Farbattacke auf Bundeswehr-Showroom in Berlin
Auf den Bundeswehr-Showroom mitten in Berlin ist am (heutigen) frühen Montagmorgen eine Farbattacke verübt worden. Die Fensterscheiben des Ladenlokals direkt gegenüber des Bahnhofs Friedrichstraße wurden mit roter und blauer Farbe großflächtig besprüht (siehe Foto oben). Nach Angaben der Berliner Polizei wurde die Tat vermutlich kurz nach ein Uhr in der Nacht verübt; Hinweise auf die Täter und ihre Motive gibt es bislang nicht. zu den Motiven gibt es inzwischen ein Bekennerschreiben (siehe unten).
Eigentlich ist es erstaunlich, dass der prominent gelegene Showroom, sozusagen der Flagship Store der Bundeswehr in der Hauptstadt, bislang von solchen Angriffen verschont geblieben war. Mal sehen, ob es dazu noch ein Bekennerschreiben gibt – und vielleicht einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem für Mittwoch geplanten Großen Zapfenstreich zum 60. Geburtstag der Bundeswehr vor dem Reichstag.
(Danke für den Leserhinweis!)
Nachtrag: Die Showroom-Mannschaft hat reagiert:
„Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst“ … #Bundeswehr pic.twitter.com/BonMS8cg2r
— Thomas Hitschler (@ThomasHitschler) 9. November 2015
… und das Bekennerschreiben (wie schon in den Kommentaren angemerkt):
Bundeswehr Showroom angegriffen!
Verfasst von: antimilitarist_innen. Verfasst am: 09.11.2015 – 09:27. Geschehen am: Montag, 09. November 2015.
In der Nacht zum 9.11. wurde der Showroom der Bundeswehr am Bahnhof Berlin Friedrichstraße mit Farbe angegriffen. „Mach, was wirklich zählt“, lautet das Motto einer massiven Rekrutierungskampagne, die seit Anfang November weithin sichtbar im öffentlichen Raum stattfindet. Slogans wie: „Krisenherde löschst du nicht mit Abwarten und Teetrinken. Mach was wirklich zählt“ prangen auf 30.000 Postern und 11 Millionen Postkarten und sollen so, eine Normalisierung von Krieg und dem Berufsbild Soldat_in legitimieren.
„Junge Menschen fragen heute immer mehr nach dem Sinn ihrer Arbeit und was ihnen diese neben einem Einkommeb eigentlich bringt. darauf haben wir in der Bundeswehr starke Antworten“ so und immer weiter liest sich dies auf der Webseite der Armee. Zeitgleich zelebriert der kackbraune Karnevalsverein völlig geschichtsverdrossen am 11.11. den aktuellen Kriegszustand durch ein öffentliches Gelöbnis am Reichstagsgebäude, Fackeln, Trommeln und 3000 Ehrengäste inklusive. Diesem deutschen Großmachtsgebaren kann nur mit einem breiten gesellschaftlichen Widerstand geantwortet werden!
Bundeswehr wegtreten – gegen Deutsche Zustände
(Foto: privat)
@Andreas Poggendorf
Ich finde die Gleichsetzung mit Brandstiftung bzw. und gemeingefährlicher Sabotage von Gefahrguttransport und öffentlichen Verkehrsmitteln sehr überzogen, genauso die Warnung das ansonsten die 1930ger wiederkämen..
@ ThoDan | 10. November 2015 – 14:44
Der gemeinsame Nenner ist die Sachbeschädigung mit dem Ziel, einen medial propagandistischen Effekt zu erzielen. Ist das erfolgreich, wird es mehr, erzielt man mit Gewalt eher das Gegenteil und wird geächtet, verschwindet das wieder. Die Castor-Schienen-Thematik habe ich aufgeworfen, weil da etablierte Parteien diese Sachbeschädigungen öffentlich gutgeheißen und relativiert haben. Ich stimme Ihnen zu, dass das Castor Thema eine ganz andere Dimension und auch Strafwürdigkeit hat, als die Farbschmierereien hier. Bei den Brandstiftungen herrscht ja glücklicherweise weitgehender politischer Konsens, dass das zu verurteilen ist – es sind aber die gerade typischen Sachbeschädigungen vom anderen politischen Rand.
Wir stehen meiner Ansicht gerade wieder an einem Scheideweg, bei dem wir uns für den Weg der Aufrechterhaltung von Recht und öffentlicher Ordnung entscheiden sollten. Sonst besteht meiner Ansicht in der Tat die Gefahr einer Destabilisierung, wie wir sie in der Weimarer Republik hatten. Es ist schon auffällig, wie die politischen Ränder wieder Diskurs und öffentlichen Raum erobern, die staatstragende bürgerliche Mitte aber weiter still und desinteressiert bleibt.
Goethe hätte sich mithin wohl kaum von schwäbischen Farb-Püstern gegen obrigkeitliche Institutionen in Berlin erschrecken lassen.
@Andreas Poggendorf
Brandstiftung ist ein ganz anderes Kaliber als Sachbeschädigung (auch historisch)und wird nach nach § 306 StGB erheblich schwerer geahndet, da von einem gemeinsamen Nenner zu sprechen ist fragwürdig.
Drakon ist keine akzeptable Alternative und stabilisiert auch nicht wirklich.
Die politische Mitte gibt dem vielleicht auch nur keine Bühne, mMn die effizientesteLösung wäre es abgesehen vom Vorfall zu ignorieren.
Keine Anzeige, keine Strafverfolgung sondern, Achselzucken und Interesselosigkeit.
Ich finde es immer wieder erstaunlich wie MILITANT unsere Friedensbewegung sein kann!
Ich meine man kann sich auch reinsteigern wie z.B derart:
Das schimpft sich im Neudeutschen auch Terrorismus .
Die beste Reaktion hat das Team vor Ort bereits eingeleitet: Voltaire
Es wurde niemand verletzt. Die Täter, wenn nicht von politischer Kriminalität Rechts/Links/Vorbestraft, werden Ihre Schuld bei Flüchtlingshilfe abtragen dürfen.
@Samir Awwad
Zustimmung. Auch diese Form von politischer Meinungsäußerung („Adbusting“) wird die BW ertragen ohne dass wir die Staatsanwaltsschaft und das SEK bemühen…..ganz nüchterm betrachtet ist dies ein Fall von „kosmetischer“ Sachbeschädigung, und das ist imho gem.§ 303 (2) StGB ein Grenzfall:
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Je nach eingesetzter Farbe dürfte diese „unbefugte Veränderung des Erscheinungsbildes“ zwar nicht unerheblich aber nur vorübergehend sein…..denn man wird das ursprünglische Erscheinungsbild bestimmt durch den Einsatz einer Fassadenreinigungstruppe ziemlich schnell wieder herstellen können….falls das nicht schon geschehen ist. Und wenn man nun das Strafgesetzbuch nach den „Tätern“ wirft, dann spielt man denen in die Hände, denn der „politische Einsatz“ des StGB gegen die „freie Meinungsäußerung“ ist ja ein beliebtes Thema in gewissen Kreisen. Also: „Schwamm drüber“, keinen Strafantrag stellen und falls die Staatsanwaltschaft Berlin wegen „….des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält“ dann soll sie das tun und die Jungs/Mädels zu 30 Stunden „Malen und Matschen“ für Flüchtlingskinder verdonnern.
Anstatt sich in solch einer unehrenhaften Art und Weise sich am fremden Eigentum zu vergreifen, für dessen Schäden wiedereinmal der Steuerzahler zu zahlen hat. Könnten diese nichtsnutze der ,,Anti“-Faschisten sich mal ihre angeblichen Vorbilder zu herzen nehmen und deren Beispiel folgen. Ich wage zu Bezweifeln, dass ein Ernst Thälmann zu solch volksschädlichen Aktionen aufgerufen hätte.
Aber der geistige Interlekt eines linken Individuums, lässt sich heut zu Tage an seiner Schuhgröße ermessen!
Aber wer hätte schon erwartet, dass diese Herrschaften sich zu einer geistig niveauvollen Diskusion herraufbegeben würden?
@klabautermann | 10. November 2015 – 18:13
Rein tatbestandlich liegt kein „Grenzfall“ vor. Eine nicht nur vorübergehende Veränderung liegt bereits vor, die nur mit Aufwand in nicht nur kurzer Zeit beseitigt werden kann, also mehr als bloßes Wegwischen oder Entfernen ablösbarer Klebestreifen erfordert. Wurde folglich wasserlösliche Farbe verwendet, ist es nicht tatbestandlich; andernfalls schon.
Interessant ist schon eher die Frage, ob die Tat im Rahmen der Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden kann. Zwar ist das Strafgesetz als allgemeines Gesetz nach Art 5 Abs. 2 GG selbst eine (verfassungsrechtlich zulässige) Schranke der Meinungsfreiheit, jedoch war die hiesige Tat als „Meinungsbeitrag“ beabsichtigt, und sollte über bloßen Vandalismus hinausgehen. Dafür sprechen auch Tatzeit, Tatobjekt und die (wirren) Erklärungen im Bekennerschreiben.
Nun, zu welchem Ergebnis ich persönlich in der Güterabwägung komme, sollte unschwer in meinen vorherigen Kommentaren dazu zum Ausdruck kommen.
Im Ergebnis gebe ich Ihnen jedoch Recht: Schwamm drüber.
Manche übertreiben hier schon ganz arg was die Strafverfolgung angeht, da fehlt ja nicht mehr viel zu Strafen in Russland für politische Vergehen…
Bei Spiegel Online gibt’s ein Video, seit gestern Mittag wohlgemerkt, mit Interview vor Ort. Im Hintergrund sieht man wie eine Firma (2 „Mann“ Betrieb) die Sauerei entfernt.
Wenn 30.000 Schuss Munition abhanden kommen oder wieder mal etliche Fahrzeuge abgefackelt wurden ist das Fell nicht ganz so dünn.
Das ist schon bedenklich.
@SvD
Mal sehen ob sie auch so „entspannnt“ reagieren würden, würde jemand einen ihren Lack vom Auto mit einem Schlüssel zerkratzen und dann sagen „jetzt übertreib mal nicht bei der Strafverfolgung“…
Und was die Strafen für politische Vergehen betrifft, die gibt es auch in Deutschland.
Die Farbe ist nur „Dreck“ den man wieder loswerden kann.
Die Scheiben wurden nicht zerkratzt. Der Vergleich hinkt daher schon mal ;-)