Luftangriff auf MSF-Hospital in Kundus: Pressekonferenz von Ärzte ohne Grenzen

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Zum Luftangriff auf die Klinik von Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF)  in der nordafghanischen Stadt Kundus, bei dem am 3. Oktober 30 Menschen ums Leben kamen, präsentiert die Organisation am (heutigen) Donnerstag in Kabul ihre bisherigen Erkenntnisse. Vom US-Militär, dessen AC-130-Flugzeug das Krankenhaus angriff, gibt es bislang keinen ersten Bericht zu dem Luftschlag.

Das Fact Sheet mit der internen MSF-Aufarbeitung des Vorfalls (darunter auch eine Liste der Telefonkontakte, mit denen die Organisation in jener Nacht versuchte den Angriff zu stoppen) hier.

Die Pressekonferenz (ab 11.30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit) in Live-Tweets und Meldungen sammele ich in einem Storify-Dokument:

23 Gedanken zu „Luftangriff auf MSF-Hospital in Kundus: Pressekonferenz von Ärzte ohne Grenzen

  1. Eine derart eindeutige Aussage von MSF bringt das US-Militär unter hohen Erklärungsdruck. Allerdings ist fraglich, wie der Vorgang in der US-Presse gehandhabt wird. Ein längerer Artikel zu dem Thema ist in der Europa-Sektion der „Voice of America“ untergebracht:
    http://www.voanews.com/content/doctors-without-borders-msf-report-afghan-hospital-attack-us-military/3038220.html

    Und ein Artikel auf der Reuters-Seite ist zwar kürzer, erwähnt aber am Ende US-Verteidigungsminister Asthon Carter mit der Aussage, daß das Ergebnis einer NATO-Untersuchung zu dem Thema bislang zurückgehalten wird:
    http://www.reuters.com/article/2015/11/05/us-afghanistan-attack-msf-idUSKCN0SU27J20151105

  2. Hier der direkte Link zu dem MSF Untersuchungsbericht auf Englisch:
    PDF 11 Seiten

    Die Washington Post hatte heute eine längere Geschichte zu dem Angriff in der einige neue Details vorkommen.
    U.S. airstrikes in Kunduz destroyed more than a hospital

    Es waren insgesamt drei Angriffe (Fabrik, Amt, Krankenhaus) und all drei Ziele waren zu dem Zeitpunkt nicht (mehr) von Taliban besetzt.

    Etwas erschreckend kurzsichtig:

    a senior Afghan official, speaking on the condition of anonymity to be candid, said he was “glad” that the hospital was bombed, because “they treated hundreds of Taliban there.”

    Laut MSF sind in dem Krankenhaus in den Monaten zuvor neben Zivilisten mit Traumaverletzungen hauptsächlich verletzte Regierungssoldaten und Polizisten versorgt worden. Erst nachdem die Taliban in der näheren Umgebung kämpften bzw dort die Hoheit hatten wurden auch mehr verletzte Taliban versorgt.

    Der „senior Afghan official“ sollte mal erklären wie seine Verwundeten in Kunduz jetzt versorgt werden können. Ist dem aber wahrscheinlich egal …

  3. Hui, dann war das ja wirklich ein bewusster Angriff und kein Versehen. Wenn sich noch nicht mal mehr die Amerikaner an die Genfer Konvetionen halten, wie soll das dann erst in Syrien werden, wo es für das Assadregime und zunehmend offensichtlich die Russen gängige Praxis ist? Ebenso im Jemen mit den Saudis.
    Das ist eine ganz neue Eskalationsstufe der Kriege dort und nun auch mit modernen technischen Gerät durchgeführt.
    Wenn die USA weiter blockieren, werden sich alle anderen auf diesen Fall berufen, wenn sie ähnliche und schlimmere Kriegsverbrechen begehen.
    Mich erschrak diese Bösartigkeit in Douma in Syrien, als man einen Marktplatz bombardierte, daraufhin eine Viertelstunde wartete und einen zweiten Angriff flog, um möglichst viele Helfer zu erwischen:
    http://www.msf.org/article/syria-least-550-wounded-horrific-market-bombing-damascus-besieged-area
    Krankenhäuser interessieren in Syrien eh‘ keinen mehr und scheinen im militärischen Vorgehen inzwischen als legitime Infrastrukturziele zu gelten.

  4. Wenn es darum geht, dem Gegner maximalen Schaden zuzufügen, dann sind Krankenhäuser Infrastruktur. Das ist nicht unlogisch. Erst recht, wenn man seine eigene med. Infrastruktur weit genug weg vom Schauplatz installiert hat.

    Medizinische Versorgung hilft nicht nur, beschädigte Kampfkraft wieder herzustellen, sondern sie ist psychologisch durchaus wichtig. Wenn man sich auf eine ausschließlich sachliche Betrachtungsweise zurückzieht, ist ein Krankenhaus nichts anderes als ein Inst- Zug in der Etappe.

    Ich glaube nicht daran, daß kriegführende Parteien die Gedanken de Coubertains im Hinterkopf haben

  5. Das geht jetzt wieder ziemlich in die Richtung ‚humanitäres Völkerrecht wird überbewertet, Kriegsverbrechen gehören dazu‘. Bitte nicht.

  6. @TW:

    Es gibt leider Kreise (im nahen Osten anscheinend mehr als hier), bei denen gilt das humanitäre Völkerrecht eher als Anleitung oder Checkliste in der aufgeführt wird wie man dem Feind am meisten Schaden zufügt.

    Ich bin der Meinung, dass dies hier schon thematisiert gehört. Lösungen für diese Problematik werden wir kaum finden und wenn doch dann ist die Wahrscheinlich nicht hoch das jemand der was ändern kann dies auch liest.

  7. @SvenS

    Das mag durchaus richtig sein. Aber das ist kein Grund, hier geltendes Recht als obsolet zu erklären, nur weil sich jemand durch das humanitäre Völkerrecht in seinen taktischen Überlegungen eingeschränkt fühlt. Und wenn es hier – wie schon mal geschehen – Stimmen gibt, die meinen, na ja, so’n Krankenhaus von so ner ohnehin zweifelhaften Organisation wie Ärzte ohne Grenzen – die behandeln Taliban! – kann man ja ruhig mal ausbomben, dann schmeiße ich die raus. Eine Debatte hat da ihre Grenze, wo Verbrechen propagiert werden.

  8. @TW
    gut ist, dass Sie hier moderieren und die Grenze bestimmen. Dennoch glaube ich auch, dass gerade diese Diskussion bzgl. der Verletzung des HumVölkerrechts durch eine Großmacht (wo ein US Soldat steht, gilt US Recht) und einer eventuellen Ahndung durch die UN sicherlich Platz haben muss. Ich bin wirklich gespannt, wie das ausgeht, wage aber schon zu spekulieren: Hornberger Schiessen…

  9. b | 05. November 2015 – 20:36
    “ … Die Washington Post hatte heute eine längere Geschichte zu dem Angriff in der einige neue Details vorkommen.
    U.S. airstrikes in Kunduz destroyed more than a hospital …“
    Danke für den Link. Da schält sich zumindest für mich schon etwas deutlicher heraus, wo „der Hase im Pfeffer lag“.

  10. @T. Wiegold | 06. November 2015 – 10:12:
    „Und wenn es hier – wie schon mal geschehen – Stimmen gibt, die meinen, na ja, so’n Krankenhaus von so ner ohnehin zweifelhaften Organisation wie Ärzte ohne Grenzen – die behandeln Taliban! – kann man ja ruhig mal ausbomben, dann schmeiße ich die raus!“

    Bravo!

    Und den Rausschmiss bitte absolut kompromisslos, ungeachtet z.B. Verwendung, DG (egal ob aktiv, a.D. oder d.R), oder (öffentlichen) Amt, Position und Beruf des/der betreffenden User.

    Das Londoner Statut (auch Londoner Charta oder Nürnberger Charta) als „Geburtsurkunde des Völkerstrafrechts“, der Chefankläger Robert H. Jackson, der Lordkanzler Sir William Jowitt, der Richter am Pariser Court des Cassations, Robert Falco, der Stv. Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs Iona Nikittschenko, der Kronanwalt Sir Hartley Shawcross und der polnische Völkermordforscher und Anwalt Raphael Lemkin, lassen die USA samt Afghanischer Militärs grüßen!

    Das mal nur so als drastische Verdeutlichung – auch an so manchen grenzwertigen Kommentator hier in AG – auf welchem abgrundtiefen und menschenverachtenden Niveau wir uns dann bewegen würden.

  11. Die „Obama-Doktrin“ ist im Prinzip die Völkerrechts-freie Kriegsführung indem man die „kinetic action“ in den Bereich der Geheimdienste und ihrer Contractor outsourced:
    https://www.washingtonpost.com/politics/after-promising-to-end-two-wars-obama-may-leave-three-behind/2015/10/31/01f3f70a-7fe3-11e5-beba-927fd8634498_story.html

    Eigentlich sind es nicht nur 3 sondern 7 „Kriege“, die Obama hinterläßt.

    http://warisboring.com/articles/u-s-air-force-helped-set-stage-for-new-syria-mission-years-ago/

    Und so wird auch der Angriff auf das MSF-Krankenhaus in Kunduz in die Kategorie „Geheimer Nicht-Krieg“ fallen. Plausible Deniability plus Non-Accountability…..die Frage ist bloß, wie geht man als Bündnispartner mit so einer Strategie um ?

  12. @ klabautermann

    Völkerrechtlich ist eine Tötung durch Geheimdienste Mord und die Durchführend haften mit den Anstiftenden.
    Solange die Verbündeten nur aus der sog. zivilisierten westlichen Gesellschaft bestehen UND diese von den Ergebnissen irgendwie profitieren oder denken das sie profitieren, stellt sich die Frage leider in der Gesellschaft nicht.

    @TW

    In dem Punkt der Verbrechen stimme ich voll und ganz zu. Zu bedenken ist aber auch, dass eine Überlegung noch keine Straftat ist. Leider ist es ein sehr schwieriges Thema und ich bin der Meinung, dass Sie hier bisher einen sehr guten Job machen.

  13. @klabautermann | 06. November 2015 – 13:11

    „…..die Frage ist bloß, wie geht man als Bündnispartner mit so einer Strategie um ?“

    Deutsch-(oesterreichisch): Goarnet ignorie’rn….

    Das hat in DL doch schon Tradition, es sei denn das mobile phone der BK wird evtl abgehoert.

  14. @klabautermann

    Selbst 7 Kriege sind Schönsprech. Nach Informationen von pensionierten US-Offizieren ist die USA momentan in 70+ Staaten militärisch als Kriegspartei aktiv. Eher 75+. Die konkrete Zahl ist geheim. Erscheint den meisten Leuten immer ein wenig hoch, weil man es durch die Geheimhaltung nicht in den Medien sieht. Aber wenn man sich neben den „öffentlichen“ Militäreinsätzen in AFG, Syrien, Irak die vielen verdeckten Fronten im unbefristeten „Krieg gegen den Terror“ plus weitere Aufgabenfelder vor Augen hält, sieht das Bild doch etwas anders als „nur“ 7 Kriege aus.

  15. Noch etwas Neues zu dem Vorfall von der LA Times

    Doctors Without Borders: U.S. asked if Taliban was at hospital before attack

    Two days before a devastating U.S. strike on a hospital in Afghanistan, a top aide to the chairman of the Joint Chiefs of Staff asked Doctors Without Borders if Taliban militants were “holed up” there or at the charity’s other facilities.

    Carter Malkasian, a special advisor to Gen. Joseph Dunford, the highest ranking U.S. military officer, sent the query in an email that also inquired about the safety of the group’s personnel, according to Capt. Greg Hicks, a spokesman for Dunford.

    Doctors Without Borders replied that the hospital staffers were “working at full capacity” and that the facility was “full of patients, including wounded Taliban combatants,” the medical aid group said in a report Thursday.

    Bei mir gehen jetzt alle Warnleuchten an.

    Da fragt jemand im Auftrag des Oberkommandierenden der U.S. Streitkräfte bei MSF an ob Taliban daseien.

    Wieso?

    Hat da jemand eine Freigabe für einen Angriff auf das Hospital beantragt die wegen der „Kniffeligkeit“ der Sache von höchster Stelle gegeben werden mußte?

    Wurde die „Freigabe“ erteilt? Von wem?

    Wir wissen aus den Rechtsvorgängen um den Tod Bin Ladens das die Rechtsverdreher im Weißen Haus der (irrigen) Meinung sind das das Völkerrecht, nicht aber U.S. Recht, bei besonderen Auslandseinsätzen vom Präsidenten überstimmt werden kann.

    Gibt es sonst eine Erklärung warum sich jemand auf der Ebene des Chief of Staff mit einem Krankenhaus in einer Provinzstadt in Afghanistan beschäftigt?

  16. @b

    Alle Operationen gegen die Taliban wie auch AQ basieren auf der Authorization for Use of Military Force (AUMF) von 2001, die allerdings von 2 Präsidenten und auch durch den Kongress ( siehe National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012) erweitert und modifiziert worden ist. Die „Presidential Directives“ sind allerdings geheim und US eyes only. Im Falle Taliban und AQ sowie nun auch ISIS kann man davon ausgehen, dass der Präsident mittlerweile die „kill or capture authorization“ auf den JCOS delegiert hat. Nur in den Ländern, in denen die US Streitkräfte keine „offizielle“ Operation durchführen z.Bsp. auf Einladung einer Regierung (siehe Irak) wird der Präsident wohl die KoCA bei sich behalten müssen. Man kann also davon ausgehen, dass der Angriff auf MSF Kundus im Rahmen einer KoC-Operation durchgeführt wurde, die von Dunford authorisiert worden ist. Die „Verwirrungen“ in der ISAF und US-Chain of Command läßt imho die Vermutung zu, dass die Operation selber unter TACON CIA/JSOC erfolgte. Ziel war vermutlich der Schatten-Gouverneur der Taliban für Kunduz, der ja angeblich am ersten oder zweiten Tag des Taliban-Angriffs verwundet oder gar getötet worden sein soll (was von den Taliban dementiert wurde). Man beachte bitte, dass Kill vor Capture kommt – eine Vorgehensweise zur Vermeidung eigener Verluste, aber sicher auch im politischen Interesse der Regierung in Kabul.
    Die mittlerweile bis zur Unkenntlichkeit modifizierte AUMF von 2001 wird in den USA heftig diskutiert insbesondere unter dem Aspekt „Accountability and Review Process“; denn man kann diese AUMF nicht beliebig und unendlich strecken und erweitern:
    http://media.hoover.org/sites/default/files/documents/Statutory-Framework-for-Next-Generation-Terrorist-Threats.pdf

  17. @ Klabautermann

    Die Entscheidungsprozesse, die Sie beschrieben haben, findet man auch in dem folgenden Video über das amerikanische Drohnenprogramm, das nur auf den ersten Blick lustig ist. In der Nachbetrachtung kann einem das Lachen im Halse stecken bleiben. Die Zusammenfassung ab Min 12:10 der ehemaligen Beraterin des Pentagon bringt es auf den Punkt.
    Man hätte dieses Video auch unter dem monatlichen Drohnenthreat veröffentlichen können, aber hier geht es ja um die „Entscheidungsfindung“ für einen Luftschlag unter dem Stichwort „kill or capture“ eines vermeintlichen hochwertigen Ziels (Schattengouverneur).

    https://www.youtube.com/watch?v=K4NRJoCNHIs

  18. @SvenS | 06. November 2015 – 13:40
    „Völkerrechtlich ist eine Tötung durch Geheimdienste Mord und die Durchführend haften mit den Anstiftenden.“

    Völkerrechtlich (!) ist es kein Mord, denn Mord ist eine rein innerstaatlich-strafrechtliche Dimension

    Damit möchte ich keinesfalls die gezielte Tötung von Menschen außerhalb eines Krieges ethisch-moralisch rechtfertigen, aber im Terminus sollte man „sauber“ bleiben.

  19. @T.W.: Danke.
    Wir duerfen uns keinesfalls auf die gleiche Stufe mit unseren Gegnern stellen. Dies waere aus einer Vielzahl von Gruenden ein Bruch, der geringen (wenn ueberhaupt) taktischen Gewinn auf Kosten von nicht ueberschaubaren strategischen Verlusten herbeifuehrt.

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