Lagebeobachtung Ukraine (und NATO) 7. Mai
Die erste Schlagzeile zur Ukraine-Krise am (heutigen) Mittwochmorgen liefert NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove (Foto oben rechts) mit der Aussage, die NATO erwäge die dauerhafte Stationierung von Truppen in ihren osteuropäischen Mitgliedsländern. Gemeldet wird das unter Berufung auf den kanadischen Sender CBC, also schauen wir mal, was CBC tatsächlich meldet:
Asked whether the Ukraine crisis could lead to the permanent basing of NATO troops in Eastern Europe, Breedlove said, „I think this is something that we have to consider, and we will tee this up for discussion through the leaderships of our nations and see where that lands.“
Im Deutschen wäre das eine typische Will nicht ausschließen, dass… Meldung. Und an der Stelle halte ich es ausnahmsweise mit dem früheren Außenminister Guido Westerwelle, der auf eine solche Frage mal antwortete, er könne nicht ausschließen, dass er vom Bus überfahren werde. Was nicht heiße, dass er das anstrebe.
Nun ist gerade dieser Punkt ein sensibles Thema: Die NATO-Russland-Grundakte von 1997 enthält die ausdrückliche Erklärung der Allianz, keine substantial combat troops in den Ost-Mitgliedsländern des Bündnisses dauerhaft zu stationieren. Zunehmend gibt es aus NATO-Mitgliedsländern die Frage, ob diese Grundakte überhaupt noch gültig ist, weil doch Russland selbst die Geschäftsgrundlagen verletzt habe. Insofern ist die Aussage von Breedlove, der ja nicht zuletzt auch US-General ist, eine wichtige Wortmeldung in der Debatte – aber keine tatsächliche Ankündigung oder gar Entscheidung (die von allen Mitgliedern im Konsens getroffen werden müsste – also einschließlich z.B. auch der deutschen Stimme).
Die weitere Entwicklung des heutigen Tages, insbesondere in der Ukraine selbst, würde ich gerne wieder via Kommentare sammeln (ich bin nach wie vor in meinem Alternativprogramm).
(Archivbild Dezember 2013: Left to right: General Knud Bartels, Chairman of the NATO Military Committee, with General Philip M. Breedlove, Supreme Allied Commander Europe – NATO)
Senat Hearing (6.Mai) zur Ukrainekrise:
http://www.c-span.org/video/?319175-1/russian-intervention-ukraine
@ califax | 08. Mai 2014 – 12:16
ja , of toppic
Selbst der derzeitige grosse “ Vorsitzende “ vom Übergangsparlament der Ukraine
spircht russisch ( perfekt , mit Orts-Slang ).
Wie sollte es auch anders sein. Alle Intitutionen, Unis,.Hochschulen , Kaderschmieden für Polizei und Militär lehrten in RUSSISCH. Ukrainisch war nie Amtssprache.(wurde aber auch zu Zeiten Der Sowjets nie unterdrückt )
In Interviews mit dem Westen vertuscht er das erfolgreich mit englisch .
2+4 Vertrag – Artikel 5 Abs (3) Satz 3: Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
Somit ist die JAWTEX ein Verstoss gegen jenen Vertrag der Siegermächte und eine offene Kriegserklärung – oder irre ich?
@Paragolim
Ihr Kommentar ist, nun, etwas merkwürdig.
– Warum schreiben Sie einen Kommentar zur Übung JAWTEX, die nicht in den Zusammenhang Ukraine gehört, am 16. Mai in den entsprechenden Thread vom 7. Mai?
– was hat eine Übung (!) mit der dauerhaften Stationierung zu tun?
Mit anderen Worten: Was wollen Sie nun genau sagen?