SPD-Positionspapier: Ex-Soldaten für Flüchtlingshilfe reaktivieren

Bw-Reservisten_Fluechtlinge_aug2015

Angesichts des Einsatzes von Tausenden Bundeswehrsoldaten in der Flüchtlingshilfe hat die SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, bereits ausgeschiedene Soldaten zeitlich befristet wieder zu reaktivieren und mit dieser Aufgabe zu betrauen – um die aktive Truppe zu entlasten. Über das Positionspapier der sozialdemokratischen Abgeordneten hatte am (gestrigen) Mittwoch zuerst die Welt berichtet (Link aus bekannten Gründen nicht); hier zur Dokumentation der SPD-Vorschlag im Wortlaut:

Positionspapier zur Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr
Die Bundeswehr leistet derzeit unverzichtbare Hilfe dabei, die große Zahl der nach Deutschland geflüchteten Menschen unterzubringen, zu verpflegen und die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen. Wir alle schulden den Angehörigen der Bundeswehr dafür unseren besonderen Dank. Da bereits heute absehbar ist, dass diese Unterstützungsleistungen mehrere Monate aufrechterhalten werden müssen, sollte dringend über Möglichkeiten der Entspannung der Personallage diskutiert werden. In Übereinstimmung mit den Forderungen des DBwV (Pressemitteilung Nr. 20/2015 vom 05. November 2015), sind wir der Meinung, dass Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr dauerhaft nur mit einem entsprechend temporär verstärkten Personalkörper funktioniert.
Die Bundeswehr ist die Institution, die in den letzten Jahren Tausende Mitarbeiter im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr in den vorzeitigen Ruhestand geschickt hat.
Dies ist ein bisher nicht angetastetes Reservoir an Fachkräften, das genutzt werden sollte, anstatt aktive Angehörige der Bundeswehr abzukommandieren. Dienstrechtlich wäre es möglich, dass das BMVg diese Fachkräfte einseitig für bis zu zwei Jahre wieder in den aktiven Dienst versetzt. Dies halten wir allerdings nicht für notwendig, da es eine große Bereitschaft von Soldaten und zivilen Mitarbeitern gibt, sich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren und freiwillig in den aktiven Dienst zurückzukehren.
Folgende Forderungen ergeben sich daraus:
1.) Das BMVg prüft, wie viele der vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten und Soldaten die nötige Qualifikation haben, um weitere Leistungen im Rahmen der Amtshilfe zu erbringen und bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu unterstützen.
2.) Das BMVg erarbeitet ein Konzept, dass die temporäre Reaktivierung dieser Kräfte zum Ziel hat.
3.) Das BMVg setzt für den Zeitraum der Reaktivierung die Hinzuverdienstgrenzen für die Kräfte, die freiwillig in den aktiven Dienst zurückkehren, aus.
4.) Das BMVg nutzt den Pool der Sprachmittler aus dem Einsatz in Afghanistan. In Erstaufnahmeeinrichtungen besteht großer Bedarf an Sprach- und Kulturmittlern, die bei der Überwindung bürokratischer und kultureller Hürden behilflich sind. Die in Afghanistan eingesetzten Sprachmittler sind für diese Aufgabe prädestiniert.
Die aktuelle Situation stellt uns vor organisatorische Herausforderungen. An deren Bewältigung werden wir messen können, ob die Werte des Grundgesetzes auch unter Belastung standhalten.
Die Bundeswehr hat sich den Herausforderungen gestellt und gezeigt, dass sie zur Wahrung dieser Werte bereit steht.
Diese Leistung erkennen wir an, indem wir die Belastung der Truppe ernst nehmen und nach Lösungsansätzen suchen.

[Hervorhebung im Original, T.W.]

Bereits aufgelaufene Kommentare dazu verschiebe ich hierher.

(Archivbild August 2015 – Reservistenverband/Detlef Struckhof)

52 Kommentare zu „SPD-Positionspapier: Ex-Soldaten für Flüchtlingshilfe reaktivieren“

  • MikeMolto   |   15. November 2015 - 9:56

    @ KlausK | 14. November 2015 – 22:41

    Ich meine ‚Das Problem ….“ der rechtssicherheit beim Zuerkennen des Status.
    Frage: ist der Petend derjenige fuer den er sich ausgibt? – ohne papiere, ohne wiederung glaubhafte Zeugen. Um das zu ermitteln braucht der gewissenhafte Entscheider Zeit – aber nun will man ihn druecken um das Verfahren zu verkuerzen – danbei geht die Rechtssicherheit floeten…

  • KlausK   |   15. November 2015 - 13:57

    @KPK
    Stimmt!
    Ist nochmal einen Tick schlimmer, da BAMF und BuPolizei beide dem Innenministerium unterstehen. Zunächst gab es eine zweimonatige Studie(!) um die Schnittstellenproblematik zu klären und dann ….…
    TdM halt.