Deutscher Kampf gegen ISIS: Tornados, Fregatte, Luftbetankung – und nächste Woche ins Kabinett

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Im Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen will Deutschland an der Seite Frankreichs aktiv in den Kampf eingreifen. Die Bundesregierung verständigte sich dafür am (heutigen) Donnerstag auf ein Paket, dass bereits zuvor bekannt gewordene Teile wie die Entsendung von Kampfjets zur Aufklärung enthält. Zugleich wurde ein sportlicher Zeitplan vereinbart: Bereits am kommenden Dienstag soll das Kabinett dafür ein Mandat beschließen und noch am gleichen Tag den Bundestagsfraktionen zuleiten. Wesentliche Details der geplanten Bundeswehrmission sind allerdings noch offen; insbesondere steht noch nicht fest, unter wessen Kommando insbesondere die deutschen Tornado-Jets gestellt werden.

Das unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengestellte Paket, so erfuhr Augen geradeaus! aus Koalitionskreisen, sieht im Wesentlichen so aus:

• Aufklärung: Vier bis sechs so genannte Recce-Tornados (Reconnaissance, englisch für Aufklärung) sollen die französischen Luftangriffe gegen ISIS unterstützen; sie dürften vom Taktischen Luftwaffengeschwader 51 Immelmann aus Jagel in Schleswig-Holstein kommen. Ihre Recce Pods erlauben Digitalaufnahmen und auch die Direktübertragung. Noch ist nicht festgelegt, wo die Maschinen stationiert werden – sowohl die Türkei als auch Jordanien oder ein Stützpunkt auf der griechischen Insel Kreta sollen infrage kommen. Zusätzlich sollen Aufklärungsergebnisse der deutschen Aufklärungssatelliten SAR Lupe geteilt werden; allerdings findet das mit den Franzosen ohnehin schon statt (und muss in der derzeitigen Situation wohl noch mal betont werden).

• Flugabwehr: Eine Fregatte der Deutschen Marine soll dem Verband um den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle zugeteilt werden, der im östlichen Mittelmeer liegt und als Plattform für französische Luftangriffe in Syrien dient. Dafür kommt dann nur eine der modernen Fregatten des Typs F124 infrage; interessant wird zu sehen, wie die Marine mit ihrer ohnehin angespannten Materiallage einen Einsatz mit Abstellung eines zusätzlichen Schiffes bewältigt oder ob dafür ein anderer Einsatz aufgegeben werden muss.

• Luftbetankung: Ein Multirole-Transporter-Tanker der Luftwaffe, Airbus A310, soll zur Betankung von französischen Kampfjets bereit gestellt werden. Die entsprechenden Verfahren und die Zusammenarbeit wurden bereits beim Mali-Einsatz Frankreichs erprobt; die deutschen Tankflugzeuge wurden damals als Teil der UN-Mission eingesetzt. Auch hier ist noch offen, wo und für welche Region die deutschen Flugzeuge zum Einsatz kommen sollen.

• Rechtliche Grundlage: Die Bundesregierung will offensichtlich kein weiteres Mandat des UN-Sicherheitsrats abwarten, sondern stützt sich auf die von Frankreich in den vergangenen Tagen eingebrachte und vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Resolution nach den Terroranschlägen von Paris, die allerdings keine robuste Einsatzermächtigung nach Kapitel VII der UN-Charta enthält. Diese Resolution zusammen mit dem Selbstverteidigungsrecht in Artikel 51 der UN-Charta und der von Frankreich angerufenen Beistandsklausel in Artikel 42,7 des EU-Vertrags soll die rechtliche Grundlage für das deutsche Mandat bilden.

Da ist noch einiges offen oder unklar. An erster Stelle die Kommandostruktur, in die die deutschen Einheiten eingebunden werden – ist es eine Kooperation mit Frankreich? Ein Einsatz in der (US-geführten) Anti-ISIS-Koalition, Operation Inherent Resolve? Oder Teil einer noch größeren Allianz gegen ISIS, womöglich mit Russland, die Frankreich derzeit zu schmieden versucht?

Aber auch: Wie sehen die Befugnisse und die Rules of Engagement für die Bundeswehr aus? Dürfen und sollen die Tornados nur Bilder machen, oder gegebenenfalls auch Bomben werfen? Gegen welchen Gegner organisiert die deutsche Fregatte eigentlich die Verbandsflugabwehr rund um den französischen Träger?

Mehr Einzelheiten, wenn sie vorliegen…

Nachtrag: Zu der geplanten Unterstellung der Einheiten gibt es bei der Süddeutschen Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) noch Details:

Nach den Plänen der Bundesregierung wird die Fregatte als bilaterale Hilfe direkt die französische Marine unterstützen. Die vier Recce-Tornados, die Tankflugzeuge und der Aufklärungssatellit dagegen sollen offenbar dem Hauptquartier der von den USA geführten Allianz in Kuwait unterstellt werden.

Das wird interessant – die Aufklärungsflugzeuge und der Tanker kommen damit in den großen Topf der Operation Inherent Resolve. Das impliziert, dass sie keineswegs nur zur Unterstützung französischer Einsätze zur Verfügung stehen, sondern von der ganzen Anti-ISIS-Allianz genutzt werden können (im Falle des Tankers: so weit das technisch möglich ist). Eine Unterstellung der deutschen Satelliten unter ein internationales Hauptquartier, noch dazu eine vergleichsweise lose Allianz und nicht die NATO, ist dagegen schwer vorstellbar – intelligence assets sind nationale Angelegenheit. Vermutlich ist gemeint, dass die Ergebnisse der Erkundung mit der deutschen SAR-Lupe nicht nur, wie bisher, bilateral den Franzosen zur Verfügung gestellt werden, sondern wiederum auch der gesamten Koalition gegen ISIS.

Nachtrag 2: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält die rechtliche Basis für solide:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat erst vor wenigen Tagen zum Ausdruck gebracht, dass ISIS und Al-Nusra eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit weltweit sind, hat dazu aufgerufen, mit den Mitteln und Möglichkeiten die wir haben, die Aktivitäten von ISIS und Al-Nusra einzuschränken und ISIS und Al-Nusra aus den Territorien, in denen sie sich breitgemacht haben, möglichst zurückzudrängen. Insofern sehen wir uns mit unseren Möglichkeiten, die wir Frankreich zur Unterstützung bereitstellen und bereitstellen können, auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichen Boden.

Nachtrag 3: Das Statement von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen:

(Archivbild November 2010:Rückkehr von Aufklärungs-Tornados der Luftwaffe aus dem Afghanistan-Einsatz nach Jagel – Bundeswehr/S.Wilke)