Morgen im Bundeskabinett: Schleuserjagd-Auftrag für die Marine

20150704_Speedboat_SLH_Catania

Unmittelbar nach dem (gestrigen) Beschluss der EU-Außenminister, die Militäraktion zur Bekämpfung von Schleusern im Mittelmeer auszuweiten, will das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch ein entsprechendes Mandat für die Deutsche Marine beschließen. Auf der Tagesordnung der Ministerrunde steht die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU Operation EUNAVFOR MED, teilte das Bundespresseamt mit. Das Mandat wird dann dem Bundestag zur Billigung zugeleitet.

Nach Informationen von Augen geradeaus! sieht das Mandat vor, dass für die Aufgabe, auf hoher See gegen Schleuser vorzugehen, bis zu 950 Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden können. Zwar ist vorerst keine Ausweitung des Einsatzes von zwei Schiffen – zurzeit die Fregatte Schleswig-Holstein und der Tender Werra mit zusammen rund 320 Soldaten – geplant. Nach dem Vorbild der Überwachungsoperation Active Endeavour, ebenfalls im Mittelmeer, sollen aber andere Einheiten beim Transit zeitweise der EU-Operation unterstellt werden können.

Der ausgeweitete Auftrag der Marine enthält die Befugnis, auf hoher See – also ausdrücklich außerhalb der Küstengewässer Libyens – Schiffe anzuhalten, zu durchsuchen, zu beschlagnahmen oder umzuleiten, wenn der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder -handel verwendet werden. Dabei kann auch militärische Gewalt angewandt werden, das bedeutet beispielsweise, dass ein Boot mit Schleusern mit einem Schuss vor den Bug zur Kursänderung gezwungen werden kann.

Für die Informationssammlung der Operation EUNAVFOR MED wird zudem im Mandat festgeschrieben, dass von Personen erhobene Daten wie Angaben zur Person, Fingerabdrücke oder Daten aus Dokumenten sowohl an zuständige Stellen der EU als auch an nationale Strafverfolgungsbehörden in den EU-Ländern weitergegeben werden können.

Über das deutsche Mandat hinaus wird natürlich entscheidend sein, wie die Einsatzregeln der Operation in dieser Phase 2 aussehen – und wie in der Praxis festgestellt werden kann, dass es sich um ein Schleuserboot handelt. Denn auf den Booten mit Flüchtlingen, die über das Meer von Libyen aus versuchen nach Europa zu gelangen, finden sich in der Regel eben nur die Flüchtlinge selbst, nicht aber die Schlepper.

(Archivbild Juli 2015: Speedboat der deutschen Fregatte Schleswig-Holstein vor Catania auf Sizilien)

 

13 Gedanken zu „Morgen im Bundeskabinett: Schleuserjagd-Auftrag für die Marine

  1. Möglicherweise ist der Fokus auf Lybien irreführend, und wir werden die Marine plötzlich um Griechenland herum oder vor Zypern eingesetzt sehen. Die Wahrscheinlichkeit dort Schleusern auf See habhaft werden zu können erscheint mir größer.

  2. @Ottone

    Das bedürfte dann eines neuen Mandats, weil der Einsatzraum von EUNAVFOR MED bereits jetzt schon definiert ist und nicht so weit nach Osten reicht.

  3. Ok danke, in der Tat.

    Nunja: Als so eingesetzter Soldat käme ich mir schwer verschaukelt vor, in etwa so wie Somalia 1993, und abgesehen von akuter Seenotrettung.

  4. Ausserhalb der ????? ….Hoheitsgewässer. Super Task.
    Von welchem „Staat“ reden die Damen und Herren Schreibtischflieger da eigentlich noch ?
    Menschen ersaufen in Massen und wir malen wieder die 12 Seemeilen Linie in die Karte…
    Wir sollten den Job an MÆRSK outsourcen…..

  5. Wenn die Marine auf Grundlage des morgigen Beschlusses den ersten Schleuser ausschaltet oder einem ordentlichen Rechtsverfahren zuführt, höre ich mit dem Rauchen auf.
    Wenn der danach in Deutschland Asyl bekommt, fange ich das Trinken an.

  6. Wer kann mir bitte erklären, was sich durch diese Ankündigung ändern wird?

    Aus meiner Sicht änder sich absolut nichts:
    a. Flüchtlinge werden von der Marine aufgenommen
    b. Schleuser (Schiffsbesatzung) werden festgesetzt
    c. Die Schiffe — reden wir nicht darüber – die sind eh abgeschrieben

    Die Politik vermittelt den Eindruck, dass die Marine Schleuserboote versenkt und damit angeblich eine wirksame Maßnahme gegen den Exodus ergreift.
    Was niemand erwähnt ist, dass man diese Boote ja nur vollbeladen mit Menschen antrifft.

    Damit sind wir wieder beim oben genannten a, b, c.

  7. Erklären? Das können wahrscheinlich nicht mal die Politiker die das entschieden haben.

    Danke EU, danke für nichts aber auch wirklich gar nichts.
    Das ist an Naivität und Unfähigkeit gar nicht mehr zu überbieten.

  8. „will das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch ein entsprechendes Mandat für die Deutsche Marine beschließen.“

    ob im Bundeskabinett jemand die Frage stellen wird, was der Murks eigentlich soll? Oder anschließend im Bundestag?? Oder beschränken sich diese Instanzen nur noch auf reines Durchwinken?
    Das ist keine rhetorische Frage von mir, ich würd’s wirklich gerne wissen. Man möchte ja wissen, wie das System funktioniert, von dem man regiert wird.

  9. @f28 ich mochte ihren letzten Beitrag bereits in dem Sie erwaehnten „same procedure as usual“
    Es wird leider tatsaechlich so sein. Phase 1 erfolgreich abgeschlossen??? Ja schon. Aber Erfolg gemaess eigentlichem Auftrag ist nicht erkennbar. Komplett nutzlos wuerde ich sagen.
    Und ich lehne mich nicht all zu weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte wir wissen rein gar nichts.
    Und vergessen duerfen wir auch nicht, dass die zeitnah startende Phase 2 nur eine light Version der eigentlich veranschlagten Phase 2 ist. Es aendert sich rein gar nichts. England, Frankreich und Spanien entsenden je ein weiteres Kriegsschiff…. also mehr assets im Raum in einer Zeit, in der das Wetter so schlecht ist, dass das Geschaeftsmodell sowieso eingeschraenkt ist. Wir werden also bis April warten muessen, bevor wirklicher Fortschritt zu erkennen sein wird. Aber wir sind ja dann in Phase 2 … wenn das kein Fortschritt ist.

    @TW Kommen Sie eigentlich mit auf eines der deutschen Schiffe? Ich hoerte von einem Trupp von 10 bis 16 deutschen Journalisten, die fuer 10 Tage eingeflogen werden und fuer die dann unbedingt ein SAR Fall forciert werden soll…

  10. @soldat

    Zu Ihrer Frage: Ich weiß, das einzelne Kollegen derzeit mit der Marine dort unterwegs sind; wie viele, weiß ich nicht. Und einen SAR-Fall forcieren – hm, das klingt schon sehr nach Gerüchteküche… (vermutlich muss man so was auch gar nicht forcieren.)

  11. @TW naja forcieren schon, wenn man sich mal die SAR Faelle anschaut, an denen EUNAVFOR MED beteiligt war. Abzaehlbar an zwei Haenden. Dementsprechend ist es gar nicht all zu sicher, dass man in einen einbezogen wird

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