Bundeswehr öffnet Offizierschule als Notunterkunft für Flüchtlinge
Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen, die in diesen Tagen nach Deutschland kommen, hat die Bundeswehr über die bereits länger laufenden Unterstützungsmaßnahmen hinaus erstmals eine selbst genutzte Liegenschaft für Flüchtlinge geöffnet. Am (heutigen) Samstag wurde die Offizierschule des Heeres in Dresden (Foto oben) für die Aufnahme geöffnet, wie die Bundeswehr mitteilte:
Die Bundeswehr unterstützt die Länder bei der Aufnahme der am Wochenende eingetroffenen Flüchtlinge aus Ungarn. Die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen hat heute morgen die Teilstreitkräfte angewiesen, die Länder bei der Bewältigung der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn – wo immer möglich – nach besten Kräften zu unterstützen. Die Landeskommandos der Bundeswehr sollen dazu unmittelbar mit den Ländern noch heute in Kontakt treten.
Noch am Samstag wurde die Offiziersschule des Heeres in Dresden für die sofortige Aufnahme von rund 350 Flüchtlingen freigegeben. Bereits am Nachmittag trafen die ersten Asylbewerber in Dresden ein. Sie werden voraussichtlich für 14 Tage in der Offizierschule Obdach finden.Schon zuvor hatte die Bundeswehr deutschlandweit in 24 Kasernen für ca. 11 800 Flüchtlinge Unterkunft durch fortzeitige Rückgabe bzw. Teilrückgabe geschaffen. Rechnet man den Aufbau von 141 Zelten hinzu, konnte so für über 12 000 Personen die bekannte Unterkunftsherausforderung der Kommunen für die Flüchtlinge deutlich entspannt werden. Darüber hinaus arbeiten 150 Angehörige der Bundeswehr beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Bewältigung der stark angestiegenen Verfahren. Die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, hat in ihren Tagesbefehl vom 25. August 2015 diese Leistungen hervorgehoben und zur weiteren Freiwilligenmeldungen aufgerufen. Derzeit werden schon 65 Meldungen von Angehörigen der Bundeswehr geprüft.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dazu, es handele sich um eine besondere Situation, die auch besondere Maßnahmen erfordere. Bislang hatte die Bundeswehr – neben der Bereitstellung von Zelten und der Abstellung von Personal – vor allem geprüft, wo nicht mehr oder nur zum Teil genutzte Liegenschaften für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden können. Mit der heutigen Entscheidung wird – sofern ich nicht etwas übersehen habe – erstmals direkt in den Grundbetrieb der Truppe eingegriffen. Sicherlich ein Zeichen dafür, dass aus politischer Sicht ein Notstand besteht, der im Rahmen der üblichen Maßnahmen nicht mehr bewältigt werden kann.
Nachtrag: Die OSH wird derzeit auf die Aufnahme vorbereitet. Mit Hilfe des THW wird die Sporthalle zur Notunterkunft umgebaut.
Nachtrag 2:
… und ein Kommentar von der FB-Seite dazu, den ich für wichtig halte:
Leute Leute Leute. Mal ganz ruhig. Hier werden nicht überstürzt irgendwo irgendwelche Leute einquartiert. Die Bereiche in denen Flüchtlinge untergebracht werden sind Sicherheitstechnisch unrelevant und die Sicherheit der Kameraden wird dadurch keineswegs gefährdet! Wir nehmen gerne Flüchtlinge auf wenn wir Platz haben. So ist es zumindest bei uns. Und die Kameraden welche dann mit den Flüchtlingen arbeiten tuen dies meistens sehr gerne. Hier wird niemand gefährdet!
(Bei diesem Thema setze ich, weil leider nötig, die Kommentarfunktion auf moderiert.)
(Foto oben: Kolossos/Wikimedia Commons unter CC-BY-SA Lizenz; Fotos unten: privat)
Das seit Monaten (!) anhaltende weitgehende Versagen der Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung auf verschiedenen Ebenen, nicht zuletzt auf Bundesebene, wird nun eben durch besonders viel Aktionismus ausgeglichen. Vorne dabei die Kanzlerin und die Ministerin vdL.
Bei weiterhin anhaltender Planlosigkeit und Blockade zwischen den Ebenen (Europa, Bund, Bundesländer, Kreise, Kommunen).
Und so wird dann eben am Ende die Turnhalle der OSH genutzt.
Mal sehen wie kurzzeitig das wird.
Hier noch der Tagesbefehl v. 28.08.15:
http://tinyurl.com/nubpg8w
Die Entscheidung der Bundeskanzlerin die auf dem Weg von Ungarn befindlichen Personen aufzunehmen, hat wohl nun zu weiterem Handlungsbedarf geführt.
@Klaus-Peter Kaikowsky „dass auch Terroristen aufgenommen wurden.“:
Ja, natürlich. Aber es kommen auch diejeningen, die uns gegen Terroristen helfen können und von denen kommen viel mehr. Die haben Sie vergessen.
Es ist wichtig, den Blick nicht auf Risiken zu verengen, sonst hat man nur den Schaden aber den Nutzen nicht, weil man Gelegenheiten nicht erkennt oder ergreift.
Da beste was die Bundeswehr tun kann, auch aus Sicherheitssicht, ist: ein guter Gastgeber sein und Kontakte zwischen Soldaten und Flüchtlingen fördern.
Und Thema Offizierschule: Mit fremden Kulturkreisen, mit fremden Sprachen, mit traumatisierten Menschen, mit Zivilisten zu denen man Kontakt aufbauen muss, mit Flüchtlingen — damit kann ein Offizier im Rahmen eines Einsatzes auch zu tun bekommen. Wenn jetzt 350 Flüchtlinge direkt nebenan einquartiert sind, dann ist das eine Gelegenheit zu üben und Erfahrungen zu sammeln.
Wenn die Schule geschickt ist, dann baut sie das in irgendeiner Form in die Ausbildung ein.
Die Carl Schmittomanen scheinen angesichts der Entscheidungen der BReg in Sachen Flüchtlinge geradezu enttäuscht zu sein, denn ein Kernsatz der Schmitt’schen Staatstheorie lautet ja wohl: „“Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“, vulgo der Staat darf nicht nur, er muß sogar die Verfassung brechen, wenn er „bedroht“ ist. Dumm nur, dass die Politik der BReg die Flüchtlingsströme nicht als „Feind“, sondern als „Freund“ deklariert, was natürlich nicht in das Weltbild der Schmittomanen passt, denn nach deren Politikverständnis basiert Politik auf der Unterscheidung von Freund und Feind – mehr braucht’s nicht.
Da hat man sich nun so viel Mühe gegeben, Flüchtlinge als illegale, selbst- und fremdgeschleust migrierende Sozialschmarotzer, bzw. potenzielle Terroristen hinzustellen – denen man mit der ganzen Härte des Gesetzes und selbst durch den Einsatz der Streitkräfte den Zugang zur EU und insbesondere Deutschland verwehren muß – und dann so etwas: selbst die Kasernen werden als Flüchtlingsunterkünfte „missbraucht“ und deutsche Soldaten bei ihrer Sportausbildung ge-/behindert !
Also, liebe Schmittomanen: kein Verfassungsbruch, kein Notstand, keine „Rückschleppung“ von Flüchtlingen durch die Marine nach Libyen……..die Grenzen, die vom Grundgesetz zwischen Krieg und Frieden, zwischen Bundeswehreinsatz und Polizeiarbeit, zwischen Feinden und Verbrechern gezogen sind, sind intakt und können nicht verwässert werden, auch wenn einige CSU-Bayowaren das Oktoberfest durch den momentanen Flüchtlingsandrang als bedroht ansehen ;-)
@ Napoleon 06:02 Uhr
Wenn die BIMA in Goslar den leeren Fliegerhorst nicht zur Flüchtlingsaufnahme freigibt, muss man natürlich fragen, warum sie das macht. Event. gibt es schon konkrete Bauprojekte oder Veräußerungsabsichten der Flächen.
Des weiteren muss man darauf hinweisen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) nicht dem Verteidigungsministerium untersteht, sondern dem Finanzministerium. Insofern muss man Herrn Schäuble fragen, was sein Ministerium zur Bewältigung des Flüchtingsansturms leisten kann oder will, jenseits einer Finanzunterstützung für die Kommunen.
@Dietger Lather
Das war 1989 und als einziger LW-Verband im Bundesland HH waren wir der Quotenregelung unterworfen und haben Ende 89 begonnen, in der Lettow-Vorbeck-Kaserne drei komplette Gebäude zu räumen (Stab, 14./, 13./, diese Anteile zogen nach Pinneberg) und zu übergeben. Die Gebäude ließen sich mittels Bauzaun gut aus der Infrasturktur ausgrenzen und sogar einen zivilen Zugang über das Nordtor organisieren.
Ich wundere mich nur, dass eben auch aktive Bereiche angefasst werden, denn wir haben ja genügend stillgelegte Kasernen, Gebäudeanteil, über die verfügt werden kann, da müsste das BAIUDBw doch schnell eine Liste zaubern können.
Das geholfen wurde und heute geholfen werden muss, ist doch selbstverständlich. Ich hoffe nur, dass die Fehler von damals nicht mehr gemacht werden:
– Unterbringung ohne wirkliche Betreuung (endete in komplett nicht mehr bewohnbaren Blocks, die nach 3 Jahren nach der Rückgabe kernsaniert werden mussten, auf Kosten Bw),
– Verpflegung über die TrKüche erst nach Wochen VERTRAGLICH geregelt, solange haben wurde teilweise im Block über dem Lagerfeuer was zu Essen zubereitet
– keine Sprachunterrichte usw
Wie gesagt, das ging mehrere Jahre so, und ließ sich organisieren. Für den restlichen Anteil war der Tagesdienstbetrieb gerade in den ersten Monaten eine Herausforderung, aber mit Engagement ließ es sich regeln.
Genau!
1989 – da wurden sogar durch Soldaten belegte Unterkunftsblöcke (zB in GÖ) unter’m Dach mit Flüchtlingen belegt!
Ok, es handelte sich „damals“ um sprachgleiche und mindestens kulturähnliche – wenn auch durch knapp 40 Jahre gründliche Erziehung zu „realsozialistischen Volksgenossen“ mit Entfremdung von Religion usw – Deutsche mit lediglich andersfarbigem „DDR“-Paß. Trotzdem waren das auch nicht eben nur „Elite“ oder Wunschkandidaten, die da kamen…
Und die folgenden Zustände in der Kaserne, na ja. Das ging bis zum Angebot von INNERHALB normaler TrUnterkünfte (BwUni mal außen vor…) nicht üblich- und schon gar nicht gestatteter „Dienstleistungen“…
Aber das waren eben doch andere Notwendigkeiten!
Rücksicht auf „Truppenbelange“ auch damals „Fehlanzeige“. Ist grds, sollte man das mit „gesundem Menschenverstand“ betrachten und handhaben auch kein Problem. NUR: Unsere insbesondere doch recht detaillierten „Verwaltungsbestimmungen“ und sonstige „justiziablen“ Papiere sehen „Leben in der Lage und Entschluß nach Beurteilung derselben“ WEDER bei Soldaten noch bei Politikern vor!
Das führt dann weit im Nachhinein schon zu bizarren „Ergebniskorrekturen“.
Und wenn der „BFT“ nun einmal irgendein Kriterium ist und warum auch immer NICHT nach der reinen Lehre durchgeführt nachgewiesen werden kann, ich will’s nicht beschreien, allein: Ein gutes Gefühl kommt da bei mir nach langen Jahren beim „Verein“ nicht auf.
Zumal ich gerade – zugegeben auf hohem Niveau „klagend“ – auch gerade wieder die „Abgründe“ zwischen „Anspruch“ (Ministerinnenwunsch) und „Durchführungsrealität“ erfahre…
[Den Seitenhieb auf die Bw-Unis ignorieren wir hier mal – das führt bitte nicht zu den erwartbaren OT-Kommentaren… T.W.]
@FlaOffz | 05. September 2015 – 23:50
„Die Sportprüfung ist sehr wohl laufbahnrelevant! Sie ist Teil Deiner Abschlussnote OL1 und steuert somit (zumindest in einem kleinen Teil) Deine Chance BS zu werden.“
1. Der OL 1 läuft nur in den ersten drei Quartalen, d.h. die Auswirkungen auf den OL1 durch diese Maßnahme sind zwei Wochen.
2. In den Hsl des laufenden OL1, in denen die Sportprüfung noch nicht abgelegt wurde, kann man sicherlich kurzfristig auf eine andere Sporthalle ausweichen (davon gibt es in DD einige). Außer der Sportprüfung, können alle anderen Sportmaßnahmen des OL1 auch außerhalb einer Sporthalle durchgeführt werden.
3. Die Auswirkung der Sportprüfung des OL1 auf die BS Konferenz 6-10 Jahre später ist verschwindend gering.
–> Bälle flach halten!
„Das ist aber letztendlich nur ein Detail und mit solchen Details beschäftigt man sich im BMVg eh nicht.“
Muss man auch nicht, denn dafür hat man einen Kommandeur vor Ort.
„Andere Möglichkeiten, auch mit Unterstützung der Bundeswehr, gibt es genug.“
Sicherlich und die werden ja auch genutzt.
@all
Ich muss eingestehen, dass ich beim ersten Lesen des Artikels auch verärgert war. Denn die OSH ist für mich tatsächlich so etwas wie ein emotionaler Kristallisationpunkt (man glaubt es nicht ;) ).
Und die offensichtlich durch PR getriebene Ministerin (ja ich weiß, bösartige Unterstellung) hat man wieder uns (der guten Truppe) einen Stein in den Weg gelegt.
Beim zweiten Nachdenken, stellt sich mir aber die Frage: warum nicht? Ganz egal ob die Ministerin vielleicht wirklich durch „unedle“ Motive geleitet ist, die Fakten bleiben die gleichen:
– MilSec kann man mit wenigen Überlegungen und Maßnahmen unter Kontrolle bringen.
– SportAusb ist noch nicht einmal annähernd ein Argument
– Die Maßnahme ist als Übergangsmaßnahme geplant und der nächste (größere) Laufbahnlehrgang beginnt im Januar.
Es bleibt also am Schluss folgendes übrig: Menschen (Flüchtlinge) brauchen Hilfe. Die Bundeswehr kann helfen. Sie wird es tun. Alles gut!
Und nebenbei (wie es ein Kommentator weiter oben bereits geschrieben hat): wenn einige motivierte HslLtr und InChef das vielleicht sogar noch nutzen um im Bereich PolBil/Ethik aktuelle und nachdrücklich wirkende Akzente zu setzen, dann nutzt es vielleicht sogar noch dem einen oder anderen jungen Offz/OA ;)
Die OSH,
vor einigen Jahren noch eine der sichersten Kasernen, da das Wachpersonal äßerst akribisch auch am Wochenende überprüft hat, ob denn eine Übernachtungsgenehmigung für den Besuch vorlag. Und ohne Genehmigung, die mit dem Ausweis abgeglichen wurde, gabs keinen Einlass, was für einige kameraden schwer wurde.
Denn woher sollten Sie Dienstags wissen, wie der Besuch von Samstag heissen wird.
Und wie soll denn bitte das Thema Flüchtlinge in die OSH Ausbildung eingegliedert werden, bis auf aktuelle politische Bildung? Einsatz-/Lebensrealitäten waren doch an der OSH immer schon unerwünscht.
Zurück zum Thema, ich halte es für richtig, dass sämtliche Behörden prüfen, wie sie bei dieser nationalen Großlage helfen können. Und wenn das nun mal Sporthallen in einer Kaserne sind, wieso nicht. Es sollten noch mehr flexible Lösungen gefunden werden.
In manchen Kasernen besteht sehr viel Potential, mehr Personen aufzunehmen, z.B. in der Starkenburgkaserne in Darmstadt, neben der sich eine neue Erstaufnahmeeinrichtung befindet. Leider befürchte ich, dass viel „klein klein“ die Debatte bestimmen wird und Lösungen verhindert.
Und die Politiker sämtlicher Coleur sollten aufhören, das ganze Thema zum Profilieren für Wahlkämpfe zu nutzen. Sei es das Aufrufen zum Demonstrieren trotz Verbot, noch Populismus oder irgendwelche Stammtischparolen. Sondern Ehrlichkeit, auch gegenüber der Öffentlichkeit!
@ FNU SNU und Koffer: genau so sehe ich das auch.
Wenn hier einige die Militärische Sicherheit der Bundeswehr gefährdet sehen oder justiziable Lehrgangsergebnisse anführen, die Probleme bei der Auswahl zum Berufssoldaten ergeben könnten, dann entbehrt das nicht einer gewissen Komik. Ich meine wir sind gut beraten in einer derartigen Lage wie heute professionell und mit Engagement sowie mit Improvisationsvermögen zu glänzen und nicht mit Hinweisen auf Verwaltungsrecht und Prüfungsordnungen. Wir dürfen den Verantwortlichen vor Ort, Kasernenkommandanten und Standortältesten wie auch den Landeskommandos durchaus zutrauen, ihre Aufgaben in dieser Angelegenheit in Abwägung aller Aspekte ( auch der militärischen Sicherheit ) zu treffen und ggfs. konkurrierende Interessenlagen gegeneinander abwägen zu können. Hier gleich den Untergang des Abendlandes heraufzubeschwören weil Teile einer Liegenschaft im Grundbetrieb zeitweise anders genutzt werden ist äußerst weit hergeholt, aber offensichtlich typisch.
Man könnte das Thema an der OSH ja auch mal dafür nutzen, über die REALITÄTEN der vernetzten Sicherheit nachzudenken:
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/weltsichten/201509/224892.html
Unter den Flüchtlingen finden sich sicher Leute aus Syrien, vielleicht auch aus Nord-Afghanistan.
Dann wäre es – gerade für die jungen OAs – wirkllich mal interessant zu erfahren, warum die Afghanen nach der großen Erfolgsgeschichte des zivilen Wiederaufbaus, der ganz besonders erfolgreichen Präsenz der Bundeswehr und dem sehr gut verlaufenden Aufbau der ANDSF überhaupt fliehen.
Aber will man eine so ehrliche und reflektierte Offizierausbildung überhaupt?
Innere Führung und so…
Dann besser ein Unterricht zu „Vernetzter Sicherheit und Weißbuch“.
Napoleon | 06. September 2015 – 6:02
Georg | 06. September 2015 – 9:53
Der „Goslarer-Bürgermeister-Flüchtlingsinitiative“ steht das Land Niedersachsen entgegen … da hat das BMVg oder die Verteidigungsministerin nichts mit zu tun.
Einfach mal in die ganze Problematik einlesen, das hilft.
Die Tage MeS – Istanbul mit Turkish geflogen. Der Linienverkehr pendelt mehrmals die Woche.
Nettes längeres Gespräch (auf deutsch – sprach er lieber, als englisch) mit einem in einer süddeutschen Grossstadt lebenden und arbeitenden Afghanen geführt. Er besucht ab und an seine Familie in der Heimat. Ansonsten sind die Flieger quasi ausgebucht mit (afghanischen) Menschen, „wie du und ich“.
Merke: Die Leute in D hören „Afghanistan“ und glauben, alle Menschen, die von dort kommen, wären sog. Flüchtlinge und hätten logischerweise einen Asylgrund.
Natürlich sind die Zustände unvergleichbar mit denen in Europa.
Natürlich haben viele einen Asylgrund (letzthin ein bewegendes feature im DLF gefunden über eine Frauenrechtsaktivistin gehört, die hier Asyl beantragt und bekommen hat).
Aber nicht alle!
hDDp://www.deutschlandfunk.de/afghanistan-hinter-dem-schleier.1247.de.html?dram:article_id=324190
(Ich glaube das war der Link)
Mit dem Ländercode „Syrien“ oder „Afghanistan“ werden sog. Flüchtlinge aus diesen Ländern medial automatisch als bedürftig eingestuft.
Fragen sie mal Besatzungsangehörige, die aktuell auf der SH Menschen retten, wie sie das Verhalten der einzelnen Flüchtenden/Flüchtlingsgruppen wahrnehmen. Haben ja bestimmt schon einige Foristen getan, oder?
Man kann dieses weinerliche Gesülze, das einige hier an den Tag legen nicht mehr ertragen. Dieses Land hat zwei (verlorene) Weltkriege, Flucht und Vertreibung, und 45 Jahre Teilung weg gesteckt, und jetzt wird wegen der Flüchtlingswelle der Untergang des Vaterlandes herbeigeredet. Angesichts dieser humanitären Katastophe ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit diesen Menschen zu helfen.
@ Georg | 06. September 2015 – 9:53
Ihnen ist absolut beizupflichten-wenn auch vielleicht der konkrete Goslaer Fall andere Gründe haben mag.
Für Osterode wies man Till Schweigers Ansinnen dort gemeinsam mit Kommune und Landkreis eine Unterbringungsmöglichkeit für Menschen zu entwickeln vorerst damit zurück, dass dort Altlasten sind. Auf die Frage, wo diese bei einer erst in den 2000er Jahren renovierte Panzergrenadierkaserne herkommen sollen, hat man noch keine Antwort formuliert bisher.
Eine Nutzungsplanung für die ehemalige Kaserne lag und liegt nicht vor-auch nicht informell.
Die Nutzung der OSH, des TrÜbPl Ohrdruf und anderer militärischer Liegenschaften hat für mich zwei Gründe:
1. Dass die Bundeswehr so etwas kann, wissen Innenminister und Verteidigungsministerin gleichermaßen. Diese Befähigung zu nutzen ist unmittelbare Antwort darauf, dass, vorrangig NGO`s, die sich aus Ehrenamtlichen rekrutieren, am Leistungslimit sind.
In Bayern, wo es gewachsene und herausragend positive und starke Strukturen des Ehrenamtes -und vor allem das Verständnis dafür- immer noch gibt, etwas weniger als in den neuen Bundesländern, wo diese Strukturen demographisch ausgedünnt und aufgrund des Arbeitsmarkt implizierten Drucks, der einem gewollten Engagement oftmals entgegensteht, deutlich weniger leistungsfähig sind.
Ergo bleiben nur die „Profis“ auf Bundesebene als backup für Länder, Kreise und Kommune.
P.S.: Selbst für mittelgroße Player im Sozialsektor mit Hauptamtlichen (und Ehrenamtlichen) wie AWO, DRK, ASB, Johanniter, Volkssolidarität, Diakonie, Caritas und weiteren; ganz zu schweigen von „Ehrenamtlich“ getragenen Institutionen wie Katastrophenschutz, Freiwillige Feuerwehren, THW (man kann sich die „Verlustzahlen“ der THW Mitglieder seit Aussetzen der Wehrpflicht einmal analytisch vor Augen führen) ist es in den Neuen Ländern extrem herausfordernd eine Unterbringungsorganisation ad hoc zu stemmen.
Ich weiß, man könnte sich seit ca. 6-mindestens 3 Monaten darum bemühen, tat die Politik aber nicht.
2. Freital, Suhl, Eisenberg und Heidenau natürlich befinden sich in einem zunehmend schiwierigeren Umfeld. Die Nutzung von Militärischen und Polizeilichen Sicherheitsbereichen erscheint da als letztes Mittel, als Ausweg. Ich will das nicht kommentieren.
Dass wir in diesen Zusammenhängen vor Augen geführt bekommen, wie schwach unsere Zivilschutzstrukturen in den Neuen Ländern (und wohl auch Teilen der Alten Länder) eigentlich sind, ist mehr als ein Bonmot, dessen man sich bewusst werden muss, spricht man über Theorie und Praxis (letzteres besonders, seit man eben nicht mehr die Bundeswehr so mir nichts dir nichts als Lückenfüller nutzen kann) in diesem Aufgabenfeld staatlicher Daseinsfürsorge.
Die Verteidigungsministerin reagiert in der morgigen BILD-Zeitung auf die CSU-Kritik an der Bundeskanzlerin bzgl. der außerordentlichen Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn:
„Angesichts der akuten Notlage müssen wir alle flexibel handeln und kurzfristig auch Ausnahmen zulassen.“
Interessanter als die Belegung der Turnalle der OSH werden die haushalterischen Konsequenzen sein. Der Bundeshaushalt wird im Millardenbereich Mehraufwendungen haben (insbes. BMAS). Nach Ansicht der Bundeskanzlerin soll vom Ziel der „schwarzen Null“ nicht abgewichen werden. Somit ist in den nächsten Jahren ein weiterer Zuwachs der Bundeseinnahmen notwendig oder eine globale Minderausgabe.
Das sicherlich in den absehbaren Größenordnungen leistbar, nur zeigt es eben auch wie kurzfristig sich mittlerweile – auch durch sehr kurze mediale Aufmerksamkeitszyklen – die Schwerpunkte der Politik in immer kürzeren Zyklen wandeln (Haushaltsdisziplin, Erderwärmung, Bildungsrepublik, Energiewende, aktivere Außen- und Sicherheitspolitik (einschl. Einhaltung ODA-Quote, Defizite bei der Bw), EURO-Rettung, Neue Flüchtlingspolitik).
Wie wenig hier noch eine längerfristige Perspektive vorhanden ist, zeigen die Klausurtagungen (Haushälter und Fraktionen) der Großen Koalition (dort war übrigens die Bw bei keiner der beiden Fraktionen ein großes Thema, nach dem Gerede im letzten Herbst).
In den nun anstehenden Haushaltsberatungen wird man dies wohl nochmals überdeutlich erkennen können.
Man reagiert eigentlich nur noch kurzfristig auf Weltereignisse – dies wirkt sich dann eben bis zur Sporthalle der OSH aus.
Meine ausdrückliche Hochachtung in Deutschland denjenigen, die sich privat-initiativ vorbildlich sorgend in der Flüchtlingshilfe einbringen.
Gleiches allen, die an dieser Stelle ihre helfenden Stellungnahmen darbieten.
Ernsthaftigkeit im Bemühen unterstelle ich aber auch denen, die ihre Sorgen artikulieren, was mit „Gesülze“ nichts gemein hat. Zu beiden Auffassungen spielt es kaum eine Rolle, ob zeitlich begrenzt MSB genutzt werden oder nicht.
Bei – unvoreingenommener – BdL muss aber ein mögliches Zukunftsszenar entworfen werden, da der „Nachschub“ an Hilfesuchenden Legion ist.
– 2015, 800.000 Jubel und großartige Hilfen
– 2016, 800.000 freundliches Winken am Straßenrand
– 2017, 800.000 entrüstete Plakate, vereinzelt fliegen Steine
– 2018, 800.000 ———?
Nun kann positiv denkend angenommen werden, so wird’s nie kommen. Aber wenn doch, bei wachsender Haltung „á la Orbàn“ im Baltikum, den Višegradstaaten, in Finnland, – und dies quer durch deren Bevölkerungen?
Ähnlich Fragen hatte ich am Abend auf Phoenix gegenüber Rebecca Harms* seitens des Interviewers gehört. Die Antworten waren hilflos-nebulös wie:
– Europa muss … , wir sorgen für faire Lastenverteilung-alle Schultern in Europa tragen mit-wir schaffen das-wir dürfen nicht allein bleiben-nur Europa gemeinsam …,
– die größte europäische Krise …, etc pp!
Nett Frau Harms, und in 2018, nach 3,2 Mio?
Welche Macht haben wir Deutsche die anderen 27 zu überzeugen? Nur moralische Macht, kulturellen Anspruch, ökonomische Potenz, … die immer so bleibt?
10 Mrd sind angeblich zu veranschlagen, in €.
Lösungen müssen her, die den Flüchtlingsstrom versiegen lassen. Teil davon ist der neu zu entwickelnde Mut NEIN zu sagen, eine verlorene sprachliche Kultur in veröffentlichter medialer Meinung. Denn Befürworter und Bedenkenträger eines „wir-nehmen-alle-auf-Kurses“ wissen, geht nicht.
* Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament.
@Memoria: +1
War der Fachbegriff dafür:
„Event based decision making“ ?
Sprachliche Verschleierung von Strategie- und Planungslosigkeit.
Die Flüchtlingskatastrophe ist nicht über Nacht gekommen.
Auch wenn manche uns das weismachen wollen.
@KPK
Sicherlich berechtigte Fragen – die aber in ihrer Grundsätzlichkeit den Rahmen dieses Blogs einfach sprengen. Noch mal: Es wird nicht funktionieren, Augen geradeaus! zur Plattform für Grundsatzdebatten über dieses Thema zu machen.
@ TW
“ Es wird nicht funktionieren, Augen geradeaus! zur Plattform für Grundsatzdebatten über dieses Thema zu machen.“
das will ja auch niemand.
es ist aber manchmal schwierig derart komplexe phänomene an der schnittstelle innen/außen/sicherheitspolitik trennscharf abzugrenzen.
exemplarisch ist die gegenwärtige debatte in UK die die innereuropäische flüchtlingssituation zu Anlass nimmt robusteres vorgehen in syrien zu fordern.
man kann kaum über das eine diskutieren wenn man das andere nicht berücksichtigt.
(ihr diesbszühgliches dilemma als moderator verstehen vermutlich alle diskussionsteilnehmer. ich würde aber nicht zu restriktiv vorgehen)
@ CRM-Moderator | 06. September 2015 – 19:58
„„Event based decision making“ ?“
Ist das aber nicht die Quintessenz aller militaerischen Entscheidungen im Gefecht?
Auftragstaktik, denn der bestbegruendetste Plan ist nach dem ersten Feuergefecht Makulatur….?
Nichts gegen Planung und OR-begruendeten Planungsgrundlagen, aber wo zeitgerechte Entscheidungen notwendig werden muessen sie fallen….
Das hat man in unserem starren und schwerfaelligen justitiabilen System inzwischen verlernt? Alles so lange abwaegen bis der Gegner einem die Entscheidung abgenommen hat?
Ob es hierher passt?
Jedenfalls, „New York Times“ sieht angesichts der Stimmung Deutschland „einmal mehr im Zentrum eines europäischen Dramas, genötigt oder verdammt zum Führen durch Reichtum und Größe und den Mangel an Führungskraft von Brüssel und anderen Staaten in der Europäischen Union“, so jedenfalls in „Die Welt“ zitiert.
Dann gehen wir es an.
Dies ist meine persönliche Meinung, dürfte aber zumindest in meinem alten Kameradenkreis Usus sein: Befehl ist Befehl? Für die Grenzsicherung – ja, für die Bewachung von Internierungslagern – ja (und verdammt – das ist ein ganz normaler Begriff – WAS spricht dagegen?), für den Rücktransport Abgelehnter – ja.
Für diese (vermeintlich) kopflose, moralinsaure Schaffung vollendeter Tatsachen einstehen? Mit Sicherheit nicht! §7 SG? Der zweite Teil des Eides hat für mich höhere Bindungskraft und die Frage, ob dieser Staat noch das repräsentiert wofür er einmal geschaffen wurde ist für micht nicht mehr nur fragwürdig, sondern eine faktische Tatsache, dass wir heute der „Bunten Republik“ dienen sollen – „Danke, Herr Wulf – aber ich lehne ab und bitte um Entlassung“ –> Nun wurde ich also schon einmal gegangen und bereue den Mut vor Fürstenthrönen nicht!
Und ja, wirklichen Mut erfordert es, offen gegen den Mainstream zu opponieren und nicht „Flüchtlingen“ ein paar Einkäufe vorbeizubringen – laut SZ totale Zivilcourage(?) Letzteres ist trotzdem ok, die Flüchtlinge sind nur Ergebnis eines politischen Totalversagens – sofern es nicht Vorsatz ist („Bunte Republik?“) Also froh auf Kameraden, zeigt Mut und plappert nicht wie pawlowsche Hunde brav die PolBil nach…
Görz, Olt a.D.
@ „einziger Dissident“
Ich habe Ihren Kommentar mit großen Bauchschmerzen freigeschaltet. Dass Sie „Grenzsicherung und Bewachung von Internierungslagern“ für unproblematisch halten, die Hilfe für Flüchtlinge dagegen als Zeichen von Staatsverfall sehen, macht mich schon sprachlos. (Schon der Begriff „Grenzsicherung“ als militärische Aufgabe lässt gewisse Rückschlüsse zu.)
Ich möchte gar nicht wissen, was ihr „alter Kameradenkreis“ ist, und denke, dabei belassen wir es dann auch.
Daß in einem blog im Umfeld der Bundeswehr Grenzsicherung als „problematisch“ betrachtet wird, macht auf mich einen beinahe unheimlichen Eindruck.
Daß Sie sich immerhin bemühen, hier auch andere Meinungen zu dulden ist allerdings in diesen Tagen mehr als mutig. Hut ab! Bei dem unfaßbaren Ausmaß an „Homogenität“ der Medien von Schweden bis Sizilien und von Portugal bis Frankfurt/Oder könnte man sonst fast glauben, es seien wieder „Schriftleiter“ unter uns.
@Fredegar Bolger
Hm. Geben Sie, mal zum Spaß, auf bundeswehr.de den Begriff „Grenzsicherung“ ein.
Unabhänging davon, dass der Schutz des Territoriums eine Aufgabe von Streitkräften ist, ist dieser Begriff im militärischen Umfeld belegt. Und nicht durch die Bundeswehr.
Und Ihren Seitenhieb auf die „Schriftleiter“ übersehe ich jetzt mal.
@ TW
„Unabhänging davon, dass der Schutz des Territoriums eine Aufgabe von Streitkräften ist, ist dieser Begriff im militärischen Umfeld belegt. Und nicht durch die Bundeswehr.“
das mag die spezifisch deutsche situation sein. in anderen staaten ist die grenzsicherung durch streitkräfte jedoch selbstverständlich (bsp. österreich).
wenn die politik in deutschland weiterhin durch passivität bzw. wirkungslosen aktionismus bezüglich ungezügelter massenmigration glänzt werden die überlegungen wie man das verfassungskonform auch hier organisieren könnte (ansätze existieren im GG durchaus) durchaus wahrscheinlich. mit den vorhandenen Polizeikräften inklusive BUPOL wäre eine widerherstellung von effektiven grenzkontrollen jedenfalls nicht möglich.
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zum thema meinungspluralismus. Sie sollten bei der freischaltung von meinungen mit dennen sie nicht konform sind keine „bauschscmerzen“ haben sondern die freischaltung jedes mal als positiven beitrag zum demoratischen diskurs sehen dem sie eine plattform bieten.
das hat bei der obig angesprochenen meinungskonformität zum thema in staats/privatmedien und etablierten parteien in deutschland mittlerweile seltenheitswert.
insofern: solagen es weh tut (etwas freizuschalten) ist die diskurslanschaft intakt. sorgen sollten sie sich erst machen wenn friedhofsruhe eingekehrt ist
@MikeMolto:
Auftragstaktik im Gefecht?
JA!
Begründet auf ROEs?
Wenns geht JA!
Wenn der Kittel brennt – Führer vor Ort entscheidet. Auftragstaktik – I like!
Strategie:
Wenn aber nach Jahren der politischen und militärischen Lähmungserscheinungen, gepaart mit Verantwortungsdiffusion und Aussitzen, die Realitäten des selbsterschaffenen Wohlfühlszenarios den Verantwortlichen um die Ohren fliegen….. dann hat das NULL mit Auftragstaktik zu tun.
Danke Sam für die Aufklärung.
Ich fürchte eine Ausnahme unter den BW Angehörigen.
In der Immelmann Kaserne in Celle werden zur Zeit auch 2 Blocks für 200 Flüchtlinge als Notunterkünfte hergerichtet.
Es geht auch ohne grossen TamTam wie in Dresden.
@Fredegar Bolger
Grenzsicherung, militärische Grenzsicherung bedeutet etwas anderes als das Bekämpfen von Schmuggel
@Der einzige Dissident
Da bin ich mal froh, dass in der Bw nicht jede Anweisung zu einem bestimmten Verhalten, die ein militärischer Vorgesetzter einem Untergebenen schriftlich, mündlich oder in anderer Weise, allgemein oder für den Einzelfall erteilt ein Befehl ist.
Es muss immer ein Anspruch auf Gehorsam bestehen.
Es ist die Aufgabe eines Vorgesetzten vor Erteilung eines Befehls zu prüfen, ob sein Befehl rechtmäßig, zweckmäßig und angemessen ist.
Anspruch auf Gehorsam hat ein Vorgesetzter nicht, wenn:
Gemäß § 11 des Soldatengesetzes muss ein Befehl nicht ausgeführt werden, sofern er keinen dienstlichen Zweck erfüllt, gegen die Menschenwürde verstößt oder seine Befolgung für den Soldaten unzumutbar ist. Der Soldat kann also entscheiden, ob er einem solchen Befehl nachkommt oder nicht (der kleine Unterschied zu den alten Kameraden).
Ein Befehl darf nicht ausgeführt werden, wenn dessen Ausführung die Begehung einer Straftat (eine Ordnungswidrigkeit reicht nicht aus!) oder einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt.
……und das ist gut so.
In der BRD gibt es von der Begrifflichkeit keine Internierungslager oder Vorbeugekomplexe.
@ CRM-Moderator | 07. September 2015 – 2:17
“ Das hat man in unserem starren und schwerfaelligen justitiabilen System inzwischen verlernt? Alles so lange abwaegen bis der Gegner einem die Entscheidung abgenommen hat?“
„Strategie:
Wenn aber nach Jahren der politischen und militärischen Lähmungserscheinungen, gepaart mit Verantwortungsdiffusion und Aussitzen, die Realitäten des selbsterschaffenen Wohlfühlszenarios den Verantwortlichen um die Ohren fliegen….. dann hat das NULL mit Auftragstaktik zu tun.“
d’accord! Wir scheinen gar nicht so weit auseinanderzu liegen!
Aktuelles Zwischenfazit: Als Deutscher darf man in diesen Tagen wieder einmal mächtig stolz sein auf sein Land. (War ja bekanntlich nicht immer so.) Und die Stimme Deutschlands in der Welt und in Europa hat schlagartig einiges an Dezibel hinzugewonnen. Auch das tut gut, etwa nach der jüngsten Schelte im Zuge der Eurokrise. Zum Glück wollen die allermeisten Deutschen (es gibt allerdings Ausnahmen) nicht nur als eiskalte Verfechter isolierter eigener Interessen und gefühlslose Werteverweigerer dastehen.
Wenn die Bundeswehr sich mit einem Teil ihrer Liegenschaften an der allgemein gesellschaftlichen Herausforderung beteiligt, dann ist das nur folgerichtig. Die OSH bietet sich auch wegen der Außenwirkung (herausgehobene Bildungseinrichtung; Dresden) sehr gut an. Keiner kann ernsthaft erklären, warum das die generelle Sicherheit Deutschlands beeinträchtigen sollte. Und an einem guten Marketing für die Streitkräfte ist ja auch wenig auszusetzen. Wenn die Lage sich wirklich drastisch verschärft, dann muss man eben neu entscheiden.
@TomCat: „Dieses Land hat zwei (verlorene) Weltkriege, Flucht und Vertreibung, und 45 Jahre Teilung weg gesteckt, und jetzt wird wegen der Flüchtlingswelle der Untergang des Vaterlandes herbeigeredet. Angesichts dieser humanitären Katastophe ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit diesen Menschen zu helfen.“
Beeindruckende Aussage! Dem kann ich nur zustimmen!
@Denny, TomCat
Ja, „wir schaffen das“, wie die Kanzlerin sagte.
Nur, jahrelang, bei andauerndern Fluchtgründen in Syrien, etc?
Zur Flucht-Zukunft bitte Lösungen andenken und artikulieren.
Fragen-/Problemkatalog ggf. bei „06. September 2015 – 19:38“ abgreifen.
Wenn möglich keine diplomatischen Worthülsen á la BPK.
Nicht nur die OSH, auch in den Räumen der Bundeswehrfachschule in Kassel werden Flüchtlinge untergebracht. Die Räumlichkeiten werden für Flüchtlinge als Notunterkünfte hergerichtet.
So sieht ex die BBC, http://www.bbc.com/news/business-34172729
Deutschland braucht die Flüchtlinge aus demographischen und ff ökonomischen Gründen. Meist flüchten die Besten, best ausgebildeten, jungen und agilen, die der DEU Wirtschaft mittelfristig helfen werden.
A case of morality or economic warfare?, FRAGT der Autor.
@T.Wiegold | 06. September 2015 – 22:57
Die Bw ist nicht für nicht-militärische Grenzsicherung vorgesehen. Das ist wahr.
Doch Fakten schaffen sog. Sachzwänge. Und Sachzwänge sind ein beliebtes Argument in der Politik um Bestehendes zu verändern oder auch gerne auf den Kopf zu stellen.
Wer hätte denn bis vor kurzem damit gerechnet, daß Migranten auf Kasernengelände einquartiert werden könnten?
Wer rechnet heute damit, daß Kasernen für Migranten geräumt werden könnten? Noch niemand, vermute ich.
Doch wenn der Migrantenstrom weiterhin zunimmt und wenn keine anderen Kapazitäten verfügbar sind, was dann?
Äussere Einflüsse schütteln unser bislang recht stabiles Staats-und Gesellschaftssystem zunehmend durch. Über die mögl. Auswirkungen können wir heute nur spekulieren.
Der Einsatz der Bw zur administrativen Grenzsicherung ist durchaus denkbar.
Dublin III ist tot, das Schengenabkommen ist nicht mehr aufrecht zu erhalten.
Ich kann Ihre Sorge um die Diskussionskultur hier im Blog verstehen. Für militär-und sicherheitspolitisch orientierte Blogs wäre es fatal, sollten sich „militaristische“ oder rechtsgesinnte Kommentare häufen.
Andererseits besteht die Gefahr, daß mit ner Schere im Kopf unangenehme Entwicklungen nicht früh genug erkannt werden können. Und es ist auch nicht fatalistisch, wenn argumentiert wird, daß D vor schweren Herausforderungen steht.
@Gustav Struve
Vor 25 Jahren wurden in Kasernen Flüchtlinge untergebracht.
@Gustav Struve.
“ Wer hätte denn bis vor kurzem damit gerechnet, daß Migranten auf Kasernengelände einquartiert werden könnten?“
Viele von uns, besonders jene, welche dies schon mal erlebt hatten.
„Doch wenn der Migrantenstrom weiterhin zunimmt und wenn keine anderen Kapazitäten verfügbar sind, was dann?“
Eine Frage des Wollens nicht der Kapazitäten. Ein winterfester Campinplatz ist in wenigen Tagen aufgebaut (mit Hilfe zur Selbsthilfe). Das kann jede Gemeinde leisten (siehe Urlauber).
„Äussere Einflüsse schütteln unser bislang recht stabiles Staats-und Gesellschaftssystem zunehmend durch.“
Ich glaube, dass Deutschland dynamischer ist als viele glauben. Geschüttelt wird unser System durch kriminelle Brandstifter und Terror von den Rändern der Gesellschaft.
“ Über die mögl. Auswirkungen können wir heute nur spekulieren.“
So ist es, spekulieren. Wie kommt die Türkei mit Mio Vertriebenen zurecht?
„Der Einsatz der Bw zur administrativen Grenzsicherung ist durchaus denkbar.“
Denkbar ist viel, aber warum sollte die Bw die Grenze sichern?
Sind unsere Grenzen in Gefahr?
Es ist eine Frage des Wollens und der Verantwortung. Wenn man es annimmt, kann man es leisten.
Dass gerade die USA kaum Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt, wird deren Verantwortung nicht gerecht. Da hatte G.Struve damals mehr Glück :-)
Gustav Struve | 07. September 2015 – 13:37
Lesen sie sich einfach mal den unten verlinkten Spiegel-Artikel von 1989 durch. Sie werden sehen, im Rückblick, Flüchtlingsströme haben (West-)Deutschland nicht ins wanken gebracht und Flüchtlinge werden wohl auch Gesamt-Deutschland nicht ins wanken bringen.
Einfach mal Ärmel hochkrämpeln und mit anfassen!
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13495990.html
Solange die ILÜ wie geplant stattfinden kann, kann es noch nicht so schlimm sein.
@Heiko Kamann
Wir werden nicht wanken, stimmt, sofern die Flüchtlingsströme eher kurz- als langfristig abebben. Und, ohne Polemik, bis Syrien leer ist, soll doch wohl nicht gewartet werden?
Daher was ist beyond the horizon?
Ich will nicht unken, aber warum wird hier eigentlich ständig der Flüchtlingsstrom von 1989/90 herangezogen, wo doch der heutige gänzlich anders gestaltet ist, Stichwort: „Religionszugehörigkeit“ beispielsweise. Selbst der Zentralrat der Muslime in Deutschland „warnt“ davor, dass der Islam in Deutschland bald arabisch und nicht mehr deutsch/europäisch geprägt ist (was auch immer das im Detail bedeuten mag). Just saying…
Wenn dies bedeutet, dass die unsägliche DITIB-Connection und damit der direkte Einfluß der türkischen Regierung auf deutsche Innenpolitik ein Ende haben sollte, ist das vielleicht gar keine schlechte Entwicklung.
Zumal die sog. Flüchtlinge von 1989/90 Deutsche im Sinne des GG waren, der Begriff Flüchtling also nicht zutreffend sein kann, sondern wohl vom Begriff „Republikflüchtling“ abgeleitet wurde. Insofern hinkt dieser Vergleich gewaltig.
Dann wollen wir mal hoffen, dass Ihre Behauptung zutrifft, dass ein Deutscher im Sinne des Grundgesetzes kein Flüchtling sein kann.
Oh lieber Himmel,
nach dem prima facie Grundsatz sind alle Menschen, die hilfesuchend deutschen Boden betreten erst mal Flüchtlinge, kategoriisert und sortiert wird dann auf den verschiedenen Verfahrenswegen.
Die Euopäer haben über 4.Jahrhunderte auf 90% der bewohnbaren Erdoberfläche ihren kinetischen footprint und genetischen fuckprint hinterlassen – Deutsche haben da auch mitgemischt….sogar bis nach China. Das hat eben Konsequenzen, obwohl ich zwar schon von Rußlanddeutschen gehört habe, allerdings noch nicht von Chinadeutschen…..vielleicht kommt das ja noch ;-)