Von der Leyen feuert den vierten Spitzenbeamten (Update)
Pünktlich zum Abschluss der Beratungen des Bundestags-Haushaltsausschusses über den Etat 2015 hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Abteilungsleiter Haushalt im Ministerium, Paul Jansen, gefeuert. Das berichten übereinstimmend die Kollegen Gordon Repinski (Spiegel Online) und Christian Thiels (tagesschau). Sowohl SpOn als auch tagesschau berichten, dafür seien handwerkliche Fehler des Abteilungsleiters der Grund:
Vert.Min. ließ Frist f. Schadenersatz bei #Eurohawk verstreichen & #vonderLeyen schmeißt Abt.Lt.Haushalt raus – gleich mehr in @tagesschau
— Christian Thiels (@ThielsChristian) November 14, 2014
Jansen ist der vierte Spitzenbeamte des Verteidigungsministeriums, den von der Leyen in ihrer noch nicht einmal einjährigen Amtszeit in diesem Ressort außer Dienst gestellt hat: Die Staatssekretäre Rüdiger Wolf und Stephane Beemelmans sowie der Rüstungsdirektor Detlef Selhausen hatten bereits zuvor gehen müssen.
Ich bemühe mich um eine Bestätigung/Stellungnahme aus dem Verteidigungsministerium dazu.
Update: Aus dem Verteidigungsministerium gibt es, nicht wirklich überraschend, keine offizielle Bestätigung: Zu Personalangelegenheiten und zu Einzelpersonen äußere sich das Ministerium nicht.
Nach Informationen von Augen geradeaus! stimmen aber sowohl die Tatsache, dass Jansen in den vorläufigen Ruhestand versetzt werden soll, als auch der von SpOn genannte Nachfolger Karl Henning Bald aus dem Arbeitsministerium. Allerdings werde der Wechsel voraussichtlich nicht sofort wirksam, sondern zum 1. Januar vollzogen.
Die Entscheidung für eine Ablösung Jansens stehe zudem nicht mit den aktuellen Entwicklungen des Verteidigungshaushalts in Zusammenhang, hieß es. Die Ministerin habe sich schon vor längerer Zeit für den Wechsel entschieden, aber den Haushaltsdirektor nicht im Prozess der laufenden Haushaltsverhandlungen ablösen wollen. Dazu gehört auch die Sicht im Ressort, dass einige von Medien kritisierten Details des neuen Haushalts, vor allem die Finanzierung von Attraktivitäts-Maßnahmen aus eigentlich für die Fregatte F125 vorgesehenen Mitteln, als Erfolg zu verbuchen seien: Im Gegensatz zu den Vorjahren sei es gelungen, Gelder umzuwidmen, anstatt sie an den Finanzminister zurückzugeben.
(Foto: Verteidigungsministerin von der Leyen am 10. November 2014 beim Soldatenempfang in München – U.S. Army Europe/)
Zum Thema: […] „Im Verteidigungsministerium macht nun das Schlagwort vom „management by terror“ die Runde. Doch Ex-Mitarbeiter hatten auch tröstliche Worte parat: Soldaten hätten schließlich gelernt, mit Drill umzugehen. Augen geradeaus.“
Wie wahr, wie wahr…
Zitiert aus der Welt vom Samstag „Und wieder einer raus“, Seite 4
Der (ex) AL-HC MinDir Paul Jansen soll angeblich beim BMVg-Prestige-Vorhaben SEA LION irgendwie quergeschossen haben. Exakteres weiß man noch nicht, aber vielleicht demnächst? Nur, wenn dem denn tatsächllich so sein sollte, dann ist das BMVg in Sachen Marinehubschrauber immer noch nicht aufgewacht.
@ soldier (16.11., 19:03 Uhr)
Die Antwort auf Ihre Frage ist ganz einfach. Entscheidungen werden nicht danach getroffen, ob sie aus militärischer Sicht SINN machen oder ob es für die Bundeswehr, die Streitkräfte oder „die Truppe“ ganz allgemein nützlich, notwendig oder von Vorteil ist.
Entscheidungen werden danach getroffen, ob es POLITISCH GEWOLLT ist, ob man es MEDIAL gut verkaufen kann, ob man sich „irgendwo“ in ein GUTES LICHT rücken kann und ob es ein möglichst „schnell zu bohrendes, dünnes Brett“ ist, was „Leuchtturmcharakter“ hat und gute Sichtbarkeit verspricht.
Ein gewählter Politiker hat nur EIN ZIEL: Nämlich WIEDERgewählt zu werden. Dafür braucht man keine gute Politik mit guten Ergebnissen, sondern nur gute UMFRAGEwerte.
Und genau DESWEGEN spielt die Ministerin im BMVg gerade „wilde Sau“. Sie sieht medial schlecht aus und kommt – im Gegensatz zu ihren „Vorverwendungen“ – mit bloßer Ankündigungspolitik und Schönwetter-Rhetorik nicht weiter. Es muss tatsächlich substanziell GELIEFERT werden … sie wird an ihren ERGEBNISSEN gemessen. Und das „schmeckt“ ihr nicht.