Krach in der GroKo: Außenministerium will Änderung bei Pirateriebekämpfung

Atalanta_Brandenburg_Dhau_20140426

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch erwartungsgemäß das Mandat der Bundeswehr für die Antipirateriemission Atalanta vor der Küste Somalias verlängert, das nun dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt wird. Hinter den Kulissen der großen Koalition scheint es bei diesem Einsatz der Deutschen Marine aber gewaltig zu krachen: Während das Mandat fast unverändert bleibt (nur die Personalobergrenze wird leicht von 1.400 auf 1.200 Soldatinnen und Soldaten gesenkt), will das SPD-geführte Auswärtige Amt in den Gesprächen mit den anderen EU-Staaten erreichen, dass über die Erlaubnis, Piratenlogistik auch an Land zu bekämpfen, noch mal gesprochen wird.

Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren war das in Deutschland ein ziemlicher Aufreger, als die EU (und nachfolgend auch der Bundestag) den Atalanta-Einheiten die Befugnis gab, gegen Boote und Ausrüstung der Piraten auch am Strand, bis zu zwei Kilometern ab der Wasserlinie, mit Gewalt vorzugehen. Von dieser Möglichkeit machte Atlanta zum ersten (und wenn ich nichts übersehen habe, auch einzigen) Mal im Mai 2012 Gebrauch. Sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen, damals beide Oppositionsparteien, war die weiter geltende Erlaubnis (übrigens auf Grundlage eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats) auf Kritik gestoßen. Während die Grünen sich enthielten, stimmten die Sozialdemokraten  der Mandatsverlängerung sowohl 2012 als auch 2013 nicht zu:

Atalanta_Abstimmung_2012

 

Atalanta_Abstimmung_2013

Nun sitzt aber die SPD mit in der Regierung, und formal trägt sie den Kabinettsbeschluss einschließlich der Landoption mit. Aber das Auswärtige Amt kündigte heute in der Bundespressekonferenz an, diesen Punkt auf EU-Ebene noch mal zur Sprache zu bringen. Mit dem Ziel, diese Option künftig abzuschaffen? Nein, sagt Außenamtssprecher Martin Schäfer, mit dem Ziel, über eine Veränderung zu reden und eine Diskussion über Zweck und Sinnhaftigkeit der Regelung zu erreichen. Den Unterschied habe ich nicht so ganz verstanden, kann aber auch an mir liegen. Hier zum Nachhören der Wortwechsel:

BPK_Piraterie_30apr2014     

(Grafik: Deutscher Bundestag; Foto: Die Fregatte Brandenburg bei der Untersuchung eines verdächtigen Piraten-Mutterschiffs am 26. April; die ganze Geschichte dazu hier – Foto EUNAVFOR)

 

15 Gedanken zu „Krach in der GroKo: Außenministerium will Änderung bei Pirateriebekämpfung

  1. Sowas ist halt auch zu viel Kampf.
    Unabhängig von der operativen Sinnhaftigkeit eines Landeinsatzes zeigt sich hier eben wieder eine Mentalität, die alle kinetischen Elemente vorauseilend ausklammern will.
    Die EU-Partner werden sich wohl nicht mal mehr wundern.
    Gerade jetzt wo wir die Führung von ATALANTA übernommen haben ein seltsamer Vorstoß. Das Bundeskabinett und der Bundestag entscheiden also über Dinge, deren Zweckmäßigkeit von Teilen der Bundesregierung in Frage gestellt werden. Tolle Wurst.
    Wenn man über die Sinnhaftigkeit diskutieren will, dann sollte man nen eigenen Standpunkt haben.

  2. Es ist zum Flöhe melken !

    Immer wenn es a bisserl kinetisch wird, dann schiebt man den nationalen Standpunktpeter an die EU, die VN, die OSZE oder den Vatikan. Das war schon so mit dem ersten deutschen STANAVFORMED Kommandeur damal in Sachen ROE und Embargo bis hin zum Thema OSZE-Militärbeobachter des deutschen Verifikationszentrums in der Ukraine. Immer schön militärische Führungspositionen fordern im internationalen Raum, aber politisch dann nicht führen wollen und den deutschen Führern in internationalen Missionen und Mandaten so unglaublich gut den Rücken stärken.

  3. Wenn man sich den O-Ton anhört, dann erahnt man wiewiel Irrsinn sich in Berliner Ministerien so anhäufen kann. Ne Meinung haben wir (angeblich) nicht, aber wir wollen mal miteinander reden. Die EU als Gesprächskreis.
    Da braucht man sich über den Zustand der GSVP auch nicht mehr wundern.

    @T.W.:
    Vielen Dank das sehr schöne Nachhaken.

    Erklären kann man es nicht…

  4. Meine Vermutung:

    Da haben einige Angst davor, mit mission creep in einen ewigen Somalia-Einsatz zu rutschen und wollen eine institutionelle Sperre einbauen.

  5. Wie kommt eigentlich die max. Personalstärke von 1200 Soldaten zustande.
    Nach etlichen Jahren weit unterhalb dieser Grenze könnte man das Mandat ja auch mal der Realität anpassen. Oder Weiß hier jemand mehr?

  6. Zusatzfrage zu den Personalobergrenzen: Die Bundeswehr arbeitet mit einem fähigkeitsbasierten Ansatz, der sich nicht auf Zahlen gründet. Die Einsätze durch das Parlament sind aber nach Zahlen begrenzt, und nicht an klar operationalisierten Zielen ausgerichtet (Exit-Strategie ab Einsatzbeginn). Wie passt das denn zusammen?

  7. „Nach etlichen Jahren weit unterhalb dieser Grenze könnte man das Mandat ja auch mal der Realität anpassen. “
    Das sollte man besser vermeiden. Wenn man aus irgend einem Grund plötzlich mehr Soldaten vor Ort bräuchte, müsste man erst wieder in den Bundestag. Ein wenig Luft nach oben als Spielraum ist immer gut.

  8. @Lollo

    Die Zahlen entscheiden bei welchen Fähigkeiten man den Schwerpunkt setzen muss ;)
    Bsp. Afg: Neuer Helityp = eine Inf Kp muss gespart werden

  9. Zur Mandatsobergrenze:
    Zunächst mal darf ich daran erinnern, dass der Bundestag das Mandat NICHT formuliert.
    Der Bundestag hat nicht einmal ein Änderungsrecht.

    Wenn ich mich richtig erinnere ist die große Reserve bei ATALANTA darauf ausgelegt, dass zusätzliche Schiffe im Transit (oder früher OEF) kurzfristig ATALANTA unterstellt werden können.

  10. Genau so ist es. Wird plötzlich ein Schiff mehr dem Einsatz unterstellt, sei es auch nur während des Kontingentwechsels, sind schlagartig an die 200 Soldaten mehr im Einsatz.
    Ich kann @Klabautermann nur zustimmen: Überall wollen wir unbedingt mit machen, nur darf es um Himmels willen nicht nach einem militärischen Einsatz aussehen.
    Wir.Sind.Hilflos

  11. Hintergrund der relativ ‚hohen‘ Mandatsobergrenze hier ist in grossen Teilen ein möglicher Kontingentwechsel mit 2 Einheiten (sprich: 2 rein, 2 raus, etc.) bei dem sich dann 4 Schiffe möglicherweise gleichzeitig im Einsatzgebiet befinden, sprich: DVUG + P-3C Det. in Djibouti= ca. 100, 4 Fregatten= ca. 1000 und schon sind wir bei 1100 SoldatInnen. Das könnte ganz schnell gehen und würde schon ohne weiteres (AVPD, P-3C Ktgt.-Wechsel, erweiterte Fähigkeitspakete an Bord, etc.) an der Obergrenze kratzen.

    Zum Thema Einsatz ‚an Land‘, wie bereits von T.W. erwähnt wurde dieser Einsatz gegen Piraterielogistik am STRAND nur einmal durchgeführt und unter stringenten Richtlinien zur Erhöhung der ‚taktischen Flexibilität‘ dem Force Commander zur Verfügung gestellt. Ob dieser sehr, sehr regulierten Option ist ein ‚Mission Creep‘ ziemlich unmöglich. Über Sinn und Sinn lässt sich streiten, der gedankliche Ansatz war mEn zum Zeitpunkt der Einführung gut, die einmalige Durchführung hat jedoch gezeigt das dass Ganze nicht so einfach ist wie zu Beginn angenommen. Sich darüber im Berliner Luftschloss zu brüskieren wäre vergleichbar sinnentleert wie meiner Nichte ihr (lange gewünschtes) Fahrrad wegzunehmen weil Sie es auf Grund mangelnder Gelegenheiten lange nicht mehr gefahren hat….

    Aber naja, quelle surprise…..

  12. Auf der Internetpräsenz des MarineForums (http://www.marineforum.info/), genauer gesagt in der Sektion „Wochenschau“, wird von einem Feuergefecht zwischen nigerianischen Piraten und einem eingeschifften Sicherheitsteam AN BORD berichtet, bei dem 2 Piraten sowie ein Besatzungsmitglied ums Leben kamen.

    Es ist der erste bekannte Bericht über ein Feuergefecht an Bord zwischen Piraten und Sicherheitsteam – die Abschreckung hat also ausnahmsweise nicht funktioniert, vermutlich, weil der Angriff bei Nacht statt fand und beide Parteien nichts von der Anwesenheit der jeweils anderen erfuhren.

    Bisher ist dieser Vorfall anscheinend nicht weiter von der deutschen Presse aufgegriffen worden…

  13. In der heutigen Debatte zum ATALANTA-Mandat (http://dbtg.tv/fvid/3390999) erläuterte der StM Roth (ab 0:19), dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine „möglichst restriktive“ Regelung bei Landeinsätzen einsetzt – warum die Bundesregierung hierfür jedoch „Vorschläge“ des Bundestages braucht (der Bundestag kann Mandate nicht verändern) bleibt das Geheimnis des Staatsministers.

  14. @ memoria

    weil weite teile des bundestages scheinbar davon ausgehen, das deutsche Soldaten ohne ROE Paternalismus des Parlamentes unverzüglich zu ruchlosen Killerkommandos degenerieren.

    verebungslehre nach spd und grünen: kriegsverbrechensaffinität vererbt sich beim Deutschen eben. Daher muss er permanent an der kurzen leine gehalten werden und sollte keinesfalls nacht auftragstaktik oder, gott bewahre, nach notwendigkeit vor ort ingesetzt werden.

  15. Die ARD war mit einem Team auf der Hessen zur Piratenjagd:

    http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/exclusiv-im-ersten-auf-piratenjagd?documentId=21259044

    Das zeigt die ganze Absurdität der Pirateriemission.
    Allein Deutschland gibt im Jahr 100 Millionen EUR aus, um mit Einheiten, die einen symmetrischen Seekrieg führen können, ein paar Dhaus zu verfolgen.
    Mit dem Ergebnis, dass man (1.) im Zweifelsfall zu weit weg ist, um Überfälle verhindern zu können, (2.) offensichtlich nicht die Kapazitäten oder den Willen hat, die Täter nach erfolgreichen Angriffen zu verfolgen, und (3.) private Sicherheitsteams um ein vielfaches effizienter sind.
    Auf die Spitze getrieben wird es durch die Simulation eines Luftangriffes als Vorbereitung auf einen Piratenangriff. „Oh, die Piraten sind bewaffnet. Das ist ja voll gefährlich.“
    (Ich rede hier nicht von den Boardingteams.)

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