TY hat kürzlich ISR Waffen als sehr wirkungsvoll ggn. Kurden gelobt, Ühh ???

  • Nikom   |   28. Dezember 2015 - 16:45

    Würde bitte mal jemand den Beitrag von AoR 16:14 für mich übersetzen ?

  • AoR   |   28. Dezember 2015 - 17:14

    Ganz einfach, der Shanghai Cooperation Council gewinnt zunehmend an Traktion. Geostrategische Betrachtung. Was machen wir? Wir zeigen Präsenz an den Fronten.

    Was ist daran so schwer zu verstehen? Wenn einige Staaten damit beginnen aufgrund SiPo Interessen über ideologische Gräben zu springen.

  • T.Wiegold   |   28. Dezember 2015 - 17:23

    @AoR

    Vielleicht hülfe es ein klein wenig, wenn Sie zurückhaltender mit Abkürzungen wären… ;-)

  • AoR   |   28. Dezember 2015 - 17:28

    Ich gelobe Besserung! Schluss mit Anglizismen und Abkürzung… Schlimm wenn man sich seine geopolitische Grundbildung von US amerikanischen Denkfabriken und nicht nur von historisch versiertem Personal der BW in München holt.

    @Nikom: Danke für Zaunpfahl :)

  • Ein Leser   |   28. Dezember 2015 - 17:32

    @Andreas Poggendort „dann wären auch diese Maschinen vom Mandat unzweifelhaft gedeckt“:

    Auf welches Mandat beziehen Sie sich? Der AWACS-Einsatz benötigt nach Ansicht der Bundesregierung kein Bundestagsmandat, daher hat die Bundesregierung auch keines beantragt (was die Opposition kritisiert). Auch unter das Syrien-Mandat könnte er nicht fallen, da der Einsatz sich ja auf den NATO-Luftraum bezieht und nicht auf Syrien.

    @Jens „Letztlich richtet sich das dann wohl hauptsächlich gegen die syrische und russische Luftwaffe, die Daten der eigenen NATO-Flieger und Verbündeten dürften bekannt sein.“:

    Wenn man dem oben von T.W. verlinkten Artikel glauben darf, dann ist ein wichtiges Ziel, der Türkei auf die Finger zu schauen.

    „NATO will increasingly take over management of Turkish airspace, so the Turks will have to be mindful of the fact that we will have eyes in the sky that can give a second opinion on any situation,“ the NATO source said.

  • Memoria   |   28. Dezember 2015 - 19:24

    Mich verwundert, dass weder in der BPK noch in den Wortmeldungen der Opposition die AWACS-Entscheidung von 2008 eine Rolle spielt.

    Hier nur ein zur BPK passender Auszug:
    „Militärtechnischen Sprachregelungen wie der von der Antragsgegnerin wiederholt in Bezug genommenen „Bündnisroutine“ kommt hierfür keine gesonderte Bedeutung zu. Sie haben keinen eigenständigen normativen Gehalt und können deshalb das Ergebnis der erforderlichen Gesamtbetrachtung allenfalls kennzeichnen, nicht aber beeinflussen. Vor allem darf die verfassungsrechtliche Erheblichkeit einer aufgrund der konkreten Umstände in einem Einsatz angelegten Eskalationsgefahr nicht unberücksichtigt bleiben, nur weil der Einsatz ansonsten ein eher routinemäßiges Gepräge aufweist.“
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/05/es20080507_2bve000103.html, RN 78

    Die Eskalationsgefahr ließe sich wiederum mit dem Abschuss der russischen Maschine im Grenzgebiet verdeutlichen.

    Anderseits kann man aus der Entscheidung auch ableiten dass es keine konkrete Nähe zu Waffengewalt gibt und somit kein Mandat notwendig ist. Rechtlicher Graubereich.
    Daher wäre vorallem interessant, wo die BReg den Unterschied zum damaligen Einsatz sieht. Es gibt wohl deutliche mehr Parallelen als Unterschiede.
    Aber vorallem wieder ein Nebenkriegsschauplatz.

  • Andreas Poggendorf   |   28. Dezember 2015 - 19:25

    @ Ein Leser | 28. Dezember 2015 – 17:32

    Es geht mir bei dem Thema eher um die innenpolitische Kommunikation.

    Es geht mir nicht um die faktische Notwendigkeit eines Mandates für die AWACS. Es geht mir darum, dass man durch ein zu eng gefasstes Mandat der Opposition eine Vorlage liefert, aus rein populistischen Gründen an Auslandseinsätzen der Bundeswehr rumzumeckern.

    Stünde im Mandat sinngemäß: „und wenn der Kommandeur meint, AWACS oder was auch immer zu brauchen, dann kann er die anfordern und auch das ist vom Mandat gedeckt!“

    Etwas mehr generelle Richtung bei den politischen Zielen eines Einsatzes als Gegenstand des Mandates und etwas weniger Micromanagement bei den Wirkmitteln wäre halt sinnvoller. Mit einer derart offenen Mandatierung könnte man jetzt sagen: Natürlich handelt es sich hierbei um eine Operation im Rahmen der Nato. Wenn es die Lage des Syrien-Einsatzes erfordert, kann sich das unverzüglich ändern und bedarf keiner weiteren politischen Mandatierung…

  • Hunter   |   28. Dezember 2015 - 20:16

    Die Stuttgarter Zeitung kommt online zum Schluss, dass der AWACS-Einsatz vom AF TUR Mandat, das ja noch nen Monat gilt, gedeckt sei?!?!
    Frage an die (Rechts-)Experten: Kann man das wirklich aus den Punkten:

    4. Auftrag
    Der Auftrag liegt unverändert in einem Beitrag zur Verstärkung der Integrierten
    Luftverteidigung der NATO in der Türkei. Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr
    ergeben sich hieraus folgende Aufgaben:
    ? Unterstützung der NATO zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des
    türkischen Staatsgebiets im Rahmen der Integrierten Luftverteidigung der
    NATO;
    ? Mitwirkung an der luftgestützten Frühwarnung im Rahmen der Luftraumüberwachung
    sowie Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen;
    ? Sicherung und Schutz der Kräfte der Bundeswehr, sofern dies nicht durch
    die Türkei übernommen werden kann.
    Der Einsatz dient nicht der Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone
    über syrischem Territorium.

    5. Einzusetzende Fähigkeiten
    Für die deutsche Beteiligung zur Verstärkung der Integrierten Luftverteidigung
    der NATO in der Türkei werden Kräfte der Bundeswehr für Einsatz und Einsatzunterstützung,
    Führung und Aufklärung einschließlich der Beteiligung an internationalen
    militärischen Hauptquartieren bereitgestellt.
    Es werden streitkräftegemeinsam folgende militärische Fähigkeiten bereitgestellt:
    ? bodengebundene Luftverteidigung;
    ? Führung und Führungsunterstützung;
    ? Aufklärung und Überwachung;
    ? logistische und sonstige Unterstützung;
    ? sanitätsdienstliche Versorgung;
    ? Sicherung und Schutz.

    herauslesen? Oder ist das wieder ne Vermengung???

  • Ein Leser   |   29. Dezember 2015 - 7:25

    @Andreas Poggendorf:

    Das zu eng gefasste Bundestagsmandat, das Sie kritisieren, gibt es doch garnicht, weil es überhaupt kein Bundestagsmandat gibt (das auslaufende für Active Fence mal aussen vor gelassen).
    (oder ich habe Sie noch nicht verstanden)

    Im Moment haben wir fast die Situation, die Sie möchten: Der Kommandeur kann anfordern was er braucht und die IBUK / Bundesregierung zustimmen, ohne weitere Beteiligung des Bundestages. Der Bundestag hat quasi mit Wahl der Bundesregierung sein Mandat erteilt.
    Die Oppostion hält das für rechtswidrig. Sehr weit gefasste Bundestagsmandate, die auf das selbe hinauslaufen, würde sie doch genauso für rechtswidrig halten.

    Oder wollten Sie das „Anti-ISIS-Mandat“ weiter fassen?
    Das würde dann aber interessant: Wenn ein Einsatz, der sich ausdrücklich nur auf Bündnisgebiet beschränkt und ausdrücklich nicht der Bekämpfung von ISIS&Co dient, unter die Bekämpfung von ISIS&Co fällt, dann kann dieser Einsatz auch in Litauen stattfinden oder in Buxtehude. Da fehlt es dann an Bestimmtheit.
    Ein derart unbestimmtes Mandat hätte man zum einen vermutlich nur mit großen Schwierigkeiten durch den Bundestag gebracht (das jetzige war schon nicht einfach) und zum anderen würde die die Opposition es voraussichtlich für rechtswidrig halten.
    Was wäre da gewonnen?

  • AWACER   |   29. Dezember 2015 - 8:51

    Erst einmal muss ganz klar erklärt werden, dass es sich dabei nicht um einen Aufklärungsauftrag handelt. AWACS ist keine Aufklärungsplattform sondern eine surveillance Pplattform mit limitierten Jägerleitkapazitäten. NO intelligence

  • Aufklärer19   |   29. Dezember 2015 - 9:49

    Was soll eigentliche diese sinnlose politische Diskussion, ob der AWACS Einsatz zulässig ist? Wir sind NATO Mitglied und haben dabei gewisse Verpflichtungen, die wir vertraglich eingegangen sind.
    Wir DEUTSCHEN, aber auch speziell unsere Politiker sollten sich langsam mal wieder besinnen, dass Wir Verantwortung auf dieser Welt tragen und nicht Alles veradministrieren, zerreden oder tot politisieren.
    Alle Parteien scheinen zur Zeit nur als Ziel zu haben, den Anderen zu schaden und nicht für das Wohl des Volkes zu agieren.
    Und das betrifft in den letzten Jahren besonders unsere verantwortungslose Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

  • Ralf Gabriel   |   29. Dezember 2015 - 10:32

    Cooles Bild.
    Liegt da wirklich ein Stofftiger in dem vorderen grün getigerten Flieger?
    Darf der das? :-)

  • klabautermann   |   29. Dezember 2015 - 11:42

    Early Warning ist natürlich keine Intelligence ;-)
    However, die ES/CCM-Fähigkeiten des modernisierten AN/APY-1 Radar der E-3 sind angesichts der Existenz von S-400 und Krasukha-4 in Syrien bestimmt sehr hilfreich bei der „Vermessung“ des Emitterspektrums Land/See/Luft……………..

  • Fussgaenger   |   29. Dezember 2015 - 12:33

    Stofftiger u.ä. Devotonalien gehören wohl zu der Tradition des Tigermeets dazu… ;)

    z.B.: http://www.alamy.com/stock-photo-epa04263083-a-soldier-polishes-the-cockpit-of-an-f-16-fighter-jet-70495667.html

    „A soldier polishes the cockpit of an F-16 fighter jet with a stuffed tiger on its nose at the airbase in Jagel, Germany, 17 June 2014. The NATO Tiger Meet air exercise is taking place in Jagel with 1,100 soldiers from 18 countries.“

  • Heiko Kamann   |   29. Dezember 2015 - 12:43

    Aufklärer19 | 29. Dezember 2015 – 9:49
    Nur durch die Einlassungen der Oposition ist der Einsatz doch Thema geworden. Eine Debatte darüber im Bundestag würde ich mir wünschen. Es wäre eine gute Orientierung für die Öffentlichkeit und eine Chance für die Bundesregierung, diesen Einsatz in angemessener Form zu begründen.
    Auf die Erklärung über die „Verantwortung in der Welt“ in Bezug auf AWACS wäre ich schon sehr interessiert.

  • klabautermann   |   29. Dezember 2015 - 13:53

    @Heiko Kamann

    Na ja, man kann aus einer politischen Mücke auch einen Elefanten machen. Wenn man sich mal die „Terms-of-Refernce“ der NATO Airborne Early Warning & Control Force mal vor Augen führt, dann ist diesen Einsatz quasi in den ToR eingebaut…..was soll da also eine BT-Debatte oder sogar Mandatierung ? Und im Zeitalter von Cold-Start-Doctrins und sub-kilo-nuke-missile hat early-warning & control ganz andere response-time-requirements als in den „guten, alten Zeiten“. Das muß man auch geo-strategisch sehen. Nachden Assad mehr oder weniger die Luftverteidigungskompetenz an die Russen übertragen hat, ist es doch nur absolut konsequent von Seiten der NATO, dass es die Luftverteidigungs-Control des Bündnisses in der Türkei „hochfährt“ und sei es auch nur, um weitere „Zwischenfälle“ zu verhindern. Ich könnte mit vorstellen, dass die Russen damit sehr gut „leben“ können, wenn die NATO in Sachen Bündnisverteidigung ganz klar ihren Führungsanspruch geltent macht gegenüber z.Bsp. der Türkei…..das schafft deutlich klarere Verhältnisse in diesem Kuddelmuddel entlang der türkisch-syrischen Grenze.

  • Der junge neue   |   29. Dezember 2015 - 14:34

    Hier was aktuelles zum Anti Daesh Einsatz der Bundeswehr.
    Bild.de meldet im News-Ticker:
    „Vier deutsche „Tornado”-Aufklärungsjets starten am 5. Januar zum Einsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat”.
    Je zwei Maschinen aus den Fliegerhorsten Jagel (Schleswig-Holstein) und Büchel (Rheinland-Pfalz) werden an dem Tag auf den Nato-Stützpunkt Incirlik in der Türkei verlegt, wie ein Sprecher der Luftwaffe am Dienstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur sagte.“
    Ein Datum für die Verlegung der 2 weiteren Tornados steht wohl noch nicht fest.

  • Heiko Kamann   |   29. Dezember 2015 - 16:02

    klabautermann | 29. Dezember 2015 – 13:53
    Ja genau wegen dem „Kuddelmuddel entlang der türkisch-syrischen Grenze“, wäre eine Debatte interessant. Ich habe ja nicht gesagt, dass das Ganze dann in eine Mandatierung durch den Bundestag enden muss. Und „by the way“, so ganz ist ja wohl noch nicht geklärt was mit den AWACS-Daten passiert. Oder habe ich da in den letzten Tagen was übersehen?

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   29. Dezember 2015 - 17:00

    Sahra Wagenknecht vergleicht die OIF geführten Luftangriffe gegen Daesh mit den Terrorattacken von 13/11. Gleichzeitig wird es auf Antrag von Grünen und DieLinke offenbar erneut zu einem Gang nach Karlsruhe zur Einlösung der Parlamentsbeteiligung der deutschen Luftüberwachungsunterstützung ( AWACS) kommen.
    Dass die Frontfrau der Opposition die genannte Wortwahl anwendet ist dass Eine, das Andere die Frage, ob das System der Parlamentsarmee nicht erkennbar an seine Grenzen stößt. In Zeiten zunehmender Häufigkeit nicht erklärter staatlicher und nicht/halbstaatlicher Verstrickung in Kämpfe ist Reaktionsgeschwindigkeit und Flexibilität der Anwendung militärischer Gewalt als Mittel der Politik in einer Nation, die als „the big five + 1“ verstanden wird, zwingend geboten.
    Ich will hier mitnichten ein verfassungsrechtliches Fass aufmachen, aber die Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit derzeitiger deutscher Praxis infrage stellen. Eine Parlamentsbeteiligung braucht nicht hinterfragt zu werden; einsame Beschlüsse im Sicherheitskabinett wären zwar auch demokratisch, dennoch sollte die bisherige Tradition im Grundsatz unangetastet erhalten bleiben.
    Erforderlich ist daher eine Flexibilisierung, die einerseits praxistauglich ist und andererseits Rechtssicherheit im Einsatz für die Truppe verlässlich garantiert, Stichwort: Vorratsbeschluss!
    Zwar darf durchaus in Zweifel gezogen werden, warum die Patriots im Parlament behandelt werden mussten, der neue AWACS-EINSATZ bei gleicher Absicht, nämlich Schutz des NATO-Partners Türkei, aber nach Regierungsauffassung nicht.
    Verhindert werden muss auf jeden Fall, dass die Opposition ihr SiPo Hauptbetätigungsfeld in Karlsruhe sieht, denn dann bräuchte sie dort nicht nur eine Dependance, sondern könnte sich jedweder ernsthaften Auseinandersetzung zum Einsatz deutscher Streitkräfte entziehen.
    Ob das neue Weißbuch dazu Handreichungen gibt: Zweck des Einsatzes der Bundeswehr und Parlamentsbeteiligung? Vor diesem Hintergrund muss zusätzlich die wohlfeile Forderung nach europäischen Streitkräften – jeweils wenn in Berlin Grenzen des Machbaren erkannt werden – eigentlich nur noch belächelt werden!
    Welcher EU-Partner hätte wohl Bedarf sich deutschen Verfahrensabläufen zu unterwerfen?

  • AoR   |   29. Dezember 2015 - 18:21

    Herr Kaikowsky,

    bei allem gegebenen Respekt, geben sie Frau Wagenknecht nicht noch mehr Bedeutung als sie im „antideutschen und theoriemarxistischen“ Umfeld bereits hat. Hinzu kommt, dass der AWACS Einsatz auch den Kurden zu gute kommt, da eigenes Bild von der Lage. Die gute Frau möge doch das ein oder andere Mal bei AG! vorbeischauen.

  • Ein Leser   |   29. Dezember 2015 - 18:58

    @klaubautermann „[…] und sei es auch nur, um weitere „Zwischenfälle“ zu verhindern. Ich könnte mit vorstellen, dass die Russen damit sehr gut „leben“ können, wenn die NATO in Sachen Bündnisverteidigung ganz klar ihren Führungsanspruch geltent macht gegenüber z.Bsp. der Türkei…..das schafft deutlich klarere Verhältnisse in diesem Kuddelmuddel entlang der türkisch-syrischen Grenze.“

    Schön formuliert. Genau so wird es sein.

    Aber darauf muss man erstmal kommen. Das ist nichts, was auch für Otto Normalbürger/-journalisten/-abgeordneten völlig offensichtlich ist und keiner Erwähnung/Erklärung bedarf.

    Fehlt diese Erklärung, drängen sich andere unmittelbarere Deutungen auf (Unterstützung von Erdogan; Konfrontation mit den Russen, die schlecht ausgehen könnte; typisch militärisches Säbelrasseln).

    Woher sollen ein breiteres Interesse und Verständnis für Bundeswehr/SiPo/etc. denn kommen, wenn nicht durch Erklären, Debattieren, Erklären, Debattieren, Erklären, Debattieren?

  • IstEgal   |   30. Dezember 2015 - 7:00

    @Ein Leser

    Erklären, Debattieren……an und für sich eine gute Idee, leider ist der Bundestag sehr oft erschreckend leer von Übertragung der Debatten an das gemeine Wahlvolk mal ganz abgesehen.

    Wie wurde es einst formuliert „freundliches Desinteresse“

  • Mr. AWACS   |   30. Dezember 2015 - 12:20

    Es ist schon interessant, wie um die einfache Frage von T.W., ob AWACS auch die deutschen Tornados über Syrien unterstützen dürfen, „herum geeiert“ wird. Sie ist eindeutig und klar zu beantworten mit „Ganz klar Nein! – mit Ausnahme eines Luftnotfalls über die international bekannten Notruffrequenzen“.

    Im Auswärtigen Amt scheint AWACS nicht nur ein Reizwort zu sein sondern auch geballte Ahnungslosigkeit zu herrschen. AWACS ist keine Aufklärungs- („Reconnaissance“) sondern eine Luftraumüberwachungs- („Air Surveillance“) und Führungs- („Command&Control“) Plattform. Alle diese Begriffe kommen im aktuellen Syrien-Mandat vor. so dass man sich dieses unwürdige Um-den heißen-Brei-Herumreden hätte sparen können. Jetzt ist es aber so, dass beides klar abgegrenzt werden muss, wobei AWACS der NATO in Torrejon/Spanien und die Tornados der Anti-IS-Koalition in Qatar unterstehen.

  • Thomas Melber   |   30. Dezember 2015 - 12:36

    @Mr. AWACS
    „Führen“ – also ggf. auch Jabos? Hat das im entferntesten mit targeting zu tun? Also quasi „bekämpfen“? Und … Kollateralschäden?

    Ich sehe schon die kleine Anfrage der Opposition …

  • Zimdarsen   |   30. Dezember 2015 - 12:46

    Spielt doch keine Rolle, ist doch eh ein EU-Einsatz nach Artikel 42 :-)))

    Da passt nichts mehr und am Ende kennen sie sich nicht mehr aus!

    87a ist da klarer ;-)

  • Mr. AWACS   |   30. Dezember 2015 - 13:22

    @Thomas Melber
    1. Natürlich auch Jabos – aber nicht „targeting“, sondern „close air support“
    2. Die Opposition scheint zu pennen, das BVerfG-Urteil von 2008 ist ziemlich eindeutig – s. oben Memoria …

  • klabautermann   |   30. Dezember 2015 - 15:47

    @Mr. AWACS

    In der Tat ist das ziemlich eindeutig: „……die verfassungsrechtliche Erheblichkeit einer aufgrund der konkreten Umstände in einem Einsatz angelegten Eskalationsgefahr nicht unberücksichtigt bleiben, nur weil der Einsatz ansonsten ein eher routinemäßiges Gepräge aufweist……“ Letztendlich hat das BVG damit der BReg nur ins Stammbuch geschrieben, dass man es sich bei der Begründung der Beteiligung von deutschen Soldaten in den integrierten Strukturen der NATO im Kontext internationaler Koalitionseinsätze eben nicht zu einfach machen darf.
    Man muß es nur mit der Brille eines Juristen lesen. Die BReg ist ja insofern auf diese „Begründungsnorm“ durch das BVG eingegangen, indem sie in ihrer Unterrichtung des BT über diesen AWACS-Einsatz ein Eskalationsrisiko in mehrfacher Hinsicht ausgeschlossen hat….Boing…also verfassungsrechtlich völlig sauber. Und die Frage nach „wer bekommt die Daten“ steht dem BT schlicht und einfach nicht zu, denn das ist eine operative Detailfrage, die in keinster Weise „zustimmungspflichtig“ ist oder wollen wir jetzt auch schon die NATO durch den BT operativ fernsteuern ?? Das mag vielleicht der feuchte Traum von Frau W. sein, kann man aber „knicken“.

  • Erwin   |   30. Dezember 2015 - 23:12

    Das Mandat für OEA (Operation Active Endeavour) lässt auch den Einsatz von AWACS im Mittelmeerraum zu.