Bundesregierung prüft angeblich militärische Evakuierung aus dem Jemen (Korrektur zur Marine)
Die Bundesregierung prüft nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) eine militärische Rückführungsoperation für Deutsche und andere EU-Staatsbürger, die im Jemen festsitzen. Derzeit seien den deutschen Behörden rund 90 Deutsche und ihre Angehörigen bekannt, ihre Evakuierung solle vorrangig mit zivilen Flugzeugen erfolgen. Falls das scheitere , werde auch die Evakuierung mit militärischen Transportmitteln geplant; die Optionen dafür sollten bis zum Wochenende geprüft werden, berichtet die SZ. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es am (heutigen) Dienstag nicht.
Als Voraussetzung für einen Einsatz der Bundeswehr gilt nach Angaben der Zeitung die Zustimmung der anerkannten jemenitischen Regierung, die allerdings faktisch keine Kontrolle mehr über das Land hat. Eine Evakuierung mit Bundeswehrflugzeugen würde deshalb möglicherweise von bewaffneten deutschen Soldaten begleitet – was die Frage nach einer Zustimmung des Bundestages aufwirft, gegebenenfalls auch im Nachhinein.
(Übrigens: alle denken nur an Lufttransport, dabei hat unter anderem China im Fall Jemen vorgemacht, dass man auch mit Kriegsschiffen Personen evakuieren kann. Die rechtlichen Voraussetzungen wären aber die gleichen.)
Bislang gab es zwei solcher Aktionen der Bundeswehr: Die Operation Libelle 1997 in Albanien und die Operation Pegasus 2011 in Libyen. Nach der Evakuierung aus der libyschen Wüste hatte die Bundesregierung eine nachträgliche Zustimmung des Parlaments verweigert, da bei diesem Einsatz nicht mit einer gewaltsamen Auseinandersetzung zu rechnen gewesen sei. Der Streit darüber beschäftigt derzeit das Bundesverfassungsgericht, vor dem die Grünen auf die Beteiligung des Bundestages klagten.
Aus der Opposition wurde bereits eine Einbindung des Parlaments bei einer möglichen bewaffneten Evakuierungsoperation gefordert. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Alexander Neu:
Die Bundesregierung plant unter Umständen die noch verbliebenen 90 deutschen Staatsbürger und ca. 300 EU-Angehörige aus dem vom Bürgerkrieg und dem Angriffskrieg der arabischen „Koalition der Willigen“ zerrütteten Jemen mit der Bundeswehr zu evakuieren, sollten die zivilen Möglichkeiten nicht mehr gegeben sein.
Allerdings äußert sich die Bundesregierung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen sowie völkerrechtlichen Lage erneut, wie schon bei der Operation „Pegasus“, bei der die Bundeswehr ebenfalls deutsche Staatsbürger im Jahre 2011 aus Libyen evakuierte, in inakzeptabler Weise nebulös, so der Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu.
Die Bundesregierung räumt ein, sie müsse die jemenitische Regierung um Erlaubnis bitten. Dass ist richtig, da es sich ansonsten um eine völkerrechtswidrige Intervention handeln würde. Allerdings scheint es derzeit keine handlungsfähige jemenitische Regierung zu geben. Wie in solchen Fällen zu verfahren ist, ist in der Tat noch nicht hinreichend diskutiert.
Mindestens aber muss die Bundesregierung den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Deutschen Bundestages respektieren. Dass heißt, dass entweder die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen ganz konkreten Vorratsbeschluss zur Abstimmung vorlegen muss oder aber im Rahmen der Regelung „Gefahr im Verzug“ nachträglich den Deutschen Bundestag um ein Mandat zu bitten hat. Die Vorgehensweise wie in Libyen, in der der Deutsche Bundestag umgangen wurde, ist absolut inakzeptabel und entspricht nicht der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes nach parlamentsfreundlicher Auslegung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.
Nun kann man drüber streiten, ob in so einem Fall die Einreise deutscher Soldaten ohne Genehmigung der jemenitischen Regierung tatsächlich völkerrechtswidrig wäre – klar ist allerdings, dass die Bundesregierung nach der Operation Pegasus mit ihrer Haltung ohne Not Abgeordnete gegen sich aufgebracht hat. Was sich in einer solchen Situation rächt.
Aus dem Bürgerkriegsland Jemen waren übrigens etliche Deutsche schon auf anderen Wegen evakuiert worden – zum Beispiel mit Hilfe Indiens. Der deutsche Botschafter in Neu-Delhi, Michael Steiner, hatte sich dafür öffentlich bedankt:
India helped evacuate also Germans out of Yemen. Thank you India! @narendramodi @MEAIndia @SushmaSwaraj
— Michael Steiner (@Amb_MSteiner) 7. April 2015
Falls es tatsächlich zu einer bewaffneten Abholung aus dem Jemen kommen würde, wären von der Bundeswehr in erster Linie Transall-Flugzeuge gefragt, sinnvollerweise mit der ESS-Ausstattung (elektronischer Selbstschutz) gegen eine mögliche Bedrohung durch Flugabwehrraketen. In Djibouti auf der anderen Seite des Golfes von Aden stünde auch eine Basis bereit, nämlich der Fliegerhorst der franzsösischen Truppen, den die Bundeswehr ohnehin jetzt schon für ihre Seefernaufklärer im Antipiraterieeinsatz wie für Transportflüge nutzt. Bewaffnete Soldaten als Begleitung wären vermutlich je nach Lageeinschätzung nötig, um die Flugzeuge nach der Landung und während der Aufnahme der zu Evakuierenden zu sichern. Allerdings in überschaubarer Zahl, da es ja nicht darum geht, die Deutschen und anderen Bürger mit militärischen Mitteln aus einer Gefahrenlage zu befreien.
Außerdem käme natürlich, je nach Ort, auch eine Evakuierung über See infrage. Da sind die unmittelbar einsetzbaren Mittel der Bundeswehr allerdings begrenzt: Derzeit ist die Deutsche Marine in der Nähe, nämlich im Antipiraterieeinsatz vor Somalia, nur mit der Fregatte Bayern präsent.
Da wäre die Deutsche Marine vergleichsweise stark präsent: Zusätzlich zur Fregatte Bayern, die in der EU-Antipirateriemission Atalanta vor Somalia eingesetzt ist, ist derzeit der so genannte Einsatz- und Ausbildungsverband (EAV) der Marine auf dem Weg in die Region. Der Einsatzgruppenversorger Berlin, eines der größten Schiffe der Bundeswehr, und die Fregatte Hessen sollten vorübergehend bei Atalanta eingesetzt werden. Für die Fregatte Karlsruhe ist ein Hafenaufenthalt in Indien geplant, der aber abgesagt werden könnte.
(Eine grundsätzliche Bitte: Vermutlich gibt es den Wunsch zur Meta-Debatte, ob nämlich die Veröffentlichung der Evakuierungsplanung zu dieser Zeit sinnvoll ist. Diese Debatte wäre aber bitte bei der Süddeutschen Zeitung zu führen und nicht hier.)
— Zu diesem Thema bereits aufgelaufene Kommentare verschiebe ich in diesen Thread —
(Foto: Vorbereitung auf die Operation Pegasus 2011 auf Kreta – Bundeswehr/PIZ Einsatzführungskommando)
@ nikom
der Sz artikel ist in sich falsch. nebenbei zitiert er auch noch jemanden der falsche voraussetzungen für bewaffnete rückführug eigener statsbürger postuliert.
– bei gefahr im verzug ist KEIN bundestagsmandat nötig. wenn überhaupt nachträglich! Ob darüberhinaus die zustimmungsobligation des bundestages sich auf „bewaffnete“ im sinne von „waffen mitführend“ oder im sinne von „waffeneinsatz“ bezieht ist gegenwärtig gegenstand einer verfassungsbeschwerde. bis die entschieden ist kann man erstmal machen was man will.
– die zustimmung der jemenitischen „regierung“ ,gemeint ist wohl die HAdi administration die im wohlklimatisierten Riad logiert, ist für eine „humanitäre intervention im engeren sinne“ NICHT erforderlich. Egal wie man das dogmatisch herleitet (gibt mehrere optionen) ist es völkergewohnheitesrechtlich anerkannt ohne einwilligung oder information eigene staatsbürger zu evakuieren. auch bewaffnet und auch mit waffeneinsatz zur selbst- und schutzbefohlenenverteidigung. Das ganze in potenz wenn die anerkannte regierung keine staatsgewalt mehr ausübt. also wie Hadi im Jemen.
Durch ddie ganze meldung scheint mal wieder die protoptypisch deutsche Verhinderungsjurisprudenz. Nicht wie etwas möglich gemacht werden kann sondern warum etwas angeblich nicht erlaubt sein soll ist der schwerpunkt.
Am Legalismus seiner Funktionäre wird diese land irgendwann noch zugrunde gehen.
@ wacaffe
Wie die Rechtslage ist, bzw. die übliche Rechtsauslegung der BReg (je nach den sie stellenden Parteien) ist mir schon klar; vier Jahre früheres FüZBw gehen nicht spurlos an einem vorbei :-)
‚Gefahr im Verzuge‘ ist allerdings nach einem jetzt bereits mehrere Wochen andauernden Konflikt, eher nicht glaubhaft.
Bin auf die weitere Entwicklung gespannt. vdL könnte einen erfolgreichen Einsatz gut gebrauchen und auch ein nicht ganz so erfolgreicher Einsatz wäre immerhin noch weit genug von den nächsten Bundestagswahlen entfernt, um nicht mehr zu schaden. Es wird also davon abhängen, ob Steinmeier eine andere Möglichkeit findet und damit das AA die Federführung behält und Steinmeier die Federn bei Erfolg bekommt.
@ nikom
‚“‘Gefahr im Verzuge’‘ ist allerdings nach einem jetzt bereits mehrere Wochen andauernden Konflikt, eher nicht glaubhaft.“
– 1. gefahr im verzuge bezieht sich nicht auf den gesamtkonflikt sondern auf die konkrete gefahrenlage. der konflikt könnte auch schon seit 1860 andauern. das schließt die möglichkeit von gefahr nicht aus wenn sie sich erst aus dem jetzigen konfliktverlauf ergibt.
2. was die kriterien für gefahr angeht. das ist eine dialektische frage. KEIN deutsches oder internationales gericht wird ihnen das bestehen einer „gefahr“ im „verzug“ sctritig machen wenn sie halbwegs plausibel begründet ist. der ermessensspielraum eines souveränen staates ist bei gefahr für seine bürger weit. auch im ausland.
das problem ist nicht juristisch sondern psychologischer natur.
angst essen seele auf. in allen bereichen immer und dauernd.
Verantwortung übernehmen und Handeln, womöglich auch noch schnell, ist da nicht mehr drin.
Moin,
eine vielleicht etwas blöde Frage: Warum nimmt man für so etwas nicht die GSG9?
Die haben die Fähigkeiten und haben seit geraumer Zeit auch keinen Kombattantenstatus mehr und fallen deshalb -meiner Interpretation nach- nicht mehr unter das Entsende/Parlamentsbeteiligungsgesetz. Man hat das doch im Irak und bei den anderen (zumindest geplanten) Aktionen doch auch getan. Warum nicht auch hier, bzw. in solchen Fällen immer?
Eine Übersicht über diese Einsätze findet sich hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/GSG_9_der_Bundespolizei#Get.C3.B6tete_und_vermisste_Beamte_im_Irak
Gegebenfalls leistet die Bw ausserhalb der heißen Zone auf logistischer Ebene Amtshilfe und wir sind das Problem -zumindest vordergründig- los.
(Das war jetzt keine konkrete Forderung, sondern ein denkbarer Lösungsansatz, um aus dieser Problematik heraus zu kommen und die Rückführung sicher zu stellen.)
MfG
@ stubenviech
sowohl militärische als auch polizeiliche fähigkeiten wären vorhanden. welches ressort man nimmt ist im prinzip egal (wenn es nur um flughafenfeldsicherung und in/out geht ist das unsicherer umfeld auch für adäquat ausgebildete und bewaffnete GSG9 oÄ. kein problem)
das problem ist die ENTSCHEIDUNG überhaupt irgendwas zu tun. und zwar so rechtzeitig das eine veränderte lage die „prüfung“ nicht schon wieder makulatur werden lässt.
Die Inder haben ja in einer Großaktion ihre Leute und einige andere Ausländer ‚rausgeholt.
dito chinesen über See
ebenfalls ohne ansehen der nationalität
@ Stubenviech
GSG 9 “ haben seit geraumer Zeit auch keinen Kombattantenstatus mehr“. An den Fähigkeiten der Kameraden zweifle ich nicht. Auch nicht daran, dass die diversen Konventionen in vielen Ländern keinen Pfifferling wert sind. Aber einfach „Zivilpersonen“ nach irgendwohin schicken? Auf welcher Grundlage? Welches Recht würde dann für diese Menschen gelten? Standrecht?
@wacaffe: Der springende Punkt ist in meinen Augen, dass die GSG9 eben nicht unter Parlamentsvorbehalt steht und sich deren Aktionen -warum auch immer (Mogadischu? RAF?)- der Öffentlichkeit besser „verkaufen“ lassen.
Wenn die Bw so „billig“ aus der Problematik heraus kommen könnte, wäre man doch gut beraten, das auch so zu machen.
-Ob ich das gut heiße, steht auf einem anderen Blatt.
Aber davon abgesehen sollte die Aufgabenteilung GSG9/Bundespolizei – Bundeswehr grundsätzlich geregelt werden.
@all
Wir sollten mal von der GSG9-Debatte wegkommen, weil die hier nur in die Sackgasse führt…
Warum die GSG9 nicht eingesetzt wird? Weil sie keine Flugzeuge hat.
Es geht in diesem Fall nicht darum, Geiseln mit Waffengewalt zu befreien. Sondern es geht darum, ggf. mit militärischem (Luft)Transport – Seetransport ginge ja auch – Personen aus einer Kriegssituation abzuholen. Das ist weder eine Aufgabe fürs KSK noch für die GSG9.
@Schorsch52: Das ist eine sehr gute Frage, die sich im Irak ja auch konkret gestellt hat. Der von mir verlinkte Artikel lässt ja über das genaue Schicksal der Beamten Raum für Spekulationen. Wie gesagt, nur ein Gedanke…
@ T.W. et al.
„Sondern es geht darum, ggf. mit militärischem (Luft)Transport – Seetransport ginge ja auch – Personen aus einer Kriegssituation abzuholen“
„abholen“ impliziert aber automatisch sicherung des flugfeldes bzw. mindestens des unmittelbaren flugzeugumfeldes.
dazu kommt das screening der zu evakuierenden. hier ist man better safe than sorry.
nichts anderes trainiert die DSK ja seit jahr und tag. die kann man bei bedarf und wenn operativ möglich auch mal einsetzen.
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abgesehen davon: ja die veröffentlichung durch die SZ ist verantwortungslos und für ein „qualitätsmedium“ unwürdig. für eine exklusiv meldung setzt man mittlerweile wohl gerne die sicherheit von Landsleuten aufss spiel.
Das die Linkspartei nichts besseres zu tun hat als noch vor erfolgter rückführung (danach ist was anderes) in den agitationsmodus hat auch eher diagnostischen Wert.
Der Auffassung Herrn Neus möchte ich unter Hinweis auf wacaffe | 14. April 2015 – 20:21 widersprechen.
Sonst kann man bei der von Herrn Wiegold verlinkten Operation Libelle nachlesen, wie man, wenngleich immer noch recht schwerfällig, zielführend(er) Handlungsbefähigung und Handlungsberechtigung herstellt. Und was Bundeswehr,Durchführung der Evakuierung, und Auswärtiges Amt,“diplomatische Begleitung“,leisten konnten und wohl auch können.
@T.W: Gerüchte besagen, dass die Bundespolizei bereits erfolgreich Hubschrauber beschafft hat und ich möchte nicht ausschliessen, dass das bei Flugzeugen so viel anders sein muss. Dies ist jetzt aber auch mein letzter Beitrag zum Thema Bundespolizei in diesem Zusammenhang.
Das Ganze scheint ja wieder ein Paradebeispiel für die sicherheitspolitische Entscheidungsfindung zu sein. Gerade für Jemen müßte es ja eine Eventuallfallplanung geben.
Aber jetzt prüft man erstmal biis Ende der Woche die Optionen und die Rechtslage.
Aber dafür muss man ja Verständnis haben, sonst wäre es bashing und Defätismus…
Mir fehlt da die Gesamtschau…
@memoria
Glauben sie mir, da wird nicht bis Ende der Woche die Rechtslage geprüft sondern sehr zeitnah Optionen die dann aktiviert bzw. ausgelöst werden….und wenn es vom AA gewollt ist fliegt oder schwimmt auch was von der Bundeswehr.
@all
Und nur mal allgemein etwas zum Fall Jemen:
Die deutsche Botschaft ist seit Monaten evakuiert mit dem zeitgleichen Aufruf an alle Deutschen das Land zu verlassen. Jetzt haben sie eben diese ca. 90 deutschen Staatsbürger an das AA mit der Bitte um Hilfe gewandt.
@EloKa:
Danke. Aber die Krise ist ja jetzt nicht am Wochenende entstanden.
Aber es wäre ja nicht das erste mal, dass man sich zwischen AA und BMVg nicht einig ist.
Meine Prognose: Sturm im Wasserglas.
Am Ende findet man sicher ne elegante Lösung mit anderen Nationen.
Und das muss ja nichtmal schlecht sein.
Aber davor hat man wieder den Pressewald bewegt…
@all
Habe oben was Wesentliches nachgetragen: Der Einsatz- und Ausbildungsverband der Marine schwimmt auch gerade in der Region. Könnte ja eine Rolle spielen.
@all
Und nur mal allgemein etwas zum Fall Jemen:
Die deutsche Botschaft ist seit Monaten evakuiert mit dem zeitgleichen Aufruf an alle Deutschen das Land zu verlassen. Jetzt haben sie eben diese ca. 90 deutschen Staatsbürger an das AA mit der Bitte um Hilfe gewandt. Und sicher gibt es eventualfallpläne, nur da muss auch erstmal jemand entscheiden welcher denn gezogen wird.
@memoria
Ich denke das sie Hellseher werden sollten. Ihr tip mit der eleganten Lösung ist garnicht so verkehrt.
@EloKa:
Danke. Reine Lebenserfahrung…
Weniges ist so klar geregelt, wie Aufgabentrennung bzw. -zuteilung zwischen Bw und Polizeien. Siehe
1. GG Art 35, 86 u. 87
2. Folgegesetzgebung zu 9/11 mit Entscheidungen BVerfGer
3. Ansatz „vernetzte Sicherheit“
4. Internationale Polizeimission (DEU Beteiligung)
4.1. UN-Charta Kap VIII
4.2 OZSE u. EU-Rahmen
@ T.W. “ Vermutlich gibt es den Wunsch zur Meta-Debatte, ob nämlich die Veröffentlichung der Evakuierungsplanung zu dieser Zeit sinnvoll ist. Diese Debatte wäre aber bitte bei der Süddeutschen Zeitung zu führen und nicht hier.“
Danke für die Empfehlung, aber ich wette, es ist auch Ihnen nicht entgangen, dass die SZ seit einiger Zeit ihren Lesern vorgibt, wozu sie sich äußern dürfen.
Das hatte für die SZ u.a. die Folge, dass sie bei mir die Funktion als Startseite verlor.
Wenn die Lage ernst wäre hätte es diesen Artikel garantiert nicht gegeben ,sondern wie bei Pegasus hinterher eine Meldung dazu . Solange das Wochenende in Seedorf noch nicht gestrichen ist brauch man auch keine wilden Szenarien aufstellen.
warum sind da jetzt üebrhaupt noch leute ? ich hatte vor einer woche circa die konsulatsseite aufgerufen und auf der war schon zu dem zeitpunkt ein hinweis, dass man fuer anliegen konsulate in nachbarländern aufsuchen solle was mich schließen ließ, dass die botschaft schon evakuiert sei.
hätte ja sinn gemacht bei den umstaender oder nicht ? außerdem waren zu dem zeitpunkt auch schon indien, china etc dabei ihre leute rauszuholen
Für die Rückführung wird keine GSG9 od. KSK benötigt, dafür gibt es andere Einheiten in der BW.
Die Befähigung zur MilEvakOp ist in der Marine, der Lw und im Heer vertreten. Naheliegenste Möglichkeit wäre hier das SeeBtl in ECK, Teile des MilEvakOP Zg zusammen mit ein paar Feldjägern zur Peronalfeststellung wäre da ausreichend und zielführender. Man müsste sich vorab nur im klaren sein, welchen Hafen man zur Aufnahme ansteuern möchte, gibt meiner Meinung nach nur drei die dafür in Frage kommen würde. Wobei die Sicherheitslage in allen drei nicht ganz rosig ist.
Weiterhin stellt sich die Frage, WO die DEU Staatsbürger im Jemen sind bzw. wie sie von ihren Aufenthaltsorten in den Hafen gelangen können, da faktisch zwei der drei Häfen nicht mehr unter Kontrolle der jeminitischen Regierung stehen…. es bleibt spannend.
@orion
Warum da noch Leute sind? Weil im Jemen ausländische Firmen noch aktiv sind und man als Contractor nicht einfach so mal abhauen kann. ;)
Und damit wäre die Stoßrichtung wieder klar – es geht weder um die Sache noch um den genauen Gesetzestext, sondern um die Beschneidung des freiheitlich-demokratischen Systems der Bundesrepublik und vor allem der Integrität seiner Institutionen sowie um die Erlangung (bzw mittlerweile schon Erhaltung) der intellektuellen Deutungshoheit in diesen Fragen durch die linksgerichtete Opposition.
Die einzig richtige Handlungsweise wäre jetzt seitens der Regierung in Vorleistung zu gehen: Planung eines eventuell möglichen Einsatzes, Einholen der Zustimmung des Parlaments, Manpower und Ressourcen entsprechend zuteilen und in die Region verlegen und sofern nötig den Einsatz durchziehen (und falls nicht nötig, dann wärs doch gut – hat man eben ne Alarmierungs- und Verlegeübung durchgeführt ;) ) … Sowas würde nicht nur politischen Handlungswillen demonstrieren, sondern auch die Aushöhlungsstrategie der Linken torpedieren. Aber hätte, hätte, Fahrradkette …
@orion | 15. April 2015 – 1:04
„warum sind da jetzt überhaupt noch Leute ?“
Vielleicht sind es Leute jemenitischer Abstammung mit deutschem Pass? Da hat man natürlich ein anderes Gefahrensensorium als die Reisewarnungen aus dem deutschen AA.
Der Dachstuhl brennt, und man debattiert rum, ob die Feuerwehr kommen darf.
Seit 20 Jahren kriselt es in jeder Ecke der Welt und Berlin hat keine Blaupause für den Notfall Einsatz. Es wäre mal an der Zeit, dass der Bundestag und das BVG die rechtlichen Grundlagen schafft, damit im Krisenfall nicht jedesmal diese Debatte geführt werden muss, sondern die Bundesregierung rechtssicher schnell handeln kann.
„Vielleicht sind es Leute jemenitischer Abstammung mit deutschem Pass? “
Spielt gar keine Rolle, wer einen deutschen Pass hat, ist Deutscher, fertig!
@TomCat
In WELT Online wird das heute angemahnt.
Die Marine wünscht sich ja schon länger ein bis zwei Schiffe der Mistral-Klasse. Damit hätte man für derartige Situationen das geeignete Handwerkszeug.
Die Marine kriegt nicht mal ihre aktuell 4 U-Boote besetzt. Da sind Wünsche nach zwei JSS nichts als teutonische Traumtänzerei.
@TomCat:
Zumindest für Evakuierungen gibt es völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen.
Dass man nun wieder die Mandatierung diskutieren möchte, zeigt einfach wie wenig zielorientiert unser Regierungsapparat ist.
Man muss halt auch wollen, wenn man kann.
Was sollte mir hier eine MISTRAL nützen, wenn ich keine Hubschrauber und keine Landungsschiffe habe?
Ausserdem, bei der Anzahl von 90+ PX müsste mehrmals geshuttelt werden, was in einer fragilen Region kein Zuckerschlecken ist. Besonders wenn keine Sicherungskapazitäten für Hubschrauber vorhanden sind…..
Der EGV + Fregatte ist für das jetzige Szenario ausreichend, einlaufen, Hafensicherung aufbauen, PX checken und wieder weg.
Auch in anderen Szenarien der Ausreiseunterstützung durch die Bundeswehr war mitunter keine umfangreiche Sicherung der Abholzone notwendig.
Dafür gab es andere Staaten mit noch größeren Interessen vor Ort oder auch größeren Kontingenten in der Region. Die schafften einen sicheren Raum, in welchem die Abholung der Pax mit Minimalaufwand (ID, Prüfen auf Waffen) erfolgen konnte/kann.
Auch im Jemen gibt es viele ausländische Player. Eine Anlehnung an diese ist wirtschaftlich, politisch und aus Sicherheitsgründen sinnvoll.
Ich hoffe da wird nicht wieder so ins blaue geflogen, wie damals in Libyen.
Gibt es da überhaupt noch evakuierungsbedürftige Deutsche?
In Sanaa ist die Lage (am Boden) anscheinend ruhig, und aus Aden haben die Chinesen, Russen und andere ja jeden evakuiert der wollte.
Irgendwie bin ich aus einer anderen Zeit. Ich habe immer gedacht, über eine solche Aktion redet man nachher, wenn überhaupt.
Die großen Ankündigungen und breiten, öffentlicheh Diskussionen werden allenfalls dazu führen, dass die Deutschen vor Ort in Gewahrsam gehen und dass die, die da rein sollen, die Willkommenskultur der Aufständischen kennenlernern werden. Irrsinn nach Vorschrift.
Ja es gibt noch welche, firmenangehörige u.ä.
Da hat man aufgrund der Erfahrungen der 1990iger Jahre mit dem KSK extra eine neue Truppe geschaffen, um handwerklich in der Lage zu sein, Staatsbürger aus Krisengebieten zu evakuieren. Nachdem man also nun technisch (hoffentlich) in der Lage ist, seine Staatsbürger im Ausland zu schützen und zu evakuieren, merkt man im Jahr 2015, dass es rechtlich offenbar immer noch Unklarheiten gibt. Kann die Politik deutlicher klarstellen, dass sie ihre (bürokratischen) Hausaufgaben nicht gemacht hat?
Oder möchte man für diverse Comedypreise nominiert werden?
Vor meinem geistigen Auge stelle ich mir gerade vor, wie deutsche Sicherheitskräfte auf dem zerschossenen Flughafen von Sanaa ankommen, ihre Pässe abstempeln lassen und brav die mitgebrachte Munition bei den aktuellen Machthabern der Stadt verzollen … im Hintergrund kämpfen gerade saudische Truppen im Sturm der Entschlossenheit gegen Huthi-Rebellen und ein deutscher Bürokrat fragt, wer denn nun den Zoll quittieren würde, schließlich sei nicht klar, ob gerade der Golf-Kooperationsrat oder die Huthi die Staatsgewalt ausüben …
Manchmal hat man echt den Eindruck, dass Deutschland gar nicht mehr ernstgenommen werden will.
@FvS:
Etwas weniger empören und genauer hinschauen:
Es gibt kein rechtliches Problem.
Man versteckt sich halt wieder hinter Paragrafen.
Man wird aber auch so mit anderen Ländern eine Lösung finden – auch wenn der zeitliche Vorlauf wahrlich kein Ruhmesblatt ist.
@ Memoria | 15. April 2015 – 11:28
Zitat Artikel:
Zitat Memoria:
Ich sprach auch eher von bürokratischen Hausaufgaben der Politik. Die Tatsache, dass die Linkspartei mit durchaus brauchbaren Argumenten ihre übliche Polemik verbreiten kann, zeigt mal wieder, dass unsere Politik bei sicherheitspolitischen Fragen nicht solide aufgestellt ist.
Die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus einem Krisengebiet darf kein Themengebiet sein, worüber tagespolitisch diskutiert und parteipolitisch polemisiert werden kann. Dies muss eine Fragestellung sein, die grundsätzlich geklärt ist und wo im Fall der Fälle die fertige Handlungsstrategie aus der Schublade gezogen wird, die parlamentarisch abgestimmt ist. Jemen aktuell ist nun wirklich ein Standardfall, bei dem es nicht viel individuell anzupassen gibt.
Aber nein, wie Sie richtig sagen, versteckt sich unsere Politik hinter Paragraphen, statt ihren Job zu machen.
Die Bereitstellung des Gutes Sicherheit für seine Bürger ist die originär zentrale Aufgabe eines Staates. Das Verhalten unserer Regierung erscheint mir bei diesem Thema inzwischen wie Arbeitsverweigerung.
Man lese bitte im Marineforum (http://www.marineforum.info/Wochenschau/wochenschau.html – dieser link sollte ok sein?) wie andere Staaten über See evakuiert haben. Da die Häfen zu unsicher oder zu klein sind geschah dies zumeist mit kleinen Verbindungsbooten. Es ist so schlicht unnötig, eine Landung und Evakuierung per Flugzeug zu riskieren.
Das Problem dürfte imho die Dislozierung der ca 90 deutschen Staatsbürger im Jemen sein. Glaube kaum, dass die irgendwo zusammen hocken und auf ein Taxi warten. Man muß also einen Sammelpunkt und die Zusammenführung organisieren……ob man dann Flugzeuge oder Marine einsetzt um die dann abzubergen ist wohl das geringere Problem.
Außerdem ist ja auch die Frage, ob man German only evakuiert oder aber mit den Deutschen mögliche nicht-deutsche Partner, Freunde, Kollegen etc. abbirgt…..
Wie auch immer: in erster Linie sind das organisatorische und politische Probleme und weniger juristische.
Von Funkstille halten die USA in Bezug auf Evakuierungen übrigends auch nichts. Beinahe täglich gibt es seit dem 1.April eine neue Verlautbarung. Dort empfiehlt man auch die indische Marine und Flüge in den Sudan.
http://yemen.usembassy.gov/yemen/citizen_services.html
Bei den indischen Kriegsschiffen, welches Evakuierungen vornehmen, dürfte es sich ua. um die „Sumitra“ handeln. Link mit guter Bilderstrecke, schaut im Hafen alles noch recht friedlich aus.
http://indiannavy.nic.in/ongoing-naval-operations
Ehrlich gesagt, bei der „Fuck Yeah“ Fraktion hier sollte man sich mal fragen ob man wirklich Operation Merkur 2.0 machen muß wenn es auch eine gecharterte Passagiermaschine nach Sanaa tut.
Einige scheinen MilEvakOp eher für eine Art militärischen Schwanzvergleich oder versteckte Möglichkeit der Intervention gegen die „Bösen“ (wobei ich stark zweifle ob man an der Seite Saudi-Arabiens für das Gute kämpfen kann;)) zu halten als für die sinnvollste Art, Zivilisten in Sicherheit zu bringen.
@JCR
;-)
In der heutigen Zeit, wo es gefühlt täglich nur schlechte Presse über die Bw gibt, wäre es doch mal ein schöner Lichtblick wenn man die Tageszeitung seiner Wahl morgens anschaut und lesen könnte:
„Deutsche Marine evakuiert xxx Personen, darunter xx Deutsche aus Kriesengebiet“
…ohne das das vorher bei SPOn od. Focus in epischer Breite zerpflückt und diskutiert wird….. ohne das im Vorfeld endlose Debatten geführt werden….. man sich hinter Paragraphen versteckt und wieder mal abwartet. ….. einfach mal MACHEN!!!
Es scheint ja nicht peinlich genug zu sein, dass man (obwohl man Einheiten in See hat, die sozusagen um die Ecke liegen (Dubai), wieder auf Andere (CHN, IND) zurückgreifen muss, damit DEU Staatsbürger evakuiert werden können.
@JCR
na, dann finden sie mal eine Charterfirma, die mal eben so nach Sana’a fliegt ;-)