Deutscher Kampf gegen ISIS: Tornados, Fregatte, Luftbetankung – und nächste Woche ins Kabinett

Im Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen will Deutschland an der Seite Frankreichs aktiv in den Kampf eingreifen. Die Bundesregierung verständigte sich dafür am (heutigen) Donnerstag auf ein Paket, dass bereits zuvor bekannt gewordene Teile wie die Entsendung von Kampfjets zur Aufklärung enthält. Zugleich wurde ein sportlicher Zeitplan vereinbart: Bereits am kommenden Dienstag soll das Kabinett dafür ein Mandat beschließen und noch am gleichen Tag den Bundestagsfraktionen zuleiten. Wesentliche Details der geplanten Bundeswehrmission sind allerdings noch offen; insbesondere steht noch nicht fest, unter wessen Kommando insbesondere die deutschen Tornado-Jets gestellt werden.

Das unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengestellte Paket, so erfuhr Augen geradeaus! aus Koalitionskreisen, sieht im Wesentlichen so aus:

• Aufklärung: Vier bis sechs so genannte Recce-Tornados (Reconnaissance, englisch für Aufklärung) sollen die französischen Luftangriffe gegen ISIS unterstützen; sie dürften vom Taktischen Luftwaffengeschwader 51 Immelmann aus Jagel in Schleswig-Holstein kommen. Ihre Recce Pods erlauben Digitalaufnahmen und auch die Direktübertragung. Noch ist nicht festgelegt, wo die Maschinen stationiert werden – sowohl die Türkei als auch Jordanien oder ein Stützpunkt auf der griechischen Insel Kreta sollen infrage kommen. Zusätzlich sollen Aufklärungsergebnisse der deutschen Aufklärungssatelliten SAR Lupe geteilt werden; allerdings findet das mit den Franzosen ohnehin schon statt (und muss in der derzeitigen Situation wohl noch mal betont werden).

• Flugabwehr: Eine Fregatte der Deutschen Marine soll dem Verband um den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle zugeteilt werden, der im östlichen Mittelmeer liegt und als Plattform für französische Luftangriffe in Syrien dient. Dafür kommt dann nur eine der modernen Fregatten des Typs F124 infrage; interessant wird zu sehen, wie die Marine mit ihrer ohnehin angespannten Materiallage einen Einsatz mit Abstellung eines zusätzlichen Schiffes bewältigt oder ob dafür ein anderer Einsatz aufgegeben werden muss.

• Luftbetankung: Ein Multirole-Transporter-Tanker der Luftwaffe, Airbus A310, soll zur Betankung von französischen Kampfjets bereit gestellt werden. Die entsprechenden Verfahren und die Zusammenarbeit wurden bereits beim Mali-Einsatz Frankreichs erprobt; die deutschen Tankflugzeuge wurden damals als Teil der UN-Mission eingesetzt. Auch hier ist noch offen, wo und für welche Region die deutschen Flugzeuge zum Einsatz kommen sollen.

• Rechtliche Grundlage: Die Bundesregierung will offensichtlich kein weiteres Mandat des UN-Sicherheitsrats abwarten, sondern stützt sich auf die von Frankreich in den vergangenen Tagen eingebrachte und vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Resolution nach den Terroranschlägen von Paris, die allerdings keine robuste Einsatzermächtigung nach Kapitel VII der UN-Charta enthält. Diese Resolution zusammen mit dem Selbstverteidigungsrecht in Artikel 51 der UN-Charta und der von Frankreich angerufenen Beistandsklausel in Artikel 42,7 des EU-Vertrags soll die rechtliche Grundlage für das deutsche Mandat bilden.

Da ist noch einiges offen oder unklar. An erster Stelle die Kommandostruktur, in die die deutschen Einheiten eingebunden werden – ist es eine Kooperation mit Frankreich? Ein Einsatz in der (US-geführten) Anti-ISIS-Koalition, Operation Inherent Resolve? Oder Teil einer noch größeren Allianz gegen ISIS, womöglich mit Russland, die Frankreich derzeit zu schmieden versucht?

Aber auch: Wie sehen die Befugnisse und die Rules of Engagement für die Bundeswehr aus? Dürfen und sollen die Tornados nur Bilder machen, oder gegebenenfalls auch Bomben werfen? Gegen welchen Gegner organisiert die deutsche Fregatte eigentlich die Verbandsflugabwehr rund um den französischen Träger?

Mehr Einzelheiten, wenn sie vorliegen…

Nachtrag: Zu der geplanten Unterstellung der Einheiten gibt es bei der Süddeutschen Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) noch Details:

Nach den Plänen der Bundesregierung wird die Fregatte als bilaterale Hilfe direkt die französische Marine unterstützen. Die vier Recce-Tornados, die Tankflugzeuge und der Aufklärungssatellit dagegen sollen offenbar dem Hauptquartier der von den USA geführten Allianz in Kuwait unterstellt werden.

Das wird interessant – die Aufklärungsflugzeuge und der Tanker kommen damit in den großen Topf der Operation Inherent Resolve. Das impliziert, dass sie keineswegs nur zur Unterstützung französischer Einsätze zur Verfügung stehen, sondern von der ganzen Anti-ISIS-Allianz genutzt werden können (im Falle des Tankers: so weit das technisch möglich ist). Eine Unterstellung der deutschen Satelliten unter ein internationales Hauptquartier, noch dazu eine vergleichsweise lose Allianz und nicht die NATO, ist dagegen schwer vorstellbar – intelligence assets sind nationale Angelegenheit. Vermutlich ist gemeint, dass die Ergebnisse der Erkundung mit der deutschen SAR-Lupe nicht nur, wie bisher, bilateral den Franzosen zur Verfügung gestellt werden, sondern wiederum auch der gesamten Koalition gegen ISIS.

Nachtrag 2: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält die rechtliche Basis für solide:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat erst vor wenigen Tagen zum Ausdruck gebracht, dass ISIS und Al-Nusra eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit weltweit sind, hat dazu aufgerufen, mit den Mitteln und Möglichkeiten die wir haben, die Aktivitäten von ISIS und Al-Nusra einzuschränken und ISIS und Al-Nusra aus den Territorien, in denen sie sich breitgemacht haben, möglichst zurückzudrängen. Insofern sehen wir uns mit unseren Möglichkeiten, die wir Frankreich zur Unterstützung bereitstellen und bereitstellen können, auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichen Boden.

Nachtrag 3: Das Statement von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen:

(Archivbild November 2010:Rückkehr von Aufklärungs-Tornados der Luftwaffe aus dem Afghanistan-Einsatz nach Jagel – Bundeswehr/S.Wilke)

173 Gedanken zu „Deutscher Kampf gegen ISIS: Tornados, Fregatte, Luftbetankung – und nächste Woche ins Kabinett

  1. @Lesewurm1981 | 28. November 2015 – 11:01 In welchem Verband, Einheit sind die Kampfretter der Lw?

  2. @ Daniel (neu)

    Eurofighter sind in der deutschen Luftwaffe bisher nur für Airpolicing einsetztbar. Sollen aber irgendwann auch für CAS ( Luft-Bodenunterstützung )zur Verfügung stehen. Aufklärungsmaschinen sind die EF nicht.

    Da unsere Lw nur DREI Drohnen in AFG hat, bleiben nur die „Restbestände“ der Tornados übrig, um in Syrien zu unterstützen.

    EIN gravierendes Beispiel, wie es um unsere Bundeswehr bestellt ist!!

  3. @Lesewurm1981

    Danke

    Sind Sie da nah dran? Werden die Kampfretter nah dran sein am Einsatzgebiet der Tornados?

  4. @Zimdarsen
    Da es nie eine Trainerversion des ECR gab, gibt es selbstverständlich ein paar IDS GT für die notwendigen Trainings- und Überprüfungsflüge. Diese wachsen sber taktisch nicht mit dem ECR auf, bekommen aalso z.B. kein Link 16. Ohne dieses geht man aber heute in keinen Einsatz mehr!

  5. Soviel zum Thema TaktLwG. Soll ja eigentlich suggerieren, ein jedes Kampfgeschwader der Lw sei mehrrollenfähig und dem Grunde nach gleichwertig. Sieht man ja…man könnte ja fast zynisch werden. Man pumpt Milliarden in nicht einsatzbereites Fluggerät aber beschafft nur für einen Bruchteil der Soldaten neue Einsatzbekleidung, Streitwert wahrscheinlich ein paar Millionen. Wenn wir schon Geld in „shiny jetplanes“ investieren, sollten wir sie auch einsetzen!

  6. @Klabautermann

    „Wenn man den IS in Syrien wirklich „treffen“ will, dann kann es doch nur um die „Befreiung“ von Al-Raqqah gehen. Der sogenannte „Kalif“ muß aus Syrien vertrieben werden – das wäre ein strategischer Sieg gegen den IS.“

    Ja und dann Nationbuilding?

    Genau da liegt der Fehler. Für die Sicherheit Deutschlands ist es besser wenn die Camorra nicht aus Neapel vertrieben wird.
    Eindämmen und Austrocknen wäre besser. Deshalb ist das was man im Moment macht (bezgl Bomben) das Gegenteil von Sicherheitsvorsorge. Was treffen die ganzen Bomben und was wird dadurch ausgelöst?

  7. Mal ne Frage an die Experten: Welchen Mehrwert können die Tornados „produzieren“, wenn sich die Terroritsten des Daesh in den Städten, die sie halten, in Tunneln (wie in Singal Stadt) eingraben?

  8. @Edgar Lefgrün
    Nein leider nicht. Alle Infos sind Opensource.

    Wobei ein Einsatz durchaus vorstellbar ist wenn man die Fähigkeit hat und wollte, insbesondere wenn diese Plattformunabhängig (CH53 / NH90) eingesetzt werden kann, was Jahre zuvor ja das Problem war bzw. derzeit noch ist.

    Darüber hinaus ist ein CSAR eigenständig nur durch die USA durchführbar. Im europäischen Raum ist es eine multinationale Aufgabe, in sofern könnten bspw. die Franzosen / Amerikaner das / die Plattform stellen und die deutschen die PR Kräfte (Kampfretter)

  9. Laut Washington Post https://www.washingtonpost.com/news/checkpoint/wp/2015/11/24/how-the-u-s-campaign-in-iraq-has-escalated-with-a-new-weapon-rocket-artillery/
    setzt die U.S.-Army resp. Marines RakArt von irakischem Staatsgebiet aus gegen Daesh ein.
    Ohne großes Aufsehen wurde der Mehrfachraketenwerfer HIMARS zum Einsatz gebracht. HIMARS stellt die leichte Version des MLRS dar. https://en.m.wikipedia.org/wiki/HIMARS
    Der 6-fach Werfer mit einer max Reichweite von bis zu 300km ermöglicht artilleristische Feuerunterstützung in taktischer und operativer Dimension der Einsätze gegen Daesh. Art hat den Vorteil gegenüber CAS bzw Interdiction, Feuer mit weniger Aufwand und schneller in den Feind zu bringen.
    Die Werfer des 1st Battalion, 14th Field Artillery nutzen ein satellitengestütztes Feuerleitsystem und garantieren dadurch erforderliche Präzision. HIMARS hat AFG-Einsatzerfahrung seit 2010.

  10. Das Marinecorps ist jederzeit in der Lage in den Einsatz gegen Daesh zu gehen und die Terrortruppe zu schalten, so Marine Corps Commandant Gen. Robert Neller vergangenen Montag in Okinawa.
    http://www.marinecorpstimes.com/story/military/2015/11/24/marine-corps-commandant-robert-neller-syria-islamic-state/76271796/
    ‚If we get called, we’ll go!
    „Could we go in there with a Marine force, into Raqqa, and pound these guys into the ground like a tent peg? Could we? Absolutely,“ said Gen. Robert Neller.
    Allerdings wird Obama sie kaum von der Kette lassen.

  11. @Kratylos
    Manchmal kann ein Tiefflieger etwas, was kein Satellit oder eine Drohne kann.
    Ein Beispiel eines französischenJaguar Piloten. In Algerien sollte in den frühen 1990ern ein mögliches Terrorcamp ge-recced werden! 1ter Besuch – die Auswerter stellten fest es gibt Blechgaragen!
    Aber was ist darin?
    Nächster ‚Überflug‘ – in 2m Höhe zwischen den Garagen durchgeflogen und REIN gefilmt!
    War-Story? Ich kenne die Bilder!
    Ich will nicht behaupten, dass so etwas in Syrien erreicht werden wird, aber unsere Tornados werden definitiv Bilder liefern können, die sonst nicht zum Lagebild zur Verfügung stehen werden!

  12. Ich stimme der hier vorherrschenden Mehrheitsmeinung zu, dass der geplante Einsatz strategisch kaum zuende gedacht ist. Und sie es nach ein paar Wochen/Monaten Dauerbombardement aussieht, kann ich mir auch lebhaft vorstellen.
    Ich kann auch die Enttäuschung einiger Leute über denn wenig substantiellen deutschen Betrag verstehen. Vermutlich hat man auf politischer den Einsatz von Bombern verworfen, um Situationen wie Kunduz 2009 auf jeden Fall zu verhindern. Man stelle sich vor, ein deutscher Tornado bombardiert ein Haus, dass allen Informationen zufolge mit feindlichen Kämpfern belegt ist. Ein paar Tage später erscheint ein Propagandavideo mit rauchenden Ruinen und toten Frauen und Kindern. Authentisch? Wird man nicht feststellen können, ist aber auch egal. Man stelle sich dein darauffolgenden Aufschrei vor: Margot K. verlangt von der Kanzel, mit dem Gegner zu beten, der Islamexperte Jürgen T. reist ins Gebiet und bekommt „Beweise“ vorgelegt usw.
    Natürlich wird man (gerade bei dieser Art von Gegner) einen derartigen Vorfall nie verhindern können. Aber scheinbar wollen unsere Entscheidungsträger es vermeiden, indem keine deutsches Flugzeug gegen Bodenziele eingesetzt wird…

  13. Wenn ich es richtig lese, wird der RecceLite-Pod einfach unter einen sonst üblichen IDS gehängt. Wie ist da der Rüststand? Ich habe eine Weile nichts mehr davon gehört. Ist Assta2 noch aktuell oder wird schon auf Assta3 aufgewertet?

    Jedenfalls wäre mein Punkt, dass wenn sich die Politik im Nachinein entscheidet – aus welchen Gründen auch immer – ebenfalls Luftschläge zu fliegen, so müsste man nur die entsprechende Ladung unter den Jet hängen und los geht es. Oder ist das nicht so einfach?

  14. Dre britische Premier möchte gern weitere Tornados zur Unterstützung der Luftoffensive schicken und die 8 Flugzeuge auf Zypern aufstocken.

    Großbritannien hat aber nur noch 2-4 weitere einsatzfähige IDS Tornados…

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-3337931/Fiasco-Britain-s-missing-Tornados-No10-wants-send-jets-Syria-2-4-spare-defence-expert-MP-reveals-cuts-mothballing-makes-marginal-force.html

    72 IDS auf dem Papier, nur 10-12 davon noch einsatzfähig.

    Natürlich kann man die Nachricht auch positiv bewerten:

    Die Deutsche Luftwaffe operiert auf einem Niveau mit den großen europäischen NATO-Armeen.

  15. @Mitleser:
    Es sind nicht 2-4 einsatzfähig, sondern können n.m.V. durchaltefähig zur Verfügung gestellt werden.

    In Deutschland sieht es nicht besser aus:
    Von 93 Tornados sind 29 einsatzbereit.
    siehe:
    http://augengeradeaus.net/2015/11/baellebad-november-2015ii/#comment-218824

    Hier noch der aktuelle Stand in Lage:
    https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Jagel-Sechs-Aufklaerungsjets-kein-Problem,tornado260.html

    Der Hauptunterschied:
    In UK wird der Tornado 2019 außerdienstgestellt, bei uns wohl eher 2035.

    Zudem gibt es in UK offenbar noch echten militärischen Ratschlag in dem auch No vorkommmt. Auchein wesentlicher Unterschied.

  16. @Klaus-Peter Kaikowsky | 28. November 2015 – 18:40

    Natürlich können die USMC das…..und dann sieht Raqqa so aus wie Falludscha nach der Operation Phantom Fury. Wollen wir das ??? Ich denke einmal, genau das wollen wir nicht, denn dann hätte der IS einen echten Pyrrhussieg gegen „den Westen“ erzielt.

  17. @Memoria

    „einsatzbereit“ = für Kampfeinsätze unter heutigen Bedingungen tauglich.
    Die Bundeswehr hat dafür vermutlich ihren eigenen Begriff. Fliegen werden schon ein paar mehr, hier wie auf der Insel, aber nicht zu weit weg vom Heimathorst und erst recht nicht über einem Kampfgebiet.

    Zum Thema „Durchhaltefähigkeit“ habe ich bei total 10-12 kampffähigen Flugzeugen auch eine eigene, wenig positiv gefärbte Meinung. Der echten militärische Ratschlag in GB hat unterm Strich auch nicht mehr Effekt als dessen Abwesenheit in Deutschland. Es fehlt auf beiden Seiten des Kanals der politische Wille zur wirksamen Verteidigungspolitik.

  18. „Die RJAF hat ja bereits Einsätze im Rahmen von OIR geflogen, zuletzt allerdings nur noch sehr reduziert, sie konzentriert sich wohl auf Ustg im Jemen.“ (mein Post von 12:02h bei T&T)

    Wäre man böswillig so könnte man behaupten wir entlasten Jordanien, KSA, u.a., damit diese sich den H(o)uthis im Jemen widmen können.

    Wobei die Golf-Staaten eigentlich noch nicht durch großes Engagement gegen DAESH aufgefallen sind.

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