Niederlande künden Ende ihres Patriot-Einsatzes in der Türkei an

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In der gemeinsamen NATO-Operation Active Fence Turkey haben Deutschland, die USA und die Niederlande Patriot-Flugabwehrsysteme im Süden der Türkei stationiert, die den Bündnispartner vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien schützen sollen. Jetzt haben die Niederlande offiziell erklärt, dass sie die Mission verlassen werden: Zum Auslaufen ihres nationalen Mandats im Januar kommenden Jahres werde der Einsatz beendet, teilte die Regierung am (heutigen) Montag dem Parlament und zeitgleich der NATO mit.

Das niederländische Verteidigungsministerium begründete den Ausstieg aus der gemeinsamen Operation vor allem mit internen Gründen ihrer Streitkräfte:

• der Einsatz rund um die Uhr (24/7) hat die Systeme maximal belastet

• durch den kontinuierlichen Einsatz konnten größere Wartungsarbeiten an den Patriot nicht durchgeführt werden

• eine geplante größere Modifikation der Systeme ist nur in den Niederlanden möglich

• das verfügbare Personal wird durch den Einsatz äußerst belastet

Die Argumente einer hohen Belastung von Personal und Material gelten auch für die deutschen Flugabwehrstaffeln. Bereits im Sommer hatte es deshalb Meldungen gegeben, die NATO plane das Auslaufen der Mission Active Fence für Ende 2014, eine offizielle Entscheidung sollte es wohl auf dem NATO-Gipfel Anfang September geben. Mit ihrer heutigen Ankündigung preschen die Niederlande ein wenig vor; allerdings dürften die anderen beiden beteiligten Partner folgen (auch wenn die USA nicht die Probleme der Durchhaltefähigkeit bei Material und Personal haben dürften wie die beiden kleinen Allianzmitglieder).

Der Bundestag hatte die deutsche Beteiligung an der Mission im Dezember 2012 beschlossen, auf Wunsch der Türkei. Die beiden deutschen Staffeln inzwischen – aus Gründen der Personalersparnis – in einer Staffel zusammengefassten deutschen Systeme sind in Kahramanmaraş stationiert, die Niederlande haben ihre Batterien bei Adana und die USA bei Gaziantep aufgebaut. Die drei Nationen sind die einzigen in der NATO, die über diese Flugabwehrsysteme mit der Fähigkeit zur Abwehr ballistischer Raketen verfügen.

Vom deutschen Verteidigungsministerium war zunächst nicht zu erfahren, inwieweit die Ankündigung der Niederlande mit Berlin abgestimmt ist und ob die Bundeswehr ebenfalls in den nächsten Monaten ein Ende dieses Einsatzes plant.

Nachtrag (mit Verspätung): Die Stellungnahme des BMVg dazu vom 26. August:

Die Niederlande haben Deutschland vorab informiert, sich ab Januar 2015 nicht länger an AF TUR beteiligen zu wollen. Die niederländische Regierung hat dies zwischenzeitlich formell beschlossen und am 25. August 2014 das niederländische Parlament und die NATO informiert.
Seitens der NATO wird derzeit der bisherige Einsatz ausgewertet. Über das weitere Vorgehen wird in enger Abstimmung mit der Allianz und den beteiligten Nationen beraten werden.
Für den Fall, dass die NATO eine Fortsetzung des Einsatzes von ACTIVE FENCE Türkei beabsichtigt, wäre Deutschland – vorbehaltlich dazu ausstehender politischer Entscheidungen – grundsätzlich in der Lage, sein bisheriges militärisches Engagement fortzuführen. Das aktuelle Bundestagsmandat für AF TUR läuft  noch bis zum 31.01.2015 (Mandatsobergrenze  400 – derzeit ca. 270 Soldaten)
Der bisherige Einsatz ACTIVE FENCE Türkei ist ein Erfolg. Die Stationierung von defensiven Raketenabwehrsystemen der NATO hat mit dazu beigetragen, ein Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs auf die Türkei zu verhindern.

(Foto: Startgerät des niederländischen Patriot-Systems bei Adana – defensie.nl)