Attraktivität und Alarm: von der Leyen-Pk zum Attraktivitätsgesetz
Nach einigen technischen Schwierigkeiten (als Folge des Serverumzugs) hier die Pressekonferenz von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Attraktivitätssteigerungsgesetz für die Bundeswehr; am (heutigen) Mittwoch vor der Bundespressekonferenz in Berlin:
Ein paar Punkte aus der Pressekonferenz:
– (das Attraktivitätsgesetz selbst hatte ich vergangene Woche schon mal vorgestellt)
– In den Meldungen vermutlich aller Kollegen wird sich eine Anspielung darauf finden, dass die Pressekonferenz nach wenigen Minuten unterbrochen werden musste, weil im Haus der Bundespressekonferenz der Feueralarm ansprang. Mit etwa 20 Minuten Verzögerung wurde alles fortgesetzt, spontaner Kommentar der Ministerin dazu: Das sei ähnlich wie bei der Bundeswehr, wo wegen eines Kratzers auf der Windschutzscheibe ein Flugzeug stillgelegt werde. In der Bundespressekonferenz war vermutlich ein defekter Alarmmelder die Ursache.
– Mit dem Gesetz, sagte die Ministerin, werde im Hinblick auf die Bedingungen des Dienstes ein Nachholprozess begonnen, der längst überfällig ist.
– Von der Leyen widersprach Meldungen, die für die Attraktivitätsmaßnahmen anfallenden Kosten – ab 2016 rund 300 Millionen Euro jährlich – seien im Haushalt nicht finanziert: Das Gesetz sei natürlich finanziert, sonst hätte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das niemals im Kabinett mitgetragen. Mit dem Finanzminister sei außerdem vereinbart, Anfang 2015 die Haushaltsverhandlungen im Hinblick auf die Kosten für den Materialerhalt und den Zulauf neuer Ausrüstung zu beginnen. Unter dem Aspekt, was uns Sicherheitspolitik … Wert ist.
– Mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei sie sich einig, dass es angesichts veränderter sicherheitspolitischer Herausforderungen neue, gemeinsame Konzepte geben müsse. Im Ministerinnendeutsch: Dass es an der Zeit sein könnte, einen Weißbuch-Prozess wieder zu iniitieren. Das habe sie auch bereits mit der Bundeskanzlerin sowie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Entwicklungsminister Gerd Müller besprochen. Mit anderen Worten: Die Planungen für ein neues Weißbuch, das erste seit 2006, laufen offensichtlich an.
(Foto: Die Ministerin wähhrend des Feueralarms draußen vor der Bundespressekonferenz – Axel Schmidt/common Lens)
@ T. Wiegold
Ist das Gesetz so durch gekommen oder wurde noch etwas verändert?
Gruß
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/FcoxDoMwDEbhs_QC9s7WW7QskQM_wUpkKidpJE4P6C3f8HjmO5O_Jml6mBT-8HfRKQ6KYwVlcVc4KHZbUQd2D2ph6ze6JRJvmlESKtpJ9ThVCoLEqsuO5-Bffr8ugZVWnw!!/
Zitat:
„Für einen Hauptmann, der zwölf Jahre Soldat war, kann die jährliche Rente um bis zu 650 Euro steigen.“
Das ist mal eine Aussage!
Die Änderungen sollen ab 01.01.2016 gelten.
Meine Frage ans fachkundige Auditorium für Einstellungen ab 01.01.2016, für Soldaten die ab dem 01.01.2016 ausscheiden oder für alle ehemaligen Zeitsoldaten?
Danke
@665Hubschrauber
Das war heute nur der Beschluss des Kabinetts, jetzt geht es in den Bundestag (wie auch vorige Woche schon geschrieben). Und da gilt das sogenannte Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag raus, wie es reingegangen ist…
@T.W.
Solange die Audio-Datei noch nicht eingestellt ist verweise ich auf das Video.
http://youtu.be/g08VnGsCHyk
… für die „breite Masse an Bestandssoldaten“ kommt doch eh nichts bei rum … so wie beim letzten (Schein)Attraktivitätsprogramm von TdM …
@M.B.
„Beispiele: Für einen Oberstabsgefreiten, der sich für acht Jahre verpflichtet hat, kann sich die spätere jährliche Rente durch das neue Gesetz um bis zu 300 Euro erhöhen. Für einen Hauptmann, der zwölf Jahre Soldat war, kann die jährliche Rente um bis zu 650 Euro steigen. Bei einem Oberstabsarzt, der 20 Jahre gedient hat, kann sich die jährliche Rente sogar um bis zu 1.300 Euro erhöhen.“
So viele Rentenpunkte, wie der OSA mehr bekommen müsste, um auf 1300 Euro zusätzliche Rente zu kommen, kann ich in den Rentenrechner gar nicht eingeben….
@Schnellmerker:
Das würde ich so nicht unterschreiben, allein ein Langzeitarbeitskonto und endlich ein vernünftiger Vergütungssatz auf Stundenbasis und Dienstgradgestaffelt ist doch schon ein meilenweiter Fortschritt.
@diba:
Was bringt das Langzeitstundenkonto denn wirklich? Immer weniger sollen immer mehr machen und können jetzt schon die Tage und Stunden nicht abbauen. Letztendlich ist es nur ein Nach-hinten-Verschieben … mehr nicht.
Vergütungssatz auf Stundenbasis …. wo steht das? Dafür müßten erstmal das BBesG und die entsprechenden Verordnungen geändert werden. – Das glaube ich erst dann, wenn ich wirklich davon den ersten Euro davon auf meiner Gehaltsabrechnung sehe.
… Bis jetzt wurde immer nur versprochen … aber genauso oft kam stets nur heße Luft bei raus.
Zu langsam. Am Beispiel der OSA müsste dieser für 1300 Euro Rente zusätzliche 45 Rentenpunkte bekommen. Das heißt allein für diese zusätzlichen Rentenpunkte müsste er in den 20 Jahren 72225 Euro brutto pro Jahr zusätzlich verdient haben.
Am Beispiel des Hauptmanns wären es „nur“ 60775 Euro pro Jahr.
Kann mir nicht vorstellen, dass der Bund einen Hauptmann mit rund 100.000 Euro pro Jahr nachversichert…..
Hier steht das … schnell was schreiben ist das eine …
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/DclBCoAwDAXRs3iBZO_OW6gbSfVbQyVKbC14estsHgzP3DJ5NUrWy-TkkadV-1Ap1A2UxF3hoFBsw1Nx-KK27KWhWCTxrAlnxIP80QuPBbkNvtPQ_UJx9TE!/
und wenn ich bis zu 1400 Std ansammeln UND dann auch noch irgendwann NEHMEN kann, dann ist das doch was. Sind so ca 34 Wochen. Wer dann die Arbeit macht, ist mir ehrlich gesagt vollkommen wurst.
Moin, als ehemaliger SaZ 12 und jetziger Student fallen mir noch zwei andere kostengünstige Idee zum Thema Attraktivität ein:
Die Bw könnte für „frische“, vor allem kürzer gediente Reservisten eine Praktikumsbörse einrichten, in welcher selbige bei der Platzvergabe bevorzugt werden. Dies können z.B. für angehende Mediziner die BWKs, für angehende Ingenieure WTDs, für angehende Historiker das ZMSBw und für angehende Erzieher die vielzitierten Kindergärten sein, wobei letztere eher selten sein dürften. Bei genauerer Prüfung würde so sicherlich einiges zusammen kommen.
Des weiteren würde so die Mittlerfunktion gestärkt werden und die Bw auch für andere Aktivitäten der Reserve „im Hinterkopf“ bleiben.
Des Weiteren habe erinner ich mich, dass einmal die Rede davon war, dass für Lehrgänge/Truppenerfahrung Credit points vergeben werden sollten. Was ist eigentlich daraus geworden?
Dass diese Ansätze keine Lösung des grundsätzlichen Problems sein können, steht ausser Frage.
Vielleicht kann einer der mitlesenden Verantwortlichen die Idee ja aufnehmen. MfG
@diba: Das ist auch nur schnell geschrieben … noch ist nichts beschlossene Sache. … Genauso wie die Tausende, denen versprochen wurde, daß sie Ende 2012 wüßten wo sie nach der Reform verbleiben werden, doch aber bis heute immer noch nicht wissen was mit ihnen in den nächsten ein oder zwei Jahren geschehen wird?
… Ich traue keinen Versprechen unserer „Führung“ oder / und Politiker mehr … traurig und schlimm … aber isso … das haben die sich selber verbockt ! ! !
Ein neuer „Weißbuch-Prozess“ ist so überflüssig wie verbrannter Toast. Das ist doch wieder nur semantische Beschäftigungstherapie für partei-ideologisch verkrüppelte Sicherheitsesoteriker. Was wir wirklich brauchen ist eine Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz der Streitkräfte, angefangen beim GG und dann top down bis runter zur Kleiderordnung. Und dann brauchen wir einen neuen Planungserlass und einen neuen Delegations-/Abschichtungserlass in Sachen Mat-, Pers- und HH-Verantwortung. Das gegenwärtige, ultrazentralistische und einphasige Planungs- und Führungs-System ist in sich absolut defizitär und erzeugt als Transformationsinstrument kaum noch Wirkleistung aber jede Menge Blindleistung, die man mit den besten Phasenschiebern nicht mehr kompensieren kann. Also sollte man mal wieder über das gute alte symmetrischen Dreiphasensystem der funktional autonomen TSK nachdenken.
Diese Meinung teile ich persönlich nicht ganz. Auch wenn Fr. von der Leyen auf die Frage bzgl. der Aufgabendefinition meiner Empfindung nach ganz schön „geschwommen“ ist (hatte m.E. was von Improvisation auf die spezielle Frage) und nur im Rahmen der Beantwortung auf das Thema „Weißbuch-Prozess“ eingegangen ist, halte ich ein „neues Weißbuch“ für eine gute Idee.
Nur sollte ein Weißbuch nicht einfach ein Dokument sein, dass dann einfach nur ein Dokument ist, sondern das auch irgendwie ein „System Bundeswehr“ (die anderen Ressorts mal ausgeblendet) danach gestalten lässt.
Beim Rest Ihrer Ausführung gebe ich Ihnen sowas von vollkommen Recht!!!!!!! Dafür wäre ein „Weißbuch-Prozess“ (Prozess klingt immer irgendwie „nett“/“vielversprechend“) vielleicht ein guter, initialer Trigger!?
@ klabautermann
„Ein neuer “Weißbuch-Prozess” ist so überflüssig wie verbrannter Toast. Das ist doch wieder nur semantische Beschäftigungstherapie für partei-ideologisch verkrüppelte Sicherheitsesoteriker.“
D’accord.
„Was wir wirklich brauchen ist eine Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz der Streitkräfte, angefangen beim GG und dann top down bis runter zur Kleiderordnung.“
Das das illusorisch ist wissen Sie. Das entnehme ich zumindest der Art wie Sie das geschrieben haben. Niemand hierzulande wagt das GG anzutasten, schon gar nicht fürs Militär bzw die Sicherheitspolitik. Weil wer sich nirgends festlegt kann auch nirgends festgelegt werden, gelle?
@ schorsch
650 Euro mehr jährlich sind 54 Euro mehr pro Monat, ich glaube sie haben da monatlich und jährlich durcheinandergebracht
@ Chris Topf
Ein Weissbuch wäre eine gute Idee, wenn irgendwer es auch a) ernst nehmen und b) sich nachher auch dran halten würde. Das letzte Weissbuch haben sowohl Gesellschaft als auch Politik eifrigst ignoriert und das Ding hatte keinerlei „shaping power“ was die Ausgestaltung von Politik (oder auch nur Verteidigungshaushalt) anging. Da die Rahmenbedingungen, die diese Art des Ignorierens hervorgebracht haben, nicht einen Tick anders geworden sind, ist jeder Gedanke an ein neues Weissbuch schlichtweg Verschwendung von Kreativität und Lebenszeit. Warum mehr Papier mit Floskeln vollschreiben, die hinterher sowieso keinen interessieren?
Der Meinung bin ich auch, wie ich mit
„anklingen“ hab lassen. Nun, ich hätte mich deutlicher ausdrücken müssen.
Was ich in meinem letzten Satz im vorigen Post geschrieben habe geht in die gleiche Richtung Ihres Posts von
„Einfach so“ fasst das GG kein Mensch an, sehe ich genauso. Auch bzw. schon gar nicht für das Militär bzw. Sicherheitspolitik, ja. Wäre glaub auch keine so gute Idee. Möchte mich da aber auch nicht festlegen ;-)
Die anderen (ich nenne Sie) Maßnahmen gem. @Klabautermann kann man in einem flexiblen System wie die Bundeswehr eines ist schon auch mal ohne „großen Grund“ anstoßen. Da weiß ich nicht ob man ein „Weißbuch-Prozess“ (o.Ä.) für braucht. Kann ich nicht leider nicht sagen ;-)
@ Schorsch
Bitte nicht Jahresrente mit Monatsrente verwechseln !
1300 Euro / Jahr = 108.33 Euro /Monat. Bei einem Rentenpunktwert von momentan 28,61 Euro sind dies rund 3,8 Rentenpunkte mehr wie vorher !
Wenn man von der bisherigen Praxis ausgeht, dass nur 90 % des Gehaltes eines Zeitsoldaten nachversichert werden, würde eine reine Erhöhung auf 100 % Nachversicherung folgende Rechnung aufmachen :
12 Jahre x 0,9 = 10,8 Jahre, also eine Differenz von 1,2 Beitragsjahren. Wenn dann für die 12 Jahre auch noch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge nachbezahlt würden, wäre dies nochmal ca. 9 % mehr, also 12 x 0,09 = 1,08 Beitragsjahre bedeuten. Zusammen wäre dies eine Nachzahlung von 2,28 Beitragsjahren.
Da davon auszugehen ist, dass der Oberstabsarzt d.R. in den ersten 6 -7 Jahre des Studiums unter dem mittleren Rentenbeitrag verdient hat, danach eher über dem Durchschnittsverdienst der Rentenbeitragszahler war, bleibt es über dem Daumen gepeilt bei 2,3 zusätzlichen Rentenpunkten. Die Differenz zu den eingangs festgestellten 3,8 Punkten, also die zusätzlichen 1,5 Rentenpunkten müssen sich anders herleiten.
Dies wird aber wahrscheinlich im Gesetz genauer erläutert werden und die Benachteilung von Zeitsoldaten in der Rentennachversicherung hört damit endlich auf.
Gibt es den Gesetzentwurf irgendwo zum Nachlesen?
@csThor
Man mag ja eine Überarbeitung des GG für illusorisch halten und die Schaffung einer modernen zeitgemäßen deutschen Verfassung mit Hinweis auf den „europäischen Prozess“ immer vor sich her schieben. Wenn ich allerdings etwas genauer auf diesen „europäischen Prozess“ schaue, dann sehe ich da immer weniger Integration, sondern sehr viel Diffusion……gerade auch in Sachen strukturelle Sicherheit und Verteidigung.
Dieses Illusions-Argument ist imho eine Ausrede der etablierten Pateien, hinter dem man bestimmte Verantwortlichkeiten verdrängen und ansonsten wunderbar politisch mauscheln kann. Diese Mauschelei ist aber keine wirkliche Strategie und in Sachen SiPo reicht eben ein neues Weißbuch und ein GG-Artikel, in dem zu lesen steht, dass der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt, imho nicht mehr aus. Gesellschaftliche Debatten über Sinn und Zweck der BW sind alles nur populistische placebo. Wenn dieser Staat in Sachen SiPo international mehr Verantwortung übernehmen will, dann muß er das auch in der Verfassung, bzw. dem GG irgendwann kodifizieren. Falls sich dafür keine Mehrheiten in Deutschland finden lassen, dann sollen die Damen und Herren Regierenden endlich mal die Klappe halten und zumindest die Verteidigungsfähigkeit wieder einigermaßen reparieren.
Ich hab gerade bei der oben verlinkten Seite der Bw nach gelesen.
Das Beispiel des Oberstabsarztes bezieht auf eine Verpflichtungszeit von 20 Jahre.
Also die Rechnung nochmal neu:
20 Jahre x 0,9 faches Gehalt = 18 Jahre -> Diff + 2 Jahre
20 Jahre x 0,09 faches Gehalt ( 9 % AN-Beitrag) = 1, 8 Jahre
Zusammen sind dies + 3,8 Beitragsjahre, bei einem durchschnitllichen Gehalt, also dem mittleren Beitrag aller Rentenbeitragszahler macht dies genau 3,8 Rentenpunkte aus.
3,8 Rentenpunkte x 28,66 Euro / Punkt = 108 Euro pro Monat, = 1300 Euro / Jahr
@ klabautermann
„Man mag ja eine Überarbeitung des GG für illusorisch halten und die Schaffung einer modernen zeitgemäßen deutschen Verfassung mit Hinweis auf den “europäischen Prozess” immer vor sich her schieben.“
Nein, ich halte eine Überarbeitung des GG nicht aufgrund des „europäischne Prozesses“ für illusorisch, sondern weil ich schlichtweg nicht glaube, daß sich dafür politische Mehrheiten in Deutschland finden lassen. Eine GG-Anpassung ist eines der kitzligsten Dinge, die die Legislative beschließen kann – nicht umsonst ist eine 2/3 Mehrheit nötig. Dies wird gleich um so schwieriger, wo es die Sicherheitspolitik betrift. Um es mal drastisch auszudrücken: Die deutsche Politik hat nicht den A**** in der Hose sich damit zu befassen.
Streng genommen, zumindest wenn man die Präambel des GG und die Intention seiner Väter & Mütter ernstgenommen hätte, hätte mit der Wiedervereinigung eine gesamtdeutsche Verfassung erarbeitet werden müssen. Schließlich hatte der Parlamentarische Rat ja spezifisch darauf hingewiesen, daß das GG nur temporär und nur für den westdeutschen Staat Gültigkeit haben sollte. Das das nicht geschehen ist zeigt deutlich die Bereitschaft deutscher Politik sich irgendwo schwierigen Problemen zu stellen und Risiken einzugehen. Warum also sollte die aktuelle Generation (die ohnehin nur verwaltet und nicht gestaltet) dort irgendwie aktiv werden, v.a. wenn es an der Wahlurne eher bestraft als belohnt wird?
„Gesellschaftliche Debatten über Sinn und Zweck der BW sind alles nur populistische placebo. Wenn dieser Staat in Sachen SiPo international mehr Verantwortung übernehmen will, dann muß er das auch in der Verfassung, bzw. dem GG irgendwann kodifizieren.“
Und wie lange soll das funktionieren, wenn der Souverän sich dem verweigert? Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl könnte dann die Rechnung präsentiert werden … genau deswegen macht es ja keiner.
„Falls sich dafür keine Mehrheiten in Deutschland finden lassen, dann sollen die Damen und Herren Regierenden endlich mal die Klappe halten und zumindest die Verteidigungsfähigkeit wieder einigermaßen reparieren.“
Da stimme ich Ihnen um so deutlicher zu. Klappe zu, Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen und sonst den Ball flach und die Mundöffnung (für politisches Geschwafel) geschlossen halten.
Christian Thiels (tagesschau) hat für das Weißbuch eine schöne Fragestellung.
Wozu.Dienen.Wir.Deutschland?
http://br.de/s/1QNEniN
Georg,
sie haben Recht!
Dann würde der OSA wohl besser damit fahren, BS zu werden, nach 20 Jahren zu kündigen und das Altersgeld zu beantragen.
@csThor
Na, ich sehe wir verstehen uns ;-)
@Axel_f: Ein schöner Bericht auf br, die den Finger auf die Wunde legt. Die Wahrheit wäre, wir brauchen die BW als Einsatzarmee, weil mit vielen weiteren Konflikten in der Welt, vor allem in Afrika und Asien zu rechnen ist, aber auch, daß wir wieder mehr Landesverteidigung brauchen, weil Russland erheblich seine Streitkräfte modernisiert und aufrüstet und durch seine Ukraine-Politik sich viele Nato-Staaten von Russland bedroht fühlen.
Nur wenn dies in einem Weißbuch steht, ist das Weißbuch auch sein Papier wert. Denn ein solches Weißbuch wäre eine Handhabe für die Verteidigungsministerin für die Doppelaufgabe von Landesverteidigung und Auslandseinsätze mehr Geld und Personal zu fordern.
Das Problem ist nur, beim alten Weißbuch 2006 hatten wir noch die Wehrpflicht und diese wurde ausgesetzt, weil wir ja nur von Freunden umgeben seien, was seit der Ukraine-Krise spätestens nicht mehr stimmt(wir hätten es schon 2008 beim Georgien-Konflikt dies merken müssen). Die Aussetzung der Wehrpflicht steht also im Widerspruch zur Sicherheitslage. Und deshalb fürchte ich, daß das Weißbuch weichgewaschen wird(entweder vom Außenministerium oder von der Kanzlerin) um den Gegensatz zwischen Rückkehr des Kalten Krieges und Aussetzung der Wehrpflicht zu verschleiern!
@ Weissbuch …
dabei handelt es sich immer um die regierungsamtliche Sicht und nicht um die Sicht des Bundesministers der Verteidigung.
Es ist ja kein Weißbuch BMVg. Das macht eher Verteidigungspolitische Richtlinien auf der Grundlage eines Weißbuches.
Tja, mit der Rückkehr der Yeti solten auch die Jedi-Ritter wieder zurück kehren ;-)
@axel_f.
„Wozu.Dienen.Wir.Deutschland?“
Diese Frage ist einfach zu beantworten.
Um das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.
Wer es genauer benötigt:
GG Art 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
Was soll im neuen Weißbuch anderes stehen als im Alten?
Zu welchem Sinn und Ziel sollte das GG geändert werden?
Hat jemand einen Link zum originalen Gesetzentwurf für mich? Google lässt mich irgendwie im Stich…
[Der schon länger hier präsente Kommentator mit dem Nick ‚Interessierter‘ weißt zu Recht darauf hin, dass Ihr Nick sehr nahe an seinem ist und da leicht was durcheinanderkommt. Mögen Sie sich einen anderen ausdenken, bitte?]
nach dem Abschuß Eltergeld kommt jetzt der nächste Rohrkrepierer in Form von Veteranergeld ……….
Wir.Glauben.Lügen.
@Interessiert
Das wird demnächst als Bundestagsdrucksache kommen, wie alle eingebrachten Gesetze. Kann aber noch paar Tage dauern.
Im Phönix
Kamm im ZDF auch ein Bericht da war ein Journalist „ die Welt „
Der hat das alles als sehr Kritisch gesehen das war nur auch die Attraktive Ausgerichtet
Das andere kommt zu kurz
Wo Polen seine Ausgaben erhöht tut sie nicht war das Fazit
Da hatte er vollkommen Recht
Den das eine tut Sie vom anderen tut Sie wie es das gar nicht gibt
Und es ist auch nicht zu Spüren das sich was tut, es wurde geredet und dann Stillstand
Das andere ist viele würden hin gehen wenn Sie in der Heimat bleiben könnten da tut sich auch nicht zu einer Zeit wo der L –Top Fernsehen kann ist ein Flach LED Fernseher wohl kaum das ding Nr. 1
Das war60er 70er , 80er und 90er noch anders
Dann ist Skay vielleicht noch was wegen den Fußballspiele wenn das nicht Interessiert wird das wohl Kaum als Verbesserung sehen
4 Stube ein Fernseher heißt das man 4 Sendungen sehen will zu gleicher Zeit und was dann
Den Nirgends ist so schön wie daheim.
Da währe eine Offene Laufbahn Interessanter gewesen das man auch Möglichkeit hat in eine Einheit zu wechseln die Näher in der Heimat ist oder die in der Heimat bleibt
Da die Systeme jetzt auch andere Einheiten dieselben haben, früher hatten jede Gattung ihr System und wohl das andere so Ähnlich war
@TW
OT:
Bevor es auf Grund der Nick-Ähnlichkeiten zu Verwechslungen kommt, weise ich mal vorsorglich darauf hin und bitte um Ergreifung entsprechender Maßnahmen!
In Focus wird das auch geschrieben
Seh ich gerade
@ Elahan & ThoDan
„Zu welchem Sinn und Ziel sollte das GG geändert werden?“
Um die gegenwärtige Situation endlich zu ändern, in der die Politik nach „Freigabe“ durch Karlsruhe seit 1994 gewissermaßen nach Gutsherrenart (oder Frei Schnauze) Auslandseinsätze beschließen oder verweigern kann, ohne irgendwelche größeren Anstrengungen zu ihrer Begründung und v.a. zur Befähigung der BW zu diesen unternehmen zu müssen (einfach ins Parlament einbringen, die Daumenschrauben der „Fraktionsdisziplin“ anziehen und Abweichler unter Druck setzen reicht).
Ich persönlich halte den Karlsruher Spruch von 1994 für einen der eklatantesten Fehler, den dieses Gericht je gemacht hat. Die hätten damals den Schwarzen Peter schön an Regierung und Bundestag zurückgeben müssen und denen fett und hämisch ein „Macht euren Job gefälligst selber“ aufs Brot schmieren müssen.
Jetzt eine GG-Änderung da einzubringen wäre, wenn auch ohne realistische Chancen auf Umsetzung (v.a. weil es der Politik in einem weiteren Feld das Lavieren und Herauswinden möglich macht), diesen unerträglichen Zustand zu beenden und Klarheit zu Sinn und Daseinszweck der BW zu erzielen. Nur der Rattenschwanz der dann dahinterhängt – und zwar egal ob Rückkehr zur stringenten Interpretation von 87a oder Befugnis zu Auslandseinsätzen – den will keiner auch mit einer 10m langen Kneifzange anfassen (militärisch, strukturell, politisch und finanziell).
@csThor
Leider Zustimmung und an unsinnigen Mandatsobergrenzen wird dieses ganze Gewurschtel dann besonders deutlich.
Führen mit Auftrag geht anders!
Wenn überhaupt eine verfassungsänderung bezüglich der einsatzmodalitäten käme dann wohl eher in form der „carte blanche“ gedanken bei einheiten in internationalen verbänden.
battle groups, diverse nato commitments usw.
vorratsbeschluss einmal pro jahr der potentielle einsätze abdeckt.
die entsprechenden entwürfe vagabundieren doch schon seit jahren durch thinktakistan/unterdreiland/kommissionen etc.
wäre ja auch durchaus sinnvoll, siehe einsatzunfähigkeit der battlegroups. entweder man macht mit mit allen konsequenzen oder man lässt es von vorneherein. pro forma „mit dabeisein“ hilft niemandem.
@ Elahan
„Führen mit Auftrag geht anders!“
Das kommt auf den „Auftrag“ an. Oder meinen Sie etwa der Auftrag all die Jahre an die BW war nicht „Macht keinen Sch*** und uns keinen Ärger“?
@ wacaffe
Ja, diese Befürchtung habe ich auch. Aber denen im Bundestag würde ich das nicht durchgehen lassen. Zehn Jahre zu Afghanistan die Schnauze halten und Verschleiern, Verdrehen und Vertuschen was das Zeug hält und dann so einen Freibrief einführen wollen? Nix da – erst sollen die mir beweisen, daß die das Thema auch öffentlich zur Sprache bringen (ohne Floskeln, ohne heiße Luft) und ggf auch ihre Karriere dafür riskieren, daß sie deutsche Soldaten auffordern ihren Hals zu riskieren. Erst dann können wir über sowas reden, vorher nicht!
@csthor
„erst sollen die mir beweisen, daß die das Thema auch öffentlich zur Sprache bringen (ohne Floskeln, ohne heiße Luft) und ggf auch ihre Karriere dafür riskieren….“
Brüller des Tages…..
Leider kann man auf das das Prinzipiell richtige nur noch mit schwarzem Humor reagieren.
Meinen Sie, ein Bundestagsabgeordneter solle nicht nur auf deutsche Verantwortung verweisen sendern auch mal erklären, worin genau die im politischen Einzelfall bestünde, und inwiefern konkret die Soldaten diese Verantwortung umsetzen sollen?
Good luck with that.
Ich lese gerade mit erstaunen auf der Bundeswehrseite das Fw SaZ auch OStFw werden können. Zitat: „Diese Regelung gilt ab dem zweiten Quartal 2015 und sorgt für eine Gleichbehandlung von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit den Berufssoldatinnen und -soldaten.“
Für mich ist das wieder ein Schlag ins Gesicht aller Berufsunteroffiziere. In meiner Verwendung wurde mit der neuen Struktur die Anzahl der OStFw Dienstposten von knapp 50 auf unter 10 Stellen reduziert. Ohne Worte….
@ Insider
Anscheinend unternimmt man alles, damit der Dienst für SaZ attraktiver und für BS unattraktiver wird.
Also ein SaZ 12 hat
– Versetzungsschutz während seiner 12 Jahre (außer bei StO-Auflösungen)
– soll jetzt besser in der Rentenversicherung nachversichert werden
– kann seit ca. 10 Jahren auch HptFw während der Verpflichtungszeit werden
und der SaZ 20, 25 soll anscheinend auch jetzt OStFw werden können.
Dies alles sind billige Soldaten ( !) für den Verteidigungshaushalt, denn das Gehalt muss nur während der aktiven Dienstzeit gezahlt werden, anschließend gibt es Übergangsversorgung und Nachversicherung in der Rentenversicherung und das wars dann !
Also keine dauerhafte Pension, kein Anspruch auf Beihilfe bei Krankheit (nach der Dienstzeit) usw.
Insgesamt passen die Maßnahmen gut ins Bild um vor allem junge Soldaten zu verpflichten und was tut man für die älteren Soldaten, bzw. für die Berufssoldaten ?
Die werden versetzt wie es dem Dienstherrn gefällt, das Wahlrecht auf Trennungsgeld oder UKV ist aus dem Gesetzesentwurf gestrichen worden, das Lebensarbeitseinkommen ist in den letzten 10 Jahren durch Umwandlung der Dienstaltersstufen in Erfahrungsstufen gesenkt worden usw.
Merke: die Bw will zukünftig Zeitsoldaten aber weniger Berufssoldaten haben. Diese sollen maximal die erste Lebensarbeitszeithälfte (ca. von 20 bis max 45 Jahre) verpflichtet werden und dürfen danach sehen wie sie mit 45 Jahren in der Zivilwirtschaft unterkommen.
Für wie blöd hält die Ministerin eigentlich die potentiellen Bewerber ?
Oder ist man schon zufrieden, wenn man überhaupt Nachwuchs erhält und Bewerber, die die Bw als Berufslaufbahn ansehen, als Karriere für die gesamte Lebensarbeitszeit sollten besser zu Polizei, Feuerwehr, Zoll usw. gehen ?
Ich trau mich kaum zu fragen, aber…
Wie machen das eigentlich die Amis? Die haben doch im Prinzip dieselben Probleme. Nur alles einen Zacken größer.
Indem man Geld in die Hand nimmt, (statt 1,4% eben 3,8%) und dies in Personal und Material imvestiert, Bsp. Besoldung siehe hier: http://militarypay.defense.gov/mpcalcs/Calculators/RMC.aspx
Man könnte im Rahmen einer Änderung des GG auch an den Art 87b denken… M.E. Nach ist dieser mittlerweile überholt und kann abgeschafft werden. Vielleicht reduziert das auch ein wenig Bürokratie und erhöht damit die Attraktivität :)
Hach, alte Zöpfe haben aber auch lange zum Wachsen gebraucht…:) (war das zu OT?:))
@ Califax
Zitat: „Wie machen das eigentlich die Amis? Die haben doch im Prinzip dieselben Probleme. Nur alles einen Zacken größer.“
Die Amerikaner haben andere gesellschaftliche und soziale Rahmenbedingungen wie wir.
Die Amerikaner sind stolz auf ihre Soldaten und bringen ihnen Hochachtung entgegen !
Der gesellschaftliche Konsens ist, dass man zwar gegen einen Krieg sein kann, aber immer die eigenen Soldaten unterstützt.
Also die vorrangig wichtigste Einstellung für den amerikanischen Soldaten ist das Verhalten der Gesellschaft gegenüber ihren Soldaten !
Die sozialen Rahmenbedingungen :
– Hohe Studiengebühren zwingen viele junge Leute sich zu verpflichten, damit sie anschließend studieren können
– Soldaten und ihre Angehörigen haben bereits seit mehr als 30 Jahren eine Krankenversicherung, bzw. unentgeltliche ärztliche Versorgung durch San-Reviere und Truppenkrankenhäuser, auch für ihre Angehörigen
– relativ hohen Sold und in abgelegenen Stationierungsorten auch eine Infrastruktur am Standort mit der man auch mit Familie leben kann, also Supermarkt on Base, Housing Area mit festen Unterkünften und mit Mobilhome Stellplätzen on Base, Betriebskindergarten, Kfz-Hobby Shop usw.
– günstige Möglichkeit zu reisen und zu übernachten (Temporary Living Quartier) und Lufttransport mit der Luftwaffe auf Standby-Basis
– in nahezu allen öftlichen Infrastrukturmitteln gibt es spezielle, reduzierte „Military Rates“ vom AAA (ADAC), Luftverkehrsgesellschaften, Campingplätze, Seilbahnen, Museen, Theater usw.
Eine Verpflichtungskultur, mit der die Soldaten nur nach Eignung und Leistung und Bedarf weiterverpflichet werden. Diese persönliche Professionalität müssen die Soldaten auch in regelmäßigen Leistungstests ca. alle 3 Jahre nachweisen.
Ein Pensionssystem mit der der Soldat ab 20 Jahren Dienstzeit in Pension gehen kann und dann ca. 50 % seines letzten Gehaltes bekommt. Der Pensionssatz steigert sich dann ca. alle 2 – 3 Jahre zusätzlicher Dienstzeit und mit 30 bis 35 Dienstjahren ist dann Schluss.
Einen Veteranenminister mit einem Budget von ca 40 Mrd $ pro Jahr um sich um die Kriegsversehrten und andere ehemaligen Soldaten zu kümmern.
Um am Schluss sind wir wieder am Anfang der Aufzählung, die gesellschaftliche Anerkennung des Dienstes als Soldat für die Vereinigten Staaten von Amerika, als durchgängiges gesellschaftliches Prinzip.
@Georg: Der letzte Punkt ist sicher der wichtigste!
Allerdings kann ich ihnen im vorletzten Punkt nicht Recht geben. Es mag sein, daß der Veteranenminister 40 Milliarden zu verteilen hat, aber das System der Veteranenversorgung funktioniert nicht gut. Es gab schon genug Reportagen im Deutschen Fernsehen über Veteranen die um ihre Anerkennung von Berufskrankheiten und Folgen von Kriegseinsätzen kämpfen, ohne Erfolg, an der dortigen Bürokratie verzweifeln und ihre Arztrechnungen nicht mehr bezahlen können.
Auch wenn wir mit den Radaropfern von BW und NVA vielleicht auch nicht besser umgehen, aber die Krankenbehandlung ist in Deutschland meist gewährleistet.