Verteidigungsministerin erklärt Flüchtlingshilfe zur Daueraufgabe der Bundeswehr

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Flüchtlingshilfe zu einer Daueraufgabe der Bundeswehr erklärt. Zur Unterstützung anderer Behörden im Inland sind nach Angaben ihres Ministeriums derzeit rund 6.000 Soldaten eingesetzt, mehr als doppelt so viele wie derzeit in Auslandseinsätzen unterwegs sind. Die Truppe soll sich auch mit angepassten Strukturen und Entscheidungswegen darauf einstellen: Die Flüchtlingshilfe wird zu einer wichtigen zusätzlichen Aufgabe für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, erklärte die Ministerin.

Die Pläne hatte von der Leyen zuvor schon in Medien angekündigt. Zur Dokumentation aus  der  Mitteilung des Wehrressorts dazu vom (heutigen) Mittwoch:

Bundeswehr baut Flüchtlingshilfe aus

Ministerium stellt Weichen für dauerhafte Entlastung lokaler und ehrenamtlicher Strukturen

Konzept „Helfende Hände“ wird für Dauereinsatz weiterentwickelt

Das Bundesministerium der Verteidigung hat per Weisung an die Truppe angeordnet, die Strukturen der Flüchtlingsunterstützung künftig so auszurichten, dass insbesondere bei Daueraufgaben (z.B. Unterstützung bei Betrieb von Unterkünften, Wartezentren, Drehkreuzen, Versorgung und Registrierung von Flüchtlingen) die Hilfe für die stark belasteten ehrenamtlichen und lokalen Kräfte durch Personal der Bundeswehr für diese planbarer und verlässlicher wird.

Derzeit werden Soldatinnen und Soldaten in bundesweit 83 Dauerprojekten eingesetzt. Bisher sah das Konzept vor, dass Kräfte in der Regel auf Antrag kurzfristig zugewiesen werden. Nun ist die langfristige Verpflichtung von Bundeswehrpersonal zur Unterstützung lokaler und ehrenamtlicher Strukturen möglich.

Bereits jetzt sind bundesweit mehr als 6.000 Angehörige der Bundeswehr, zum Teil im Schichtbetrieb, durchgängig in der Flüchtlingshilfe gebunden. Zum Vergleich: In sämtlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr befinden sich aktuell 2.900 Soldatinnen und Soldaten.
Dazu kommen täglich mehrere Hundert „Helfende Hände“, die weiterhin sieben Tage die Woche rund um die Uhr für zeitlich begrenzte Projekte auf Abruf stehen und in allen 16 Bundesländern mit anpacken (z.B. Aufbaukommandos, Unterstützung bei der Verteilung von Gütern, Transport von Menschen und Material).

Professionalisierung von Führungspersonal für die Flüchtlingshilfe

Um etwa das zum Teil seit Wochen im Dauereinsatz befindliche Leitungspersonal der lokalen Hilfsorganisationen zu entlasten, bereitet die Bundeswehr nun gezielt eigene Führungskräfte auf den Einsatz in der Flüchtlingshilfe vor. Ab Mitte November bietet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz wöchentlich zwei auf die Flüchtlingshilfe zugeschnittene Lehrgänge für Führungspersonal der Streitkräfte an. So können pro Woche bis zu 40 Lehrgangsteilnehmer vom Feldwebel bis zum Stabsoffizier für Amtshilfe-Einsätze der Bundeswehr ausgebildet werden. Der neue Lehrplan reicht von rechtlichen Grundlagen der Flüchtlingshilfe über die Vermittlung interkultureller Kompetenzen sowie der Zusammenarbeit mit zivilen Organisationen, wie THW und dem Rotem Kreuz, Landes- und Kommunalbehörden bis zum Umgang mit eigenen Belastungen. Damit können bis Jahresende bis zu 200 Bundeswehrführungskräfte das notwendige „Rüstzeug“ erhalten, um stark gefordertes lokales wie ehrenamtliches Leitungspersonal dauerhaft professionell zu unterstützen.

Prüfung von Haus-in-Haus Modell für mehr Privatsphäre in winterfesten Hallen

Die Bundeswehr arbeitet eng mit dem UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) zusammen. Der UNHCR hat 1.500 sogenannte „Refugee Housing Units“ (RHU) angeboten. Hierbei handelt es sich um kleine Modulbauhäuser für etwa 5 Personen, die ursprünglich für den Einsatz in warmen Klimazonen konstruiert wurden. In geschlossenen Räumen (z.B. Hangars, Sport- und Industriehallen) als Haus-in- Haus-Lösung aufgestellt, können sie Flüchtlingen, besonders Familien, Frauen und Kindern, ein höheres Maß an Privatsphäre bieten, als das bisher in vielen größeren Hallenunterkünften der Fall ist. Derzeit wird in dem von der Bundeswehr betriebenen Wartezentrum im bayerischen Erding geprüft, ob die Modulbauhäuser für den geplanten Zweck geeignet sind und ob sie den rechtlichen Anforderungen (z.B. Brandschutz) entsprechen.

Falls mir die Weisung mal so komplett zufliegen sollte… vielleicht noch mehr Details.

Nachtrag 5. Oktober: Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, fordert mehr Personal für die Truppe, wenn Sie als strategische Reserve im Inland eingesetzt werde:

„Einmal mehr holt die Truppe die Kastanien aus dem Feuer: Nach dem Ebola-Einsatz und der Seenotrettung im Mittelmeer ist die Flüchtlingshilfe die nächste Tätigkeit außerhalb unseres originären Aufgabengebietes. Wie üblich packen die Soldaten und die zivilen Beschäftigten mit Herz und Leidenschaft an. Aber wenn wir derzeit als eine Art ,strategische Reserve der Kanzlerin’ im Inland eingesetzt werden, erwarten wir auch, dass die entsprechenden organisatorischen Folgerungen für die Bundeswehr gezogen werden.“
Die Verteidigungsministerin sei schließlich nicht nur Vorstandsmitglied der CDU, sagte Wüstner, sie sei auch die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt: „Damit hat sie eine ganz besondere Verantwortung. Wir müssen verlangen, dass sie eine rote Linie definiert: Die Unterstützungsleistungen müssen dort enden, wo sie Ausbildung und Übung für die leider zunehmenden Einsätze gefährden! Dabei weisen wir energisch darauf hin, dass in einer Einsatzarmee beinahe jeder Ausbildungs- und Übungsabschnitt als ständige Einsatzvorbereitung auf den Einsatz ausgerichtet ist. Leider kommt es schon jetzt zu Abstrichen in der Ausbildung – und das, obwohl die Einsatzverpflichtungen zunehmen.“
Konkret fordert der BundeswehrVerband die Einleitung der personellen Aufstockung der Bundeswehr und der sofortigen Ersatzbeschaffung von für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellter Ausstattung. Wüstner: „Bei allem Verständnis: Es reicht nicht, einfach ein Kontingentsystem für die Amtshilfe zu schaffen. Auch für diesen sicherlich länger andauernden Einsatz brauchen wir mehr Personal und Material. Es ist schizophren, wenn wir einerseits den Feldlageraufbau im gefährlichen Irak an zivile Firmen vergeben müssen, und andererseits als eine Art ,THW in Flecktarn’ im Inland mit Pionieren Amtshilfe beim Aufbau und Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen leisten. Wir benötigen die Möglichkeit, die Personalstärke zu erhöhen, wenn wir angesichts der neuen Aufgaben bestehen wollen, die sich aus den weltweiten Krisen und Konflikten ergeben. Notwendig ist auch, ausscheidenden Zeitsoldaten den schnelleren Übergang in den öffentlichen Dienst zu ermöglichen und so beispielsweise den enormen Personalbedarf von BAMF, Polizei oder anderen zu decken.“
Insgesamt, so Wüstner, sei zu allererst unverändert die Politik gefordert: „Wir brauchen ein Konzept für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Dazu ist zunächst dringend ein Lagebild notwendig. Der Flüchtlingsstrom muss geordnet und gesteuert werden. Die einzelnen Handlungsfelder wie beispielsweise Arbeitsmarkt, Bildung, Sicherheit oder Wohnraum müssen in ihren gegenseitigen Abhängigkeiten beschrieben, Ziele und Finanzierung auf der Zeitachse definiert werden. Wer in diesem Zusammenhang von ,Haftanstalten’ oder ,Internierungslagern’ polemisiert, der verkennt die Erwartungen unserer Bevölkerung an eine ernsthafte Debatte.“
Der Umgang mit dieser Krise und vor allem den Ursachen müsse zwingend ebenso Thema auf den kommenden Parteitagen sein wie die Definition nationaler Interessen und Ziele deutscher Sicherheitspolitik für den laufenden Weißbuchprozess. Wüstner: „Die Politik als Ganzes ist gefordert, wenn es um die Beschreibung von Auftrag, Aufgaben und Rahmen für die künftige Bundeswehr als eines von vielen Instrumenten deutscher Sicherheitspolitik geht. Dabei darf auch die nationale Krisen- und Risikovorsorge nicht weiter sträflichst vernachlässigt werden.“

(Hinweis: Hier weiterhin eingeschränkter Betrieb.)

(Archivbild 1. Oktober: von der Leyen in der Erstaufnahmestelle in Neubrandenburg – Bundeswehr/photothek/Thomas Trutschel)

160 Gedanken zu „Verteidigungsministerin erklärt Flüchtlingshilfe zur Daueraufgabe der Bundeswehr

  1. @Samir Awwad:

    Hochinteressant, wie sie hier durchs Forum argumentieren.

    Beziehungsebene oder Emotionalisierung?
    Nein, das machen nur die Anderen.

  2. Irgendwie nehmen die Diskussionen im Zusammenhang mit BW und XYZ-Krise immer drei „spins“: das Thema „Politikversagen = Staatsversagen“ und damit im Zusammenhang „unrechtmäßiger Einsatz von Soldaten = Verfassungsbruch“ sowie – immer wieder gern genommen – „ein echter Deutscher kann seinen Stammbaum bis zum Trifels zurück verfolgen“. Das ist auf Dauer etwas ermüdend und der Hausherr hat meine uneingeschränkte Bewunderung dafür, dass er sich da nicht aus der Ruhe bringen läßt.
    Nachdem also spin 1 und 2 in den ersten ca. 130 Kommentaren abgearbeitet wurde sind wir also nun bei spin 3 gelandet ?
    @Samir Awwad
    Sie fragen: „… was macht denn jetzt einen Deutschen aus?“ ….und gehen damit den Spindoktoren der 3. Kategorie in gewisser Weise auf den Leim.
    Im Kontext dieses Fadens ist das eine völlig irrelevante Diskussion, denn die mittel-und langfristigen Konsequenzen der gegenwärtigen Flüchtlingswelle für Europa und damit auch Deutschland haben momentan imho keine wirkliche Relevanz. Im Moment geht es darum hunderttausende Menschen sicher „durch den Winter zu bringen“ und das erfordert eben ein „Allemannsmanöver“ des Staates und all siner „assets“ und weiter Teile der Gesellschaft.
    Und wenn hier immer nach „Strategien“ etc. gerufen wird, dann ist das auch nur billige Meinungsmache, denn es gibt keine Echtzeit-Steuerungsstrategien für ein hochkomplexes, hochdynamisches System, das sich chaotisch verhält, auch wenn man die Ursachen schon lange „kennt“, allerdings nur ziemlich ungenaue Daten über das Ausmaß der Veränderungsdynamik dieses Sytems hat und das Steuer- und Regelsystem im Grenzlastbereich gefahren werden muß unter Einsatz aller Reserven.
    Und da werden eben „Grundbetriebsaufgaben“ zurück gestellt und auch „Einsatzausbildungsmaßnahmen“ und man konzentriert sich auf die realen Einsätze und eben das Flüchtlingskrisenmanagement.

  3. Präsident europäischer Rat, Donald Tusk, fordert DEU im Vorfeld des heutigen Treffens mit der Kanzlerin zur Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels vom kommenden Mittwoch in Malta auf, mehr zum Schutz der EU-Außengrenze zu leisten.
    http://mobile.reuters.com/article/idUSKCN0SX07020151108?feedType=RSS&feedName=topNews&utm_source=twitter
    Das umfasst schon eine erstaunliche Entwicklung.
    Einerseits wird gefordert, Viele aufzunehmen und pflichtschuldigst gelobt wenn es denn umgesetzt wird, andererseits „leadership“ eingefordert um genau dies an den Außengrenzen zu begrenzen.
    Steckt dahinter ggf existentielle Angst eines Polen an der Spitze des Rates? In Brüssel und auch Warschau wird ohne emotionale Scheuklappen erkannt, dass alle betroffen sein werden, wenn DEU die Zahlen mittelfristig nicht mehr aufnehmen (können) wird, eingedenk der wachsenden Ablehnungsfront in der Wählerschaft.

  4. @CRM Moderator: Ja auch ich kann mich dieser Methode als Frontalangriff auf PEGIDA Trolle bedienen. Musste auch sein, da diese rechtsfaschistischen Soziopathen jedes Mittel nutzen um nicht „Ausländer Raus“ rufen zu müssen. Da motiviert man dann auch mal Soldaten befehle zu verweigern. In einschlägigen Blogs finden Sie diese Argumentationen übrigens zum Copy-Paste. Und ich weigere mich diesen Leuten das Gefühl zu vermitteln ihre Argumentation könnte Lufthoheit gewinnen. Daher vergeben sie mir die Psyops der Klasse „Feuer mit Feuer und Opferrolle.“ Läuft bei mir unter Zivilcourage.

    @Klabautermann: Lassen Sie uns die aktuellen Themen im Blog Mil-Karriere, Kulturelle Kompetenz und Softpower Potential sowie Flüchtlingshilfe mal zusammen nehmen und über ein Konzept nachdenken. Vielleicht auch die Frage, was hat allgemeine Wehrpflicht mit Integration zu tun? Was hat gelungene Integration mittelbar mit Wehrhaftigkeit nach Innen und Außen zu tun? Was fehlt in der PR-Kampagne der BW.

    P.S: Wird Zeit, dass man mal die Bilder von den Kameraden mit Gebetsteppich und G36 veröffentlicht. Mal ganz ehrlich, die Medien treten breit, da würden Ex-Soldaten zum IS gehen etc… Schande. Eben wie der MAD Chef der das dann noch befeuert, indem er Intelligence-Versagen in den Raum stellt. Und ich denke da ist Kritik angemessen.

  5. Diese ungebremste Lust am OT macht mir einfach schlechte Laune. Alles wichtige Themen, aber etliches hier deplatziert.

  6. Dann abschließend die Frage: Wo in deutscher Sprache? Die anglikanischen SiPo Blogs sind voll damit… und diese Kulturräume entwickeln sich da weiter wo wir auf der Stelle treten.

  7. @ klabautermann | 08. November 2015 – 10:16

    Jedem der fragt, ‚was macht denn einen Deutschen aus‘ sollte man Zuckmayer, ‚Des Teufels General‘ vorlesen, wenn er es denn selber nicht kann, Und zwar die Passage wo der Gen. Harras dem Lt…. erklaert was ein Deutscher ist. – Historisch.

    Habe ich mit groesserem Erfolg allen meinen Migrations-Hintergrund Kameraden, und wir hatten einige davon in der ‚alten‘ Marine, zur Pflichtlektuere gemacht.

    Heute wuerde ich jedem erklaeren, dass ein Deutscher ist, wer das Grundgesetz und die Gesetze der BR Deutschland zu seiner Handlungsmaxime macht und die deutsche Staatangehoerigkeit besitzt.

  8. Kroatienwahl:
    Die konservative Kroatische Demokratischen Union (HDZ) hat die Parlamentswahl, knapp, gewonnen, braucht aber einen Koalitionspartner. Was geht’s uns an?
    Vor dem Hintergrund der Flüchtenden auf der Balkanroute enorm viel. Im Wahlkampf hatte die HDZ für einen schärferen Umgang mit den Flüchtlingen geworben und Orbans Zaun als Vorbild dargestellt. In der Bevölkerung, mit noch frischer Erinnerung an Flucht und Verteibung in den Balkankriegen 1991-95, gewinnt zwar Humanität im Innern aber eben auch Abschottung zu Nachbarn Zustimmung. Ein Blick auf die Karte im nordwestlichen Balkan offenbart die Brisanz der Lage, sofern die Grenze zu Serbien „abgezäunt“ würde:
    Der Landweg Richtung Zentraleuropa via Serbien und BoH wäre dicht, Rückstau im zentralen und südlichen Balkan; ein neuer Seeweg z.B. über die Straße von Otranto? Kroatien, mit traditionell guten Verbindungen nach DEU (unter Genscher haben wir als erste die Unabhängigkeit anerkannt) also entscheidender Takt- und Signalgeber zur Begrenzung des Zustroms! Denken die kroatischen Politiker in dieser Dimension?
    http://mobil.derstandard.at/2000025309844/Teilergebnis-Kroatische-Konservative-mit-knapper-Mehrheit

    [Nein, auch auf dem Weg machen wir das hier nicht zum Flüchtlings-Generaldebatte-Blog. Die zunehmenden Versuche vergrätzen mich langsam. Wer unbedingt eine andere Debatte will, kann jederzeit sein eigenes Blog aufmachen. T.W.]

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