Mehr Hubschrauber, weniger Eurofighter: Die SPD-Nachjustierung der Bundeswehrreform

Die SPD-Verteidigungspolitiker im Bundestag haben am (heutigen) Freitag ihr Papier zur Nachjustierung der Bundeswehrreform öffentlich vorgestellt. Die wesentlichen Einzelheiten habe ich hier schon aufgelistet, allerdings waren da ein paar Fragen offen geblieben, die ich dann dem verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion, Rainer Arnold, gestellt habe:

• Hubschrauber: Dem so genannten global deal, der Vereinbarung mit Airbus (früher EADS) über eine geringere Abnahme von Helikoptern der Typen NH90 in der Transporthubschrauberversion und Kampfhubschrauber Tiger, ist aus Sicht der SPD die Grundlage entzogen. Nötig sei jetzt ein transparentes Verfahren, dass auch klar mache, wie es mit dem geplanten Marinehubschrauber weiter gehe: Eigentlich müsste man neu ausschreiben. Ob damit der Sea Lion, der NH90 in der Marineversion, für die Bundeswehr erledigt ist? So weit wollte Arnold nicht gehen. Auf jeden Fall sollten nach den Vorstellungen alle bestellten 122 NH90-Transporthubschrauber abgenommen und auch betrieben werden; die 40 Maschinen über die reduzierte Zahl hinaus zum Teil in einem dritten Transporthubschrauberregiment gemeinsam mit (ost)europäischen NATO-Partnern.

• Luftverteidigung: Die Sozialdemokraten plädieren für ein Luftverteidigungssystem auf Basis der Forschungsergebnisse für das eingestellte tri-laterale MEADS-Vorhaben (Medium Extended Air Defense System) als Nachfolge für die Patriot-Flugabwehrsysteme. Hier könnte Deutschland einen Schwerpunkt setzen, sagte Arnold. Im Gegenzug müsse das Gesamtsystem Luftverteidigung betrachtet werden – und am Ende könnten dann weniger Eurofighter stehen, nämlich noch 108 anstelle der derzeit geplanten 140. Die so genannte Tranche 1 könnte dann nämlich ausgephast werden (und nicht für viel Geld kampfwertgesteigert). Eine Erhaltung der Zahl durch die Beschaffung der Tranche 3b sei aber nicht sinnvoll – unter anderem, weil Verbündete wie Großbritannien oder Frankreich eine große Zahl von Kampfjets vorhielten.

Zum Nachlesen die SPD-Papiere hier:

Sozialdemokratische Vorstellungen zum Nachsteuerungsbedarf der Bundeswehrreform SPD-Nachsteuerung_Bw-Reform_11apr2014

Nachsteuerung der Stationierungsentscheidungen SPD-Nachsteuerung_Bw-StO_11apr2014

Der Koalitionspartner hat bereits auf die SPD-Vorschläge reagiert – allerdings in einer Form, die an den Kalten Krieg alte Regierungs/Oppositions-Fronten erinnert. Aus der Pressemitteilung von Unions-Obmann Henning Otte:

Die von der SPD in einem Positionspapier vorgelegten Thesen sind nicht neu. Schon bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr stießen diese Vorschläge bei keinem der Verhandlungspartner auf Gegenliebe und wurden einvernehmlich verworfen.
Die Forderungen sind zum größten Teil strukturrelevant und würden zu einem neuen Zuschnitt der Teilstreitkräfte führen, verbunden mit Veränderungen von gerade eingenommen Strukturen. Dies ist schon vor dem Hintergrund der Fürsorge gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien nicht zu verantworten.
Eine weder finanziell hinterlegte noch an den sicherheitspolitischen Herausforderungen ausgerichtete Änderung der Struktur nur um der Änderung willen tragen wir nicht mit.

Na dann. Popcorn, bitte.