EU kurz vor Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer & in Libyen?
Steht die EU kurz vor einer Militäraktion im Mittelmeer und in Libyen, um die Infrastruktur von Schleuserbanden zu zerschlagen und so den Zustrom von Migranten einzudämmen? Während der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, dass es für ein entsprechendes Konzept der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini weit reichende Skepsis in den Mitgliedsstaaten gebe, zeichnet der britische Guardian ein ganz anderes Bild: Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten unterstützten eine solche Aktion, und bei Vorlage eines Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat am (morgigen) Montag werde auch damit gerechnet, dass weder Russland noch die EU ein solches Mandat blockierten.
Aus dem Guardian-Bericht EU considers military attacks on targets in Libya to stop migrant boats
The European Union has drawn up plans that could involve military attacks in Libya to try to curb the influx of migrants across the Mediterranean by targeting the trafficking networks. It is to launch a bid on Monday to secure a UN mandate for armed action in Libya’s territorial waters.
Britain was drafting a UN security council resolution to mandate the mission, said senior officials in Brussels, which would fall under Italian command, have the participation of around 10 EU countries and could also drag the Nato alliance in. (…)
Following intensive talks over the past week in Brussels, six EU states including Britain, France, Spain and Italy have committed to taking part, with several more expected to offer participation. All 28 member states are said in Brussels to support the proposed campaign.
Dagegen hatte der Spiegel (von dem nur die Vorabmeldung, aber nicht der eigentliche Bericht online verfügbar ist), von erheblichen Bauchschmerzen vor allem im Auswärtigen Amt in Berlin berichtet. Schließlich gehe es um Operationen zum Beispiel von Spezialkräften bis weit nach Libyen hinein. Deutschland halte deshalb eine solche Aktion, ebenso wie Russland, nur für vorstellbar, wenn es auch Zustimmung aus Libyen gebe – das nordafrikanische Land hat allerdings keine handlungsfähige Regierung, sondern zwei konkurrierende, dazu etliche schwer bewaffnete Milizen. Und die Verflechtung bewaffneter Gruppen im Land in die lukrative Schleusung von Migranten ist zumindest sehr wahrscheinlich, wenn auch nicht immer nachweisbar.
Die beiden recht unterschiedlichen Berichte über eine mögliche EU-Militärmission scheinen von der Sicht der jeweiligen Heimatregierungen geprägt: Der Spiegel von der deutschen, der Guardian von der britischen, die ja auch den Vorschlag für eine UN-Resolution entworfen hat. Was tatsächlich passiert, werden wir wohl erst in den nächsten Tagen erfahren.
Nachtrag: von National Public Radio aus New York:
Italian Red Cross President: Bombing Migrant Boats Would Be A ‚Huge Mistake‘
NPR’s Melissa Block interviews Francesco Rocca, president of the Italian Red Cross, who is in New York lobbying against a draft U.N. proposal to destroy human smugglers‘ boats in Libya.
(Angesichts der teilweise unschönen und unsachlichen Debattenbeiträge zu diesem Thema schalte ich in diesem Thread alle Kommentare auf moderiert.)
(Foto: Der deutsche Einsatzgruppenversorger Berlin im Mittelmeer am 6. Mai 2015 – Bundeswehr/PAO Mittelmeer)
Wird Zeit das hier Klar gehandelt wird.
Letztendlich muss etwas passieren. Und das kann nur eine Militärintervention sein.
Am Hindukush – und weiter nach Libyen?
Das ging ja schnell: Während Hirschmann auf den Seiten 19 bis 40 im erst vor kurzem erschienenen und hier empfohlenen Buch den Zerfall von Staaten als die neue zentrale sicherheitspolitische Herausforderung herausgearbeitet hat und auf Seite 19 explizit schreibt: „(…) Dabei könnte insbesondere Libyen schnell zum neuen Afghanistan werden, (…)“, liegen offensichtlich jetzt schon konkretere Überlegungen dazu auf dem Schreibtisch.
Ohne einen dortigen Einsatz befürworten oder ablehnen zu wollen: Man sollte sich bewusst machen, wo das hinführen könnte. Denn noch einmal wird man nicht sagen können „Dass das so gefährlich wird, habt ihr uns nicht gesagt“.
Ich habe den Eindruck, die EU-Regierungen leben hinter dem Mond! Mit ein paar Spezialkräften in ein Bürgerkriegsland reinzugehen um Schleuser zu jagen ist ist ein Afghanistan II, was genauso scheitern wird und Jahre dauern wird, wenn man es richtig machen will.
Aber ich fürchte, gerade wegen dem deutschen Widerstand werden viel zu wenige Truppen und viel zu leicht bewaffnet eingesetzt werden.
Und was soll das KSK oder andere Spezialkräfte erreichen, wenn diese ständig Gefahr laufen von ISIS und Milizen angegriffen zu werden bzw. zwischen die Fronten des Bürgerkrieges zu kommen?
Es ist völlig egal ob die beiden Regierungen in Libyen dem Einstas zustimmen oder nicht, die haben doch keine tatsächliche Kontrolle über die Milizen oder auch nur ihre eigenen Streitkräfte.
So daß die EU-Streitkräfte zwischen alle Fronten geraten. Außerdem traue ich der EU gar nicht zu einen solchen Einsatz erfolgreich zu planen und zu führen, dies könnte nur die Nato.
Entweder man interveniert richtig, d.h. mit mehreren Divisionen an Bodentruppen(wenn Italien 5.000 Soldaten aufbieten will, müssten wir dasselbe tun) zusammen mit Algerien und Ägypten und vernichtet die ISIS militärisch in Libyen, und sorgt für Ordnung im ganzen Land, dann kann man auch die Schleuser bekämpfen, oder man lässt besser die Finger weg von so einem EU-Abenteuer!
Es gibt zwei Möglichkeiten des Handelns für die EU
1. Weiterhin alle Nussschalen samt Inhalt zu retten, wohl wissend, der Nachschub ist unendlich,
2. Den Flüchtlingsstrom abzuschneiden, militärische Optionen sind Teil davon.
Die Frage des Einverständnisses von Libyen stellt sich dann nicht, wenn ein UN-Mandat vorliegt.
Wenn die militärische Karte gezogen werden sollte, haben wir als Hauptbetroffene, was Flüchtlings-Aufnahme betrifft, kampfkräftig dabei zu sein.
(Den Aufschrei in DEU müssen wir aushalten)
Sofern militärisch gegen Schleusergruppen vorgegangen werden wird, sollte gleichzeitig den Zuständen in Libyen ein Ende bereitet werden, wofür ein Mandat allerdings kaum zu bekommen sein wird. Einen operativen Erfolg gegenüber Kriminellen in Außerachtlassung tatsächlicher staatlicher Verhältnisse halte ich per SE allerdings ebenfalls für unrealistisch.
Bleibt die Frage, welche Fähigkeiten Heer, Lw u. Marine beisteuern könnten, im Rahmen einer multinationalen EU-Op.
mhh was verbirgt sich denn konkret hinter den plänen der EU?
sorties auf hafenanlagen?
trupps mit dem .50 auf der jagd nach außenbordmotoren?
drone strikes auf die angenommenen schlüsselfiguren?
aus humanitärer sicht sinnvoller als Rettungsmissionen egal welcher größenordnungen ist so ein kinetischer ansatz allemal, wenn dadurch verhindert wird, dass die migrationswilligen überhaupt ein boot besteigen können.
mittelfristig dürfte eine kritische masse nach hause telefonierender unzufriedener, weil in libyen festhängender menschen, ebenfalls den migrationsdruck senken.
Welchen Aussicht auf welche Ergebnisse haben klassische militärische Einsaetze?
Wie störend können sie sich auf eine wirtschaftliche Entwicklung auswirken?
Ich stelle mir ein militärisches Vorgehen gegen Schleuser überaus schwierig vor. Was will man da genau machen? Mögliche Schleuserboote zerstören dürfte problematisch sein, da man vorher nie weis ob man gerade einem Fischer das Arbeitsgerät entzieht. Potentielle Schleuser zu verhaften dürfte mangels funktionierender Strafverfolgung in Lybien auch keine Option sein, da man die Verdächtigen kaum nach Europa holen will. Und selbst wenn man eine handvoll Boote zerstört, stehen immer noch zehntausende Flüchtige an den Küsten Lybiens, die man so nicht stoppen kann.
Alles in allem wirkt eine militärische Lösung für micht nicht zielführend. Vor allem wenn man parallel noch selbst „Taxifahrten“ nah an der Küste anbietet, so erzeugt man vielleicht die absurde Situation, dass man halbwegs seetüchtige Fahrzeuge zerstört und die Flüchtlinge dann auf Minischlauchboote, Flöße oder was weis ich ausweichen, da die europäischen Schiffe ja auch damit erreichbar sind.
Eine Art Afghanistan II wie hier manche vorschlagen wird es mMn auf keinen Fall geben. Die europäischen Regierungen werden sich kaum auf einen zweiten jahrelangen Krieg in einem völlig zerfallenden Bürgerkriegsland einlassen.
@ anubiswächter
nunja man muss sich dort ja nicht wieder hinter hescobags häuslich niederlassen. mit den Spezialkräften aller beteiligten EU Länder dürften sich zumindest schnelle hit&run aktionen auf boote organisieren lassen.
dronestrikes gegen treibstofflager …
man kann jedoch davon ausgehen, dass man auf der anderen seite recht schnell mit menschlichen schutzschilden operieren wird und dann läuft das militärische moment ziemlich schnell ins leere.
mal kurz eine kleine Rückblende auf die vor einigen Wochen hier laufende Diskussion zur „EU-Armee“:
fast wie bestellt entwickelt sich jetzt eine Situation, in der die EU in einer außenpolitischen Krise steht – und sich überlegen muss, wie sie diese Krise unter Einsatz der klassischen Machtmittel (wozu ja bekanntlich auch das Militär gehört) lösen kann. Vor dem Hintergrund der „EU-Armee-Diskussion“ wird der interessierte Beobachter jetzt verfolgen können, ob die EU-Staaten sich angesichts dieser Herausforderung in angemessener Zeit auf eine gemeinsame Linie inklusive vernünftigem Mittel-Ansatz einigen können. Und auf eine (wie auch immer definierte) gerechte Verteilung der Lasten. Wenn das wieder in die Hose geht, sollte man allen Verfechtern der EU-Armee lebenslanges Schweigegebot zu diesem Thema auferlegen.
Offenbar deutet sich aber bereits wieder das Übliche an (F, GB, E, I vorweg, das AA hat Bauchweh, auf der Hardthöhe wird panisch durchgerechnet, warum das alles nicht gehen wird, im Bendlerblock wird überlegt, ob da wenigstens eine eindrucksvolle Fotostrecke mit Uschi herausspringen kann – und so weiter).
(Übrigens bitte diesen Beitrag nicht als Plädoyer für einen Einmarsch in Libyen missverstehen. Mir geht es nur um die Frage der einheitlichen Einschätzung der Möglichkeiten zwischen den EU-Staaten)
Wow. Auf die Idee, mit militärischen Mitteln eine Verknappung von Booten in Nordafrika herbeiführen zu wollen, muss man erstmal kommen. Selten sowas dummes gelesen.
Ich erinnere mal an die lautstarke Diskussion ( nicht nur hier ) bzgl. der durch den Luftschlag in AFG, der durch Oberst Klein angefordert wurde, dabei getöteten Zivilisten.
Sollten europäische Einsatzkräfte – und da wird auch DEU sich zumindest zeitweise um die Führung nicht herumdrücken können – militärisch gegen Schlepperbanden vorgehen und dabei würden auch diverse Flüchtlinge, womöglich Frauen und Kinder, getötet, möchte ich nicht wissen, wie der Aufschrei in diversen Teilen der Bevölkerung, insbesondere aber in vielen Medien, aussehen würde …
Auch das muß mit einkalkuliert werden.
Ein Placebo für die Heimatfront. Einfach lächerlich, 5000 km Grenzlinie entlang den aktuellen Brandherden, und bis zu 2000 km in der Tiefe. Wie soll denn so was gehen?
Solange sich nichts an den Fluchtursachen ändert, wird die Situtation sich weiter verschärfen. Der Westen hat mit seiner „War on Terror“ Politik den Geist aus der Flasche gelassen.
AFP: Die UN-Vetomacht Russland ist jedoch strikt gegen einen Einsatz zur Zerstörung von Booten. „Wir können nichts unterstützen, das so weit geht, die Zerstörung von Schiffen ohne Entscheidung der Justiz oder des Landes zu erlauben, unter dessen Flagge sie fahren“, sagt der russische EU-Botschafter Vladimir Chizhov. „Das würde gegen internationales Recht verstoßen.“ Die Schiffe nur „zu stoppen“, sei aber „eine andere Sache“, sagt der russische Diplomat, der damit womöglich den Weg zu einer Resolution im Sicherheitsrat vorgibt – wenn auch in kleinem Rahmen.
Nach entsprechender Aufklärung (Sateliten, Drohnen, ect.) dürfte es doch nicht so schwer sein, mit Spezialkräften (SEALs, KSK, usw.) Natoübergreifend großflächig Kommandounternehmen zur Zerschlagung der Infrastruktur einzusetzen. Die bereits eingesetzten Kriegschiffe bringen die „Flüchtlinge“ einfach wieder an Land zurück. Damit würde das Ganze schlagartig unattraktiv und die EU könnte sich um die Menschen kümmern, die tatsächlich westliche Hilfe brauchen.
Gezielte Einsätze gegen Boote und Treibstofflager sollten schnell wirksam sein. Wenn man sich dabei auf die (aufgeklärten) zum Menschentransport geeigneten, großen Boote erstmal konzemtriert, dürfte eine Verwechslung mit harmlosen Fischerbooten gering sein
@ TomCat
Das ist doch BlaBla. Man muss erstmal gar nichts an den Fluchtursachen ändern, besonders weil das Angesichts der schieren Dimensionen in Afrika eher unmöglich ist.
Die erstmal effektivste Variante ist es, den Sprung über das Mittelmeer zu verhindern. Entweder, in dem die Regionalmächte dazu ertüchtigt werden oder man den Schleusern effektiv die Mittel dazu nimmt. Sollten die Fischer darunter leiden, dann ist das halt sol.
Wie soll man welche Infrastruktur zerschlagen?
Wo sind die identifizierten Treibstofflager der Schleuser?
Benutzen Schleuser spezielle Typen von Schiffen und nicht alles was schwimmt?
Die Spekulationen greifen hier alle mindestens eine Kategorie zu hoch: Es kann (fürs erste) nur um gezielte Polizeiaktionen mit militärischen Mittel gehen, kombiniert mit politischem Einfluss und Druck auf die relevanten Teilregierungen und Gruppen. Hier wird unzulässig die Piraterie vor Somalia mit dem Schleuserproblem in Lybien gleichgesetzt. Weder das Vernichten von Treibstofflagern, noch das Zerstören von Aussenbordern wäre irgendwie zielführend, ganz zu schweigen von ganzen Divisionen.
Und danach muss sich die EU endlich über geänderte Wege zur Prüfung und Erlangung des Asylstatus Gedanken machen, die die Flüchtlinge eben nicht mehr in halsbrecherische Aktionen zwingt.
@Luftwebel: An welche Infrastruktur denken Sie? Mir fällt da nichts ein was man anfassen und kaputtmachen könnte.
An Land lauert dann der IS?
Ottone | 10. Mai 2015 – 14:48
„@Luftwebel: An welche Infrastruktur denken Sie? Mir fällt da nichts ein was man anfassen und kaputtmachen könnte.“
so ist es wohl. Die hier angesprochenen „Treibstofflager“ dürften aus diverse Benzin-Kanistern bestehen. Pro Flüchtlingsboot werden denen doch ohnehin nur ein paar Liter mitgegeben, so dass es grade bis zum „Treffpunkt“ mit den europäischen Schiffen reicht.
Und wer will diese paar Benzinkanister denn „aufklären“ und „bekämpfen“ ???
Und zu den Fahrzeugen: ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass als Fahrzeuge selbstfabrizierte Billigst-Schlauchboote genutzt werden, die irgendwo in einem Keller zusammengeklebt werden. Infrastruktur? Diverse Rollen mit dem Kunststoff, Schere, Klebstoff plus Bastel-Anleitung….diese Art von Schiffbau könnte jeder hier im heimischen Bastelkeller betreiben.
Da offenbar jeder „Flüchtling“ sehr viel Geld (man spricht von mehreren tausend Dollar) für sein Überfahrt ins gelobte Europa bezahlt, dürfte allein die Kommunikation der Schleuserbanden bestimmt nicht mit Buschtrommeln oder Brieftauben geführt werden. Wenn es die NSA schafft selbst unsere Politiker abzuhören, dürfte es nicht soo schwer sein die Kommunikationswege der Schleuserbanden abzuhören, aufzuklären und dementsprechend zu zerschlagen. Hinweise auf Orte, Zeiten, Betankungspunkte, Übergabe-/ Sammelstellen, usw. werden bestimmt auch nicht nur über Kurier übermittelt.
Hier ist mMn anzusetzen. Mit großflächig angelegten Kommandoaktionen könnten ganz schnell spürbare Erfolge erzielt werden.
@ Roman
Man muss erstmal gar nichts an den Fluchtursachen ändern,
Muss man nicht. Dann muss man aber u.a. mit Flüchtlingen als Konsequenzen leben. Verfassung, Asylrecht, Menschenrechte etc.
Diktatoren ihre „Umerziehungslager“ zu finanzieren oder ein „Sink em all, let god sort em out“-Vorgehen sind auch deshalb keine Lösungen. Ganz nebenbei: Welcher europäische Soldat soll für solche unrechtmäßigen Befehle bitteschön den Kopf hinhalten?
@ Luftwebel
Nach entsprechender Aufklärung (Sateliten, Drohnen, ect.) dürfte es doch nicht so schwer sein, mit Spezialkräften (SEALs, KSK, usw.) Natoübergreifend großflächig Kommandounternehmen zur Zerschlagung der Infrastruktur einzusetzen.
Welche Infrastruktur? Flüchtlingsverschiffung ist dezentral mit minimalen Anforderungen an Organisation und Ausrüstung.
Welche Aufklärung? Das hat man schon in Afghanistan als man „vor Ort“ war nicht hingekriegt, und bei Aufklärung von „ausserhalb“ ist das Versagen im Jemen und in Pakistan sehr anschaulich dokumentiert.
Hat hier gerade was von CT-Bullshit-Bingo.
Fehlt nur noch, dass alle Flüchtlinge zu Terroristen erklärt werden: Kunduz II: Die haben sich in die Nähe von Schleusern begeben, damit wussten sie dass sie sich in Gefahr begeben und zu Zielen machen. Auf den Drohnenbildern waren sie nicht als Zivilisten identifizierbar, der Aufklärung war damit genüge getan. Selber schuld.
Ottone mit dem bisher vernünftigsten Beitrag. Alles andere als Polizei wäre undenkbar.
Wieweit wäre ein militärisches (!) Vorgehen gegen Kriminelle völkerrechtlich legitim? Soweit ich sehe sind das keine Kombattanten, auch nicht mit entsprechend vorübergehendem Status. Feindliche Handlungen kann ich nicht erkennen. Und wie sollten entsprechende Zielpersonen identifiziert werden?
Nicht aus falsch verstandener Angst abzulehnen, sondern aus klar völkerrechtlichen Gründen.
Und: wenn auch erst längerfristig wirksam, muss das ganze an den Ursachen ansetzen, d.h. wirtschafts-, handels- und entwicklungspolitisch in den Herkunftsländern.
Fazit: erscheint nicht durchdacht und aktionistisch mangels anderer effektiver Maßnahmen.
@Kevo: Wäre letztlich dieselbe Argumentation wie in Afghanistan, denke ich. Mit Zustimmung der Regierung, die man als legitim erachtet, patrouilliert man irgendwo lang und guckt sich Sachen an, redet mit Leuten. Die Route wird entsprechend den Kenntnissen der Aufklärung festgelegt: Wo sind vermutlich Bootsschuppen/Kanisterlager/Treffpunkte/usw. der Schlepper? Wo sind die präsent? Wo gehen die Leute hin, um mit denen in Kontakt zu treten? Dann kreuzt man da auf und den Bandenchefs wird das nicht gefallen. Spätestens sobald geschossen wird, sind die Kombattanten identifiziert.
Anders ist das von deutscher Seite her nicht machbar, denke ich. Gezielt durchs KSK Verdächtige zu erschießen wird wohl kaum passieren. Falls es überhaupt zu irgendeinem Einsatz mit deutscher Beteiligung kommt.
@ Kevo | 10. Mai 2015 – 15:52
“ … Alles andere als Polizei wäre undenkbar. … “
Welche Polizei sollte das sein ?
Nun, „Schlepper und Schleuser“ sind zunächst Kriminelle, keine Kämpfer, weder ieS noch iwS., und Kombattanten sind sie schon einmal gar nicht (etwas vergleichbar mit den Mohnbauern in AFG).
Daher verbietet sich aus deutscher Sicht ein militärischer Einsatz, unabhängig von der Sinnhaftigkeit.
Oder es gibt einen vollständigen Paradigmenwechsel bzgl. Einsatz DEU Sk, einschließlich Änderung des GG und dann höchstrichterlicher Rechtsprechung.
wenn es um völkerrechtliche sachverhalte geht scheint aber wirklich die kollektive umnachtung um sich zu greifen.
Selbstverständlich dürfen Seestreitkräfte auf Hoher See gegen illegale aktivitäten vorgehen sofern diese auswirkungen auf die eigenen Hoheitsgewässer haben.
das ist elementares Seevölkererecht und in der UNCLOS auch kodifiziert (bspw., hot pursuit regelungen). Die Abgrenzung militärisch/polizeilich ist völkrerrechtlich irrelevant! der staat kann nach nationalen regeln die sicherheitsorgane einsetzen die ihm zur verfügung stehen, selbstverständlich inklusive der streitkräfte.
womit wir zur intervention gegen schleuser in lybischen hoheitsgewässern bzw. an land kommen. Hier ist grundsätzlich zu unterscheiden:
1. ist ein land willens und in der lage von seinem territorium ausgehende völkerrechtswidrige emissionen (hier illegale migration) zu unterbinden hat es die pflicht diese zu unterbinden. Der staat auf den die emissionen gerichtet sind kann hier bilateral hilfe leisten nach absprache mit dem territorialstaat. Ergo zustimmung der lybischen regierung einholen, schlepperboote identifizieren, zerstören. (analog zum Aufbringen von Drogenkurierbooten durch US Navy in karibik usw,.)
2. ist ein staat NICHT in der lage bzw. willens völkerechtswidriges verhalten das dritte bzw. irreguläre akteure von seinem terrritorium gegen andere staaten verüben (illegale migration) zu unterbinden, dann muss der betroffene staat zuerst gegen den territorialstaat vorgehen (diplomatische Noten/retorsion/repressalie) SOFFERN das aussichtsreich ist. Wenn dies NICHTT aussichtsreich ist (so im falle lybiens weil failed state, nur teilweise territoirialkontrolle der anerkannten regierung in benghazi und und und) dann kann der von illegalen handlungen betroffene staat DIREKT gegen den Störer (hier die Schlepper) und ihre Infrastruktur vorgehen. das ganze natürlich im rahmen der verhältnismäßigkeit und auf indetifizierbare schlepper bereschränkt. die einschätzungsprärogative leigt hier aber beim intervenierenden staat.
diese prinzipien der durchbrechung des gewalt/ bzw. nichtinterventionxsprinzips der UNC sind (see) völkerrechtlich anerkannt und teils positiv kodifiziert.
Zumindest im von der nicht anerkannten Tripolis regierung kontrollierten gebiert könnte daher völkerrechtlich auch OHNE UN mandat losgelegt werden.
die permanente auslegung des völkerrechts an Binnendeutschen Normen und Auslegugsmaximen führt hier teils zu skurrilen bis ärgerlichen Schlussfolgerungen.
Völkerrcht ist grundsätzlich souveränitäts uns staatenfreundlicher als es die meisten hier zur Kenntnis nehmen wollen.
[Als Hinweis: Ich habe Sie grundsätzlich auf moderiert gesetzt, da ich den Ton oft genug für, nun, unpassend halte. Wir können es noch mal versuchen, ich würde Sie allerdings dringend bitten, bei der gebotenen Sachlichkeit zu bleiben. Der Vorwurf der „kollektiven Umnachtung“ gegen Kommentatoren, die nicht Ihrer Meinung sind, ist schon vedammt hart an der Grenze. T.W.]
@Luftwebel: Sie vergessen, daß relevante Politiker eine kleine geschlossene Gruppe von Zielpersonen darstellen, während die Menge der Geschäftskontakte in afrikanischen Metropolen und Kriegsgebieten ein unüberschaubares und tatsächlich auch nicht vollständig zu analysierendes Myzel bildet.
Und das schon unter der naiven Annahme, daß diese Kontakte auch alle durch SIGINT abgefangen werden und man genügend Experten für Regionen, Branchen und Sprachen hat, um die Datenmenge komplett durchzuhören.
Was bei einigen Dutzend Millionen oder gar Hundert Millionen Zielpersonen schlicht absurd ist.
Follow the Money ist bei Bargeldtransfers im Chaos einfach nicht möglich.
Natürlich laufen dann bei einigen wenigen Bossen enorme Mengen an Geld auf, bei denen keiner weiß, wo die herkommen. Natürlich fällt das den Diensten auf. Aber erstens kann man nicht jeden wegfangen oder umbringen, der ungewöhnlich gut verdient, und zweitens ist das Absägen eines Bosses nicht das Ende der Branche sondern lediglich die lang ersehnte Karrierechance für einen Nachfolger.
@BlueLagoon, ich denke an eine EU-Polizeimission. Schwierig natürlich, entsprechend viele „Freiwillige“ zu finden. Wäre aber rechtlich einfacher durchführbar und angemessener mit Blick auf das, was tatsächlich passiert.
Sind die Schleusergruppen vergleichbar mit regierungsfeindlichen Milizen in AFG? Führen sie entsprechende Handlungen durch? Das wage ich zu bezweifeln.
Bevor jmd fragt: nein, mir fällt keine Lösung ein, die kurzfristig besser wäre. Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht.
Man sollte die Situation in Libyen nicht überdramatisieren.
Im Prinzip handelt es sich um einen langsam köchelnden innerstaatlichen Konflikt zwischen zwei relevanten Machtblöcken, der international anerkannten Ostregierung und der international isolierten Westregierung. Beide Regierungen betreiben staatliche Strukturen die auch nach westlichen Massstäben als normale Staatsgebilde gelten können. Und dazwischen bzw. mehrheitlich in der südlichen Wüste treiben sich mehrere Milizen, darunter auch IS, herum, in einer Personalstärke die mehrere Grössenordnungen unterhalb der beiden relevanten Regierungen operiert.
Wer auf libyschen Territorium gegen Schlepper operieren will muss sich eben mit beiden relevanten Parteien absprechen, der West- und der Ostregierung. Und genau da drückt der Schuh, die Westregierung wird ja gerade halbwegs erfolgreich durch internationale Blockaden ausgehungert, da schliessen sich sicherheitspolitische Kontakte zum einseitigem Nutzen Europas eben aus.
(An der Stelle die Frage, woher kommen die meisten Flüchtlinge aus Libyen? Ostküste, Mitte, Westküste?)
@Kevo
Eurogendfor? Kann man ja mit mil Enablern (INTEL, San, Log, u.a.) anreichern.
Wenn mal einige versenkte Schleuserschiffe die Hafenausfahrten blockieren, werden der lokale Hafenkommandant und die örtlichen Fischer verhindern, dass weitere Schiffe dort anlegen und den Hafen noch mehr ruinieren. Das klappt vielleicht nicht in allen Fällen, doch in Vielen.
Und wer hier rechtliche Bedenken hat: Typisch Bundeswehr. Auch Minister Jung hat über ein Jahr lang aus „völkerrechtlichen“ Gründen gezögert, Piraten zu bekämpfen. Dann hat es doch „robust“ geklappt. Leider Jahre zu spät, den Preis haben hunderte, entführten Seeleute bezahlt.
Hier wie dort herrscht doch längst über-gesetzlicher Notstand. Das Ziel, weitere weiterer Großkatastrophen auf dem Meer zu verhindern, rechtfertig auch rechtlich „robuste Maßnahmen“ an Land, selbst wenn „das rechtlich noch nicht in allen Einzelheiten geklärt“ sein sollten, wie der Spiegel monierte („forsches Vorgehen“.) Der Rest wird – und MUSS – sich noch finden. Die EU arbeitet gerade an einem Plan, wohin mit den Geretteten…
Das die Ministerin von der Leyen überhaupt so schnell reagiert, liegt vielleicht auch daran, dass sie KEINE abwartende Juristin ist. Vielleicht reagiert sie menschlich, … weil selbst eine große Familie hat!
Dass nur PR-Absicht dahinter steht, ist ein lächerlicher Verdacht. Denn es ist politisch durch riskant, die deutsche Stammtisch-Mehrheit in dieser Frage von Menschlichkeit gegen sich zu haben.
Deswegen muss die Bundeswehr die Rettungsaktionen mit filmischen PR-Aktivitäten begleiten. Es ist eine gute Idee, dass ein Team der Redaktion der Bundeswehr den Einsatz filmt – und die verzweifelten Migranten in ihrem bereits wassergefüllten Schlauchboot gezeigt hat, und ihre Erleichterung nach der Rettung. Diese Bundeswehr-Journalisten helfen mit, dass die Rettungsaktion unserer Marine in der Öffentlichkeit genügend Verständnis findet.
Alle Fernsehanstalten haben die überzeugenden Bw-Videos mehrfach gesendet. Spiegel-online übernahm sogar die komplette Videoreportage aus http://www.bundeswehr.de.
So viel positive Bundeswehr-PR war noch nie…
@lies.das
Und warum hat man bei der HANSA STAVANGER die GSG9 geschickt und nicht das KSK?
Die GSG9 ist wohl zudem flexibler einsetzbar, durch das IM oder die BReg, ohne BT-Mandat.
Ich vermute jetzt mal, aber ich vermute den Schleusern wird der Blockierte Hafen am allerwenigsten wehtun.
Ein Angriff wuerde Unschuldige in einem absolut unagemessenen Rahmen gefährden und die örtlichen Fischer, Industrie, Handel etc. werden davon geschaedigt.
Die werden zu Recht der EU die Schuld geben und wir werden uns mehr Feinde machen, als wir schädigen.
Ich warte dann mal auf die berechtigten Klagen der Lybier in Den Haag.
@ Thomas Melber: es ist mir egal, wer sich da eher (un)zuständig fühlt. Not kennt kein Gebot. Tun durch Unterlassen schon.
@Tho Tan: Es wird sich nur was ändern, wenn die örtliche Wirtschaft das Schleppergeschäft nicht mehr passiv duldet. Weil sie sonst tatsächlich „unangemessen“ geschädigt werden könnte. Das ist als kleineres Übel ein praktikables Ziel. Es ist besser und menschlicher als täglich Tote.
Das Umdenken kommt erst, wenn mal mehr als 1000 Gekenterte vor filmenden Handys auf einmal ertrinken.
Ein Einatz gegen Schlepperbanden wäre verfassungsrechtlich für Deutschland möglich, wenn der VN-Sicherheitsrat eine „threat to international peace and security“ erklärt und eine Mission mandatiert.
Politisch wäre das aber kaum durchsetzbar. Es gab ja Gründe dafür, warum die Politik der Öffentlichkeit über Jahre unangenehme Tatsachen zur Lage in Afghanistan und der angesichts dieser Lage eigentlich erforderlichen harten Maßnahmen verschwiegen hat, bzw. warum auch die Bundeswehr und andere Behörden, die es durchaus besser wussten, ihrerseits die Politik mit unbequemen Tatsachen nur ungerne konfrontiert haben. Ein Vorgehen gegen Schlepper wäre politisch wäre angesichts der zu erwartenden Empörungswelle, gegen die kaum jemand offen Stellung beziehen kann ohne selbst zum Ziel zu werden, politisch ein äußerst undankbares Thema.
Selbst wenn die Politik sich dazu durchringen sollte, sich gegen massivsten Widerstand militärisch zu engagieren, wäre es fraglich, was dies bewirken könnte, wenn man keinen sehr aufwendigen COIN-Ansatz fährt. Strukturen der OK funktionieren ähnlich wie Aufstandsbewegungen, und mit der Zerstörung einiger leicht ersetzbarer Schlauchboote wird es nicht getan sein, falls diese nicht nur der PR gegenüber den eigenen Bevölkerungen dienen soll.
@lies.das
Not mag außerordentliche Maßnahmen erfordern, sie verleiht aber keine GG oder Voelkerrechts widrigen Befugnisse.
Und ich sehe nicht wie das Versenken von Schiffen mit Flüchtlingen in der Hafeneinfahrt mit der Begründung , ihr ertrinken verhindert zu haben legitimiert oder auch nur legalisiert werden könnte.
Warum sollten Luftangriffe da mehr erreichen, als sonst.
Nach WWI glaubte man noch an die Vernichtung der Moral durch die Luftwaffe.
Der Blitz bewies etwas anderes.
Es gab in den Beiträgen viel Kaffeesatzleserei oder auch Glaskugelsuche zu (un)möglichen Einsatzszenaren, daneben viel Bemühen um Ernsthaftigkeit.
1. Was kann gelernt werden?
Druck (durch Migration) erzeugt Gegendruck. Der Druck in GB, FRA und ESP ist, obwohl kaum Flüchtlinge dort an landen, enorm. Alle drei Staaten haben genug Last mit muslimischen Asiaten, Algeriern und Marokkanern. Daher, und weil Militärisches dort per se nüchterner betrachtet wird, der Ruf nach Streitkräften. Zudem, seit Tony Blair jetzt allein regiert, wird er exerzieren, was ER will. Und das heißt, keine Flüchtlinge ins UK.
Beschreibung eines möglichen Ablaufs für SK-Einsatz (oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Polizeien in libyschen Häfen, der Wüste, eingreifen?)
Ausgangslage:
2. Es liegt ein zustimmender Sicherheitsratsbeschluss nach Antrag GB vor, der den Eingriff sanktioniert.
3. Die EU sagt Eingreifen zu. EU wird Zusammenarbeit mit Ägypten, Algerien, Tunesien und den Süd-Sahara-Staaten herbeiführen müssen.
4. Der Prozess der militärischen Einsatzführung der EU wird politisch aktiviert.
5. Es wird ein „Operation Commander“ bestimmt, dem ein Führungs-HQ zugewiesen wird, da die EU keine bestehende Kdo-Struktur hat. Dies kann ein OHQ sein, z.B das EinsFüKdo, es kann von SHAPE gebildet werden oder, naheliegend, die Nutzung des EU-OpsCentre in Brüssel. Letzteres ist anzunehmen, da EU und NATO „vor Ort‘.
6. Es beginnt der Militärische Führungsprozess, mit
7. Der Lagefeststellung (wichtig: Aufklärungsergebnisse)
8. Der Beurteilung der Lage und endet, zunächst, mit dem Entschluss.
Der OpsCdr weiß jetzt, was das militärische Ziel ist und benennt gegenüber der EU seine
9. Truppenforderung, die Force Generation Conference ‚fragt‘ die EU-Nationen an/fordert Abstellungen. Das ist das dann der erste Schwur, was kann DEU beitragen?
10. Es setzt die Operationsplanung ein, zuerst: Intelligence, intelligence und nochmals intelligence.
Was wird das Ziel sein?
– Zerschlagung der HafenInfra und der Hinterland-Logistik bis tief in die Wüste
– Zerschlagung personeller Schlepperressourcen
– Vernichtung der nicht anerkannten libyschen Regierung
– politische/ökonomische Befähigung der offiziellen Regierung, verantwortlich zu handeln.
Kann die EU das alles? Nein, ohne AufklAssets der USA läuft nichts und ohne U.S-Lufttransportlogistik ebensowenig.
(An punktuellen Einsatz von Spezial- oder spezialisierten Kräften braucht niemand zu denken, das Operationsgebiet ist zu riesig und, ergibt keine Nachhaltigkeit, Sustainability ist gefordert)
@KPK:
Echt, Tony Blair? ;)
Wie will man die Zerschlagung der Hafeninfrastruktur legitimieren und was kann damit erreicht werden?
Welche Folgen wird das haben?
Aktuell aus New York dazu bei NPR:
„1. Was kann gelernt werden?“
Nichts, ausser, dass nichts von dem was sie da beschreiben stattfinden wird, auch nicht mit den Amis.
„(analog zum Aufbringen von Drogenkurierbooten durch US Navy in karibik usw,.)“ rein formal leistet die USN nur Amtshilfe für eingeschiffte US Coast Guard- Angehörige. In dem Zusammenhang: Hat jemand Seefahrtsaffinerer eine Idee, wieso das im vorhergehenden Artikel gezeigte RIB der Royal Navy ein Blaulicht führen darf?
„SZ“ und andere.
EU beantragt UN-Mandat um bewaffnet gegen Schleuser in Libyen vorzugehen. Außenbeauftragte Mogherini stellt den Antrag in New York heute noch vor. Anscheinend haben Russen und Chinesen zumindest Stimmenthaltung signalisiert, was ein Durchwinken der EU-Absichten sicherstellen könnte.
Gleichzeitig verhandelt die EU eine Verteilungsquote für alle 28 Mitgliedsstaaten. Dann wird sich ja zeigen, wie groß europäische Solidarität aussieht.
Wenn beides zerredet werden würde hieße dies, dass mittelfristig Millionen vor der Tür stehen werden, denn der ‚Nachschub‘ ist sichergestellt. Die positive Aufnahmestimmung käme dann auch rasch bei uns zum Erliegen. Gerade DEU hat daher vitales Interesse an funktionierender Aufnahmequote.
(Im gegenteiligen Fall hätten wir widerstrebend zu lernen, dass wir nichts gelernt haben)
ich weiss nicht, woher die immer wieder auftauchende Vorstellung kommt, dass die Schlepper eine beeindruckende Infrastruktur haben. Die man aus der Luft aufklären und womöglich beschiessen kann. Oder wo man wenigstens das KSK hinschicken kann. Faktisch wird so eine Schlepperbande doch bestehen aus:
1. diversen gut organisierten und vernetzten Personen
2. der einen oder anderen Wohnung bzw. Hafenspelunke, wo die Geschäftstätigkeit abgewickelt wird
2. einer Handvoll GSM / Satelliten-Telefonen
3. ein paar PKW / Pickups
4. einem Schuppen, wo die Schlauchboote zusammengeklebt
werden
5. vielleicht noch einem Schuppen, wo die Außenborder und Benzinkanister für die nächste Tour gelagert werden
Alles schön dezentral im unübersichtlichen Hafenviertel von Tripolis oder sonstwo disloziert. Was will man denn da angreifen / bombardieren / mit Drohnen beschießen? Für einen klassischen Miltär-Einsatz ist das sicher deutlich zu „fisselig“. Selbst für Spezialkräfte vermutlich nicht das richtige Tätigkeits-Gebiet.
Also von der Sache her doch eher Polizei-Arbeit. Für Polizei wiederum ist das von Milizen beherrschte Umfeld viel zu gefährlich. Also bräuchte man (wenn man logisch weiterdenkt)
1. einen großräumigen Militär-Einsatz, um das Umfeld zu sichern für
2. die Fiesels-Arbeit der Polizei (kann ja auch Militär-Polizei, Gendarmerie oder sonstwas sein)
Und all das wird garantiert nicht stattfinden (wie schon TomCat schrieb). Aus Gründen, die sowieso jeder hier kennt.
Zitat aus dem Artikel der Süddeutschen:
„Schiffe und Infrastruktur der Menschenhändler müssen unbrauchbar gemacht werden, sagt ein hoher EU-Diplomat.“
Herr, schmeiß Hirn vom Himmel (siehe meinen Beitrag oben). Das ist ja genau das, was wir mal wieder brauchen: ein Militär-Einsatz mit einer hirnrissigen Begründung und ohne jede Erfolgsaussicht.
Die Vorschläge kommen – offensichtlich – aus politischen EU-Kreisen. Und da auch dort Primat der Politik DAS Stichwort ist wird, sofern Mogherini bei den UN Erfolg haben sollte, der militärische Führungsprozess der EU Platz greifen, vorausgesetzt, die Staats- u. Regierungschefs kriegen nicht zuletzt kalte Füße.
Stichwort Polizeiarbeit.
– Militär-Polizei (Fjg keine ?) ansonsten, grundsätzlich ja.
– Die gibt’s aber nur als Carabinieri, Gendarmerie und Guardia Civil. Bei allen liegt die primäre Qualität bei „riot control“. Was fehlt, ist die Befähigung zum Kampf und jegliche Fähigkeit der Einsatzvorbereitung hinsichtlich Intelligence & Logistics, also sind wir wieder bei SK.
Stichwort „wird so/garantiert nicht stattfinden“
– erster Schritt zum Stattfinden ist beschritten, in New York
– dass mein gestern, 22:48, beschriebener Prozess idealtypisch nicht stattfinden wird, d’accord
– aber, das „weiter so im Mittelmeer-Fährverkehr“ findet ebenso wenig statt.
Interessante politische Entscheidungsprozesse, angetrieben durch Flüchtlinge in
Millionenzahl (auf mittlere Sicht) stehen ins europäische Haus. Wegducken geht nicht mehr!
@ f28 | 11. Mai 2015 – 9:33
“ ich weiss nicht, woher die immer wieder auftauchende Vorstellung kommt, dass die Schlepper eine beeindruckende Infrastruktur haben. Die man aus der Luft aufklären und womöglich beschiessen kann. Oder wo man wenigstens das KSK hinschicken kann. … “
Ja, sind die denn nicht uniformiert und mit Hoheitsabzeichen versehen ?
;-)
Im Ernst: Ich stimme Ihnen völlig zu und gehe von eher mafiösen Strukturen aus, wo kriminelle Schlepper von tatsächlichen Flüchtlingen und einfachen Fischern auch auf den dritten Blick gar nicht zu unterscheiden sind.
@Klaus-Peter Kaikowski:
„– erster Schritt zum Stattfinden ist beschritten, in New York“
dann warten wir mal die weiteren Diskussionen in der EU ab. Wenn das deutsche AA erstmal richtig die Bremse reinhaut wird es wohl interessant werden. Möglicher Ausgang: FRA, ESP, ITA engagieren sich militärisch (wie sinnvoll und erfolgreich auch immer). DEU schickt keine Soldaten, muss zum Ausgleich aber eine erhebliche Aufnahmequote zusagen.
Ich bin auch weit davon entfernt, eine Lösung für das Problem im Kopf zu haben – und möchte absolut nicht in der Haut der Leute stecken, die dort jetzt entscheiden müssen. Meiner Meinung nach gibt es keine wirksame UND politisch vertretbare Handlungsoption. Es wird also vermutlich auf irgendwelche Aktionen hinauslaufen, die energisches Vorgehen vorspiegeln sollen. Und letztlich kommt es ja immer auf die Frage an, wer die Deutungshoheit über Erfolg oder Misserfolg besitzt.
„Herr, schmeiß Hirn vom Himmel“, ganz auf Ihrer Linie. Bitte dann aber „Problemlösungs-Hirn“ ohne
– geht nicht,
– können wir nicht,
– wollen wir nicht.
Vielmehr ist gefragt Vorschläge zu: was denn geht/gewollt wird/ gemacht werden muss/ und möglichst auch verdeutlichen, wer ist den „wir‘.
Bin gespannt.