ISIS-Sammler: Frankreich überlegt Angriffe auch in Syrien, von der Leyen in Erbil

Nach den gestrigen gezielten Luftangriffen auf Ölraffinerien in Ostsyrien, eine der Hauptfinanzierungsquellen der islamistischen ISIS-Gruppierung, geht’s bei dem Thema weiter – hier eine (unvollständige) Sammlung, weil die Entwicklung sehr schnell vorangeht:

• Frankreich schließt jetzt eine Ausweitung seiner Beteiligung an den Luftangriffen auch in Syrien nicht aus – bislang war das auf den Irak beschränkt:

France’s defense minister says the country is considering whether to extend airstrikes to Syria, and top military officials are meeting Thursday to define the country’s mission against the Islamic State group.
Defense Minister Jean-Yves Le Drian told RTL radio that officials are deliberating whether France’s current plans for airstrikes in Iraq are sufficient against the extremist group, which has havens — and oil fields — in Syria.
„We already have an important task in in Iraq and we will see how the situation evolves in coming days,“ Le Drian said. „We are asking the question.“

berichtet AP. Ausschlaggebend dafür dürfte auch sein, dass eine algerische Terrorgruppe, die mit ISIS verbündet sein soll, eine französische Geisel ermordet hat.

• Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zu einem Blitzbesuch ins Kurdengebiet im Nordirak gereist. Während die Ministerin in Erbil ist, sind allerdings sowohl die deutschen Waffenlieferungen für die Kurden als auch die deutschen Einweiser für diese Waffenlieferungen wegen defekter Flugzeuge noch nicht angekommen. Ich bin bei dem von-der-Leyen-Trip nicht dabei und kann nur auf das verweisen, was der Spiegel-Kollege Gordon Repinski beobachtet hat:

Von der Leyens Pannenmission in den Irak

• Deutschland liefert Waffen , Munition und Ausrüstung für etwa 70 Millionen Euro an die kurdischen Kämpfer und ist damit bei der direkten Ausrüstungsunterstützung wohl der größte Geber – doch die wahren Kosten des Kampfes gegen ISIS liegen in ganz anderen Größenordnungen: Auch ohne einen Einsatz von US-Bodentruppen, schätzen Experten in Washington, kostet allein die USA dieser nicht Krieg genannte Krieg langfristig möglicherweise um die 20 Milliarden Euro im Jahr.

• Für Aufsehen im Internet sorgt ein heimlich aufgenommenes Video einer Syrierin in der ISIS-Hochburg Raqqa, der Hauptstadt des selbst ernannten Islamischen Staates, das den Alltag unter ISIS zeigt:


(Direktlink: http://youtu.be/iecM8MxPTQw)

Nachtrag: nach diversen technischen Problemen ist die Maschine mit den sieben deutschen Soldaten, die die kurdischen Kämpfer an den gelieferten Waffen einweisen sollen, auf dem Weg. Info der Luftwaffe am Donnerstagnachmittag:

Die Maschine mit den Soldaten ist um 15:09 Uhr deutscher Zeit in Burgas, Bulgarien gestartet. Geplante Ankunft in Erbil, Irak, ist heute um 19:45 deutscher Zeit.

(Foto: ARABIAN GULF, Sept. 23, 2014 – An F/A-18E Super Hornet, attached to Strike Fighter Squadron (VFA) 31, and an F/A-18F Super Hornet, attached to Strike Fighter Squadron (VFA) 213, prepare to launch from the flight deck of the aircraft carrier USS George H.W. Bush (CVN 77) to conduct strike missions against ISIL targets.  – U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 3rd Class Robert Burck)

 

 

22 Gedanken zu „ISIS-Sammler: Frankreich überlegt Angriffe auch in Syrien, von der Leyen in Erbil

  1. Ich verstehe nicht ganz wieso die Bundesregierung einen Kampfeinsatz der Luftwaffe kategorisch ausgeschlossen hat. Damit ließe sich doch mit überschaubarem Risiko für das eingesetzte Personal die schwer beschädigte, internationale Reputation ein wenig aufbessern. Wieso bekommen Belgien und die Niederlande das hin und Deutschland nicht? Ist die Luftwaffe vielleicht tatsächlich nicht mehr in der Lage einen derartigen Einsatz zu stemmen?

  2. Da wir noch 38 Einsatzfähige Tornados haben sollen wären wir in der Lage uns zu beteiligen. Bei den Stückzahlen von Holland und Belgien von 4 – 6 Maschinen müssten wir den Einsatz selbst mühlos hinbekommen. Um das Personal vor Ort zu bringen bräuchte wir die Lufttransportkapazität von Verbündeten, da zu wenige Transall flugfähig sein dürften, um alles selbst transportieren zu können.

    Einen logischen Sinn für die deutsche Verweigerung gibt es nicht. Aber jeder deutsche Einsatz würde ja die deutsche Rüstungsindustrie aufwerten, verschossene Bomben und Rakten müssten nachbestellt werden und dann wäre nicht mehr die ganze Rüstungsindustrie böse, anders kann ich mir die Verweigerung vor allem der SPD nicht erklären. Aber die Union macht auch zu wenig Druck.

    Dies wird sich nur ändern, falls eine deutsche Geisel geköpft wird und die Bildzeitung eine deutsche Beteiligung fordert, dann wird die Kanzlerin ganz plötzlich umfallen.

    Für eine europäische Sicherheitspolitik und die Idee einer Europaarmee, die der SPD so gefällt, müssten wir uns am Kampf gegen die ISIS mit der Luftwaffe beteiligen.

  3. Mit den Waffenlieferungen hat sich die Bundesregierung ja löblicherweise schon mal klar gegen Isis positioniert. Aber mit welcher Begründung meint man sich in Berlin nun zurücklehnen zu können während Länder mit bedeutend kleineren militärischen Kapazitäten sich viel intensiver engagieren?

    38 einsatzfähige Tornados sind doch eine ganze Menge möchte ich meinen.
    600 „Taurus“ Marschflugkörper sind auch nicht gerade wenig. Damit kann man doch etwas anfangen wenn man denn will.

    @Closius: Geköpfte deutsche Geiseln. Ich glaube kaum das so ein Szenariio ausreichen würde um die Bundesregierung unter Handlungsdruck zu setzen. Da müsste schon was größeres passieren.

  4. „Aber mit welcher Begründung meint man sich in Berlin nun zurücklehnen zu können während Länder mit bedeutend kleineren militärischen Kapazitäten sich viel intensiver engagieren?“

    Rational nachvollziehbare Begründungen wird es dafür nicht geben, die Verbündeten erwarten von den Deutschen auch keine mehr. Inoffiziell wird es wohl so sein, dass ein Kampfeinsatz der BW Frau Merkel nicht in ihr Regierungskonzept der Debattenvermeidung und des Weges des geringsten Widerstandes passt. Andererseits will man natürlich überall mitreden und diplomatische Lorbeeren einfahren. Das Risiko sollen andere tragen.

  5. OT: ich hab mal aufgeräumt und einige Ich-wollte-aber-mal-sagen-Kommentare ins Bällebad verschoben.

  6. Ich bin gespannt, inwieweit die US-Operation in den Kontext des 1. Teils von Barack Obamas Rede vor der UN-Vollversammlung zu stellen sein wird, hier nachzuhören: http://www.tagesschau.de/ausland/obama-un-rede-101.html

    Einer seiner Kernsätze: „Alle von uns – große und kleine Nationen – müssen unserer Verantwortung gerecht werden, die internationalen Normen zu beachten und durchzusetzen.“ wurde von der SZ als Comebackabsicht der USA in der „Weltpolizistenrolle“ interpretiert. Nun, in Zeiten von ISIS im Nahen Osten, diversen weiteren Terrorgruppen in Afrika und Asien scheinen viele Menschen auf genau dieses Comeback zu hoffen.

    Nun sprechen ersteinmal die Waffen. Ein mMn logischer Schritt des US-Präsidenten. Denn haben wir einen rationalen Player auf der Gegenüberseite? Man wird einwerfen wollen: Terroristen sind niemals rationale player. Ich meine es aber als Begrifflichkeit der Spieltheorie. Und daran möchte ich den Antwortversuch bemessen:

    Ich meine nein. Und es ist beim besten (Friedens-)willen auch nicht erkennbar, wo man den Ansatz finden kann für (Friedens-)verhandlungen. Das macht den Kampfeinsatz der Staatengemeinschaft logisch. Darüber hinaus halte ich ihn auch für begründet.

    Allein, es wird langfristig nícht reichen. Im „Westen“, um mal die Froschperspektive einnehmen zu dürfen, wird man intensiver denn je versuchen müssen und wollen, den latent „Kampfeswilligen“ bzw. latent ISIS-Sympathisierenden deutlichere Angebote zu machen sich an einer freiheitlich-demokratischen sowie laizistischen/säkularisierten Werteordnung orientieren zu wollen und zu können.

    Natürlich: sozio-ökonomische Maßnahmen, Erhalten und Schaffen lebenswerter und nutzbarer Lebensumgebung vor allem in anderen Teilen der Welt (neulich wurde in einem Artikel in der Zeit der Zusammenhang zwischen Umweltverschmutzungen und dem Erstarken der Boko-Haram recht schlüssig aufgezeigt), Kontrolle der internationalen Finanzströme werden Stichworte sein im Maßnahmekatalog.

    Ich meine aber, wenn Barack Obama davon spricht, dass „die internationalen Normen zu beachten und durchzusetzen seien“, dann können die Threats to international peace and security caused by terrorist acts Resolution des UNSC S/RES/2178 (2014) vom 24.September 2014, auch bezeichnet als Resolution zu ausländischen Terrorkämpfern) eine weitere wichtige völkerrechtlich Norm geben-mehr nicht.

    Entlang der etablierten Normen geschlossen zu handeln bleibt in der Tat das Gebot der Stunde. Auch Deutschland hat Farbe bekannt -mittels innen wie außen- bzw. militärpolitischer Maßnahmen- ob nun ausreichend oder nicht, sei hier nicht das Thema, aber auch wir benötigen eine Strategie, ein Konzept wie man zivil sagen würde.

  7. @Hutzel:
    siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-luftangriffe-der-usa-gegen-is-in-syrien-bundesregierung-zweifelt-a-993392.html
    Am Einsatz in Syrien hat die Bundesregierung „rechtliche und praktische Zweifel“.

    Die Angriffe der Amerikaner auf syrisches Gebiet seien „völkerrechtlich keine einfache Frage“, heißt es in Steinmeier Umgebung.

    Neben den rechtlichen Aspekten treibt Berlin auch die Frage um, ob die Luftangriffe überhaupt das geeignete Mittel sind, um den IS aus Syrien zu vertreiben.

    Das mit dem Aufbessern der internationalen Reputation ist auch so eine Sache. Man muß sich bewußt machen, das der Syrien-Einsatz in unterschiedlichen Teilen der Welt unterschiedlich betrachtet und bewertet wird und für Deutschland z.B. auch die Sicht der BRICS-Staaten relevant ist. Alles kompliziert.

  8. @Ein Leser:

    Sicher ist es vom völkerrechtlichen Standpunkt aus betrachtet immer „kompliziert“ einen irregulären Gegner innerhalb eines souveränen Staates anzugreifen, der dies nicht explizit genehmigt hat.
    Aber wer sich angesichts eines Grauens, das mittlerweile dem in der eigenen Geschichte in nichts mehr nachsteht, hinter solchen Argumenten versteckt, der weiss vielleicht einfach nicht mehr wann es an der Zeit ist, schlicht und einfach das Richtige zu tun.

    Common sense & Menschlichkeit und so. .naja.

  9. Die Angriffe auf die ISIS in Syrien sind völkerrechtswidrig. Weil es besteht kein Mandat der UN, kein Mandat der Nato und kein Hilfeersuchen der syrischen Regierung liegt vor.

    Die USA nehmen für sich ständig in Anspruch angebliche Terroristen in vielen Staaten der Welt mit Curise Missiles und Drohen zu bekämpfen, aber die meisten dieser Einsätze sind völkerrechtswidrig, weil meistens keine Erlaubnis der jeweiligen Regierung vorliegt.

    Ohne ein Mandat von UNO oder Nato könnte eine Legitimierung nur erfolgen, wenn die USA offiziell, durch den US Kongreß dem sog. Staat ISIS den Krieg erklären würden, nur dann könnten sie sich wirklich auf Selbstverteidigung in einem erklärten Krieg berufen oder man würde nicht die bisherige syrische Regierung anerkennen, sondern stattdessen eine Rebellenregierung anerkennen, dann könnte man sich auf ein Hilfeersuchen der Rebellenegierung ersuchen.

    Ohne ein Mandat oder offizielle Kriegserklärung sollte Deutschland sich nicht in Syrien militärisch beteiligen.

    Dagegen sollten wir uns im Irak beteiligen mit Tornados und möglichst mit Bodentruppen für eine UN-Sicherheitszone im Nordirak, damit die Flüchtlinge zurückkehren können. Der Präsident der Kurden hat ausländische Truppen gegenüber VDL gestern ja keineswegs abgelehnt.

  10. Closius
    Bei völkerrechtswidrig gibt es schon unterschiedlich geäußerte Meinungen. Auf ein Mandat der UN zu warten, ist sicherlich in Übereinstimmung mit den vereinbarten Regeln. Nur die Erfahrung der letzten 50 Jahre zeigt, mit wenigen Ausnahmen, eine andere Wirklichkeit.
    Bis zu einem gewissen Grad kann man für das Verhalten der BR sogar noch Verständnis aufbringen. Es gibt sicherlich auch andere Interessen zu beachten, wenn man im Gespräch mit allen Beteiligten bleiben will.
    Erschwerend kommt hinzu, dass die Frage des Einsatzes der Luftwaffe auch Verfügbarkeit und Durchhaltefähigkeit beinhaltet. Hier habe ich so meine Zweifel. Dieser Zustand ist sicherlich auch ein Teilaspekt der Absage. Dieses auszusprechen, fällt natürlich sehr schwer.
    Wenn schon nicht aktiv militärisch geholfen wird, dann muss ein stärkeres Auftreten bei der humanitären Hilfe und Waffenlieferungen erfolgen. Auch das ist mindestens so wertvoll wie die aktive militärische Hilfe und wird durch alle Beteiligten anerkannt.
    Sie schreiben USA nehmen für sich ständig in Anspruch….
    Wer soll es denn machen oder wollen Sie zusehen wie sich die Menschen abschlachten. Auch das wäre eine Methode, zu warten wer denn am Ende durchkommt. Das hatten wir auch schon unter dem Mantel der Religion, allerdings ein paar Jahrhunderte zurück.
    Flüchtlinge nimmt die Türkei schon in Massen auf und wäre sicherlich auch in der Lage diese zu erhöhen, wenn eine Unterstützung durch den Rest der Welt erfolgen würde. Aber die Rolle der Türkei ist eine zwiespältige und schwierig zu beurteilen.
    Bei dieser Gemengelage wird es Zeit brauchen sie zu ändern und auch nur unter Einbindung der Nachbarstaaten inklusive Iran.

  11. Daß eine Bekämpfung des IS auch in SYR erforderlich ist, steht außer Frage. Bisher hat nur der Irak Aktionen gegen den IS auf seinem Territorium explizit angefordert und genehmigt.

    Vom IS geht für die USA keine konkrete Gefahr aus, Drohungen abgesehen. Die medienwirksamen Tötungen von zwei (?) amerikanischen Bürgern rechtfertigen mE noch keine pre-emptive strikes in SYR, insbesondere auf Infrastruktur (normalerweise wären die Raffinerien no fire areas / KRITIS).

    Zudem ist das eigentliche Motiv sicher auch der Schutz des KSA und der Golf-Staaten, wobei der geist eh schon aus der Flasche ist, nämlich die Idee des Kalifats.

  12. Machmal ist es richtig was die USA tun, wie z.B. die Bombardierungen im Irak oder, daß die USA zuerst ankündigen 3.000 Soldaten gegen Ebola in Marsch zu setzen. Daß sie auch ohne UN-Mandat handeln, aber im Falle Irak hätten sie ein UN-Mandat wenigstens im nachhinein beantragen sollen und auch bekommen. Und bei Syrien sollten sie wenigstens den Antrag stellen, selbst wenn dieser dann vielleicht an China oder Russland scheitert, aber dann hat man wenigstens versucht dem Völkerrecht genüge zu tun.

    Wenn man nicht kämpfen will, dann sollte die humanitäre Hilfe weit größer sein. Es war mal von einer Luftbrücke für humanitäre Hilfe die Rede, davon wird schon lange nicht mehr geredet. Der Winter steht vor der Tür und dies dürfte in den Zeltstädten ungemütlich werden. Da hätte man doch längst die Luftbrücke errichten können und Wohncontainer in großer Zahl und ein Bundeswehrfeldlazarett runterschicken können. Und auch wenn die Airbuse der Luftwaffe oder die Transall ausgelastet oder defekt sind, und die Antnonv`s für den Rücktransport aus AFG gebraucht werden, so könnte man sicherlich genug private Transportflugzeuge chartern, von Lufthansa Cargo oder wem auch immer, und wenigstens humanitär gut darstehen und so den Kampf gegen die ISIS unterstützen.

    Ob die Wohncontainer dann vom THW oder von Pionieren aufgestellt werden kann dann nach der Sicherheitslage vor Ort und den jeweiligen Fähigkeiten entschieden werden.

    Herr Wiegold hatte auch mal geschrieben, es gebe eine Prüfung in der BW wegen dem Einsatz von MedEvac durch Hubschrauber im Irak. Ich weiß nicht, was aus der Prüfung geworden ist, aber falls es ein Ergebnis gab, müsste dies wohl lauten, wir sind dazu nicht in der Lage, weil wir Probleme mit den NH 90 Hubschraubern haben.

    Und wenn man dies alles nicht macht oder kann, dann sollte man wenigstens 6 Tornado in den Einsatz schicken. Für eine Weile müssten die GBU 54 oder die 600 Taurus Flugkörper zum verschießen schon reichen. Jetzt kommt sicher wieder jemand, der den Taurus nicht für geeignet hält, aber gestern war auf Focus online zu lesen, daß die Briten, für den Fall eines Einsatze im Irak/Syrien beabsichtigen würden, den Storm Shadow einzusetzen, wobei es sich um ein identisches Waffensystem handelt.

  13. Auch wenn ich es nicht gerne sage, aber die Bundesregierung fährt immer diesen vorsichtigen und langsamen Kurs. Mir persönlich kommt es so vor, als hätte man im nachhinein oft gesehen, dass dieser Kurs Deutschland besser dastehen lies.
    (Militärisch-)Unterstützen kann man auch ohne direkten Waffeneinsatz. Schon die Luftbetankung der Kampfflugzeuge, könnte einigen unserer Verbündeten ein große Hilfe sein. Das THW wurde auch schon genannt. Informationtechnische Infrastrukturen für die (Gegen-)Propaganda…
    So wie der Bundeswehr Leute fehlen die mit Geld umgehen können, so fehlen der der Bundesregierung Leute mit dem Willen die vorhandenen Mittel sinnvoll und kreativ einzusetzen.

  14. Der Wille fehlt, aber der Druck steigt. Bild online fragt heute „Tut Deutschland genug im Kampf gegen ISIS?“

    Und zitiert ausgerechnet FDP Chef Linder der sich für eine Unterstützung der Luftoperationen unserer Verbündeten ausspricht und dies als Schritt für eine gemeinsame Europäische Armee sehen würde. Ich bein kein FDP Freund aber damit hat Linder ausnahmsweise mal Recht und schon ein Kurswechsel wenn wir an den EX-Außenminister und die Verweigerung in Sachen Lybien denken.

    Und auch der Ex-GI Kujat spricht von einem steigenden Druck auf die BR.

  15. Dänemark jetzt auch (der Druck wird in der Tat höher):

  16. In England wird das Parlament heute über die Entsendung von 6 Tornados abstimmen. Allerdings nur für den Kampf gegen die ISIS im Irak. Es wird mit einer Zustimmung des Parlaments gerechnet.

    http://www.tagesschau.de/ausland/britischs-parlament-zu-luftangriffen-auf-is-101.html

    Wenn jetzt selbst die Dänen mitmachen, dann sind 4 direkte Nachbarstaaten beteiligt und es fehlen nur noch die Tschechen und Polen als weitere Nachbarstaaten, aber vielleicht haben die zuviel Angst vor Russland im Moment, um Flugzeuge zu entsenden.

    Vielleicht kommen demnächst auch noch Italien oder Spanien, dann sind wir wieder außenpolitisch völlig isoliert.

  17. Den Druck sitzen wir auch aus – nur die Begründungen werden dann halt noch peinlicher. Auch bisher war es ja schon sehr merkwürdig: Wir haben keinen Flugzeugträger, sind in AFG und KOS gebunden, etc.

    Am Ende redet man sich sicher wieder mandatsrechlich usw. raus. Die gleiche Bundesregierung strebt aber erneut einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an und redet von Vertiefung der europäischen Integration im Bereich GSVP.

    Dieses Land blamiert sich andauernd – und merkt es noch nicht mal.

    Peinlich.peinlicher.bundesdeutsch.

    Die Ministerin soll den GI anweisen innerhalb von 2 Wochen einen Beitrag vergleichbar NL, DK oder BEL bereit zu stellen.

    Nur mal zur Überprüfung der Einsatzbereitschaft.

    Gleichzeitig kann er sich ja schonmal 3 Lieder aussuchen…

  18. T.Wiegold | 26. September 2014 – 13:06

    „Dänemark jetzt auch (der Druck wird in der Tat höher):“

    das kann man (wenn man will) auch genau umgekehrt interpretieren. So nach dem Motto: es haben jetzt schon so viele Nationen Kampfflugzeuge geschickt, da würden wir nur noch stören.

  19. Es kann doch auch nicht an fehlenden Kapazitäten liegen. Haben wir nicht hunderte MK -82-Eisenbomben in den Depots? Wo, wenn nicht in den Weiten des IRAK oder Syriens könnte man die abwerfen? Und irre ich mich, oder gehört so ein Abwurf nicht für jeden Tornadopiloten zum Grundhandwerkszeug?

  20. Wenn man sieht, daß diesmal viel weniger Flugzeuge bisher eingesetzt werden als bei Golfkrieg II und III, wo die Amerikaner jeweils mehrere Flugzeugträger z.B. eingesetzt haben und jetzt nur einen, und bei 6 – 7 Flugzeugen pro Land, wäre der Bedarf tatsächlich noch vorhanden, zumal der Krieg gegen die ISIS Jahre dauern soll.

    Aber nicht einmal Tankflugzeuge oder Aufklärungstornados(wenn wir nur selbst keine Bomben werfen wollen) werden bisher angeboten.

    Deshalb würden deutsche Flugzeuge nicht stören, sondern die Amerikaner könnten sich auf Syrien konzentrieren mit den arabischen Verbündeten und die Europäer könnten sich auf den Kampf gegen ISIS im Irak konzentrieren.

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