Bundeswehr-‚Schutzzonen‘ in Afghanistan: Luftnummer oder echt jetzt?

20110505_Bw_AFG_Hazrat

Vor mehr als zwei Jahren, im Juni 2013, übernahmen die afghanischen Sicherheitskräfte formal die Sicherheitsverantwortung für ihr Land, die damalige Schutztruppe ISAF begann ihren Abzug und konzentrierte sich fortan auf die Beratung von afghanischer Armee und Polizei. Trotz aller Rückschläge und Probleme auch bei der Sicherheitslage sind es immer mehr die Afghanen selbst, die für ihre Sicherheit verantwortlich sind, und unser Engagement wird immer ziviler, lobte der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Folgerichtig wurde ISAF zu Beginn dieses Jahres von der Mission Resolute Support abgelöst, und das Mandat für die deutsche Beteiligung daran ist in der Aufgabenzuweisung recht eindeutig: Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte auf ministerieller, national institutioneller und strategischer Ebene in Kabul sowie auf national institutioneller Ebene, der Korpsebene und auch auf niedrigeren Führungsebenen der afghanischen Spezialkräfte in Mazar-e Sharif.

An diese gar nicht so weit zurückliegende Entwicklung muss ich erinnern, weil das in der Politik offensichtlich in Vergessenheit geraten ist. Grund dafür ist nicht die tatsächliche Entwicklung in Afghanistan (die angesichts der zumindest zeitweisen Erfolge der Taliban wie der vorübergehenden Eroberung von Kundus nicht besonders rosig ist), sondern die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland – und die steigende Zahl von Asylsuchenden aus Afghanistan.

Die große Koalition hatte unter diesem innenpolitischen Aspekt in dieser Woche bei ihren Beratungen über die Flüchtlingspolitik unter anderem festgelegt:

Deutschland wird sich weiter militärisch und finanziell in Afghanistan engagieren. Dadurch soll auch die Schaffung innerstaatlicher Fluchtalternativen beschleunigt werden, um die Flüchtlinge effektiver nach Afghanistan zurückführen zu können.

Nun ist diese Formulierung noch hinreichend vage: Was ist darunter zu verstehen, dass die Schaffung innerstaatlicher Fluchtalternativen beschleunigt werden soll? Einige Unionspolitiker haben da schon konkrete Vorstellungen, wie der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet:

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der CDU-Außenpolitiker dabei helfen, Schutzzonen in Afghanistan zu sichern, damit abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückkehren können. „Ich finde es richtig, dass wir in Afghanistan Schutzzonen schaffen, damit Afghanen ohne Bleiberecht in Deutschland in sichere Gebiete in ihrer Heimat zurückkehren können“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. (…)
Es müsse überlegt werden, so der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt, „wie die Bundeswehr gemeinsam mit der afghanischen Armee im Rahmen von Resolute Support die nötige Sicherheit in diesen Provinzen gewährleistet“.

Ein bisschen realistischer äußerte sich in dem Magazin der Fraktionsvize und frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der betonte, die Bundeswehr solle der afghanischen Nationalarmee weiter zur Seite stehen.

Der Vorschlag, die Bundeswehr solle Schutzzonen am Hindukusch sichern oder zumindest dabei mithelfen, offenbart beim Blick auf die Fakten eine recht sportliche Sicht der Dinge. Ganz abgesehen davon, dass jegliche Neuorientierung des Resolute Support-Einsatzes über die Beratung afghanischer Sicherheitskräfte hinaus einer Abstimmung und Entscheidung in der NATO bedürfte: Welche Truppen sollten eine solche genuin militärische Aufgabe am Boden eigentlich leisten?

Die Bundeswehr steht schließlich – wie auch die anderen NATO-Länder, mal abgesehen von der starken US-Präsenz – mit recht niedriger Truppenstärke in Afghanistan. Rund 920 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit am Hindukusch, und die im Mandat vorgegebenen Personalobergrenze von 850 wird vor allem deshalb überschritten, weil der Lufttransportstützpunkt Termes im benachbarten Usbekistan abgebaut wird. In Mazar-e-Sharif im Norden Afghanistans sind rund 750 Soldaten im Einsatz. Und davon der geringste Teil Kampftruppe – die wird nämlich derzeit, wenn überhaupt, nur zur Eigensicherung benötigt.

Und aus diesem Kräfteansatz soll (wieder) eine Kampftruppe werden, die – wenn auch in Zusammenarbeit mit den Afghanen – so genannte Schutzzonen sichern kann? Ein Aufwachsen der deutschen Afghanistan-Mission zu alter Größe, Tausende von Soldaten wie zwischen 2005 und 2010? Befähigt zur Sicherung, das heißt faktisch zur Kriegführung gegen Aufständische?

Das klingt sehr nach einer Luftnummer, die der Koalitions-Rhetorik geschuldet ist. Das Auswärtige Amt muss zwar auch in diese Richtung argumentieren, wie dessen Sprecher Sebastian Fischer am (gestrigen) Freitag vor der Bundespressekonferenz, vermeidet allerdings den Begriff Schutzzonen:

Ich glaube, der gestrige Beschluss spricht eher davon, dass man innerstaatliche Fluchtalternativen in Afghanistan schaffen und verbessern möchte. Wenn Sie sich die Sicherheitslage in Afghanistan anschauen, ist es sicherlich so, dass die nicht überall im Land gleich ist. Wir haben in Kundus zuletzt einen Rückschlag erlebt. Es gibt eine Sicherheitslage in Kabul, die eine vollständig andere als die in Kundus ist. Es gibt große Städte wie zum Beispiel Masar-e Scharif oder auch Herat, in denen die Bedrohungslage eine ganz andere und viel geringere ist. Ich denke, wenn man sich das anschaut und versteht, dass die Sicherheitslage im Land unterschiedlich ist – im Osten, wo die Insurgens aktiv ist, ist es, wie gesagt, schwieriger als meinetwegen in Herat -, dann wird man auch dazu kommen können, dass es in dem Land sicherlich Möglichkeiten gibt, von innerstaatlichen Fluchtalternativen zu sprechen.
Zusatzfrage: Aber gibt es jetzt seitens des Auswärtigen Amtes oder der Bundesregierung schon präferierte Städte oder Landstriche, denen man vielleicht noch einmal gezielt Geld geben will, um die Sicherheitslage zu verbessern, oder gibt es das noch nicht?
Fischer: Die Bundesregierung arbeitet ja seit Jahren mit Afghanistan und leistet seit Jahren auf verschiedene Art und Weise Unterstützung in Afghanistan. Das betrifft den zivilen Wiederaufbau und die Unterstützung von Entwicklungsprojekten, das betrifft aber beispielsweise auch die Ausbildung der afghanischen Armee und ihre Beratung. Es ist sicherlich so, dass sich die Bundesregierung bereits seit Längerem verpflichtet hat, substanzielle Beiträge an Entwicklungshilfe für Afghanistan zu leisten, und das werden wir auch weiterhin tun. Ich bin sicher, dass wir, wie es ja in dem Beschluss heißt, auch daran arbeiten werden, die innerstaatlichen Fluchtalternativen zu verbessern. Dabei wird sicherlich auch die Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielen.

Hm, kein Wort in diesem Zusammenhang von militärischen Aktivitäten der Bundeswehr. Statt dessen der Verweis auf die Entwicklungszusammenarbeit. Steht eigentlich bei der die Unterstützung für afghanische Flüchtlinge im eigenen Land, also die genannte Fluchtalternative, im Mittelpunkt der Arbeit? Dazu Petra Diroll, die Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit:

Das BMZ unterstützt Binnenflüchtlinge in Afghanistan zusammen mit der Deutschen Welthungerhilfe. Mit einem Gesamtvolumen von knapp 2,4 Millionen Euro (Projektlaufzeitzeit 2015 bis 2019) werden rund 24.000 Flüchtlinge und Menschen in aufnehmenden Gemeinden erreicht. Die Arbeit umfasst Alphabetisierungskurse, Kinder- und Jugendarbeit, außerdem Verbesserung der landwirtschaftlichen Infrastruktur und Weiterverarbeitung, zum Beispiel beim Obst und Gemüseanbau.

Also für diesen Schwerpunkt, die innerstaatlichen Fluchtalternativen, rund 600.000 Euro im Jahr.

Aber in gut zwei Wochen treffen sich ja die Verteidigungsminister der im Norden Afghanistans bei Resolute Support engagierten Staaten in Berlin. Da kann die deutsche Ressortchefin Ursula von der Leyen ja den Vorschlag einbringen, mit Truppen Schutzzonen abzusichern, damit keine Afghanen mehr nach Deutschland flüchten.

(Archivbild: Hazrat-e Sultan, Afghanistan, May 5, 2011: A German DINGO attached to the International Security Assistance Force drives along the pothole stricken dirt road leading to Hazrat-e Sultan – Federal Republic of Germany photo by Tech. Sgt. Bea Schone via Resolute Support Media)

48 Gedanken zu „Bundeswehr-‚Schutzzonen‘ in Afghanistan: Luftnummer oder echt jetzt?

  1. Luftnummer und zwar eine ganz große.
    Man hat in der Legislative und Exekutive nicht wirklich den Willen und in der Exekutive auch nicht die Umsetzungsmöglichkeiten (mental, konzeptionell, strukturell, materiell, personell).

    War da was mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr?
    Ebenso symbolhaft wird Mali. Dann wäre man ja gem. LoA schon am Anschlag.

    Es geht eben nur noch darum den Aktionismus zu verkleiden.
    Man hat gelegentlich aber den Eindruck, dass mancher Staatsschauspieler die eigenen Reden mit der Realität verwechselt.

    Es ist eigentlich nur der groteske Gipfel der Politik der letzten Monate: Planlosigkeit mit viel Gelaber und Getue.

  2. Ernsthaft – ich weiß nicht mehr, was ich dazu sagen soll…

    Meiner Meinung nach ist dieser Einfall ein neuer Tiefpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik – wobei, scheinbar eher Innenpolitik – und ich habe das Gefühl, einige Politiker sind so weit fernab der Realität, wie es kaum mehr möglich scheint. Blindlings plant man wilde (mil.) Abenteuer, ohne dabei genau zu wissen, was eigentlich mittel- bzw. langfristig dabei herauskommen soll, geschweige denn, das Risiko einer solchen Strategie abzuwägen.

    Langsam aber sicher ist der Zeitpunkt gekommen, an welchem man unsere gewählten Volksvertreter innerhalb der GroKo nicht mehr für voll nehmen kann…

  3. Naja, rechnet man die politische Albernheit (TdM) heraus, bleibt doch Richtiges: die Ursachen der Fluchtbewegung – in AFG wie in Syrien – können nur vor Ort mit Bodentruppen bekämpft werden. Stabilität ist leider militärisch zu erzwingen.

    Wahrscheinlich ahnt die Bundesregierung/ IBUK, dass dies in AFG vergleichsweise „leichter“ wäre. Aber wie groß kmüsste/ könnte ein Bw- Kontingent überhaupt sein?

    So rächt es sich leider – in dem Fall innenpolitisch – brutal, wie die Öffentlichkeit zu den Erfolgen der ISAF- Mission belogen wurde, um einen raschen (und viel zu frühen) Abzug zu begründen.

    Mit welcher Anzahl Afghanen wird denn gerechnet?

  4. Not- und/oder Bedrohungssituationen (tatsächliche oder auch nur angenommene) wirken als Katalysator gesellschaftlicher Entwicklungen, die bei anderer Ausgangslage nicht vorstellbar wären. Es beschleunigt sich die Reaktionsgeschwindigkeit und die durchschlagende Wirkung der Entwicklung im Ziel.
    Andererseits bedeuten sie einen Lackmustest für den Zustand einer Gesellschaft, deren Qualität und Charakter in der Handhabung nicht gekannter oder nicht akzeptierter Lagen.
    Beurteilt werden wird also in naher Zukunft wie Deutschland aufgestellt ist, ideologiefrei die Herausforderung „Flucht“ zu bestehen. Das Ergebnis liefert kein Werturteil in Bezug auf „bestanden ja/nein“ ab, da ein Lackmustest nicht „bestanden“ werden kann; es handelt sich nämlich um einen Prüfstein mit Ergebnisabschätzung. Ob dies Ergebnis „positiv“ oder „negativ“ ist, liegt im Auge des Betrachters. So wertet ein Orban den Zaun sicherlich als positives Ergebnis, die Wertung bei uns ist bekannt.
    Das „wir schaffen das“ erweist sich zunehmend sowohl als gesellschaftlicher Lackmustest als auch gleichzeitig als Katalysator im Verständnis der Verwendung von Streit- und Sicherheitskräften.
    Da ein Schutzzaun allein rein praktisch, abgesehen von politischer Unfähigkeit, weder zu Lande geschweige denn zur See im Süden der EU realisierbar ist, bleibt allein, DPRE(1) im Umfeld der Ursprungsländer zu belassen.
    Das gilt zunehmend für Afghanistan, das die Bevölkerung Syriens um das Vierfache übersteigt. Flüchtlingszahlen entwickeln sich erwartbar proportional.
    Wenn jetzt also aus Regierungkreisen „Schutzzonen“ gefordert werden ist das zunächst im Ansatz immens ehrlich, da sie prognostizierbaren Fluchtbewegungen begegnen können, daneben jedoch ebenso scheinheilig, sofern die Kräfte zum Schutz nicht benannt werden.
    Wenn diese Zonen dann realisiert werden sollen, wird sich DEU rasch als Rufer in der Wüste sehen. Nur wir hätten – aus Flüchtlingsgründen – Interesse „Schutztruppe“ zu stationieren. Die sonstigen ehemaligen „ISAF-HAUPTVERTRETER“, USA, GBR, FRA, AUS, TUR und CDN betrachten Flüchtlinge in DEU als deutsches Problem. Warum sollten diese Staaten also Kampftruppe, nichts anderes wäre eine Schutztruppe, wieder am Hindukusch stationieren?
    Wir stehen allein da. Der Lackmustest, der ein Prüfstein ist, ergreift Besitz vom Kanzleramt.
    (1) Displaced Persons and REfugees; DP= innerstaatlich / RE= außerstaatlich.

  5. Was mich immer wieder verwundert wenn sich Abgeordnete zu militärischen Themen zu Wort melden ist, dass doch in jeder Fraktion (vielleicht nicht bei den Linken) Soldaten als Berater zur Verfügung stehen. Und selbst wenn nicht, geistern genug Generäle in Berlin rum die man mal nach ihrer Meinung fragen könnte. Entweder nutzen die Abgeordneten das nicht oder die Generäle oder anderen Stabsoffiziere in Berlin beraten Sie falsch! In beiden Fällen für mich als StOffz nicht nachvollziehbar.

  6. @ Klaus-Peter Kaikowsky | 07. November 2015 – 15:40
    Ihre „Lackmustest und Katalysator-Theorie“ kann ich nicht seriös bewerten. Im Kontext möchte ich jedoch bemerken, dass DEU meiner Wahrnehmung nach keine (zwischenstaatlichen) Freunde hat. Mit Ausnahme von Kroatien, dem Kosovo und vielleicht den baltischen Staaten gibt es niemanden, der uns Deutschen etwas Gutes wünscht.
    Fakt.

  7. Ich bin sehr gespannt, welche militärische Empfehlung unsere oberen Militärs in dieser politischen Wellenbewegung zur Verfügung stellen.
    Zu Beginn des Einsatzes in Afghanistan glaubten auch alle gutmeinenden Politiker, dass durch eine militärische Truppe, später genannt ISAF, Frieden, Demokratie und Wohlstand gesichert werden kann. Die militärischen Ratschläge aus dieser Zeit, sicher meist wohlmeinend, sind leider nicht im Museum in Dresden nachzulesen.
    Ich kann mir vorstellen, dass im BMVg das Wissen in solchen Fragen über das dieses Blogs deutlicht hinausgeht. Bevor es falsch verstanden wird, dass ist nicht ironisch gemeint. Daher würde mich interessieren, mangels anderer Möglichkeiten, ob jemand weiß, wie denn Soldaten darüber denken.
    Ich habe allerdings nur geringe Hoffnung, da sich zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hier kaum jemand äußern wollte. Offiziell kann man auch nichts nachlesen.
    Möglicherweise denke ich zu naiv, wenn man aber zu Ende denkt, was T.W. im Lichte der neuen Daueraufgabe bereits aufschlüsselte und was der BW-Verband ausführte, dann ist es doch sicher richtig eng. Aber Frau BM sieht Luft nach oben, warum denn?
    Nun, dieser Vorschlag oder Idee.
    Das es Herr MdB Jung nicht besser weiß, wen wundert das, dass Ahnungslosigkeit in militärischen Dingen den Politikern des Parlaments nicht vorzuwerfen ist, dass weiß doch jeder. Woher sollen diese es auch wissen, wenn sie aus anderen Berufen kommen. Ich kann mir aber vorstellen, dass in Regierungsarbeit z.B. Außenminister durch Wissenschaftler und Beamte beraten wird und Frau BM durch Soldaten, auch Beamte , alle entsprechend qualifiziert.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Afghanen, die sich auf den Weg nach Europa machen wollen, sich nun in geschützen Bereichen Afghanistans niederlassen wollen.
    Mangels militärischer Erfahrung in der Planung socher Dinge kann es nur meine Vermutung sein:
    Wäre das dann eine weitere Daueraufgabe für Deutschland, die NATO, die westliche Welt? Ich glaube hier gelesen zu haben, dass einige negativ denkende Blogger den Krieg in Afghanistan schon als verloren bezeichnen.
    Es ist nur ein Eindruck, aber ohne in Stammtischniveau zu verfallen, ich erkenne für mich zunehmend, dass ein klares Konzept fehlt. Jeden Tag wird eine andere S…. durch das Dorf getrieben, dann dementiert. Der Herr Kanzleramtsminister soll bitte aufhören sich in Intervies schlecht zu präsentieren, sondern seine korrdinierende Arbeit im Hintergrund wieder aufzunehmen.
    Ganz schlimm finde ich, dass unser Partner USA auch ohne Konzept in Flüchtlingesfragen und deren Ursachenbekämpfung dasteht bzw. Europa einfach im Regen stehen lässt. (Ist ggf. OT, muss doch aber für Afghanistan berücksichtigt werden. Dass USA z.T. Ursache von heutigen Flüchtlingswanderungen legte, ist ganz sicher OT)
    Dazu kommt, dass sich die NATO zwar klar, permanent und häufig auch laut gegen Russland postioniert, zu anderen Fragen kaum Antworten, schon gar keinen Strategeien entwickelt.

  8. @Eloka:
    Es geht ja auch nicht um die Problemlösung, sondern um die Medienpräsenz.
    Denn sonst würde man das Thema erstmal durchdenken und sich beraten.

    Aber so steht man im SPIEGEL und für die Details und Folgen interessiert sich doch eh kaum jemand.

    Ist halt ne „knackige“ Forderung – kommt am ein oder anderen Stammtisch betsimmt auch gut an.

  9. Außenpolitik = Innenpolitik

    @KPK: Sitzt Europa nun alleine da mit den externen Effekten der globalen Machtpolitiker? Hat man verschlafen, dass EU entweder zerrieben werden könnte, oder lernt ein Pol der multipolaren Weltordnung darzustellen.

    Jede europäische Macht jeweils zu groß um ignoriert zu werden aber allein zu klein um Weltmacht zu sein?

    Was sollen diese Schutzzonen darstellen? Lager in denen man Flüchtlinge konzentriert ansiedelt, da Heimatdorf zu gefährlich?

  10. Es stellt sich natürlich sofort die Frage: Warum solche Schutzzonen nur in AFG ? Könnte man doch auch z.B. im Kosovo machen (die Umgebung von Camp Bondsteel böte sich an oder Nähe Prizren) und schon kann man alle Kosovaren an der Grenze zurückweisen. Natürlich müßte man in dieser Schutzzone auch ein ‚Einreisezentrum‘ (oder heißen die ‚Willkommenszentrum?) einrichten, wo Einreise-/Migrations-/Asylanträge gestellt werden können). Wär doch eine nette, ’sinnstiftende‘ Aufgabe für unsere Soldaten im Kosovo.

  11. Die viel beschworene „Ursachenbekämpfung“ von Fluchtgründen geht weit über die Beendigung von bewaffneten Konflikten hinaus und ist von Deutschland nicht zu leisten.
    In den Balkanstaaten herrscht bekanntlich kein Krieg, trotzdem versuchen Hunderttausende, vom Balkan nach Deutschland zu migrieren.
    Als „Ursachenbekämpfung“ in Afghanistan würde eine völlige Befriedung des Landes nicht ausreichen, die Armut als Fluchtursache bliebe bestehen.
    Würde man durch massivste Entwicklungshilfe das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Afghanistan verfünffachen, wäre erst grob das Niveau des Kosovo erreicht – und von dort emigrieren die Menschen in großer Zahl.

  12. Bin mir sicher, dass derzeit niemand in Berlin weder juristisch noch SiPo-mäßig ausformulierte Vorstellungen zum Begriff „Schutzzone“ hat.
    Für Medien und Öffentlichkeit riecht das zunächst unreflektiert nach „dort sind sie sicher, da kann jeder hin, niemand muss zu uns flüchten“.
    International berücksichtigungsfähig sollte die Einrichtung von „UN-Schutzzone / United Nations Protected Areas (UNPAs) während der Jugoslawienkriege nach Sicherheitsratsbeschluss/Resolution 743 sein, der 1992 die Errichtung dieser Schutzzonen beinhaltete. Sie wurden dem Schutz von Blauhelmen überantwortet, was u.a. im Desaster von Srebrenica endete, da Truppe zu schwach bei unklarer Auftragslage war.
    Militärisch betrachtet sind Forderungen wie Schutz oder auch Sicherung Aufträge, die im Zweifelsfall durch Kampf umzusetzen sind. Es folgt, eine Truppe, die einen Schutzauftrag hat, muss zum Kampf befähigt sein.
    Zu „allein sitzen“, ja. Allerdings nur Deutschland sitzt allein, Europa hält sich vornehm zurück, wie am Beispiel der Flüchtlingsumverteilung (der 160.000) aus GRI/ITA deutlich wird. Unter diesen Voraussetzungen kann ich mir nicht vorstellen, Hilfe durch EU/NATO-Truppe zur Etablierung von Schutzzonen zu erhalten. Die wäre aber erforderlich, denn die Taliban schauten keinesfalls untätig zu und die airforce-Komponente kann ohnehin nur die USAF gsrantieren.
    Insgesamt ein ziemlich voreiliger, unausgegorener Vorschlag, der Hilflosigkeit erahnen lässt. Einzige Chance zur Realisierung scheint mir gegeben, sofern die USA ihre Strategie insgesamt ändern sollten. In seinem letzten Jahr wird Obama seinem/seiner Nachfolger(in) solch eine Bürde aber kaum hinterlassen wollen. Ein neuer Präsdident wird am 20. Januar 2017 eingeführt und hat sicher Anderes zu tun, als eine Truppenverstärkung als erste Maßnahme zu ergreifen. Zeitgleich werden wir im „Vorwahlkampf“ zur BT-Wahl sein was heißt, auch in Berlin werden Entscheidungen, die Wähler verschrecken, nicht ergriffen werden. Sollte also nicht Spektakuläres passieren, keine Schutzzone, wir müssten das allein umsetzen.
    Die Fähigkeit haben wir nicht, den Willen schon lange nicht. Wir stehen also isoliert da, weil „wir schaffen das“ eine deutsche Kanzlerin formuliert hat. Was geht’s den Rest an?
    Bliebe nur noch Canossa(!), dem Rest gegenüber.

  13. @Hohenstaufen +1: Dennoch können diese Zonen, wenn lokal gut gewählt, ihren Effekt haben. Nehmen wir doch mal ein MENA Land X mit V Volksgruppen. Machen Sie jede Region einer Volksgruppe zur Sicherhheitszone mit politischer Selbstverwaltung. Dann wird es irgendwann ein Staat. Voilà!

    Das mit den Lagern zur Konzentration von in diesem Fall Migranten, naja, werde die wohl immer noch zu Fuß kommen.

    Einzige Lösung ist Nation Building. Aber hierzu muss wohl erstmal Ägypten kollabieren und die Politik merken, dass Leben innerhalb der kolonialen Grenzen nicht gangbar ist.

    Sicher hat Kissinger vor dem Zusammenbruch der westfälischen Ordnung gewarnt. Dennoch, ein zurück wird es nicht geben, für die Staaten außerhalb der NATO.

    Um den Problemen der heutigen Zeit Herr zu werden muss über den Tellerrand gedacht werden.

    Derartige Luftnummern halten die noch zu kommenden Klimaflüchtlinge nicht auf.

  14. @Hohenstaufen

    Nicht die relative Armut ist ein Problem, sondern die fehlende Sicherheit und Planungssicherheit fürs Leben.

  15. Was bedeuten denn derartige Schutzzonen in der Praxis ?

    In einem Vielvölkergebiet, multiethnisch wird für eine bestimmte Gruppe, vermutlich gleich einer bevölkerungstechnischen Minderheit, ein vom MIlitär geschütztes Siedlungsgebiet angelegt. Das wäre das Modell, Nord-Kosovo mit Mitrovica, d.h eine dauerhafte starke militärische Präsenz wäre notwendig um die verfeindeten Volksgruppen auseinander zu halten.
    Da wären doch ethnisch reine Siedlungsgebiete, event. auch durch gesteuerter Zwangsumsiedlung die bessere Alternative. Danach könnten alle in ihrem Siedlungsgebiet in relativen Frieden leben.
    Das Modell der Serben im Nord-Kosovo kann wohl nicht als Erfolg begreifen und in welchem Krieg der letzten 100 Jahre gab es nach dem Waffengang keine Flucht und Vertreibung von der unterlegenen Ethnie ?

  16. @Pfälzer

    Schön, wie man aus einer Formulierung gleich auf den Charakter von inzwischen Tausenden von Beiträgen schließt.

  17. Jahrelang machte ich seriöse, ja fast langweilige Überschriften. Dann habe ich einmal was Neues ausprobiert. Du glaubst nicht, was dann passierte!

    (So, damit Schluss des OT – wer das gerne weiter debattieren möchte, geht ins Bällebad.)

  18. Die nächste Aufgabe, welche auf die BW zukommt wird die Grenzsicherung sein. VDL wird sich mit ihrer ablehnenden Haltung nicht mehr lange durchsetzten können. Nachdem die CSU mit den Transitzonen nicht durchgekommen ist, wäre es logisch, daß diese die BW zur Grenzsicherung und Grenzzäune anfordert und für Zäune wird es keine Mehrheit in Deutschland geben bzw. von der SPD verhindert werden und im Gegenzug wird die SPD dann einem Einsatz der BW zur Grenzsicherung in Bayern zustimmen. Dies ist meine Prognose.

    Und die BW-Führung täte gut daran, schon mal ein paar Tausend Soldaten dafür einzuplanen, zusätzlich zu den bisherigen 6.000 zur Hilfe in der Flüchtlingskrise.

    So daß ich nicht glaube, daß es möglich ist, daß zu tun, was notwendig wäre, nämlich wieder 5.000 BW- Soldaten mit Kampfauftrag gegen die Taliban und zum Schutz von politisch gewünschten Schutzzonen nach AFG zu schicken. Weder die USA, noch die meisten anderen europäischen Staaten haben so einen Flüchtlingsandrang wie wir, aber da sicher auch die USA kein Interesse an Taliban-Erfolgen, wie der Eroberung von Kundus haben können, denke ich wird die Nato demnächst entweder eine neue, kleine Eingreifstruppe mit Kampfauftrag wieder in AFG aufstellen oder Kampftruppen für eine paar Schutzzonen beschließen wird. Daran wird sich die BW dann wie in Mali mit 200 – 600 Soldaten beteiligen müssen.

    Der Auftrag wird aber nicht sein, die Taliban zu zerschlagen, sondern nur dafür zu Sorgen, daß nicht noch mehr Flüchtlinge aus AFG nach Europa kommen bzw. Flüchtlinge zurück schicken zu können nach AFG mit der Behauptung, die Nato/BW schützt ja ein paar Schutzzonen.

    Nur glaube ich nicht, daß die AFG nach dem Fall von Kundus viel Vertrauen haben werden, daß diese Schutzzonen auch tatsächlich, und nicht nur symbolisch, verteidigt werden.

    Zumal die UN-Schutzzonen in Bosnien auch nicht verteidigt worden sind und man wird nicht Millionen von Afghanen in ein paar Schutzzonen aufnehmen können.

    Die Hauptaufgabe der BW wird in den nächsten Jahren nicht mehr die Landesverteidigung oder die Bündnisverteidigung sein, sondern die BW wird als Feuerwehr in der Flüchtlingskrise eingesetzt werden, auch wenn alle anderen Aufgaben darunter leider, weil die Regierung ringt um ihr Fortbestehen und die BW ist die einzige Personalreserve, welche die Regierung (scheinbar) noch hat.

  19. Die Politik hat absolut keinen Plan in der Flüchtlingskrise und rettet sich in Spiegelfechtereien. Fluchtursachen bekämpfen, da ist allgemeiner Konsens.Und dann? Was sollen ein paar hundert deutsche Soldaten 2016 bewirken, was eine viel größere Truppe jahrelang nicht geschafft hat?
    Man gaukelt Lösungen vor. Man hat ein schlechtes Gewissen – uns geht es doch gut, wir können doch abgeben. Aber am Bürgerkrieg in Syrien haben wir keine Aktie, und die Akteure vor Ort haben oft eine eigene Agenda, die wir nur bedingt beeinflussen können. Dass Entwicklungshilfe zu oft nicht die gewünschten Ergebnisse bringt und eher die einheimische Kleptokratie füttert, sollte sich herumgesprochen haben. Also bitte aufhören, Scheinlösungen vor einem meist ahnungslosen Publikum zu präsentieren!

  20. Und:
    Wer Erdogan hofiert und mit Assads Abgesandten spricht, kann auch ohne schlechtes Gewissen mit den Taliban verhandeln.

  21. @Georg:
    Man müßte ja erstmal wissen was gewollt ist.
    Eines ist aber schon sicher: Einfach wäre es nicht.

    Es genügt schon ein Blick in die aktuelle UdÖ (45/15):
    http://tinyurl.com/qaje5js

    Abgesehen von Balkh kommt es im Norden regelmäßig zu Kämßfen – mit teilweise schweren Verlusten der ANDSF (z.B.16 gefallene und 46 verwundete ANDSF-Angeh. – allein in Badakhshan am 28.10.15).

    Aber man sollte gar nicht zu lange darüber nachdenken.
    Ist nur eine besonders peinliche Luftnummer des deutschen Politikbetriebes.

  22. Örgs. Und schon wieder der Versuch, die Bundeswehr zur – rechtlich nicht vorgesehenen – bewaffneten Grenzsicherung an der deutschen Grenze ins Gespräch zu bringen.

    Ich wiederhole mich, und langsam werde ich auch ein bisschen ärgerlich: Der permanente Versuch, hier Einsätze der Bundeswehr im Innern jenseits des Grundgesetzes herbeizureden, wird bitte anderswo praktiziert.

  23. Unsere Grenze wird am Hindukusch gesichert. Oder in Mali. Oder in Somalia. Oder … bzw. statt „oder“: „und“.

  24. @ Memoria

    Vielleicht würde es als ersten Schritt reichen, ein gemeinsames Verständnis in der deutschen Politik zu erzielen, dass mulitethnische Siedlungsgebiete nach einem Bürgerkrieg kontraproduktiv sind.
    Dazu ist aber die Verabschiedung von den multikulturellen deutschen Gesellschaftsträumen notwendig. Diese können sich anscheinend nur sehr reiche, aufgeklärte, liberale und gefestigte Staatsformen leisten und auf keinen Fall geht dies in muslimischen Ländern.

    Hier gilt was Dieter Nuhr gesagt hat, der Islam ist liberal, bis er die Mehrheit im Land hat.

  25. @T.W: Wäre es da nicht pädagogisch wertvoll, das Szenario mal durchzuspielen. Und zwar überspitzt unter dem Aspekt der Amtshilfe?

    Einige wären m.E sehr ernüchtert, unter dem Eindruck einwandfreier Rechtskenntnis der Soldaten in Mannschaftsgraden, das sich an der Situation aber auch überhaupt nichts ändern würde.

    Ironie der Argumentation: Da bittet dann die BW beim BAMF um Amtshilfe nach medizinischer Erstversorgung und erster warmer Suppe nach 5000 km zu Fuß / SCNR

    @T.M: war das Ironie? Oder unser Weg in das groß angelegte Nationbuilding?

  26. Diese Debatte haben nicht die Abgeordneten ausgelöst, sondern zunächst Herr Altmaier und auf mein diesbezügliches Nachfragen im Verteidigungsausschuß erhielten wir auch eine nicht wirklich praxistaugliche Antwort. Es ist wohl wahr, in AfG gibt besonders gefährliche aber auch weniger kritische Regionen und Städte. Der Begriff Schutzzonen ist dafür aber falsch. Solche Zonen werden als Zufluchstort eingerichtet und militärisch gesichert. Dies wird die Staatengemeinschaft und auch Deutschland nicht leisten können und wollen und auch die afghanischen Sicherheitskräfte habn derzeit alle Hände voll zu tun. Also: es wäre schon gut, wenn Regierungsmitglieder mal nicht eben so daher reden, sondern nur zu Ende gedachte Vorschläge präsentieren. Verwirrung und Unausgegorenes haben wir beim Thema Flüchtliche wahrlich schon genug……

  27. @Georg: Da drohen sie sich gerade selbst abzuschießen. Nein, es wäre OT hier breit auszuholen und all das zu wiederholen was @Klaus-Peter Kaikowsky und ich mit Hilfe von vielen Anderen Kollegen im Forum so über die Wochen und Monate zusammengetragen haben.

    Hören sie sich nochmal die Rede zum deutschen Friedenspreis seitens Naved Karmani an und überdenken bitte die letzte Einlassung. Lesen sie das letzte Buch von Professor Peter Scholl-Latour, da geht er zum Thema Kurden auf die Reiseberichte eines deutschen Offiziers ein.

    Beide genannten Grundwerke werden belegen, dass zeitgeschichtlich gerade zwischen 14. und 19. Jahrhundert, Toleranz und Aufklärung gerade da existierten, wo der Islam in städtischen Ballungszentren die mehrheitliche Konfession darstellte. Dann addieren sie die Kolonialgeschichte hinzu und werden merken, dass so Strömungen des Islams Auftrieb erhielten, die weit mehr als 500 Jahre in der Provinz verkümmerten.

    Lassen sie also bitte Satire Satire und Historie Historie sein.

    P.S: Freundschaftlichst, keine OT Islamdebatte, bitte ;) Und ja das war Mittelalter und kommt niemals an die FDGO ran, aber Pauschalurteil … Q.Q

    @autostädterin: Reden/Verhandeln müssen sie gerade mit Leuten, die sie absolut nicht mögen.

  28. @Rainer Arnold, MdB | 08. November 2015 – 18:47:

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter Arnold,

    So langsam kann man die „Eigenleben“ der Herren PA und TdM samt selbstdarstellerischer Intermezi von Frau UvdL nicht einmal mehr für kurious halten.
    Wann greift die Kabinettschefin endlich durch bzw. wann besteht darauf unser Vizekanzler?
    Wie Sie selber so trefflich urteilen „Verwirrung und Unausgegorenes haben wir beim Thema Flüchtliche wahrlich schon genug…“

    Mit freundlichen Grüßen,
    BPH

  29. Nach Herrn Arnolds post, ist das Thema durch? Keine Schutzzone weil, können und wollen wir nicht.
    Hatte ich irgendwie bereits gesagt, 07. November 2015 – 19:34.
    Leider äußert sich der MdB nicht zu den Folgen für die Fluchtbewegungen aus AFG, passt nicht ins angespannte Koalitionsklima im Kräftedreieck Kanzleramt-Innenministerium-Bayrische Staatskanzlei.
    Hat zwar mit Blindekuh nichts zu tun, wohl aber mit Angst vor den Konsequenzen der Wahrheit.
    Der einzig Ehrliche ist Gen Domröse.
    Die neue Lesart von AFG als „sicheres Herkunftsland“ ist nicht eingestandene Schlussfolgerung der Unfähigkeit die afghanische Flüchtlingslage einzugrenzen. Der Innenminister schränkt im ZDF-Berlin direkt- ein, „es gibt ‚Regionen‘ innerhalb AFG, die sicher sind“. Sorry, Herr Arnold, Herr Heiko Maas: nennt sich EIERTANZ!
    Folge: Afghanen werden Syrer im Drang nach Westen überrollen, und deutsche Handlungsfähigkeit gleichzeitig. Und wo macht der geneigte Wahlbürger in 2016 sein Kreuz? Sage keiner, er sei nicht gewarnt worden!

  30. @Samir Awwad
    Wir sollten ein state building vorschalten, wobei der LoA nicht zu ehrgeizig sein sollte. Fragen wir doch die menschen vor Ort, welches Afghanistan sie wollen.

    Oder besser nicht, denn vox populi z.B. in Algerien (seinerzeit) oder in Ägypten führt ggf. zu unliebsamen (Wahl-) Überraschungen.

  31. @Thomas Melber: Eben! Und dem müssen wir uns stellen, wenn wir die westfälische Weltordnung wollen. Und ich denke in Ägypten sollten die MB ihre Lektion gelernt haben. Geben wir denen zumindest einen Bruchteil der Zeit einer Epoche, die wir Zentraleuropäer vor 300 Jahren begonnen, und für uns in Anspruch genommen haben. Nur selbige Folgen würde die Welt heute nicht ertragen. Algerien das selbe Spiel.

    Die Alternative wäre nicht angezeigt (Alimentierung). Jeder Funken eines Konfliktes würde wieder Flüchtlingsströme auslösen.

    Und ich denke unter der Voraussetzung einer pluralistischen Erkenntnis/Verfassung, wären auch rechtskonservative Muslime sehr erträglich. Was in Ägypten nach dem „Coup der kein Coup war“ auf uns zukommen könnte, ist weit grausamer.

    @KPK: Oja … die alten Wolken am Horizont, was tun?

  32. @ Samir Awwad

    Ich will ausdrücklich keine Off Topic Debatte führen, deshalb gehe ich nicht auf ihre Antworten im Detail ein. Vielleicht reden wir auch aneinander vorbei, ohne dass wir es wollen, aber die Toleranz des Islam des Mittelalters ist passe.
    Schiiten massakrieren Sunniten und umgekehrt. Dabei werden Christen im Nahen Osten (Syrien, Irak) gnadenlos verfolgt. Wie die momentane Toleranz der Türkei gegenüber Christen ausschaut, sehen Sie anhand der statischen Zahlen und in dem größten muslimischen Staat in Indonesien mit 240 Mio Einwohner ist die Christenverfolgung auch an der Tagesordnung.

    Also Dieter Nuhr kommt mit seiner Satire schon recht nahe an die Wirklichkeit von heutigen muslimischen Staaten heran. Aktuelles Beispiel, der IS hat in den besetzen Gebieten im August 2015 einen Unterwerfungsvertrag der Christen mit der besondern Kopfsteuer (Dschizya) abgeschlossen.

    Ich weiß nicht welche Weltsicht Sie hier im Forum verbreiten wollen, aber der liberale Islam ist momentan in der politischen Weltordnung tot. Noch ein akuelles Beispiel zum Schluss. Die angesehene theologische Fakultät der Universität Kairo weigert sich den IS zu verurteilen, weil sie dies aus Glaubensgründen nicht machen könne.

    Ich bin kein Theologe und kein Islamwissenschaftler sondern nur ein Offizier, jedoch so zu tun als hätten die ganzen Kriege nichts mit dem Islam zu tun ist mMn total falsch.

  33. Es geht um die Frage nach der Rolle der Konfession in Konflikten die wir auch hier schon durchdekliniert haben. Die Konfession ist nie Träger des Konfliktes, sondern ihre Psyops/Propaganda.

    Wenn sie aber damit Beginnen, die Mitglieder der Konfession zu stigmatisieren, treiben sie diese Menschen den Rattenfängern in die Arme. Ich vermisse die CIA Red Cells , die waren richtig gut darin so etwas zu verstehen.

    Und ja, wir sehen Islam, das bringt Einschaltquoten, die zugrundeliegenden Konflikte blenden wir aus und die eigenen historischen Fehler erst recht (weniger D darunter). @Klabautermann hat die Tage einen sehr guten Beitrag der Forreign Affairs hierzu eingestellt.

    Hagen Rether
    https://bw2.link/3ffDp

    P.S: Balken im Auge ;) Oder Schützen wir nicht Muslime vor salafistischen Warlords und Hasspredigern?

  34. Das Problem ist
    wenn die westlichen Abhauen dann haben die Taliban gewonnen
    Dann ist egal ob 1 oder 10 oder 100 oder 1 Mio töten den die Taliban haben gewonnen

    die sind dann stabiler wie nie zu vor weil die anderen sind dann Weg

  35. @ Samir Awwad

    Das hatte ich zu Afghanistan geschrieben:

    „Dazu ist aber die Verabschiedung von den multikulturellen deutschen Gesellschaftsträumen notwendig. Diese können sich anscheinend nur sehr reiche, aufgeklärte, liberale und gefestigte Staatsformen leisten und auf keinen Fall geht dies in muslimischen Ländern.“

    Die multikulturellen islamisch geprägten Länder von denen Sie offensichtlich sprechen, würde ich gerne mal kennenlernen. Dies ist aber ein anderes Thema und hat nun gar nichts mit Islam-Bashing in Deutschland zu tun.

    Bleiben wir bei Afghanistan. Die Usbeken und Tadschiken im Norden sind eben mit den Paschtunen des Süden verfeindet und die Umsiedelungsaktionen vor ca. 100 Jahren bei der Paschtunen in Enklaven um Kunduz angesiedelt wurden haben die Konflikte bis heute wach gehalten. Dies alles sind Muslime und trotzdem verfeindet. Die Vorstellung, dass in AFG keine ethnisch gemischten Siedlungsräume vorhanden wären, würde wahrscheinlich sehr zur Beruhigung der Situation beitragen. Insofern heißt dies bei dem Beispiel von AFG, mit der Verabschiedung von multikulturellen Siedlungsräumen, man würde eine größere Stabilität erreichen.

    Die Folge von vielen Kriegen der letzten 100 Jahre waren Vertreibung, ethnische Säuberungen, Progrome usw, was aber letztlich zur relativen Stabilität geführt hat. Ich propagiere keine zwangsweisen Vertreibungen aber gesteuerte Umsiedelungen um Stabilität in das Land zu bringen. Wenn jede Volksgruppe seinen Teil von dem Land hat, geht es hoffentlich friedlicher zu.

  36. @ Georg
    Wenn jede Volksgruppe seinen Teil von dem Land hat, geht es hoffentlich friedlicher zu.

    Ihre Fehlannahme ist, dass der Konflikt in Afghanistan zwischen Volksgruppen verläuft. Tut er nicht. (Und diser Irrglaube wurde auf Augengeradeaus doch jetzt schon x-mal wiederlegt, und Sie sind nicht erst seit gestern dabei…)

    Schauen sie sich einfach die „Ethnien“ der Milizen an, die sich in Kunduz in den Haaren liegen. Oder werfen Sie einen Blick in den „paschtunisch-homogenen“ Süden, der deswegen trotzdem nicht friedlicher ist. Die Konflikte in Afghanistan sind da meist sehr viel zerfasterter, kleinteiliger. Ein wesentlicher Aspekt ist aber meist, dass bestimmte Distrikte/Dörfer/Sippen/Familien von der Macht ausgeschlossen sind. (Und teilweise sind die Konflikte schon mehrere Generationen alt.)

    Ohne die Befriedung der politischen Konflikte – und das bedeutet letztlich ein politisches System dass Kompromisse und Interessensausgleich ermöglicht – kann man sich eine „militärische Lösung“ schenken.

    (Nebenbei, nur so aus Neugier: Aus welcher Quelle haben Sie denn die Idee vom ethnischen Konflikt in Afghanistan? Oder haben Sie sich das selbst ausgedacht?)

  37. @Georg

    Sie unterliegen evtl einem grundsätzlichem Fehler in der Annahme, dass politisch-propagandistische Vorwände die Ursache für ethnische Spannungen/Konflikte sind.
    Die Mächtigen müssen die Massen mobilisieren oder bei Laune halten, da ist jeder Vorwand recht und wenn es keinen ethnischen Unterschied gibt, dann ist es der Glaube, Brauchtum oder man kriminalisiert die Familie, Sippe, Stamm oder Gruppe.

    Konflikte sind Machtmittel und wer Konflikte verhindern will muss den Konflikttreibern die Instrumente (zB Vorwände, Finanzen, Land, Kommunikationsmittel, Argumente uem) nehmen. Dies lernt jeder mili Führer der Bw in MeFü, leider vergessen es manche schnell wieder.

  38. @Zimdarsen +1, @Klabautermann, @Georg; es ist ein Zusammenspiel aus beiden Aspekten. Je nach Region auch in Af/Pak unterschiedlich gelagert. Der Warlord ist und bleibt ein Demagoge, am Ende gewinnt der im oberen Bereich des Rebellensold. @J.R: Wahrnehmung ist eben das A und das O :)

  39. Soeben Peter Tauber, CDU Generalsekretär bei Phoenix: „… müssen über innerstaatliche Schutzzonen in Afghanistan reden …“.
    Rainer Arnold, MdB, hatte am 08. November 2015-18:47 hatte dazu festgestellt, „…auch Deutschland nicht leisten können und wollen …“.
    Nun ist Herr Tauber mit der Kanzlerin in gleicher Partei und Fraktion, also darf gefolgert werden, das Thema liegt auf dem Tisch.
    Zu fragen ist, ob dies nicht wollen im unterstellten nicht können seine Begründung findet, oder grundsätzlicher Natur ist.
    Bei „nicht wollen“ stellt sich umgehend die Frage nach Alternativen der Protagonisten der „Ablehnungsfrontler“.
    Bei „nicht können“ kann sofort geurteilt werden, Bw auf sich gestellt natürlich flächendeckend nicht, im Rahmen „Ex-ISAF“ natürlich schon. Kommt ganz darauf an, wieviel dieser Schutzzonen und wo, abgesehen vom „wer denn da hinein sollen darf“, siehe @Georg @Zimdarsen und Antwort @Samir Awwad.
    Glaube immer mehr, die von @Memoria unterstellte Luftnummer nimmt Realität an und des weiteren ebenso mein Lackmustest-Verweis vom 07. November 2015-15:40.

  40. @KPK:
    Heute morgen redete auch der GI in der Bildzeitung einem verstärkten militärischen Engagement das Wort:

    „Militärische Interventionen sind immer nur ein Mittel, um staatliche Strukturen aufbauen zu können. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss aber auch militärische Optionen mitdenken“

    Das bezieht sich aus meiner Sicht jedoch eher auf Mali als auf Schutzzonen in AFG.

    Die Äußerungen von Tauber (https://www.cdu.de/artikel/tauber-fluchtbewegungen-ordnen-und-steuern) ändern auch nichts daran dass es keine faktische Grundlage für das Gerede der Union gibt.

    Es ist nur ein Nebenschauplatz im Streit innerhalb der GroKo.

    Am Ende bleibt es eine Luftnummer.

  41. @Rainer Arnold, MdB:
    Vielen Dank für die klaren Worte.
    Der GroKo-interne Aktionismus scheint sich nun eben auch auf die Sicherheitspolitik auszuweiten. Fernab der Realitäten im Land und in der Bundewehr. Ihre Nachfragen im VertA haben dies wohl – mal wieder – bestätigt.

    Ein weiterer Sturm im Berliner Wasserglas.

  42. Sehr geehrter Herr MdB Arnold,

    wenn es also keine Planungen zu Schutzzongen gibt in AFG, aber der Fall von Kundus gezeigt hat, daß die vom Westen trainierte Armee der Afghanen die Sicherheit alleine nicht gewährleisten kann, gibt es dann Pläne, wieder Kampftruppen der Nato bzw. der BW nach AFG zu schicken, z.B. als Eingreifreserve, um immer dann einzugreifen, wenn die afghanischen Streitkräfte alleine nicht stark genug sind, um weitere Erfolge der Taliban zu verhindern, welche neue Flüchtlingsbewegungen aus AFG auslösen könnten?

  43. @all

    Gibt dazu einen neuen Eintrag mit den, äh, Äußerungen in der heutigen Bundespressekonferenz.

  44. @Memoria
    So sehr ich Ihre Beiträge schätze, bin ich in diesem Fall ebenso sehr NICHT Ihrer Auffassung, da ich mir einfach nicht vorzustellen vermag, dass ein Generalsekretär der CDU ohne Rückendeckung seiner Herrin spricht.
    Und, der Beitrag von Herrn Arnold kam gestern, -inzwischen sind wir nicht nur einen Tag weiter, sondern kennen erhellende Wortmeldungen zum „weiteren“ Thema vom Innenminister, Finanzminister und MdB Wolfgang Bosbach, die in der Konsequenz (meine Auslegung) Schutzzonen nahelegen.

  45. @KPK:
    Ich finde ihren offenbar unzerbrüchlichen Glauben an die strukturierte und zielgerichtete Arbeitsweise der politischen Entscheidungsträger schon wieder bewundernswert.

    Der Generalsekretär ist nun halt auch für irgendwelche Schutzzonen, weil die Kanzlerin auch mal irgendsowas gesagt hat, die Fraktion das auch mag – und vorallem die SPD dagegen ist.

    Deswegen wird noch lange keine einzige deutsche Kampfkompanie nach AFG verlegt, um irgendwelche Räume zu sichern.

    Ach und übrigens läßt Herr Tauber ja kaum eine Gegelegenheit aus, um zu betonen, dass er Reserveoffizier ist.

    Der hat das sicher gem. LVU durchdacht – kleiner Scherz am Rande…

  46. Bin zwar etwas spät dran mit der Diskussion aber hier noch mein Beitrag:
    Es gibt doch schon eine Schutzzone in AFG. Nennt sich Green Zone und liegt in Kabul.
    Wie effektiv diese „gehalten“ wird, sieht man doch mehrmals jährlich.

Kommentare sind geschlossen.