Merkposten: Marine gegen Schleuser im Mittelmeer?
Die grauenvollen Meldungen der vergangenen Tage über die Hunderte ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer haben vermutlich alle mitbekommen (und es ist, so schrecklich die Ereignisse sind, nicht natürlicherweise ein Thema für dieses Blog). Nach den Beschlüssen der EU-Außen- und Innenminister mit ihrem Zehn-Punkte-Plan für Migration am (gestrigen) Montag muss ich das hier dennoch vorsorglich mal als Merkposten aufgreifen.
In dem Zehn-Punkte-Papier gibt es eine Aussage, bei der mich die dort gezogene Analogie zunächst, sagen wir, irritiert:
A systematic effort to capture and destroy vessels used by the smugglers. The positive results obtained with the Atalanta operation should inspire us to similar operations against smugglers in the Mediterranean;
Der ausdrückliche Verweis auf die EU-Antipirateriemission Atalanta vor der Küste Ostafrikas legt zumindest nahe, dass auch an den Einsatz militärischer Mittel gedacht wird. Ein Hinweis findet sich auch in einem Reuters-Bericht dazu: EU officials said it would be a combined civilian and military operation but gave no more details.
Bislang habe ich in Deutschland nichts weiter dazu bekommen können, ob und wenn ja in welcher Form diese Überlegungen auf europäischer Ebene in (Prüf)Aufträge für die Streitkräfte und damit auch für die Deutsche Marine münden könnten. Zumal allein die rechtlichen Grundlagen dafür offen sind (in einigen Meldungen ist von einem nötigen UN-Mandat die Rede), ebenso wie praktischen Möglichkeiten. Aber wir behalten das mal im Auge.
Nachtrag: Die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) berichtet aus Italien weitere Details der – offensichtlich italienisch vorangetriebenen – Überlegungen, gegen Schleuserbanden vorzugehen:
Die Rede ist von punktuellen Einsätzen der Marine gegen deren Netz und deren Transportmittel, um das Geschäft zu zerstören und weitere Tragödien zu unterbinden. (..)
Wie genau der rechtliche Rahmen für eine solche Intervention aussähe, ist noch nicht klar. Eine militärische Aktion im eigentlichen Sinn scheint ausgeschlossen zu sein, weil sich sonst Libyen in seiner Souveränität verletzt sähe. Wahrscheinlicher sind gezielte Schläge gegen die Banden, vielleicht auch die Zerstörung der Boote, die da in den Häfen bereitliegen. Renzi telefoniert mit allen europäischen Hauptstädten, wirbt für den Plan.
Damit bekommt das Ganze auch eine Verbindung zum Problem des failing state Libyen, direkt gegenüber von Italien. Das EU-Land hatte ja schon länger und mehrfach eine Intervention in Libyen ins Gespräch gebracht.
Nachtrag 2: Die beiden deutschen Minister Frank-Walter Steinmeier (Außen) und Thomas de Maizière (Inneres) sprachen nach dem Treffen in Luxemburg zwar auch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität an, blieben allerdings recht allgemein. Lediglich de Maizière sprach von robusten Kräften, die genutzte Boote zerstören können – das müsse zwar schnell, aber auch sorgfältig überlegt werden:
VIDEO: #Steinmeier+de #Maizière nach den #EU-Beratungen zu Konsequenzen aus der #Flüchtlingstragödie im #Mittelmeer http://t.co/1x2Z4MjGRu
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 21. April 2015
… und der Hinweis eines maltesischen Kollegen:
ALERT: #EU spokesman @NatashaBertaud says bloc ‚considering military action‘ to target human traffickers — Karl Stagno-Navarra (@ksnavarra) April 21, 2015
Nachtrag 3: Die Sprecherin des EU-Außenministerrats, Susanne Kiefer, verweist in einem Tweet ausdrücklich auf das Vorgehen der EU-Antipirateriemission gegen Piratenlogistik an Land:
Background: How Operation #Atalanta went about disrupting pirate logistical dumps in #Somalia: https://t.co/WnK3E3AGet
— Susanne Kiefer (@Susanne_Council) April 21, 2015
Da wird’s dann interessant. Vor allem vor dem politischen Streit, den die Zulässigkeit dieses Vorgehens damals in Deutschland auslöste. Zur Erinnerung:
Scharfe Schüsse auf den Strand
Scharfe Schüsse auf den Strand (2): Die Wasserbewegung des Meeres
Atalanta: Am Strand, aber nicht an Land (neu: Mandatstext)
Gespaltenes Parlament weitet Atalanta-Einsatz aus – die Abstimmungsliste
(An dieser Stelle vorsorglich die Bitte, hier nicht die Diskussion über die Flüchtlingsproblematik insgesamt führen zu wollen – das würde den Rahmen dieses Blogs sprengen.)
(Archivbild: Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa 2007 – Sara Prestianni / noborder network via Wikimedia Commons unter CC-BY-Lizenz)
Gehört das nicht auch zur Sicherheitspolitik iwS?
Nun gut – die Frage ist doch wie mit aufgebrachten Schiffen oder abgeborgenen Passagieren / geretteten Überlebenden zu verfahren ist.
Zynisch gesagt ist das Besteigen eines Bootes und eine Seefahrt per se noch nichts illegales.
Na ja, capture and destroy klingt schon ein bisschen anders…
Und ja, irgendwie ist alles Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Aber nicht alles ist hier abbildbar.
Wenn ich es recht verstanden habe, hat am vergangenen Sonntag, kurz nach der Meldung über die 700 erttrunkenen Flüchtlinge, Herr Neudeck den Einsatz der Deutschen Marine gefordert – oder zumindest „angeregt“.
Destroy beinhaltet ggf auch Waffengewalt, zumal Schleuser letzte Woche ITA-Schiff beschossen hatten. Wie sieht es dazu mit Bundestagsmandat aus?
Meinungen?
Die Boote müssen noch in Sichtweite der Küste aufgebracht werden. Die Schlepper werden festgenommen, gehen für 20 Jahre hinter Gitter und das Boot kann zurück an den Strand fahren.
In diesem Zusammenhang habe ich mich schon gefragt, was Deutschland da wohl anbieten wird. Und in Anbetracht dessen, dass der Einsatz ja eher grenzpolizeilicher Natur ist, ob dann auch ein Boot der Küstenwache Mittel der Wahl wäre. Die Bad-Bramstedt-Klasse der Bundespolizei wäre wohl jedenfalls geeignet für die Gewässer.
Rechtlich wohl deutlich schwieriger, als ein Pirateneinsatz.
Das Befahren des Mittelmeeres ist nicht strafbar. Weder in Deutschland noch in Italien oder Libyen.
Das (gewerbsmäßige) Schleusen ist in Deutschland strafbar, in Italien vielleicht, in Libyen ??? Aber mitten auf dem Mittelmeer?
Wegen einer (zu diskutierenden) Straftat gegen das Aufenthaltsrecht das Tatwerkzeug mit militärischen Mitteln zu vernichten, lässt sich nicht mit den selben Rechtsgrundlagen rechtfertigen, wie das Unbrauchbarmachen von Piratenwerkzeug /-logistik.
Mir drängt sich die Frage nach den wieder mal nicht gemachten politischen Hausaufgaben auf.
Das Thema ist nicht neu, es kommt auch nicht überraschend. Die vielen sich aus der Reproduktionsrate ergebenden „überzähligen Söhne Afrikas“, die sich einen neuen Lebensraum fern der Heimat suchen (müssen), sind auch lange auf dem Schirm.
Warum also hat die Politik Europas nicht einen fertigen Plan in der Schublade, wie man mit diesem Problem umgehen will? So nach ca. 20 Jahren Vorwarnzeit für diese Völkerwanderung sollte man sich vielleicht schon eine Meinung gebildet haben, wie man mit diesem Problem umgehen will. Ich sehe da aktuell in Europa nur einen wild gackernden Hühnerhaufen.
Dies wäre ein Paradethema für GASP. Wo ist also der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik?
Oder heißt es wieder: Europäische Union – setzen sechs, durchgefallen! ???
Ein „Wir schicken die Armee“ ist wohl kommunikativ eine der blödesten Reaktionen auf dieses Problem.
Vernetzte Sicherheit / Comprehensive Approach
Militär trägt zur Lösung von Bedrohungen bei.
Und wenn der politische Wille da ist, finden sich auch die Rechtsgrundlagen. Auch in Deutschland, wo es immer deutlicher wird, wie praxisfern und künstlich die Trennung der inneren und äußeren Sicherheitskräfte gestaltet ist.
Wie verhält es sich denn rechtlich, wenn die deutsche Marine (der EGV od eine Fregatte) auf dem Rückweg von ATALANTA einem Flüchtlingsboot mit 400 Personen zu Hilfe kommt und dieses Boot im Begriff ist zu sinken.
Sind diese Schiffbrüchigen, wenn sie dann an Bord gebracht werden,berechtigt sofort Asyl zu beantragen? Müssten Sie dann theorethisch bis nach WHV mitgenommen werden?
@Tom
Selbst vor Somalia dürfen Sie in Ihrem Boot legal Kleinwaffen und Munition mitführen, denn das ist dort ortsüblich.
Zudem: wie will man leere „normale“ Boote von „Schleuser-Booten“ unterscheiden? Was, wenn durch den Einsatz Zivilpersonen zu Schaden kommen (was sehr wahrscheinlich ist)?
Das Zerstören von Booten in libyschen Hoheitsgewässern (Häfen !) wird rechtlich schwierig zu begründen sein außer man kommt mit dem „failed state“ Argument – dieses könnte man aber dann ebensogut auf Somalia anwenden (Anti-Pirateriemission on shore).
@Buzz
Nein, das Schiff gilt nicht als deutsches Staatsgebiet „an sich“, genauso wenig wie Botschaften oder Konsulate. Sonst wäre das ja einfach.
Wollen oder müssen Schleuser ihr Risiko vermindern, dann können sie das, indem sie das Risiko für die Flüchtlinge erhöhen.
Ich fürchte, wenn man sich darauf konzentriert, gegen Schleuser vorzugehen, werden weiterhin in großer Zahl Menschen vor Europa sterben.
Wenn es uns um Menschleben geht, dann brauchen wir erstmal mehr Seenotrettung. Das läßt sich auch sehr schnell anpacken. Alles andere danach und parallel dazu.
@ Thomas Melber
Ein deutsches Kriegsschiff ist sehr wohl deutsches Staatsgebiet – anders als andere Schiffe.
Daher war es in den ROE zu meiner aktiven Zeit untersagt, Flüchtlinge an Bord zu nehmen, da diese nicht im nächsten Auslandshafen an Land gegeben werden konnten.
Theoretisch hätten Flüchtlinge an Bord bleiben müssen, bis das Schiff einen deutschen Hafen anläuft.
@ Jan Hoffmann | 21. April 2015 – 11:28
Kann dieses Problem von uns militärisch gelöst werden? Würde unsere Heimatfront diese militärische Lösung aushalten bzw. gutheißen?
Ursache des Problems ist eine expansive Reproduktionsrate in vielen Staaten Afrikas. Wenn eine Frau im Schnitt 6+ Kinder bekommt, ist der Siedlungsraum absehbar irgendwann voll und die überzähligen Kinder müssen sich einen neuen Lebensraum suchen. Traditionell fiel man dann über das Nachbardorf her, metzelte die dortigen Männer nieder und nahm Frauen und Land in Besitz (können wir aktuell auch wieder Teilen Afrikas beobachten) oder man machte sich in Siedlungsräume auf, in denen man nicht verhungert, ohne seinen Nachbarn totzuschlagen. Die kommen dann u.a. übers Mittelmeer zu uns.
Aus unserer Sicht müssen wir also entscheiden, ob wir diese Migranten bei uns aufnehmen oder ob wir sie über Grenzsicherung aus der „Festung Europa“ fernhalten wollen.
Da wir immer in Kategorien von Schutzverantwortung denken, müssen wir uns bei Nichtaufnahme Gedanken darüber machen, was mit denen geschieht, die wir nicht nehmen und die Afrika nicht ernähren kann (ggf. auch will).
Langfristig müsste man sich auch mal Gedanken darüber machen, wie man mit den Ursachen der Migration umgeht, also hohen Geburtenraten und schlechter Regierungsführung in Staaten Afrikas.
Nur all das müsste eigentlich bereits von unserer Politik gedacht und gewertet sein und uns als einfachem Untertan müsste die Regierung eine fertige nachhaltige Strategie präsentieren.
Leider habe ich den Eindruck, dass man die mindestens 20 Jahre Vorwarnzeit nicht genutzt hat und lieber den Kopf in den Sand steckt.
Leider habe ich den Eindruck, dass mein Hinweis oben
von manchen kalt lächelnd ignoriert wird.
Dann mal Klartext: Die nächsten Kommentare dieser Art fliegen raus.
@Roland Berger
Ich wußte, daß dieser Einwand kommt. Letztens im Rechtsunterricht kam das Thema zur Sprache – und, nein, man kann nicht rechtswirksam auf einem deutschen Schiff (unter DEU Flagge fahrend) einen Asylantrag stellen, ebenso wenig wie in einer Botschaft oder einem Konsulat.
http://de.wikipedia.org/wiki/Exterritorialit%C3%A4t#Schiffe_und_Luftfahrzeuge
grundsätzlich dürfte der eingeschlagene weg erstmal in die richtige richtung weisen. je näher an der afrikanischen küste die boote aufgebracht werden können um so geringer ist die wahrscheinlichkeit, das ein kahn unbeobachtet untergeht (Faktor Zeit auf See). So die Migrationswilligen direkt wieder afrikanischen boden unter den füssen haben, sinkt auch die motivation auf einen solchen seelenverkäufer zu steigen.
denn sowohl flüchtlinge als auch schleuser spekulierne auf eine Rettung durch seetüchtigere Gefährte UND anladung an europäische küsten.
das ganze konzept krankt an der Frage wie grob das fischernetz ist. die nussschalen können theoretisch von zig tausend kleinen buchten aus starten und sind von den landesüblichen fischerkähnen nicht zu unterscheiden. wenn immer noch ein signifikanter prozentsatz der boote durchrutscht ist keine glaubhafte abschreckung gegeben.
Die Aussicht auf einen nassen Tod ist offensichtlich KEIN ausreichender Abschreckungsfaktor. Solange noch genügend Menschen den Trip überleben und in unseren Gesellschaften ankommen sind auch die Bedingungen für die hier stark ausgeprägten Kettenmigrationseffekte weiter existent.
Mittelfristig gilt das was der Freiherr hier anmerkte. solange der Migrationsdruck weiter besteht, solange wird man hier nur mit mäßigem erfolg an symptomen herumdoktoren können. Repressiv lässt sich das Problem nicht lösen.
Gut ich kann jetzt nicht klar erkennen wo hier jetzt genau die Grenze zwischen der für diesen Blog legitimen Diskussion und einer ausufernden verlaufen soll.
Ich versuche es nochmal: Gibt es jenseits von situationsbedingtem Aktionismus überhaupt realistische Optionen, die es einem wie auch immer geartetem Marineverband ermöglichen, das große Geschäft der Schleuser mit den Flüchtlingen zu unterbinden?
@
Thomas Melber
Danke für die Aufklärung.
@ Thomas Melber
Richtig, einen rechtswirksamen Asylantrag kann man dort nicht stellen. Dennoch ist man formal erst einmal auf deutschem Boden und kann von dort nicht mehr so einfach verwiesen werden. Dann folgen: Anlaufen eines Auslandshafens, aber erst nach Übernahme der diplomatischen Garantie der Überführung nach Deutschland, wo die Flüchtlinge dann ihren rechtswirksamen Asylantrag stellen können. der Weg ist überaus kompliziert…
Es gibt noch andere Rahmenbedingungen, die vor einem Einsatz maritimer Kräfte geklärt sein müssen. Seerechtlich besteht die Verpflichtung, in Seenot geratenen Personen zu helfen. Dies trifft auf Flüchtlinge eindeutig zu.
An Bord nehmen darf man sie aber nicht, weil diplomatische Fakten gehäuften werden.
Die Besatzung ist also angehalten, den Notfall an die zuständige Küstenwache zu melden und die Flüchtlinge mit Wasser, Essen etc. zu versorgen. Abschleppen ginge evtl. auch noch, mehr aber auch nicht.
Ich bin gespannt, wie das Ministerium auf die zu erwartenden schlechten Schlagzeilen reagieren wird, wenn es heißt, dass die deutsche Marine nur so wenig tun kann / tun darf.
…nun, über welche mittel soll die deutsche marine denn verfügen – sollte es zu einem einsatz im mittelmeer kommen?
ich könnte mir ggf. wenn den einen oder anderen tender der ELBE-Klasse (Typ 404) der insgesamt 5+1 vorhanden vorstellen, welche über krankenstationen bei bedarf eingeschifften ärzten an bord verfügen und zahlreiche container bzw. unterbringungsmöglichkeiten verlasten können.
Man kann Freiherr vom Stein zustimmen. Was mir aber immer mehr in Deutschland auffällt, ist eine Bedenkenträgermentalität die es sonstwo auf der Welt nicht gibt. Das eine langfristig angelegte Migrationspolitik erforderlich ist, ohne Zweifel, aber sie ist in solchen Fällen einfach nicht vorhanden. Die Ausreden der Verantwortlichen sind ein Beispiel für die Unfähigkeit des Systems auf etwas größere Herausforderungen zu reagieren. Auch zu sagen „beschämend“ hilft da nicht.
Konkrete Hilfe vor Ort in Afrika hilft, da es nicht so schnell geht, auch Blockade von Seehäfen in Teilen Nordafrikas. Aber nur debattieren und Bedenken äußern hilft weder den Flüchtlingen noch der EU.
Hmmm … wie wäre es mit den MISTRALs ??^^ Unterkunftskapazität ist da ja da, und sei es auf dem Hangardeck.
@Thomas Melber
Schon gelesen, was @NMWC heute im Piraterie-Hubschrauber-Thread geschrieben hat?
Zitat:
Es sei denn, Sie meinen die schon bei der französischen Marine in Dienst gestellten Mistral. Das wäre dann eine Frage an die Franzosen…
@ Freiherr vom Stein | 21. April 2015 – 11:51
Keine militärische Lösung: Ich schrieb „… trägt … bei.“
Und in der Regel tritt das Miltär erst aktiv hinzu, wenn vieles andere nicht mehr ausreicht oder sogar versagt hat. Diese Rhetorik „Es gibt keine militärische Lösung“ ist gerne gebraucht, aber nichts als eine Binsenweisheit. Sie wird genutzt, wenn man sich sich militärisch gar nicht engagieren möchte. Was unsere politische Führung dann so von sich gibt, ist meistens Nebelsprech.
Also, was ist hier – oder auch anderswo – ein sinnvoller B e i t r a g des Militärs?
Nur Bergen und Retten oder doch blocken, abdrängen, zerstören?
Ich weiß es nicht.
@TW
Ja, das hatte ich gelesen, meine aber, daß es im Kontext der Flüchtlinge dann hierzu eine WIN-WIN-Situation gibt: eine Verwendung für die Schiffe und gleichzeitig Nutzung als quasi europagemeinsames asset. Wir könnten ja auch FRONTEX damit ausrüsten …^^
Nachdem die Schiffe nach RUS Spezifikationen gebaut wurden könnte man auch die UKR mit der Durchführung der Op beauftragen (die UKR Marine hatte ja bis vor kurzem noch einiges an RUS schwimmendem Material) – zum einen würde sie zeigen, daß es ihr ernst ist mit „Europa“, zum anderen wäre eine UKR Flagge auf den RUS MISTRALs eine schöne Provokation. Aber ich schweife ab.
@ Jan Hoffmann | 21. April 2015 – 15:44
Es gibt im konkreten Problemzusammenhang sehr wohl militärische Lösungen. Nur wollen wir diese gehen?
Die grundsätzliche Lösung des Problems auf militärischem R2P Wege wäre schnell neokolonialer Imperialismus, das kurzfristige „Abfangen“ der regelmäßigen Migrationswellen wird schnell humanitär katastrophal. Ein ungesteuertes Zulassen der Migration würde bald Militär in unseren Innenstädten notwendig machen. All das wird unsere „Heimatfront“ nicht wollen und den Sicherheitskräften mittelfristig die Unterstützung entziehen.
(Die weitergehende Debatte ist hier vom Hausherrn nicht gewünscht, weswegen ich hier argumentativ abbreche.)
Tja, man braucht wohl einen neuen Gaddafi, mit dem man wieder eine von der EU finanzierte „Migrationskooperation“ eingehen kann. Das dürfte aber nicht so ganz einfach sein, da die Djihadisten, bzw. der IS und kriminelle Gruppen die organisierte Schleuserei nicht nur als Geldquelle sondern auch als politisches Druckmittel, bzw.“Waffe“ einsetzen, und die international anerkannte Regierung nur einen Teil des Landes mehr schlecht als recht kontrolliert. Eine Flüchtlingsblockade würde weltweit alle Menscherechtsorganisationen auf die Palme bringen……auch hier wird die EU eben mit den Spätfolgen einer Geopolitik leben müssen, die zwar in Brüssel aber nicht von der EU operationalisiert wurde/wird.
Ich schließe mich mehreren Kommentatoren an und sage: Seenotrettung möglichst nah an der Küste geht erstmal vor. Beginn: sofort. Alles weitere dann mit Strategie und Überlegung. Dazu brauchen wir erstmal keine deutschen Kräfte. Die Italiener haben gezeigt, dass sie es können. Was sie brauchen ist Geld und jemanden, der einen Teil der Flüchtlinge aufnimmt.
Stellt sich die Frage wie man perspektivisch mit Missionen umgeht, die nun folgen können, also der Vergleich mit Atalanta. Ich würde hier mal ne Grenze ziehen: Für die Marine ist das ne Aufgabe, wenn ein militärisch/sicherheitspolitischer „Mehrwert“ herausspringt, also als Manöverelement oder in Zusammenhang mit Anti-Terror-Maßnahmen, Aufklärung und Stabilisierungsoperationen. In Kontext um die MKS-180 Diskussion kam ja schonmal die Frage auf, warum die Marine nicht einfach eine Ladung OPV kauft. Und die Antwort war, weil das strategisch nicht ins Konzept passt. Weil man Atalanta auch zum Üben mit anderen Nationan nutzt, mit echten Fregatten. Wenn die Marine alle Rettungs- und Grenzschutz-Operationen mitmachen würde, wäre sie noch viel weiter über der Kapazitätsgrenze als sie es schon ist.
Für die EU wäre das die Gelegenheit Kapazitäten für einen eigenen vorgeschobenen Grenzschutz mit Rettungskomponente aufzubauen. Also Boote für Frontex (und hier passen OPV von der Stange in größerer Stückzahl hin). Hier könnte eine sicherheitspolitische Rolle der EU liegen. Bevor wir wieder bei der EU-Armee sind. Polizeimissionen, Grenzschutz und Rettungsmissionen bis knapp vor der afrikanischen Küste. Hie müssten Rechtsgrundlagen und Kapazitäten geschaffen werden.
Ein wenig Zweifel bleiben da bei mir schon, ob in einem solchen Einsatz nach deutschem Recht und aller bisheriger Erfahrung die Marine die Organisation der Wahl wäre. Ich sehe da im Sinne von gesetzlicher Aufgabenzuweisung und erforderlichen Eingriffsbefugnissen eher die Bundespolizei See am Ruder. Die Frage ist allerdings, ob die zuständigen Bundesminister das auch so sehen, wir hatten schon mal die unglückliche Lage, dass angeblich „… die Marine die Mittel hat, aber nicht die Befugnisse, und die Bundespolizei die Befugnisse, aber nicht die Mittel…“. Man hat es damals vermieden, die Befugnisse und die Mittel zu vereinigen. Schade. Das war im Fall „MV Lehmann Timber“ 2008 so. Ich stelle mir, ähnlich wie damals, eine Kooperation beider Organisationen für den deutschen Anteil an so einem Einsatz vor. Siehe hierzu meinen Aufsatz in der Zeitschrift „Marineforum“ vom November 2008 unter meinem früheren Namen. Heute zu finden unter
http://www.globaldefence.net/archiv/artikel-analysen/deutschland-piraterie-neue-kooperationsformen-fuer-maritime-sicherheit-deutschlands-erforderlich/
Ich hoffe, dass diese Verlinkung in Ordnung ist, Herr Wiegold!?
Die Italiener hatten in den 1990er schonmal Probleme mit Menschenschleusern aus dem ehemaligen Jugoslawien.
Laut einem Leserkommentar hat die italienische Marine angeblich mit der Küstenwache, Polizei und Geheimdienst in einem mehrmonatigen Einsatz 1995 Häfen im ehemaligen Jugoslawien überwacht und das Beladen mit Menschen durch Androhung präventiver Versenkung von Schiffen in Häfen erfolgreich verhindert.
Mich würden mehr Informationen zu diesem Einsatz interessieren.
@ T.W. und Foristen, vielleicht wissen Sie mehr darüber?
Quellen:
Leserkommentar 20.04.15 um 17:25: http://bitly.com/1ObfbC3
Marineoperation: http://it.wikipedia.org/wiki/Operazione_Salento
@Peter Hinz
Die Verlinkung ist kein Problem, allein schon deswegen, weil die Veröffentlichung älter als ein Jahr ist und damit dem Leistungsschutzrecht (was ja der Grund für meine Link-Absage ist) nicht unterliegt.
@ Peter Hinz 16:45 Uhr
Eine europäische Küstenwache zu schaffen, oder zeitnah erst einmal einen Nukleus davon, hätte m.E. gewissen Reiz. Passt auch zu den noch etwas flickenteppichartigen Zusammenarbeitsfeldern der Maritimen Sicherheit (Maritime Security Awareness), die es schon gibt.
Aber man unterschätze nicht die bisherige Entschlossenheit unserer Politiker, zu nichts wirklich Stellung zu nehmen oder irgendwas wirklich zu tun.
@all
Ich empfehle Nachtrag 3 oben zur Lektüre. Interessanter Ansatz…
Dass unkontrollierte Migration eine sicherheitspolitische Herausforderung ist, stand bereits im Weißbuch 1994. Die politische Antwort darauf gab es auch schon einmal: der Kosovoeinsatz wurde seinerzeit damit begründet (politisch,nicht juristisch), dass man den unter Druck geratenen Kosovaren ermöglichen wollte, in ihrer Heimat bleiben und nicht flüchten zu müssen.
Natürlich geht es jetzt erstmal um Symptombekämpfung, d.h. für mich: afrikaküstennahes Aufbringen der Boote, um so die Wahrscheinlichkeit zu senken, dass diese beim Übersetzen sinken. Denn wenn ich das richtig verstanden habe, so steigt die Wahrscheinlichkeit zu sinken, je länger das Boot unterwegs ist.
Ich sehe die Möglichkeit, mit den afrikanischen Mitttelmeeranrainern Verträge zur Unterstützung bei/zur Übernahme von Küstenschutz. Auch bei Libyen: denn mag die „gewählte Regierung“ innenpolitisch eine lame duck zu sein, so ist sie zeichnungsbefugt für einen Vertrag.
Ist die Deutsche Marine am Zug? Es ist in der Tat ein Comeback des, die Einen (BPol) sollen, weil dafür vorzusehen,die Anderen (Deutsche Marine) können. Zumindest nach deutschem Verständnis ist das so. Es findet sich aber juristisch wie organisatorisch ein Weg, wenn man politisch will.
Im nächsten Schritt gilt es TdM’s Überlegung Beachtung zu schenken, in Afrika Asylanlaufstellen bzw. in Endkonsequenz Asylbewerberheime zu schaffen. Reines Vertragsrecht, in Lybien aber ein bisschen mehr. Libyen kann momentan im Land selbst keine wirksame Staatlichkeit entfalten, hier wird man helfen müssen, evtl. mit Militärischen Optionen.
Dies sollte Zeit verschaffen, die man benötigt um mittels Ursachenbekämpfung den Menschen aus Afrika in ihrer Heimat eine Perspektive zum Bleiben zu verschaffen.
Eigentlich ist das alles sehr unspektakulär.
@Peter Hinz
Wurde ihr Artikel im damaligen FüM bzw MArA kommuniziert bzw. welche Reaktionen haben sie von Seiten der Marine auf diesen Artikel erhalten?
Wenn es gegen die Logistik der Schleuser an Land gehen soll, bin ich schon sehr gespannt, wie die politische Diskussion in Deutschland sein wird. Vor allem, weil der Schwerpunkt dieser Logistik auf dem Boden des „failed state“ Libyen zu suchen sein wird. Das heißt doch letzendlich eine Art Kampfeinsatz. Ich würde mich wundern, wenn dafür im Bundestag irgendeine Mehrheit die Verantwortung übernehmen würde.
@Uwe | 21. April 2015 – 18:22
Ja, ich gebe zu, dass ich ein großer Fan einer EU-Küstenwache bin. Oder aber wenigstens erstmal einer deutschen, in der alle Verwaltungs- und Vollzugsaufgaben des Bundes (weil die Bundesländer erstmal nichts abgeben werden) auf dem Gebiet der Seefahrt zusammengefasst werden. Und das unter Einbeziehung der Fähigkeiten der Marine. Aber die Widerstände in den verschiedenen zuständigen Ministerien sind immens.
Alles andere sind nur Krücken, die man sich für das Improvisieren bei wirklich vollkommen unvorhergesehenen Lagen aufsparen sollte.
@Buzz | 21. April 2015 – 20:17
Die Reaktion von seiten der Marine (und der seegehenden Polizeien) war positives Interesse. Ich erhielt eine Einladung einer höheren Kommandobehörde der Marine, meine Ideen dort vorzustellen und zu erläutern. Es kam aber nicht mehr dazu. Höhere Gewalt sozusagen. Das Thema gehörte zu denen, deren Erörterung von verschiedenen Häusern damals nicht erwünscht war.
Wenn Sie mehr wissen wollen, würde ich Herrn Wiegold bitten, Ihnen meine E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen.
Zu Nachtrag (1): bedeutet dies nicht Luftschläge gegen Schleuserbanden in libyschen Häfen, politische Legitimation wie Kosovo? Mit „usuable intelligence“ und entsprechendem targeting entfällt auch mögliche Problematik „guter Fischer / böser Fischer, sprich: Schleuser.
@ Peter Hinz | 21. April 2015 – 16:54
Ich hatte Ihren bemerkenswert pragmatischen wie rechtssicheren Beitrag seinerzeit bereits gelesen. Ihnen dafür zu danken und darauf zu verweisen, verlor sich beim Schreiben meines letzten Posts. Das möchte ich hiermit nachholen.
@Klaus-Peter Kaikowsky | 21. April 2015 – 21:43
Wie im Kosovo? Da sehe ich keine übertragbare Argumentationslinie.
Oder eher wie bei den Flüchtlingsbewegungen aus Albanien gen Italien in den 90ern?
Da hat die italienische Marine+ nicht eigenständig gehandelt. Sondern im Rahmen von eigens geschlossenen zwischenstaatlichen Abkommen zwischen Italien und Albanien.
Genau dafür braucht es aber einen Ansprechpartner auf der anderen Seeseite. Wer ist das in Libyen und will derjenige das?
Der Vorschlag von Hr. Hinz ist bemerkenswert, auch wenn das Unterstellungspingpong leicht umständlich anmutet. Sei es drum, dieser Vorschlag wird, wie auch andere Möglichkeiten zur rechtlichen/tatsächlichen Gestaltung von Gegebenheiten zur Lösung akuter Probleme nicht verwirklicht werden, denn dann könnten die Verantwortlichen auf Ministeriumsebene mangelnden Gestaltungswillen nicht mehr mit der Aurede des rechtlich Unmöglichen (wir wollen ja, leider ist es rechtlich nicht möglich) kaschieren.
Völkerrecht sollte nicht mit Strafrecht verwechselt werden. Grundlage für ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper könnte rein formal betrachtet nicht deren Verstoß gegen nationales Strafrecht sein, aber wo ein politischer Wille ist, ist in der Regel auch ein völkerrechtlicher Weg. Man könnte z.B. von den VN ein Mandat wg. „threat to international peace and security“ erteilen lassen (siehe http://www.un.org/en/documents/charter/chapter7.shtml) und dies mit den geschätzten Opferzahlen begründen. Entscheidend ist hier faktisch aber alleine der politische Wille, und eine Begründung findet sich in solchen Fällen immer, wenn dieser vorhanden ist.
Die in diesem Thread aufgezeigte Situation und die sich in den Kommentaren anschliessende Diskussion zeigt einmal mehr, dass der deutsche Ansatz des (strikten) Trennungsgebotes von Militär / Polizei / Intelligence sowie Inland / Ausland überdacht werden sollte.
Geschichtlich ist das Trennungsgebot nachvollziehbar, aber ob es in der der heutigen Situation noch der Weisheit letzter Schluss ist, scheint mir fraglich. Mir ist bewusst, das das Problem sehr vielschichtig ist.
Neben der Frage der Grenzsicherung und Flüchtlingsproblematik stellt sich die Frage (ohne zu sehr OT werden zu wollen) aber in vielen Bereichen: zum Beispiel bei jeder Stabilisierungsmission im Ausland, bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität / Cyberwar oder der (in Deutschland nicht vorhandenen) Fähigkeit einer Gendarmerie.
„Mare Nostrum“:
– 140.000 gerettete Menschen
– Eingestellt nach einem Jahr weil zu teuer.
– Jährliche Kosten 9,3 Mio.€ (finanziert allein von Italien).
„Operation Atalanta“:
– Zweifehafter Nutzen
– Läuft seit über 6 Jahren
– Jährliche Kosten 100 Mio € allein für den deutschen Anteil
Vielen dank an •Peter Hinz für seinen Beitrag und für seinen auf Globaldefence verlinkten zukunftsweisenden Artikel. Erst hatte ich die Befürchtung, zu diesem Thema würden sich keine konstruktiven Beiträge einstellen, aber nun scheint es sich ganz gut zu entwickeln. Schade dass der damalige Artikel dann doch nicht von offizieller Seite aufgegriffen wurde und aktive Nichtbeachtung erfahren musste – anders wären wir heute vielleicht besser auf die gegenwärtige Probleme vorbereitet. Aber Hoffnung besteht, man sagt eine gute Idee setzt sich durch, wenn sie zur rechten Zeit kommt; einmal formuliert findet sie ihren Weg.
Richtig ist auf jeden Fall der Ansatz, dass man hier in erster Linie mit zivilen sicherheitspolitischen Maßnahmen wirken muss, eine militärische Bedrohungslage besteht zunächst nicht, sofern nicht ISIS den Konflikt in dieser Region eskaliert. So verstehe ich nicht, wie man hier Verben wie „to destroy“ verwenden kann, wenn es eigentlich darum gehen muss Menschenleben zu retten. Wir haben es nicht mit einem militärischen Angriff zu tun, sondern mit Vergehen gegen Einwanderungsbestimmungen von (verzweifelten) Menschen, wenn auch mit Unterstützung von krimineller Banden. Das ist zivile Ebene.
Das Trennungsgebot nach dem Polizeibrief der Militärgouverneure von 1949 gilt an sich eh nur zwischen Geheimdiensten/Pokizei. Soweit das Militär keine polizeilichen Aufgaben wahrnehmen darf, kann man dieses mit guten Argumenten als Beschränkung im Inneren (Bundesgebiet) auffassen. Insofern spricht mE nichts dagegen, eine Mission zur Bekämpfung der Schleuser und Sicherung der EU Außengrenzen der Bundeswehr mit entsprechendem EU- oder UN Mansat zu übertragen. Das betrifft zumindest die konkrete Abwehr und Seenotrettung. Soweit es um die eigentliche Strafverfolgung geht, müsste dennoch, allein wegen der Fähigkeiten, die Bundespolizei involviert werden.
@Sir Henry and Andere.
Das „destroy“ ist zu entnehmen: European Commission – Press release
Joint Foreign and Home Affairs Council: Ten point action plan on migration, Luxembourg, 20 April 2015.
Auf dem morgigen Krisen-Gipfel der Staats u. Regierungschefs wird das offensichtlich so oder ähnlich beschlossen werden.
3 SP soll es geben
1. Rettung auf See (ziv/mil)
2. Zerschlagung Schlepperinfrastruktur (mil)
3. Bekämpfung Fluchtursachen (politisch/ziv)
Das nenn‘ ich dann mal „comprehensive approach“, zivile und militärische Anstrengungen Hand in Hand. Nur muss das nachhaltig, also auf Dauer angelegt sein und nicht nach ersten Erfolgen zurückgefahren werden.
Voraussetzung ist neben der morgen hoffentlich erfolgenden deutlichen politischen Vorgabe ( im Klartext-Stil) Handlungsfreiheit für europäische Exekutivorgane und koordinierte Vorgehensweise zeitnah.
@Klaus-Peter Kaikowsk
Dann hoffen wir, daß 2. mit der libyschen Regierung (welcher -?) abgestimmt wird. Wie der Punkt dann „genau“ umgesetzt werden soll bleibt „spannend“, im Grunde ist das doch eine reine Polizeiaufgabe. Vielleicht unterstützt ja EUROGENDFOR.