Verteidigungsministerin erklärt Flüchtlingshilfe zur Daueraufgabe der Bundeswehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Flüchtlingshilfe zu einer Daueraufgabe der Bundeswehr erklärt. Zur Unterstützung anderer Behörden im Inland sind nach Angaben ihres Ministeriums derzeit rund 6.000 Soldaten eingesetzt, mehr als doppelt so viele wie derzeit in Auslandseinsätzen unterwegs sind. Die Truppe soll sich auch mit angepassten Strukturen und Entscheidungswegen darauf einstellen: Die Flüchtlingshilfe wird zu einer wichtigen zusätzlichen Aufgabe für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, erklärte die Ministerin.
Die Pläne hatte von der Leyen zuvor schon in Medien angekündigt. Zur Dokumentation aus der Mitteilung des Wehrressorts dazu vom (heutigen) Mittwoch:
Bundeswehr baut Flüchtlingshilfe aus
Ministerium stellt Weichen für dauerhafte Entlastung lokaler und ehrenamtlicher Strukturen
Konzept „Helfende Hände“ wird für Dauereinsatz weiterentwickelt
Das Bundesministerium der Verteidigung hat per Weisung an die Truppe angeordnet, die Strukturen der Flüchtlingsunterstützung künftig so auszurichten, dass insbesondere bei Daueraufgaben (z.B. Unterstützung bei Betrieb von Unterkünften, Wartezentren, Drehkreuzen, Versorgung und Registrierung von Flüchtlingen) die Hilfe für die stark belasteten ehrenamtlichen und lokalen Kräfte durch Personal der Bundeswehr für diese planbarer und verlässlicher wird.
Derzeit werden Soldatinnen und Soldaten in bundesweit 83 Dauerprojekten eingesetzt. Bisher sah das Konzept vor, dass Kräfte in der Regel auf Antrag kurzfristig zugewiesen werden. Nun ist die langfristige Verpflichtung von Bundeswehrpersonal zur Unterstützung lokaler und ehrenamtlicher Strukturen möglich.
Bereits jetzt sind bundesweit mehr als 6.000 Angehörige der Bundeswehr, zum Teil im Schichtbetrieb, durchgängig in der Flüchtlingshilfe gebunden. Zum Vergleich: In sämtlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr befinden sich aktuell 2.900 Soldatinnen und Soldaten.
Dazu kommen täglich mehrere Hundert „Helfende Hände“, die weiterhin sieben Tage die Woche rund um die Uhr für zeitlich begrenzte Projekte auf Abruf stehen und in allen 16 Bundesländern mit anpacken (z.B. Aufbaukommandos, Unterstützung bei der Verteilung von Gütern, Transport von Menschen und Material).
Professionalisierung von Führungspersonal für die Flüchtlingshilfe
Um etwa das zum Teil seit Wochen im Dauereinsatz befindliche Leitungspersonal der lokalen Hilfsorganisationen zu entlasten, bereitet die Bundeswehr nun gezielt eigene Führungskräfte auf den Einsatz in der Flüchtlingshilfe vor. Ab Mitte November bietet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz wöchentlich zwei auf die Flüchtlingshilfe zugeschnittene Lehrgänge für Führungspersonal der Streitkräfte an. So können pro Woche bis zu 40 Lehrgangsteilnehmer vom Feldwebel bis zum Stabsoffizier für Amtshilfe-Einsätze der Bundeswehr ausgebildet werden. Der neue Lehrplan reicht von rechtlichen Grundlagen der Flüchtlingshilfe über die Vermittlung interkultureller Kompetenzen sowie der Zusammenarbeit mit zivilen Organisationen, wie THW und dem Rotem Kreuz, Landes- und Kommunalbehörden bis zum Umgang mit eigenen Belastungen. Damit können bis Jahresende bis zu 200 Bundeswehrführungskräfte das notwendige „Rüstzeug“ erhalten, um stark gefordertes lokales wie ehrenamtliches Leitungspersonal dauerhaft professionell zu unterstützen.
Prüfung von Haus-in-Haus Modell für mehr Privatsphäre in winterfesten Hallen
Die Bundeswehr arbeitet eng mit dem UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) zusammen. Der UNHCR hat 1.500 sogenannte „Refugee Housing Units“ (RHU) angeboten. Hierbei handelt es sich um kleine Modulbauhäuser für etwa 5 Personen, die ursprünglich für den Einsatz in warmen Klimazonen konstruiert wurden. In geschlossenen Räumen (z.B. Hangars, Sport- und Industriehallen) als Haus-in- Haus-Lösung aufgestellt, können sie Flüchtlingen, besonders Familien, Frauen und Kindern, ein höheres Maß an Privatsphäre bieten, als das bisher in vielen größeren Hallenunterkünften der Fall ist. Derzeit wird in dem von der Bundeswehr betriebenen Wartezentrum im bayerischen Erding geprüft, ob die Modulbauhäuser für den geplanten Zweck geeignet sind und ob sie den rechtlichen Anforderungen (z.B. Brandschutz) entsprechen.
Falls mir die Weisung mal so komplett zufliegen sollte… vielleicht noch mehr Details.
Nachtrag 5. Oktober: Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, fordert mehr Personal für die Truppe, wenn Sie als strategische Reserve im Inland eingesetzt werde:
„Einmal mehr holt die Truppe die Kastanien aus dem Feuer: Nach dem Ebola-Einsatz und der Seenotrettung im Mittelmeer ist die Flüchtlingshilfe die nächste Tätigkeit außerhalb unseres originären Aufgabengebietes. Wie üblich packen die Soldaten und die zivilen Beschäftigten mit Herz und Leidenschaft an. Aber wenn wir derzeit als eine Art ,strategische Reserve der Kanzlerin’ im Inland eingesetzt werden, erwarten wir auch, dass die entsprechenden organisatorischen Folgerungen für die Bundeswehr gezogen werden.“
Die Verteidigungsministerin sei schließlich nicht nur Vorstandsmitglied der CDU, sagte Wüstner, sie sei auch die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt: „Damit hat sie eine ganz besondere Verantwortung. Wir müssen verlangen, dass sie eine rote Linie definiert: Die Unterstützungsleistungen müssen dort enden, wo sie Ausbildung und Übung für die leider zunehmenden Einsätze gefährden! Dabei weisen wir energisch darauf hin, dass in einer Einsatzarmee beinahe jeder Ausbildungs- und Übungsabschnitt als ständige Einsatzvorbereitung auf den Einsatz ausgerichtet ist. Leider kommt es schon jetzt zu Abstrichen in der Ausbildung – und das, obwohl die Einsatzverpflichtungen zunehmen.“
Konkret fordert der BundeswehrVerband die Einleitung der personellen Aufstockung der Bundeswehr und der sofortigen Ersatzbeschaffung von für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellter Ausstattung. Wüstner: „Bei allem Verständnis: Es reicht nicht, einfach ein Kontingentsystem für die Amtshilfe zu schaffen. Auch für diesen sicherlich länger andauernden Einsatz brauchen wir mehr Personal und Material. Es ist schizophren, wenn wir einerseits den Feldlageraufbau im gefährlichen Irak an zivile Firmen vergeben müssen, und andererseits als eine Art ,THW in Flecktarn’ im Inland mit Pionieren Amtshilfe beim Aufbau und Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen leisten. Wir benötigen die Möglichkeit, die Personalstärke zu erhöhen, wenn wir angesichts der neuen Aufgaben bestehen wollen, die sich aus den weltweiten Krisen und Konflikten ergeben. Notwendig ist auch, ausscheidenden Zeitsoldaten den schnelleren Übergang in den öffentlichen Dienst zu ermöglichen und so beispielsweise den enormen Personalbedarf von BAMF, Polizei oder anderen zu decken.“
Insgesamt, so Wüstner, sei zu allererst unverändert die Politik gefordert: „Wir brauchen ein Konzept für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Dazu ist zunächst dringend ein Lagebild notwendig. Der Flüchtlingsstrom muss geordnet und gesteuert werden. Die einzelnen Handlungsfelder wie beispielsweise Arbeitsmarkt, Bildung, Sicherheit oder Wohnraum müssen in ihren gegenseitigen Abhängigkeiten beschrieben, Ziele und Finanzierung auf der Zeitachse definiert werden. Wer in diesem Zusammenhang von ,Haftanstalten’ oder ,Internierungslagern’ polemisiert, der verkennt die Erwartungen unserer Bevölkerung an eine ernsthafte Debatte.“
Der Umgang mit dieser Krise und vor allem den Ursachen müsse zwingend ebenso Thema auf den kommenden Parteitagen sein wie die Definition nationaler Interessen und Ziele deutscher Sicherheitspolitik für den laufenden Weißbuchprozess. Wüstner: „Die Politik als Ganzes ist gefordert, wenn es um die Beschreibung von Auftrag, Aufgaben und Rahmen für die künftige Bundeswehr als eines von vielen Instrumenten deutscher Sicherheitspolitik geht. Dabei darf auch die nationale Krisen- und Risikovorsorge nicht weiter sträflichst vernachlässigt werden.“
(Hinweis: Hier weiterhin eingeschränkter Betrieb.)
(Archivbild 1. Oktober: von der Leyen in der Erstaufnahmestelle in Neubrandenburg – Bundeswehr/photothek/Thomas Trutschel)
„Konzept „Helfende Hände“ wird für Dauereinsatz weiterentwickelt“
Herzlich willkommen beim grünen THW. Kurzfristige Hilfe im Inneren schön und gut, aber als Dauereinsatz.
Weniger Personal, mehr Auslandseinsätze und jetzt noch die Flüchtlingshilfe. So soll ein attraktiver Arbeitgeber und eine schlagkräftige Truppe möglich sein. Schöne neue Traumwelt.
Einerseits wird die Bewachung militärischer Liegenschaften privatisiert, damit sich die Truppe angeblich auf ihre militärischen Kernaufgaben konzentrieren könne und dann wird Flüchtlingshilfe zur Daueraufgabe erklärt. Anstatt geschlossene Einheiten damit zu betrauen, werden überall ohnehin belastete Strukturen durch Abstellungen ausgedünnt und dann wundert man sich, dass Ausbildung und Einsatzbereitschaft leiden.
Statt Millionen Euro in unterbazhlte zivile Wachleute zu investieren, könnte die Bundeswehr sich weiter selbst bewachen und die Millionen in Strukturen des zivilen Katastrophenschutzes stecken, der dann den Dauerauftrag Flüchtlingshilfe wahrnähme. Das wäre Aufgabenverteilung nach Kernkompetenzen. Aber am Ende heißt es noch, die Bundeswehr sei in der Flüchtlingsaufgabe (Krise klingt immer so negativ und ja auch irgendwie zeitlich begrenzt) nicht relevant genug und verliert dann an politischer Bedeutung und Budget.
na endlich, aber dennoch: das macht die katastophalen Fehler der Koalition bzgl. des völlig unkoordinierten (auch vorbereitenden) Asylstrom auch nicht besser…. Für Planungsfehler solchen Ausmasses würden wir Aktiven abgelöst, Generalität wahrscheinlich sofort in Ruhestand geschickt, bzw. angeklagt werden, aber die Herren und Frauen Politiker in Berlin bleiben völlig unangetastet. Ein schreckliches Bild, das nur vermuten lässt, was in einer wirklichen ggf. auch militärischen Krise in Deutschland passieren würde. Darüber möchte ich gar nicht nachdenken….
Geopfert auf dem Altar der politischen Willfährigkeit. Die Bundesrepublik stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf…
Ok.. Dann jetzt aber auch die ganz große Reform. Verfassungsänderung, Streitkräfteeinsatzgesetz, belastbare Strukturen für dauerhafte Aufgaben im Inland. Oder wäre das dann doch zu konsequent?
Na da bleibt nur zu hoffen das sich dafür endlich mal welche aus der Fraktion, ich muss täglich zu Hause sein und meine Freundin verlässt mich wenn ich in den Einsatz gehe, abgestellt werden und nicht wieder diejenigen die ohnehin schon immer unterwegs sind das auch noch schultern dürfen.
@Cynic2 die Zeiten sind größtenteils vorbei und das ist auch gut so, oder wie würdest du den attraktiven Arbeitgeber BW verkaufen, wo nach dem Einsatz oder der mehrwöchigen Übung als Dank noch die Wochenendwache steht. Außerdem brauchen wir Dank der Unterbringung von nicht sicherheitsüberprüften Personen in militärischen Bereichen eigentlich keine Wache mehr. Schöne neue Welt!
Könnte sich hinter dieser Erklärung eine geschickte Verbindung zu den Ausnahmetatbeständen des §30c SG befinden oder konstruieren lassen?
Es fällt nicht leicht, angesichts dieser Neudinterpretation der Bundeswehr,
Polemik und Sarkasmus stecken zu lassen. Es stockt einem der Atem:
>Konzept „Helfende Hände“ wird für Dauereinsatz weiterentwickelt<
Im Auftragsspektrum erlangen die sog. subsidiären Hilfeleistungen z.Z. höchste Priorität. Demzufolge werden Strukturen angepaßt und vor allem neu geschaffen.
Das sieht dann schon nach einer – nicht erklärten – neuerlichen Bundeswehrreform aus.
Daß die Regierung sich offensichtlich die Freiheit nimmt, Art 87a GG neu zu interpretieren/definieren mal aussen vor.
@Cynic2 | 04. November 2015 – 9:25
Ob dafür denn nicht Wachsoldaten benötigt?
Ich war 1971/72 Lehrgangsteilnehmer an der TSLw2, wir hatten auch Wache zu stellen. An einem Wochentag mit Wachbeginn endete der Unterricht mit der Mittagspause, dannach Wachvorbeitung, Wachbelehrung, Wachablosung ……., der Wachdienst endete am nächsten Tag spätnachmittags. Bei einer Lehrgangsdauer von sieben Monaten kamen da so einige Tage Wache zusammen, ob das wohl zusammen zwei Wochen waren? Ich bekomme es nicht mehr zusammen nach so langer Zeit. Jedenfalls waren in dieser Zeit Hörsaal und Ausbildungsgerät ungenutzt. Später 1973 gab es dann eine Zivilwache für die Streife und den Torposten, die Soldaten machten das, wofür sie an der Schule waren, lernen. Und die Lehrgänge konnten verkürzt werden. Wache schieben konnten die Soldaten in ihren Heimatkasernen oder auf ihren Stationen.
Na sehr schön.
Jetzt ist die Flüchtlingsdebatte in diesem Blog endlich nicht mehr komplett „themenfern“.
Die Debatte war nie „themenfern“, wenn es um die Tätigkeit der Bundeswehr ging. Themenfern ist auch weiterhin die Grundsatzdebatte, die den Rahmen dieses Blogs bei weitem sprengt.
Nun rückt das Thema rechtliche Grundlagen offenbar in den Mittelpunkt eines Lehrgangs am ZInFü.
Gibt es denn mittlerweile eine Weisungslage des BMVg oder gar die vom Heer angemahnte Handreichung? Sieht man im BMVg überhaupt Handlungsbedarf?
Oder plant man eher realitätsferne Unterrichte von Rechtslehrern zu Art 35 GG?
Zudem ist nun dringend durch das BMVg zu klären, inwiefern die EU-AZR bei dieser neuen Dauereinsatzaufgabe anzuwenden ist.
Mit erheblichen Auswirkungen auf die personelle Einsatzbereitschaft im kommenden Jahr.
@ IstEgal | 04. November 2015 – 11:01
@ Edgar Lefgrün | 04. November 2015 – 11:12
Man kann eine zivile Wache mit qualifiziertem Personal und technischer Ausstattung so ausplanen, dass sie den Wachauftrag effektiv wahrnimmt. Um Kosten zu drücken, passiert das nur selten bis gar nicht. Für betsimmte Liegenschaften ist eine zivile Bewachung auch sinnvoll, aber eben nicht bei allen. Eine gut ausgebildete und beübte zivile Sicherheitsfachkraft ist mir auch lieber als eine uniformierte Verteidigungsfachkraft, die so selten eine Waffe trägt, dass sie sich nur dunkel daran erinnert, welches das böse Ende ist.
Wenn allerdings ein militärischer Sicherheitsbereich von augenscheinlich schlecht ausgebildetem Personal halbherzig bewacht wird, damit die Truppe sich auf ihre Kernaufgabe Flüchtlingshilfe konzentrieren kann, muss sich der attraktive Arbeitgeber Bundeswehr keine Gedanken mehr über Einsatzbereitschaft, militärische Sicherheit oder die eigene Glaubwürdigkeit bei den unterstellten Soldaten machen. Die können ob diesen unprofessionelles Kindergartens nur den Kopf schütteln. Von Vertrauen in die eigene Führung kann man ja schon lange nicht mehr sprechen.
Das Thema Bewachung ist da sekundär und nur ein Beispiel für das inkonsequente Handeln der Führung, das immer weiter von tagespolitischem Aktionismus bei dysfunktionalen Strukturen und mangelnden Ressourcen geprägt wird.
@Memoria, sie stellen zu viele wichtige Fragen, dass interessiert doch nicht. Nett lächeln und winken ist das Motto. Das ist, was wirklich zählt ;)
@Sir Henry:
Touche‘! Konsequenz und Mut sind in solch einer Lageentwicklung gefordert. Sonst bleibt Mauschelei, Unsicherheit und Unzufriedenheit…
Streitkräfte plus Wehrverwaltung macht zusammen ca. 240.000 Frau/Mann aus, da sind bundesweit doch ein paar tausend „planbare Entlaster“ für „lokale und ehrenamtliche Strukturen“ nun nicht das „Ende der BW.“ Das Thema Flüchtlinge wird Staat und Gesellschaft auf Jahre hinaus „beschäftigen“, da ist es nicht nur eine politische sondern schlichtweg auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit, dass sich die BW an der Bewältigung dieser Herausforderung aktiv beteiligt, denn die BW ist ja bekanntermaßen „kein Staat im Staate“.
@all: Das ist doch im Januar sowieso alles hinfällig, denn dann kommt die SoldatenArbeitsZeitVerordnung. Und „mal eben“, „spontan“ für ein paar Wochen in der Flüchtlingshilfe mitarbeiten bedeutet, dass im Heimatbetrieb spätestens zum Jahresende der Hammer fällt. Und dann ist es auf einmal wieder attraktiv. So als „militärische Fachkraft“.
Aber das Barrett sitzt, die Stiefel sind geputzt (sofern noch vorhanden) und IGF ist erfüllt.
@TomTom:
+1
Gefangen in der Logik des Misslingens.
Das wird noch interessant, welche Workarounds und jur. Winkelzüge gemacht werden müssen, um dieser „Herausforderung“ Herr zu werden. Also zumindest medial.
@TomTom:
Die Unterstützung in Flüchtlingsangelegenheiten wurde vrosorglich bereits als Ausnahmetatbestand, ähnliche der Einsatzvorbereitung, deklariert. Also ist hier der Attraktivität nicht wirklich gedient.
-Trennung-
Ich freue mich schon darauf an Weihnachten eine Flüchtlingseinrichtung zu besuchen und meinen Männern kleine Geschenke zu überbringen. An Weihnachten, weil die zivilen Helfer sich erholen müssen. Gleiches gilt scheinbar nicht für Soldaten.
Man überlege nur, wie sich Soldaten fühlen müssen, welche aus einer der großen NATO-Übungen oder Maßnahmen kommen, direkt in die Flüchtlingsunterkunft verlegen und über Weihnachten unterstützen, um dann im neuen Jahr direkt wieder auf den Übungsplatz zu verlegen.
Der Soldat kann nur Staatsbürger in Uniform sein, wenn er Zeit hat die Uniform abzulegen.
Sollte vielleicht noch in die 10/1.
@o
Bedenken sie dabei bitte auch, das viele Helfer das neben ihrem Tagesjob machen.
Gerne würde ich mich voll in die Unterstützung der Flüchtlingshilfe als nicht beorderter Hptm. d. Res. aus dem Sanitätsdienst einbringen. Wo muss man sich melden, damit man mitmachen kann?
Niveau des Vertrauens in EU und ihre Institutionen, Oktoberzahlen.
Steht zu erwarten, dass diese Zahlen nicht besser werden, und das im Besonderen in kaum von Flüchtlingsaufnahme betroffenen Staaten im Osten, aber auch GBR.
https://mobile.twitter.com/GoodwinMJ/status/657451527334961152/photo/1
@Bo:
Wann und durch wen wurde die Ustg Flüchtlingshilfe Teil der Ausnahmetatbestände §30c Abs. 4 Nr. 1-5 SG i.E. ?
Bislang findet sich in den Dokumenten jedenfalls nichts.
Bo | 04. November 2015 – 13:39
Sie schreiben ja fasst schon, wie ein „besorgter Bürger“. Wenn es „ihre Männer“, im Sinne von „meine unterstellten Soldaten“ bedeutet, sollte es obligatorisch sein, die an Feiertagen im Dienst befindlichen Kameraden zu besuchen. Egal ob die Standortfernmelder, SanPers im BWK oder eben bei der Flüchtlingshilfe.
Gerade Soldaten, die schon mal in Kriesen- und Kriegsgebieten waren, werden jedes Verständnis haben, das jetzt auch von der Bundeswehr geholfen werden muss. Und gute Vorgesetzte werden mit der Situation umgehen können und werden „ihre Soldaten“ eentspr. motivieren.
@ThoDan
Und ich bitte zu bedenken, das die Heimatadresse der Soldaten meist nicht gleich Standort der kaserne oder Einsatzort Flüchtlingshilfe ist. Teilweise 1 bis 6 Std fahrt bis in die Heimat, nebst der Rufbereitschaft, da kann nicht jeder „mal abends“ nach Hause fahren zu seiner Familie, Teilweise auch am we nicht nach Hause kommen.
Letztes Weihnachten noch im Einsatz gewesen, da kann doch ruhig dieses Weihnachten nochmal ran gehangen werden!
klabautermann | 04. November 2015 – 12:12
>… da sind bundesweit doch ein paar tausend „planbare Entlaster“ für „lokale und ehrenamtliche Strukturen“ nun nicht das „Ende der BW.“ Das Thema Flüchtlinge wird Staat und Gesellschaft auf Jahre hinaus „beschäftigen“, da ist es nicht nur eine politische sondern schlichtweg auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit, …<
Da möchte ich aber provokant fragen:
Was ist mit dem Pflegenotstand?
Was wird denn in Zukunft noch alles auf die Bw zukommen,
wenn sie bereits heute von der Regierung als Krisenreaktionskraft bzw. schnelle Eingreiftruppe (humanitär bzw. administrativ) im Inneren eingesetzt wird?
@Hptm d. Reserve 45 Jahre
Zur Hilfe wenden Sie sich an das BAMF oder Ihr jeweiliges Innenministerium via Internetauftritt/Kontakt.
Je nachdem wo Sie wohnen, einfach auch zur nächst gelegenen Flüchtlingsunterkunft fahren, bin sicher, sie werden umgehend ein(an)gestellt. Alternativ hilft auch ein Anruf beim Sozialamt Ihrer zuständigen Gemeinde.
Dann gibt’s noch einige NGO etc, die sich engagieren, googeln unter „Flüchtlingen helfen“. Sie werden von Ansprechstellen „erschlagen“
Viel Erfolg.
Frau UvdL sammelt mal wieder Pluspunkte für ihre Karriere, und macht in Eigendarstellung alles was machbar ist auf den Rücken der Soldaten.
Es wird nicht für mehr finanzielle Mittel gekämpft,für mehr Soldaten und eine angemessene Ausrüstung usw.
Damit verkommt unsere Armee immer mehr zum THW in grün.
Damit wird die Bundeswehr nicht besser und was ihre orginären Aufgaben angeht immer weniger einsatzbereit.
Scnr
Mach was wirklich zählt. Flüchtlingshilfe.
/Scnr
Ich bin sehr gespannt wie das ganze in der Umsetzung aussehen soll, es bleibt spannend.
@Stiller leser
So knapp 1 h habe ich auch, andere Kollegen länger, auch am Wochenende oder Feiertagen einschliesslich Weihnachten.
Das einzige Weihnachten wo ich vollständig zu Hause war bei der Familie seit ca 20 Jahren war in meiner Wehrdienstzeit
Ist eine kurzfristige Maßnahme wie ich hoffe. Sonst geht irgendwann die Verteidigung drauf. AMerkel sprach von 3 Jahren, Geopolitiker von fünf. Ob Langfristigkeit der Situation in der Politik angekommen ist, ist zumindest fraglich.
Ich denke nicht, man kann langfristig der BW derart Personal entziehen v.A im Hinblick auf zunehmendes Blauhelm-Engagement.
Oder will man sich in der allgemein angespannten Situation nicht eingestehen, dass es Geld kosten wird. 6000 x 4000€ Brutto + (Fixkosten Verwaltung und Logistik) = Politisches Dynamit
@Heiko Kamann:
und ihr Argument ist hart an dem „Nazivergleich“.
Ich glaube, dass ihnen die Auftragsdichte in der Schlammzone nicht bekannt ist.
Da gilt die einzige „Sorge“ „meinen Männern“.
(keine Frauen unterstellt) (Fast alle schon in einem „Krisengebiet“ gedient, inkl. mir)
ich finde es schon mehr als putzig das hier noch einige über rechtliche Hürden für die unbegrenzte zweckentfremdung imme weiterer staatsinstitutionen, auch der BW, für die verwaltung selbsverursachten staatsversagens räsonieren.
der usrpung der krise liegt doch gerade in der ungesetzlichen und verfassungswidrigen suspendierung geltenden rechts. namentlich der einwanderungs und asylgesetzgebung die durch „ausnahmeregelungen“, vollzugsverweigerung und vorsätzliche untätigkeit herbeigeführt wurde.
arbeitszeitregelungen, der verfassungsauftrag der streitkräfte und andere petitessen werden da schneller zur seite gewischt werden als man sich versieht.
legal, illegal, scheißgal; und wer auf die einhaltung grund- und einfachgesetzlicher Normen besteht ist als gefährlicher rechtsabweichler zu desavouieren.
deutschland im herbst
(warum man bei ISAF debatten übrigens über die usprünge islamistischen extremismus bei der flüchtlingskrise aber nicht über die für den streitkräfteeinsatz ursächliche flüchtlingspolitik diskutieren können soll ist auch eher wenig überzeugend)
Bis vor kurzem war nach meiner Meinung nach die Vergütung der zusätzlich erwirtschafteten Stunden noch offen. Hat sich das jetzt schon geklärt, wo das zur Daueraufgabe wird?
@wacaffe
Wer noch weiß, was ‚Deutschland im Herbst‘ war, kann sich bei Ihrem Kommentar nur angewidert fühlen. Und von Ihrer Dauerthese, das geltende Recht werde ungesetzlich und verfassungswidrig dauerhaft suspendiert, reicht es hier langsam auch. Das werden Sie nicht so sehen, aber ich sehe es so.
Und noch ein Wort an alle zu dem immer wieder aufkommenden Gejammer, ich würde ja unterbinden, dass hier grundsätzlich über die Flüchtlinge/Migranten/Geflüchtete, die Ursachen, die Politik der Bundesregierung als solcher, das Verhalten der Bundeskanzlerin etc. usw. usf. debattiert werden kann: Ich mache das, was ich tun muss und tun kann: ’ne linke und ne rechte Grenze ziehen. Weil ich dieses Blog nicht zum Generalallgemeindiskussionsplatz verkommen lassen will. Dann sieht es nämlich hier morgen aus wie in den Kommentarspalten von SpOn, Zeit Online, Welt, whatever. Und ich wäre dankbar, wenn man mir ein klitzekleines bisschen Souveränität über den hier möglichen Rahmen auch zugestehen würde.
@Wacaffe
Viele Soldaten helfen gerne und freuen sich Menschen helfen zu können.
Im Moment wird versucht, dass es die Helfer auch eine offizielle Geste der Anerkennung bekommen. Das Strahlen der Kinder und die Tränen der Eltern sind oft Antrieb und Dank.
Eine Krise ist kein Untergang.
Viele von uns Soldaten haben einen klaren Auftrag und können konkret helfen ohne ihr Leben zu gefährden. Das sah in AFG oft anders aus.
Es wird auch in Syrien irgendwann friedlicher werden und dann könnte Deutschland stolz sein. Für die einzigen für die es im Moment schon eine Katastrophe ist, sind die Asylsuchenden, denn die haben nicht nur ein Problem.
Arbeitszeit ist im Moment auch noch nicht umfassend ein Problem und bei Nothilfen auch im neuen Jahr nicht.
Kannte „Deutschland im Herbst“ bisher nur als ein Lied von den Böhse Onkelzs, in dem sie sich gegen die rechtsextreme Szene und deren rassistische Übergriffe positionierten.
Insofern war ich verwirrt.
Aber jetzt kenne ich auch den gänzlich anders gelagerten Film. Schau ich mir gleich mal an.
Danke.
Natürlich ist Flüchtlingshilfe als Daueraufgabe ein Stück weit ehrlich, da ein Ende dieser Unterstützung nicht absehbar ist. Dennoch ist Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr ein Behelf. Das ist auch gut so, denn es ist keine Kernkompetenz der Bw und sollte auch keine werden. In so fern ist die Aussage „Die Truppe soll sich auch mit angepassten Strukturen und Entscheidungswegen darauf einstellen…“ bemerkenswert. Hier entsteht massiv der Eindruck, dass man sich zu einem guten Stück darauf verlässt, dass die Bundeswehr eigenständig einen Teil der anstehenden Aufgaben übernimmt, inklusive des kompletten Managements. Man verzichtet offenbar darauf, die eigentlich für diese Aufgabe zuständigen Behörden strukturell und personell nachhaltig für diesen Teil der Aufgaben zu befähigen. Das hielte ich für den völlig falschen Ansatz. Sollte die Ustg der Bundeswehr wegbrechen, da sie sich eines nicht allzu fernen Tages tatsächlich wieder um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern muss, muss das Management erhalten bleiben nur die Durchführungsebenen sollte dann getauscht werden. In so fern halte ich den oben dargestellten Ansatz für langfristig nicht zielführend und somit für unzweckmäßig.
Die Eingesetzten Soldaten bekommen auch jetzt schon einen Ausgleich und haben kein Problem und auch der Wehrbeauftragte meldet zu diesem Thema keine Auffälligkeiten.
Manche tun so als ob die SAZV der Untergang wäre, dabei wird man ab nächstem Jahr auf einigen Dienstposten mehr Dienst leisten als bisher.
Nicht alle Dienstposten sind im Grundbetrieb ausgelastet.
Es erinnert mich sehr an die Diskussion vor 25Jahren bezgl DZA Erlass.
Mit Sicherheit wird es auch noch Korrekturen geben müssen und dann wird auch dies abgearbeitet.
Bo | 04. November 2015 – 18:23
Ach, Sie kennen das Leben in einer Krisenzone/Kriegsgebiet? Das ist löblich; ergo können Sie doch nachvollziehen das Menschen fliehen aus solchen Gebieten … und denen muß jetzt geholfen werden. Auch an Weihnachten! Und zur Hilfe können Sie mit „Ihren Männern“ beitragen. Auch an Weihnachten. Das sollte Sie stolz machen.
@T. Wiegold
Es gibt angesichts der Verwaltungspraxis im Umgang mit Asylsuchenden, die z.B. aus Österreich einreisen, in der Tat ganz grundsätzliche rechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem Asylgesetz, etwa in Bezug auf § 18, der hierzu eindeutige Regelungen enthält, gegen die offensichtlich verstoßen wird:
http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__18.html
Alle aus sicheren Drittstaaten eingereisten Asylsuchenden halten sich ohne Rechtsgrundlage in Deutschland auf.
Soldaten, die für Tätigkeiten mit Bezug z.B. zum Asylgesetz eigesetzt werden, haben ein Recht darauf, dass so ein Einsatz im Einklang mit dem Gesetz steht, und da sind in der Tat noch Fragen offen, die momentan dadurch vertagt werden, dass (noch) niemand klagt, aber das dürfte insbesondere angesichts der Lage, in die man die Polizei zunehmend bringt, nur eine Frage der Zeit sein. Und in einem Rechtsstaat kann es ein „Basta“ in der Diskussion solcher Fragen ohnehin nicht geben, sondern allenfalls ein Gerichtsurteil.
@Zimdarsen
Auch das „Strahlen der Kinder und die Tränen der Eltern“ sind kein angemessener Ersatz für mangelnde rechtliche Grundlagen, wobei man sich allerdings an der Grenze zu Österreich ohnehin sehr anstrengen muss, um unter den Asylsuchenden überhaupt Eltern mit Kindern zu entdecken. Das führt im Übrigen mittlerweile auch dazu, dass die Zahl freiwilliger Helfer aufgrund von Ernüchterung bzw. enttäuschten Erwartungen sinkt, und auch bei Soldaten sollte man diesbezüglich keine falschen Erwartungen bzgl. rührender Szenen spontaner Dankbarkeit schaffen, wobei es diese sicherlich vereinzelt auch geben mag. Der direkte Umgang mit den Asylsuchenden erfordert jedoch insgesamt psychisch und körperlich belastbare, mehrsprachige und sehr frustratrationstolerante Kräfte und sollte nicht mit einer Wohltätigkeitsveranstaltung verwechselt werden. Setzt man hier die falschen Leute ein oder schafft falsche Erwartungen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis überforderte Kräfte überreagieren, so wie es im privaten Sicherheitsgewerbe bereits geschieht.
Auf der Arbeitsebene (Truppe) sind die meisten der hier und sonstwo geäußerten Bedenken zum Einsatz der Soldaten bei der Flüchtlingshilfe m.E. völlig bedeutungslos. Zu dieser Einschätzung meinerseits veranlassen mich die Antworten auf die drei folgenden Fragen:
1. Was ist ein Befehl?
2. Wie ist ein Befehl zu befolgen?
3. Wann braucht und wann darf ein Befehl nicht befolgt werden?
Nein, die Antworten geb ich nicht. Die muss oder kann sich der ggf. „unbedarfte“ Leser erarbeiten.
Rheinlaender | 04. November 2015 – 21:25
Sie haben ja so recht! Man muss die Soldaten vor den Asylanten schützen.
“ Der direkte Umgang mit den Asylsuchenden erfordert jedoch insgesamt psychisch und körperlich belastbare, mehrsprachige und sehr frustratrationstolerante Kräfte“
Sie haben den Punkt getroffen, warum die Bundeswehr nicht eingesetzt werden sollte.
Danke für Ihre wichtige Einlassung.
Ich helfe als Privatmann auch Schutz- und Hilfebedürftigen ohne an Ihre herbeigeredeten Fakten zu denken … naja, bin ja auch kein aktiver Soldat mehr.
Da ist keine Zweckentfremdung sondern nur eine Politik die nicht auf ihre eigens Angestellten geopolitischen Analytiker gehört hat, und das Land frühzeitig gewappnet hat. Schauen Sie mal auf das heutige Kommentar des AM zum Thema auf Facebook. Der kämpft gegen machtpolitische Windmühlen. Gewinnt er ebt der Strom ab, und solange gilt Augen Geradeaus!
„Deutschland im Herbst“ PAH dass ich nur lache: D ist, eingebunden in Europa, zu einer international anerkannten Macht herangewachsen und erhält nun eben die Aufmerksamkeit. Und das eben nicht nur, mit Verlaub, von stinkreichen Investoren.
Ich bin gerade sehr überrascht von dem Gemaule von Rechts. Wollten nicht gerade die Rechten, dass D… was auch immer… wird? Jetzt haben wir die internationale Position dank Demokratie, Rechtsstaat und Wertekultur… und Rechts mault weiter. Lächerlich, da merkt man was für einen politischen Mehrwert rechte Politik hat!
Jetzt gilt es zu beweisen dass dieses Land zu mehr fähig ist, und das fängt mit Moral, Ethos, Mitgefühl, Realismus, Nüchternheit und Zuverlässigkeit an!
Und ja die Politik hat die herannahende Krise verpennt. Und jetzt? Die BW entfernt den Bottleneck bis andere Strukturen hineinwachsen. Also dickes Danke und großes Lob vom Zivilisten!
Laut neuer Weisung des KdoSKB (welches jetzt vollumfänglich für die Koordination der Flüchtlingshilfe der BW verantwortlich ist), werden Soldaten in der Regel für 3Monate aus dem Dienst herausgelöst und an das BAMF abgestellt. Die disziplinare Unterstellung bleibt unverändert, im Rahmen des Aufgabenbereiches ist das BAMF weisungsbefugt. Die Soldaten haben untereinander keinerlei Vorgesetztenverhältnisse, es sei denn ein Soldat führt im Auftrag des BAMF andere Soldaten. In den Aufnahmeeinrichtungen in Erding oder Feldkirchen ist in der Regel 8 Tage Dienst und dann 4 Tage frei. ( Daran wird dann aus meiner Sicht auch die neue Soldaten Arbeitszeitverordnung nichts ändern) Unterbringung erfolgt im Hotel und die reisekostenrechtliche Abfindung obliegt dem Heimattruppenteil im Rahmen des normalen Reisekostenrechts. Die Uniform ist täglich zu wechseln, Reinigung erfolgt durch LH (oder alternativ auch über die Hotels).
@Rheinlaender
Der Aufenthalt von Menschen in der BRD (egal nach welcher Rechtsgrundlage) ist ein Fakt.
Soldate helfen, Menschen zu versorgen und zu registrieren nicht mehr und nicht weniger.
Die Befehle sind verbindlich. Ob die Menschen in DEU bleiben dürfen oder nicht, wird doch erst später festgestellt. Hier werden einige Vorgänge vermengt.
Auch ist beim Eintritt in ein Erstaufnahmelager nichts zur Person, Herkunft, Fluchtweg Nationalität bekannt. Gerade um dies festzustellen unterstützten die Soldaten.
Wo bitte steht die Tätigkeit der Soldaten nicht im Einklang mit dem Gesetz?
Die angeblich noch offene Fragen habe ich noch nie von einem helfenden Soldaten gehört!
Welcher Befehl der Helfer ist nicht rechtmäßig oder verbindlich?
Was soll am Registrieren, Unterbringen, Verpflegen, Verarzten uem eine Straftat sein?
Ich bitte darum, nur die Tätigkeit der Soldaten zu beurteilen und keine Grundsatzdebatte zum Asylrecht.
Wie war das mit „Arbeite vom ersten Tag an auf die Übergabe hin“? ;)
@Ex-Soldat
Man verzichtet offenbar darauf, die eigentlich für diese Aufgabe zuständigen Behörden strukturell und personell nachhaltig für diesen Teil der Aufgaben zu befähigen.
Das beschreibt leider den Kern des Problems.
Man sollte im Hinterkopf behalten, dass in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (Caritas, DRK, ASB etc.) rund 1,3 Mio. Mitarbeiter zusammengefasst sind, und nochmal doppelt soviele Freiwillige arbeiten. Dort wäre die Expertise, Infrastruktur und langfristige Motivation gegeben um die zusätzlichen Stellen unterzubringen. Allerdings sind die halt frei und föderal organisiert. Der Bund könnte die Stellen finanzieren, aber tolle Presseerklärungen für die Verteidigungsministerin springen dabei halt nicht raus.
Ansonsten gäbe es aber mit dem „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ oder dem „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ zwei Stellen, an denen man ein soziales Hilfswerk auf Bundesebene unterbringen könnte. Aber auch da springen keine Presseerklärungen für die Verteidigungsministerin bei raus.
@Rheinländer
wobei man sich allerdings an der Grenze zu Österreich ohnehin sehr anstrengen muss, um unter den Asylsuchenden überhaupt Eltern mit Kindern zu entdecken
Grenze Serbien-Kroatien, 02.11.2015: „In den letzten 24 Stunden waren es, um genau zu sein, 4993 Flüchtlinge, wobei 80 Prozent bei diesen Flüchtlingen waren Frauen und Kinder.“ DF
(Im September lag der Anteil von Frauen und Kindern laut UNICEF noch um die 40%, Tendenz damals schon steigend.)
Alle aus sicheren Drittstaaten eingereisten Asylsuchenden halten sich ohne Rechtsgrundlage in Deutschland auf. Soldaten, die für Tätigkeiten mit Bezug z.B. zum Asylgesetz eigesetzt werden, haben ein Recht darauf, dass so ein Einsatz im Einklang mit dem Gesetz steht
Bitte werfen Sie einen Blick auf §18, Absatz (4), Punkt 2.:
„Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit […] das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.“
Insider | 04. November 2015 – 22:22:
„… Die Soldaten haben untereinander keinerlei Vorgesetztenverhältnisse, es sei denn ein Soldat führt im Auftrag des BAMF andere Soldaten.“
Das darf m.E. bezweifelt werden. Jedenfalls so lange der Soldat seinen Status als Soldat behält.
Europa und Deutschland haben das Flüchtlingsproblem schlicht verpennt!
Die Wehrplicht wurde abgeschafft, im Hau-Ruck-Verfahren.Somit gibt es nicht mehr genug Angehörige der Hilfsorganisationen wie z.B. THW ,DRK,ASB,FrFw usw.
Die Polizeien von Bund und Länder wurden ebenfalls radikal dezimiert.
Jetzt soll der Rest unserer Bonsaiarmee mit noch ca.175000 Soldaten und ebenfalls unterpersonifiziert in allen orginären Bereichen den Karren aus dem Dreck ziehen.
Außerdem profiliert sich noch nebenbei Fr.UvdL wieder einmal an der falschen Stelle und vergißt,wofür es eine Bw gibt.
Deutschland stellt Steitkräfte zur Verteidigung auf..
Die ganze Aktion hat nur noch Zeichen von Panik und ist ein Armutszeugnis unserer Regierung!