Lagebeobachtung Ukraine (und NATO) 7. Mai
Die erste Schlagzeile zur Ukraine-Krise am (heutigen) Mittwochmorgen liefert NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove (Foto oben rechts) mit der Aussage, die NATO erwäge die dauerhafte Stationierung von Truppen in ihren osteuropäischen Mitgliedsländern. Gemeldet wird das unter Berufung auf den kanadischen Sender CBC, also schauen wir mal, was CBC tatsächlich meldet:
Asked whether the Ukraine crisis could lead to the permanent basing of NATO troops in Eastern Europe, Breedlove said, „I think this is something that we have to consider, and we will tee this up for discussion through the leaderships of our nations and see where that lands.“
Im Deutschen wäre das eine typische Will nicht ausschließen, dass… Meldung. Und an der Stelle halte ich es ausnahmsweise mit dem früheren Außenminister Guido Westerwelle, der auf eine solche Frage mal antwortete, er könne nicht ausschließen, dass er vom Bus überfahren werde. Was nicht heiße, dass er das anstrebe.
Nun ist gerade dieser Punkt ein sensibles Thema: Die NATO-Russland-Grundakte von 1997 enthält die ausdrückliche Erklärung der Allianz, keine substantial combat troops in den Ost-Mitgliedsländern des Bündnisses dauerhaft zu stationieren. Zunehmend gibt es aus NATO-Mitgliedsländern die Frage, ob diese Grundakte überhaupt noch gültig ist, weil doch Russland selbst die Geschäftsgrundlagen verletzt habe. Insofern ist die Aussage von Breedlove, der ja nicht zuletzt auch US-General ist, eine wichtige Wortmeldung in der Debatte – aber keine tatsächliche Ankündigung oder gar Entscheidung (die von allen Mitgliedern im Konsens getroffen werden müsste – also einschließlich z.B. auch der deutschen Stimme).
Die weitere Entwicklung des heutigen Tages, insbesondere in der Ukraine selbst, würde ich gerne wieder via Kommentare sammeln (ich bin nach wie vor in meinem Alternativprogramm).
(Archivbild Dezember 2013: Left to right: General Knud Bartels, Chairman of the NATO Military Committee, with General Philip M. Breedlove, Supreme Allied Commander Europe – NATO)
@ Jcr
Wo ist der kompromiss jetzt genau?
sollte putin die krim behalten und eine “Föderation Ukraine “ mit russoprotektoraten im Osten durchsetzen hätte er doch alle nahziele seiner Strategie erreicht.
Das absehen von einer großinvasion ist doch keine Konzession auch wen Putins Verhandlungstaktik das suggeriert. Clever,aber darauf sollte man nicht hereinfallen.
Sonst hat man das ganze In einigen Jahren auf wiedervorlage
Wahrscheinlich hat sich Putin an den ollen Pyrrhus erinnert (oder jemand hat ihn daran erinnert?):
„Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!
Ein nüchterner Blick auf
-die geschlossenen Reihen der Referendum-Ablehner international und in der Ukraine -auf die Sicherheitslage in der Süd-/Ostukraine
-das OSZE Special Monitoring
-die völlig gespaltene Stimmungsslage in der Bevölkerung zwischen Seperatisten, Föderal-/Autonomisten und Zentralisten in den Regionen Odessa, Luhansk und Donezk
-das industriepolitische center of gravity Dnipropetrowsk unter Kontrolle Kiew’s
-das Damoklesschwert harter Sanktionen und drohender strategischer Isolation
-die ‚Kosten‘ der Krim-Annexion
…..
haben wohl in Moskau zu der Erkenntnis geführt, dass eine weitere erfolgreiche subversive Annexion ausgeschlossen ist. Die Russen sind Schach- und keine Pokerspieler.
Der Lagebeobachtungsthreat ist schon wieder arg zum Debattenthreat verkommen, deshalb nur kurz:
Das IISS-Blog hat schon vor ca. einem Monat einen sehr interessanten Beitrag zum Thema „Overstrech“ bzw. Pyrrhus-Sieg einer möglichen russischen Annexion der Ost-Ukraine veröffentlicht: https://www.iiss.org/en/militarybalanceblog/blogsections/2014-3bea/april-7347/russia-and-ukraine-3b92
„It was just announced: the referendum will take place in #Donetsk on May 11.“
(https://twitter.com/PaulaSlier_RT/status/464339653277913088)
Ehe man jetzt die Korken knallen läßt: Er hat auch während der Kriminvasion mehrfach „nachgegeben“ und im Schatten der allgemeinen Erleichterung weiter Fakten geschaffen.
Erstmal abwarten, was ab morgen so passiert!
Denn der Nachschub an Waffen und Leuten rollt derweile weiter, und es wurde bereits der nächste Ort überfallen. Die NATO sieht auch keine Anzeichen für den behaupteten Truppenabzug.
Es gibt absolut kein Anzeichen dafür, daß auch nur die Eskalation des Konflikts pausiert wird.
Auf „Wiedervorlage“ wird der Konflikt bei DIESER ukr. Regierung eh sein.
Ein Zurück zum Status quo wird es genausowenig geben wir zur absoluten Passivität der russischsprachigen Teile unter Juschenko.
Ich rechne eher damit, dass, sollte sich die geopolitische Großwetterlage für die ukrainische Regierung stabilisieren, in ein paar Jahren der „gesunde Volkszorn“ gegen alles russische ausbricht und der demokratische Westen genauso mit den Achseln zucken wird wie Anno 2004 im Kosovo.
Das Problem auf Putin zu reduzieren ist sehr verführerisch, weil es einem selbst auf die Seite des Guten stellt, aber Putin selbst steht unter einem erheblichen innenpolitischen Druck.
Das vermeintliche Festhalten am Referendum passt auch zur aktuellen Aussage des SecGen NATO A. F. Rasmussen:
(https://twitter.com/AndersFoghR/status/464337438954254336)
@ JCR:
Ich schätze auch, dass sich dieser Konflikt langfristig sehr ähnlich wie alle anderen Konflikte auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion (Transnistrien, Tschetschen/Dagestan; Südossetsien/Abchasien; Nagorno-Karabach) entwickeln wird. Unabhängig davon, ob es in der Ukraine noch zum großen Knall kommt (was Russland dann wohl per Intervention verhindern wird, siehe Georgien) wird sich der Konflikt wohl langfristig in einer Art Schwebezustand „stabilisieren“ – mit der permanenten Gefahr der Wiedervorlage in X Jahren.
Das Problem an der Sache ist, dass viele der russischen Truppen ihre friedensmäßige Basis in dem von der NATO mokierten Gebiet haben.
„Pulling back“ würde bedeuten, permanente Infrastruktur auf eigenem Staatsgebiet aufzugeben.
Die Heeresverbände, die an der Grenze zu Manövern zusammengezogen waren, sind m.W. längst wieder zurückverlegt worden.
Reichlich böswillige Semantik, aber Rasmussen ist eh auf Krawall gebürstet.
Das Problem was den Konflikt angeht, ist, daß in der Art von Staat, die der vom Maidan eingesetzten Übergangsregierung vorschwebt, kein Platz für eine andere Sprache und Kultur als ukrainisch, wie in der Westukraine gesprochen ist.
Das heißt entweder Ukrainisierung durch Zwang oder zumindest staatlichen Druck (wie schon unter Juschenko versucht) oder ethnische Säuberung.
@JCR: Haben Sie dafür auch irgendeinen Beleg? Sowas wie ein Verbot der russischen Sprache zum Beispiel? Oder auch nur eine westukrainische Dominanz bei gesamtukrainischen Wahlen?
Also ich habe weder die eine noch andere Bilder gesehen, es steht Aussage gegen Aussage
Alles andere ist nur Spekulation
Herr r ist der einzige Realdenkter Politiker der es noch in Europa gibt
Ihre Träumer wie Frau l die Große Augen schon bekommt wenn es um eine neue Heeresreform bekommt, solche Leute kann man nur den Krieg verlieren
Weil es Tausende Unnötigen tote gibt , nur weil kein Material da ist
@Califax
was war das erste Gesetz, dass die Übergangsregierung verabschiedet hat?
Die Abschaffung der russischen Sprache als Verwaltungssprache. QED.
Oder der Zwang zur Verwendung der ukrainischen Schreibweise von Ortsnamen (Slowiansk sagt vor Ort keiner!), das Studium nur in ukrainischer Sprache während der Juschenkozeit usw usw.
Gab es denn Russisch als Verwaltungssprache vorher? Gehört Juschenko der gegenwärtigen Regierung an? Woher wissen Sie, wie alle Einheimischen ihren Ort aussprechen, und warum steht auf dem Chemnitzer Ortsschild nicht „Kahmz“?
Und was ist nun mit der westukrainischen Dominanz bei gesamtukrainischen Wahlen?
Und noch etwas: Was hat das eigentlich im Lagebild zu suchen?
Ohne Ukrainisches Grundwasser wird Putin die Krim auch nicht halten können! Autonom wird Russland die Krim nicht versorgen können. Jetzt noch mehr Piplines zu bauen, macht auch Wirtschaftlich wenig Sinn. Irgendwie werden sich Russland und die Ukraine da Einigen müssen. Geld zu verschenken haben beide nicht.
Bisher war es so, dass die eigentliche Macht in den Regionen Provinzfürsten und Oligarchen inne hatten. Das System dürfte so weiterlaufen. Nur dass diese Fürsten sich nicht mehr so viel beisammen klauen können. Das wird auch etliche Banker in Österreich oder der Schweiz hart treffen.
So nebenbei:
Da ist sie wieder, die nukleare Rückendeckung für was auch immer jetzt kommen mag.
Nix mit Entspannung, reine Maskirovka für die Naivlinge. Morgen ist der 9.Mai.
….. aber total unschuldig, war schon im November geplant.
Russian military practices massive launch-under-attack strike under Putin’s supervision
Read more: http://voiceofrussia.com/news/2014_05_08/Russian-military-practices-massive-launch-under-attack-strike-under-Putins-supervision-7658/
@Benedikt.
Die Türkei hält Nordzypern ohne ausreichendes Wasser seit wievielen Jahren?
Wladimir Putin hat seine Teilnahme an der Gedenkfeier zum D-Day in der Normandie zugesagt. Hollande hat das schon begrüßt.
Quelle: SPON
Die Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, wonach der ukrainische Staat ein „Monopol für die Gewaltanwendung“ habe, wurde kürzlich vom polnischen Außenminister und vom Schweizer BP, der gleichzeitig OSZE Vorsitzender ist, wiederholt.
Klingt nach einem Persilschein.
@Rado: KIingt nach dem 1×1 des Völkerrechts.
Ich finde das lustig, daß alle die noch vor ein paar Monaten große Anhänger von Responsibility to Protect waren, jetzt auf einmal zu Erzwestfalen werden.
Do as I say don’t do as I do
R2P setzt voraus, daß jemand Schutz braucht. Und immer noch der falsche Thread. Und wieder dieselbe alte Leier.
Genau.
Alles nur Marionetten, von Putin gesteuert.
Und die in Odessa haben auch alle medienwirksam Selbstmord begangen um den rechten Sektor schlecht dastehen zu lassen.
Was kam Gestern im v Ausschuss heraus an Land und San Material
Der Ausschuss war ja gestern
Bestimmt nicht was jetzt dringen gebraucht würde
Internet Gerücht geht um das Russische 50 an der Grenze der USA Flogen und in Los Angeles Radar ausfiel , haben Russland doch das Störgerät was abgeschritten wird
Die haben in Zusammenarbeit mit der lokalen Polizei eine Straßenschlacht mit etlichen Toten und Schwerstverletzten angezettelt und anders als in anderen Städten verloren. Selber schuld und nach wie vor kein Anzeichen für irgendwelche antirussischen Pogrome.
Wer mit Schußwaffen auf Fußballhooligans losgeht, muß halt mit ’nem Gegenangriff rechnen.
@Califax
Wenn man der Gegenseite nicht nur die Legitimität abspricht, sondern praktisch deren Existenz verleugnet, muss man sich über einen Bürgerkrieg nicht wundern.
@JCR: Immer noch falscher Thread. Scheint wirklich schwer verständlich zu sein.
Und inhaltlich wieder nix sinnvolles. Wer verleugnet denn die Existenz von russischsprachigen Ukrainern? Und wer spricht denen die Legitimität ab? Was soll das eigentlich für ein Konzept sein? Die Legitimität oder Illegitimität von Russischsprechern oder Russen?
Haben Sie eigentlich auch irgendwas etwas zum Thema, was ansatzweise mit dem Planeten Erde zu tun hat, oder wollen Sie nur -aus Prinzip im falschen Thread- irgendwelche verworrenen Protestgefühle verklappen?
@califax
Suche noch die Primärquelle zu Ashton, aber bezüglich einer Einschränkung aufs Völkerrecht, gemeint ist vermutlich ein Angriff von aussen, haben die Betreffenden nichts gesagt.
Der polnische Aussenmister jedenfalls sprach ausdrücklich von „Separatisten“.
Im Februat hat die Lady Ashton da noch ganz anders geklungen.
Rado: Gewaltmonopol des Staates ist auch Völkerrecht. Es gibt auch Regeln, wie eine Sezession ablaufen darf und wie nicht.
@califax
Was hier zulässig ist und was nicht, bestimmt trotz Ihrer Versuche, hier die Deutungshoheit für sich und Ihre Sache in Anspruch zu nehmen, immer noch der Betreiber der Webseite und nicht Sie.
Daran ändert auch Ihre große Zahl an Posts nichts.
Und hier meldet sich jetzt mal der Betreiber der Webseite. Es wäre schön, wenn a) Debatten auch im Debattenthread stattfänden und b) es nicht zum persönlichen Beharken verkommt, nur weil ich auf der re:publica bin und nicht permanent mitlese. Danke.
Rat der Stadt Mariupol wurde von National Garde und/oder SEK erneut geräumt.
Mal schauen wie lange…
(Euromaidan ist eine schlechte Quelle aber es gibt genügend andere Berichte mit Fotos und Videos, und das Foto in diesem Tweet gibt das ständige hin-und-her m.E. am besten wieder.)
Weitere Updates:
Dazu passend wurde in den letzten Tagen hysterisch gerätselt, ob in Sloviansk wichtige Gebäude mit Sprengstoff präpariert wurden.
Russland sagt Kiew untergräbt die Bemühungen der OSZE in der Ukraine die Krise zu lösen.
http://www.trust.org/item/20140508131655-4fklx/
@axel_f „Russland sagt Kiew untergräbt die Bemühungen der OSZE in der Ukraine die Krise zu lösen.“
Dieses Russland http://www.balkaninsight.com/en/article/russian-mp-threatens-montenegro-with-missiles, das NATO-Beitrittskandidaten mit Raketen bedroht?
„Montenegro would become “a legitimate target of Russian missiles” if it joined the alliance.“
Welch wahre Demokraten!
@TütTüt
Ich versuche nur Stimmungen zu sammeln ohne zu werten
Foreign Affairs Cmte @HFACDemocrats 2 Min.
Full Committee Hearing: Russia’s Destabilization of #Ukraine – Tune in live now: http://www.ustream.tv/channel/hclive04 …
und noch was für die lektüreliste
„Six Mistakes the West Has Made (and Continues to Make) in Ukraine“
http://nationalinterest.org/feature/six-mistakes-the-west-has-made-continues-make-ukraine-10397
„JAWTEX“ in Norddeutschland, „ORZEL ALERT“ in Polen, „Frühlingssturm“ in Estland. Der Westen mahnt die Russen zur Deeskalation und provoziert selber ungebrochen… Auch wenn die Manöver nix neues sind wäre es jetzt das richtige Zeichen vielleicht 2014 darauf zu verzichten.
@Jack Reacher
Wenn auch eine drei Jahre lang vorbereitete Übung im Kernland Europas eine Provokation darstellen, zehntausende Soldaten näher als 50km an der Grenze zur Ukraine dagegen verständliche Sicherheitspolitik, dann besteht wenig Hoffnung, auf sachliche Auseinandersetzung in diesem Punkt. Abgesehen davon, falscher Blogbeitrag… hier gehts zur allgemeinen Diskussion zur Krise: http://augengeradeaus.net/2014/05/debatte-ukraine-russland-der-westen/
Mist, wenn man den Text nicht gelernt hat. Der „Volksgouverneur“ von Luhansk hat sich bezüglich des Ungehorsams gegenüber Moskau verplappert:
https://www.facebook.com/reitschuster/posts/873424989339357
@Califax Wenn Ihre Quelle denn wirklich realistisch, authentisch und verifizierbar sein sollte, klingt das ziemlich nach „Österreich heim ins Reich“ bzw. nach „Radio Gleiwitz“. Über die Essenz sollte man natürlich im Diskussionsthread debattieren.
@Vtg-Amtmann:
Die Quelle ist der hier:
http://www.srf.ch/sendungen/srf-4-aktuell/der-westen-verhaelt-sich-naiv-gegenueber-putin
(Ob er richtig übersetzt hat, sollte sich ja verifizieren lassen. Meinen Russischkenntnissen wird wohl keiner vertrauen. ;) )
PS. zu Reitschuster:
http://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Reitschuster
Video: Russia test-launches missiles during planned military drills
RT zeigt Bilder von der Kampfkraft der russischen Armee, ich hoffe der eine oder andere wacht mal auf. Das sind Bilder die wir von früher kennen.
http://youtu.be/v71eF8HdZb8
Beachtet auch die Fla / TLA ab 1 min
NATO-Beamter: Russland nun ein Gegner
Alexander Vershbow, der stellvertretende Generalsekretär der NATO.
„Offensichtlich haben die Russen die NATO zum Gegner erklärt, deshalb ist es Zeit das wir beginnen beginnen Russland nicht mehr als Partner sondern eher als Gegner zu sehen“
http://www.atlanticcouncil.org/blogs/natosource/nato-official-russia-now-an-adversary
[Hm, ja. Siehe hier bei Augen geradeaus! am 1. Mai. T.W.]
Die Nachtwölfe, eine militante und Putin sehr nahestehende Motorrad-Gang aus Moskau kündigt angeblich an, ab morgen den Schutz strategisch wichtiger Gebäude im Oblast Luhansk übernehmen zu wollen. Mal abwarten.
Hier sind Interviewfetzen von denen in der Lieblingszeitung der deutschen Intellektuellen:
[Ob Lieblingszeitung oder nicht, deutsche Verlagswebseiten werden hier i.d.R. nicht verlinkt. T.W.]
@ axel_f – Und wie „früher“ gilt: Der rote Riese hat sich schon immer größer gemacht als er ist. Noch ist Russland der NATO in konventioneller militärischer Kraft weit unterlegen. Deshalb sollte man an dieser Stelle auch nicht in Panik verfallen.
Es scheint das Putin das nie ernst genommen hat
War irgendwie klar, man kann so ein Termin nicht einfach verschieben ohne das man Anhänger Verliert und eine 2 te Gelegenheit überhaupt gegeben hat .
Den auch die Ukrainer wollen das nicht mehr so weit kommen könnte