SPD-Positionspapier: Ex-Soldaten für Flüchtlingshilfe reaktivieren

Bw-Reservisten_Fluechtlinge_aug2015

Angesichts des Einsatzes von Tausenden Bundeswehrsoldaten in der Flüchtlingshilfe hat die SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, bereits ausgeschiedene Soldaten zeitlich befristet wieder zu reaktivieren und mit dieser Aufgabe zu betrauen – um die aktive Truppe zu entlasten. Über das Positionspapier der sozialdemokratischen Abgeordneten hatte am (gestrigen) Mittwoch zuerst die Welt berichtet (Link aus bekannten Gründen nicht); hier zur Dokumentation der SPD-Vorschlag im Wortlaut:

Positionspapier zur Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr
Die Bundeswehr leistet derzeit unverzichtbare Hilfe dabei, die große Zahl der nach Deutschland geflüchteten Menschen unterzubringen, zu verpflegen und die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen. Wir alle schulden den Angehörigen der Bundeswehr dafür unseren besonderen Dank. Da bereits heute absehbar ist, dass diese Unterstützungsleistungen mehrere Monate aufrechterhalten werden müssen, sollte dringend über Möglichkeiten der Entspannung der Personallage diskutiert werden. In Übereinstimmung mit den Forderungen des DBwV (Pressemitteilung Nr. 20/2015 vom 05. November 2015), sind wir der Meinung, dass Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr dauerhaft nur mit einem entsprechend temporär verstärkten Personalkörper funktioniert.
Die Bundeswehr ist die Institution, die in den letzten Jahren Tausende Mitarbeiter im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr in den vorzeitigen Ruhestand geschickt hat.
Dies ist ein bisher nicht angetastetes Reservoir an Fachkräften, das genutzt werden sollte, anstatt aktive Angehörige der Bundeswehr abzukommandieren. Dienstrechtlich wäre es möglich, dass das BMVg diese Fachkräfte einseitig für bis zu zwei Jahre wieder in den aktiven Dienst versetzt. Dies halten wir allerdings nicht für notwendig, da es eine große Bereitschaft von Soldaten und zivilen Mitarbeitern gibt, sich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren und freiwillig in den aktiven Dienst zurückzukehren.
Folgende Forderungen ergeben sich daraus:
1.) Das BMVg prüft, wie viele der vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten und Soldaten die nötige Qualifikation haben, um weitere Leistungen im Rahmen der Amtshilfe zu erbringen und bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu unterstützen.
2.) Das BMVg erarbeitet ein Konzept, dass die temporäre Reaktivierung dieser Kräfte zum Ziel hat.
3.) Das BMVg setzt für den Zeitraum der Reaktivierung die Hinzuverdienstgrenzen für die Kräfte, die freiwillig in den aktiven Dienst zurückkehren, aus.
4.) Das BMVg nutzt den Pool der Sprachmittler aus dem Einsatz in Afghanistan. In Erstaufnahmeeinrichtungen besteht großer Bedarf an Sprach- und Kulturmittlern, die bei der Überwindung bürokratischer und kultureller Hürden behilflich sind. Die in Afghanistan eingesetzten Sprachmittler sind für diese Aufgabe prädestiniert.
Die aktuelle Situation stellt uns vor organisatorische Herausforderungen. An deren Bewältigung werden wir messen können, ob die Werte des Grundgesetzes auch unter Belastung standhalten.
Die Bundeswehr hat sich den Herausforderungen gestellt und gezeigt, dass sie zur Wahrung dieser Werte bereit steht.
Diese Leistung erkennen wir an, indem wir die Belastung der Truppe ernst nehmen und nach Lösungsansätzen suchen.

[Hervorhebung im Original, T.W.]

Bereits aufgelaufene Kommentare dazu verschiebe ich hierher.

(Archivbild August 2015 – Reservistenverband/Detlef Struckhof)

52 Gedanken zu „SPD-Positionspapier: Ex-Soldaten für Flüchtlingshilfe reaktivieren

  1. Die Welt berichtet, daß die SPD in einem Positionspapier fordert, die Bundeswehrstärke vorübergehend zu erhöhen, indem Pensionäre der BW reaktiviert werden für die Flüchtlingsversorgung, damit durch die Flüchtlingsversorung nicht der Normalbetrieb der BW zu sehr leidet.

    Fragt sich nur, wird VDL sich diesem Vorschlag der SPD anschließen und wieviele zusätzliche Ex-Soldaten müssen bzw. können reaktiviert werden für die Flüchtlingshilfe?

  2. Diese Idee ist doch ausgemachter Schwachsinn. Da werden haufenweise hochbezahlte Pensionäre mit Dienstgraden in Endverwendung (OSF, SF, SH, OTL, O, BG) wieder an das Tageslicht gezogen. In den Einrichtungen werden leistungsstarke und belastbare Arbeitskräfte gesucht, die anpacken und mitmachen können und wollen.

  3. @Carabas:
    Einzig halbwegs realistische Möglichkeit wäre m.E., durch Reserveübungen einen administrativen Rahmen für den Einsatz von berufstätigen Ex-Zeitsoldaten zu schaffen.

  4. Ich denke die Zielgruppe sind die Berufssoldaten, die unter Personalstärkeanpassungsgesetz bei Inkaufnahme von Abschlägen bei der Pension, kompensiert durch einmalige (?) Ausgleichszahlungen, bis zu 8 (?) Jahre früher in den Ruhestand verabschiedet wurden. Da könnte also auch manch 50-jähriger HFw dabei sein, oder nicht?

  5. BT-Fraktion SPD: Vorzeitig Pensionierte für 2 Jahre zurückholen/Flüchtlinge! Dienstverpflichten? (Welt)

  6. Closius | 12. November 2015 – 11:29
    Also wenn das Positionspapier von „Pensionäre der BW “ handelt, sind Soldaten a.D. außen vor … das sind keine Pensionäre, sondern Versorgungsempfänger (!). Ich darf das sagen, weil ich zu der betroffenen Gruppe gehöre. Wer „Pensionäre der BW“ reaktiviren will, kann nur ehemalige Beamte im BMVg bzw. in der Bundeswehr meinen. Da wünsche ich dann schon mal, viel Glück für das Vorhaben.

  7. Das wäre eine gute Idee, nur müßte man den meisten diese Pensionäre wohl erst mal die Grundlagen moderner IT erklären oder das Verwaltungsverfahren konsequent auf die Technik des Jahres 1977 zurückfahren. Haben wir noch irgendwelche Zuse-Rechner in Reserve? ;)

  8. Wenn die Pruefung usw seitens der Bw-Fuehrung so lange andauert wie die ’normalen‘ dienstrechtlichen Pruefungen, dann wird das eine Nebelkerze.

    Es geht allerdings nicht um ‚Pensionaere‘ sondern um ‚vorzeitig Zurruhe gesetzte Beamten und Soldaten‘ … mit der notwendigen Qualifikation….

  9. Wie schnell das doch geht, vom alten Eisen (Balast will ich es nicht nennen ;) ) gestern, dass man gar nicht schnell genug los werden kann zum „nicht angetastetes Reservoir an Fachkräften“ heute.

    Solange sie die ehemaligen SaZ / BFDler in Ruhe lassen (Freiwillige natürlich ausgenommen) soll es mir egal sein.

  10. @MikeMolto
    „Vorzeitig Zur Ruhe gesetzte Beamten und Soldaten“, stimmt. Frage: können die per Verfügung zurückgeholt werden???

  11. Mal im ernst, was soll das!
    Ich erlebe doch mit welchen Grenzen diese Aktion behaftet ist. Als reaktivierter Beamter kann man nicht mehr als 25 h in der Woche Dienst leisten ohne die Pension gekürzt zu bekommen. Na und die die ich kenn, welche mit 50 Heim sind, liegen nicht rum sondern haben einen Job oder sind da wo die Sonne auf den Bauch scheint und das 365 Tage im Jahr!
    @JCR Ach ja moderne IT Technik :-DDDD aber nicht im BAMF !!! und wer 1977 in Pension gegangen ist dürfte wohl nicht mehr unter uns weilen bzw. ist mit Ü90 nicht mehr einsetzbar!
    ;-)

  12. Klaus-Peter Kaikowsky | 12. November 2015 – 16:27:
    @MikeMolto
    „Vorzeitig Zur Ruhe gesetzte Beamten und Soldaten“, stimmt. Frage: können die per Verfügung zurückgeholt werden???
    Never ever! (Hoffe ich jedenfalss!)

  13. Flüchtlinge, Ukraine, Kurden, Taliban, Mali, Mängel bei der Ausrüstung.

    Langsam dürfte dem letzten Hinterbänkler klar geworden sein dass der Bundeswehr die Luft ausgeht. Stellt sich nur die Frage ob man vergangenge Fehler korrigiert oder sie konsequent zum Ende führt.

  14. Tja, ich denke auch, dass wir hier mit Wehrübungen für Reservisten mehr Personal generieren könnten.

    Alternativ könnte man natürlich auch mal damit aufhören, ständig die selben Dienstgradgruppen anzufragen. Einmal mehr sind Feldwebel gefordert, Mannschafter schlicht nicht vorhanden und Offiziere, bis auf wenige Ausnahmen, nicht gefragt.

  15. Das erste Wort, was mir hier in den Sinn kam, ist ein unzulässiger Vergleich aus der deutschen Geschichte, ist historisch belastet und würde zu Recht wieder vom Hausherren kassiert werden.

    Also umschreibe ich es mal so: „Meine Güte, sind wir jetzt schon beim letzten Aufgebot?“

  16. Statt letztem Aufgebot könnte man auch ganz einfach die Aussetzung der Wehrpflicht wieder rückgängig machen oder wenigstens die Truppenstärke wieder erhöhen, wie der DBwV schon längst mal gefordert hatte.

    Nur fürchte ich, daß deren Forderung nach 5.000 Soldaten zuätzlich durch die Flüchtlingskrise längst unzureichend geworden ist, aber wäre sicher ehrlicher, als Soldaten/Beamte aus dem Vorruhestand zurück zu holen.

  17. @Klaus-Peter Kaikowsky | 12. November 2015 – 16:27

    „Vorzeitig Zur Ruhe gesetzte Beamten und Soldaten“, stimmt. Frage: können die per Verfügung zurückgeholt werden???

    A: Nur im V-Fall und unter 66 Lebensjahre. (Soldaten)

  18. Closius | 12. November 2015 – 18:11
    „Statt letztem Aufgebot könnte man auch ganz einfach die Aussetzung der Wehrpflicht wieder rückgängig machen oder wenigstens die Truppenstärke wieder erhöhen, wie der DBwV schon längst mal gefordert hatte. …“
    Das wäre mE. aber nur dann ein gangbarer Weg, wenn der Einsatz der SK im Inneren auf ein (die Aufgabe betreffend) tragfähigeres und gerichtsfestes Fudament gestellt würde.
    Soziales Pflichtjahr unabhängig vom Geschlecht wäre aber auch denkbar – abzuleisten als Zivilist bei der Bw – weil nur die sowas in der erforderlichen Größenordnung stemmen kann.

  19. Closius | 12. November 2015 – 18:11

    Statt letztem Aufgebot könnte man auch ganz einfach die Aussetzung der Wehrpflicht wieder rückgängig machen […]

    Ob das so einfach ginge? Ob es Platz gäbe, die W zu kasernieren, Uniformen und Ausrüstung, Ausbilder? Und nach welchen Kriterien werden die W eingezogen, wieviele? Wehrgerechtigkeit? Ob es da nicht eine Klagewelle gibt?

  20. Von der Idee mal ganz abgesehen, das Wehrdienst(der dient zur Landesverteidigung ) nicht Flüchtlingsdienst heißt, dieser Vorschlag belegt

    Wehrdienst ist Sklaverei!

    Was kommt dann als nächstes Bautruppen für die Ölstaaten?

  21. ThoDan | 12. November 2015 – 18:49:
    “ … Wehrdienst ist Sklaverei! …“
    Oder vielleicht auch anders rum: Kein Wehrdienst – nach dem Überfall ging es dann in die Sklaverei.
    Von wo und wann kennen wir das nur?

  22. Moin,

    man koennte auch ueber freiwillige, unbuerokratische Dienstzeitverlaengerungen von FWD und SaZ ueber die bisherigen starren Grenzen hinaus nachdenken, was auch bei anderen Gelegenheiten positive Auswirkungen haben wuerde.

    Der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht stehe ich aus einer Vielzahl von Gruenden positiv gegenueber, bezweifele aber, dass die Fluechtlingskrise eine entsprechende Grundlage dafuer darstellt.
    Da muesste schon ein entsprechendes Konzept beginnend mit dem Weissbuch, der Finanzierung, Ausstattung, Ausbildung, Infrastruktur, Wehrgerechtigkeit, etc. und natuerlich einem entsprechenden Zivildienst her.
    -Ein solches Konzept wuerde ich mich sehr positiv ueberraschen, aber ich glaube nicht daran.

  23. @ Edgar:
    Da wir Dank des LHD-Desasters haben wir nicht mal genug Uniformen für die jetzige stärke…
    Aber mehr hierzu würde OT werden

  24. Man könnte Artikel 35 GG oder § 87 a GG um die Grenzsicherung ergänzen und damit alle verfassungsrechtlichen Fragen eines BW-Einsatzes lösen, dann müsste nicht mehr darüber diskuiert werden, ob die Flüchtlingskrise ein Unglücksfall im Sinne des Artikel 35 GG ist oder nicht.

    Wenn die BW mehr Geld und Personal bekommen würde, dann wäre es sicher sinnvoll, daß die BW sich an der Grenzsicherung beteiligt, um die Bevölkerung zu beruhigen. Ohne mehr Geld und Personal wäre die Gefahr groß, daß die BW ihre Kernaufgaben kaum noch erfüllen könnte, weil der Ausbildungsbetrieb zusammenbrechen müsste, wenn die BW noch tausende Soldaten zusätzlich zur Grenzsicherung abstellen müsste.

    Falls die Politik die Wehrpflicht mit der Begründung wieder fordern würde, daß die Wehrpflicht wg der Flüchtlingskrise und der Grenzsicherung wieder eingeführt werden müsste, dann gäbe es sicher einer Mehrheit in der Bevölkerung dafür.

  25. @ Schwertfisch.

    Nein, es ist kein OT. Die „Wehrpflichtdividende“ ist restlos aufgezerrt. Wir haben keine Uniformen, keine Waffen, keine Unterkünfte, keine Ausbilder für die wehrpflichtigen Rekruten. Wir haben aber auch keine Ärzte zur Tauglichkeitsprüfung, keine Untersuchungsorganisation und kein Wehrerfassungswesen. Wir haben nicht mal mehr die Gebäude, in denen wir die Jungbürger dieses Landes mustern könnten.

  26. @Closius & all

    Ich hab‘ ja nur drauf gewartet… Die Fraktion, die mit aller Gewalt die Grenzsicherung zur Aufgabe der Bundeswehr machen will, soll dann bitte ruhig sein und nicht beklagen, dass die Bw unterfinanziert/zu klein und was auch immer wäre. Scheint ja genug Kapazitäten zu geben. Und nein, zu sagen, mehr Geld und dann Grenzsicherung ist ein netter rhetorischer Trick, aber mehr nicht.

    (Dieses permanente Beharren auf diesem OT kann einen schon in den Wahnsinn treiben.)

  27. @ T.W.
    Ich finde es interessant, dass die Gesichter der Familie auf dem obigen Foto unkenntlich gemacht sind, waehrend die Soldatin einwandfrei zu identifizieren ist.

    Hat sie keine Recht auf Anonymitaet?

  28. @ TW

    Ich denke, sie sollten noch eine dritte Argumentationslinie ins Spiel bringen. Neben der fehlenden rechtlichen Legitimation (die sich ändern lässt, siehe Grenzsicherung in SLO und NL) und den fehlenden Ressourcen (Geld, Personal, Nachtsichtmittel, Fluggeräte etc.) fehlt es doch in aller erste Linie an einem Konzept für die Grenzsicherung:

    Was sollen denn Soldaten/Polizisten/Milizen/Feuerwehr/wer auch immer/… denn an den Grenzen mit den Flüchtlingen überhaupt machen? Aufhalten, wenn ja wie? Zaun, Schießen, Minenstreifen? Zurückweisen, wenn ja wie („Du kommst hier nicht rein“ wird sie nicht aufhalten.) Spätestens wenn die Massen vor dem Zaum kampieren, der Schnee fällt, die NGO klagen, die Medien dramatisieren knickt doch die Kanzlerin eh wieder ein. Bleibt also die Aufgabe des Hinführens zu den Registrationsstellen. Das kann auch jeder Escort-Service schneller und günstiger als die Bw und ohne dabei politischen Flurschaden anzurichten.

  29. Ähm: Wieso kommt eigentlich keiner auf die Idee die Ex-Gewerkschafsfunktionäre und Ex-Politiker der SPD zu reaktivieren?

  30. @Hans Schommer

    Nirgends!
    Was hat das mit dem geplanten Missbrauch der zum Wehrdienst scheinbar heranzuziehenden als Flüchtlingsbearbeiter zu tun?

    @MikeMolto

    Wie man mir zu Anfang meines Wehrdienstes erklärte: Nein!

  31. > Um die Bundeswehr zu entlasten? Wollen Sie nur trollen?

    Die können meinetwegen auch die Polizei oder die Feuerwehr entlasten. Mir fällt bei diesen Forderungen der Sozialdemokraten immer wieder auf, dass die genau wissen, was andere tun können um das Problem zu lösen. Dass die selbst auch mal Hand anlegen können scheint denen gar nicht in den Sinn zu kommen.

  32. @ThoDan
    Ihnen hat man also damals vor langer Zeit explizit den Paragraphen 22 Kunsturheberrechtsgesetz als für Soldaten nicht gültig erklärt? Glaube ich nicht.

    Anders herum wird ein Schuh daraus. Wie so oft wissen die meisten nicht, welche Rechte sie haben und mitunter auch mal nutzen sollten. Und ohne eine ordentliche schriftliche Einverständniserklärung der Kameradin dürfte dieses Bild nicht veröffentlicht werden. Wäre dies also der Fall und es gibt keine Erklärung, könnte die Kameradin dem werten Herren des Reservistenverbandes die Hölle heiß machen. Bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
    Oder auf andere Gelegenheiten umgemünzt. Wenn ich nicht möchte das ich mit Frau Ministerin aufs Foto komme, dann komme ich auch nicht aufs Foto. Und wenn Frau Ministerin oder ihr Adju dann Rumpelstilzchen spielen, egal. Nur leider wird dies von den wenigsten eingefordert. Gesagt wird es ihnen aber in so einer Situation auch nicht.

    Insofern hat @MikeMolto vollkommen Recht mit seiner Frage.

  33. @T.Wiegold: Ich glaube, Wolfgang-2 meinte das anders. In der öffentlichen Diskussion klingt das „Wir schaffen das!“ zumindest für mich immer wie ein „Ihr schafft das!“.

    Triebe niemanden an, wenn Du nicht selbst Blasen an den Füßen hast…

  34. Wenn ich mir das Geschehen in Deutschland so anschaue, dann, tut mir leid, dass ich das so deutlich ausdrücken muss, aber dann wurde durch die Wehrpflicht eher eine Generation Widerstandskämpfer gegen die aktuelle Situation ausgebildet. Glaubt denn wirklich einer ernsthaft, dass das Meinungsbild in der Bundeswehr anders wäre als auf der Strasse?

    Ich habe einst geschworen das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Ganz offensichtlich bin ich nicht der einzige Soldat, der diesen Schwur erfüllt indem er gerade nicht den Befehlen der momentanen Obrigkeit erfüllt.

    Ich bin nicht bereit dabei zu helfen, dass dieser Staat sich selber vernichtet und erst recht bin ich nicht bereit dazu meine Kinder in irgend einer (Wehr-)Pflicht zu opfern dafür, dass sich dieser Staat selber vernichtet.

    Fast bin ich sogar geneigt in den aktiven Widerstand zu gehen, sollte eine entsprechende Regelung (für meine Kinder) in Kraft treten.

  35. Hossa die Waldfee – habe selten so viele altersdiskrimierende Kommentare gelesen – ist Mann ab 50 nichts mehr wert? Und bzgl. IT – es viele Jüngere unter uns,, die von denen, die noch vor dem „smarten“ Wisch-und-Weg Alter groß geworden sind, ne ganze Menge lernen können – auch in Sachen Organisation. Ich will ja nicht George Bernard Shaw bemühen: Hütet Euch vor alten Männern – denn Sie haben nichts mehr zu verlieren.
    Also ziemliche Respektlosigkeit hier vor dem Alter!

  36. Dies alles zeigt doch nur die Hilflosigkeit unsere Regierenden.
    Mich holt keiner mehr ,außer zum V-Fall.

  37. @JCR
    Ich glaube, dass ich im Ruhestand mehr über IT vergessen habe, als andere in ihrem Leben noch lernen werden.

    Davon ab ist wohl die IT, insbesondere die Vernetzung und Kompatibilität beim BAMF das große Problem!

  38. Besitzstandwahrung geht vor Auftragserfüllung.
    Oder auch: „das Sein bestimmt das Bewußtsein“ (Karl Marx)
    Es ist schon erstaunlich wie Profis allergisch reagieren, wenn der eigene Ruhestand angetastet wereden soll. Die besondere Altersgrenze ist nur mit den besonderen Herausforderungen des Soldatenberufs zu begründen.
    Die treten bei Amtshilfe ausdrücklich nicht auf. Schließlich hat das BAMF sicher auch Entscheider in der Altersgruppe Ü60.
    @MikeMolto
    Die Soldatin auf dem Bild ist Reservistein und hat m. W. ausdrücklich ihr Einverständnis gegeben.
    Das Bild stammt aus einem Bericht des Reservistenverbandes.
    Hübsches Detail, dass eine Meldung zur Initiative der SPD und DBwV hier unter einer „Reserve“Flagge segelt.

  39. @CFromm

    Nur zur Anmerkung zum Foto: Es ist gar nicht so leicht, frei verfügbare Fotos von Bundeswehrsoldatenin der Flüchtlingshilfe zu finden – die Bundeswehr selbst hält sich auf Flickr (wo ich Fotos direkt verwenden kann) vornehm zurück, sofern nicht die Ministerin mit auf dem Bild ist. Nun gut, die werden ihre Gründe haben. Deswegen habe ich das Bild vom Reservistenverband genutzt.

  40. @NMWC

    Ich hatte damals darauf bestanden, das mein Bild etc. von der BW nicht veröffentlicht o.ä. wird.

    Aussage: Wenn die Presse sie fotografiert, dann ist das so.

  41. KlausK | 13. November 2015 – 18:44

    „Davon ab ist wohl die IT, insbesondere die Vernetzung und Kompatibilität beim BAMF das große Problem!“

    Das Problem ist die rechtssichere Identifikation der Asylbewerber. (Keine oder falsche Papiere, luegende oder unwissende Bewerber und Zeugen, Sprachmittlerprobleme_

  42. @Mike
    Schon klar!

    Aber wenn der Polizist in Freilassing eine Liste im PC erstellt, dann ausdruckt, ins BAMF faxt, damit sie dort wieder in PC eingegeben wird, ist das sehr wohl ein Problem!

  43. KlausK | 14. November 2015 – 22:41:
    „@Mike
    Schon klar!
    Aber wenn der Polizist in Freilassing eine Liste im PC erstellt, dann ausdruckt, ins BAMF faxt, damit sie dort wieder in PC eingegeben wird, ist das sehr wohl ein Problem!“
    Da könnte das Problem aber auch zwischen den Ohren der Beteiligten liegen. Welche Behörde kann denn Daten nicht in Excel umsetzten und verschicken? Erff. (und m.E. gebotener Weise) natürlich auch kryptiert.
    Und was soll das denn für ein FAX sein? Offen? Oder Secure-Fax? Letzteres doch wohl auch nicht.

  44. @KlausK, 14. November 2015 – 22:41, @Mike
    Auch diese IT-Problematik ist Folge von Föderalismus, wie hier in DEU praktiziert.
    16 Bundesländer + Bund = 17 Systeme. Ist so, bleibt so.
    Die Damen und Herren MP und Regierenden Bürgermeister achten eifersüchtig auf Erhalt ihrer Pfründe.
    Ist einfach nur die (normative) Kraft des Faktischen; durch die tatsächliche Entwicklung im Kommunikationsbereich ist ein Zustand eingetreten, der stillschweigend akzeptiert wird, „man“ ist halt unabhängig in seinem Bundesländle. Es hat sich nahezu ein Gewohnheitsrecht des föderalen Herumstümperns etabliert, an dem nicht gerüttelt wird, eingedenk der Unantastbarkeit der „Heiligen Kuh“ Föderalismus.

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