Mehr Bundeswehr in Afrika: SPD signalisiert Zustimmung
Die Planungen (Überlegungen? Sichtungen?) der Bundeswehr für mehr Einsatz in Afrika sind zwar – offiziell – noch kein Thema der Politik. Aber der kleinere Koalitionspartner SPD hat schon mal signalisiert, dass er dem nicht ablehnend gegenübersteht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Rainer Arnold, heute im Deutschlandfunk:
Es ist im Augenblick nicht mehr auf dem Tisch als militärische Überlegungen. Es ist ein normaler Prozess, dass dies sehr frühzeitig geschieht. Und ich glaube, es ist auf dem richtigen Weg, weil es würde keinen Sinn machen, wenn wir und unseren europäischen Partner ein jeder in jedem afrikanischen Krisenland ein bisschen was tut. Wir müssen jetzt darüber reden, dass wir in Afrika Schwerpunkte bilden, dass die Länder sich auf bestimmte Aufgaben spezialisieren. Da hat Deutschland schon eine Vorleistung gebracht mit dem Lufttransport, mit der Betankung, aber auch mit der Ausbildungsmission in Mali. Und deshalb könnte es schon gut sein, wenn wir Mali stärken mit deutschen Truppen und dafür die Franzosen für Zentralafrika entlasten.
Das ganze Interview hier.
Mit diesem Interview, übrigens, hat Arnold eine seiner Aussagen selbst überholt: Nach seinen Äußerungen ist eben mehr auf dem Tisch als nur militärische Überlegungen. Jetzt ist es eine politische Debatte.
(Foto: Deutsche Soldaten bei EUTM Mali, hier bei der Ausbildung der malischen Pioniere in Koulikoro – Bundeswehr/Falk Bärwald via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)
Thomas Melber, Stuttgart | 19. Januar 2014 – 20:04
Danke für Info
weil die Letzten Bilder wahren noch MB 1017 zu sehen und Axor
das wahren 1/2 Bilder
@ Le Boudin und Lollo:
Wenn gk jürgen schreibt „auf einer Veranstaltung“ gehe ich davon aus, dass das zumindest Bw-öffentlich erfolgte. Entsprechend sollten wohl auch die Familien Bescheid wissen (soweit es privat kommuniziert wird). Was die Fallschirmjäger anbelangt, halten die doch ohnehin Truppenteile für den Einsatz „irgendwo auf der Welt“ vor. Die Wahrscheinlichkeit von Afrika (erstmal Mali) hat sich also erhöht.
Und was der Feind aus einer ersten Voranfrage für Informationen herausfiltern soll, erschließt sich mir auch nicht.
Vielmehr danke ich den beiden Kommentatoren, dass man als Außenstehender einen Einblick bekommt, wie politische Planungen auf den militärischen Bereich übergehen.
Seit wann gehen denn politische Planungen auf den militärischen Bereich über? Wird denn den anderen Staaten ein militärischer Beitrag angeboten und anschließend stellt man eventuell fest „Oh, geht doch nicht“? Wenn es stimmt was Simulant schreibt, dann sieht das doch eher so aus als würde der militärische Bereich der Politik Möglichkeiten für weitere Planungen und ggf. Angebote (z.B. in Paris) aufzeigen.
Das ist wie zu Hause: bevor ich etwas einkaufe, muss ich schauen wieviel Geld ich habe.
Ist dann der politische Wille formuliert, gibt es einen Auftrag an’s Militär – und wer VORHER mit seinen Planungen im Netz oder bei den Familien hausieren geht, schafft sich Neben-Kriegsschauplätze, die keiner will.
Die Grünen befürworten – laut Süddeutsche – ebenfalls eine Ausweitung des Mali-Einsatzes (Brügger: „Wenn es sich um eine Verstärkung im Rahmen des bisherigen Engagements handelt, werden wir Grünen dies aufgeschlossen prüfen“).
Hoffe alle Beteiligten verstehen, dass der Einsatz einer Kampfkompanie immer das Potential zum Kampfeinsatz hat.
Nicht, dass man – wie bei ISAF – nachher total überrascht ist, wenn auf beiden Seiten Menschen sterben.
Ist das noch „im Rahmen des bisherigen Engagements“?
Sollte es noch einmal einen größeren Grund geben, militärisch in Mali ins Feld zu ziehen, steht ja immer noch das französische „rapid reaction contingent“ mit 1.000 Soldaten bereit. Abgezogen werden die ja nicht. In den letzten drei Monaten sind die „Serval“ Kräfte übrigens „nur“ fünf Mal in Kampfhandlungen verwickelt gewesen: http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2014/12.
Aus deutscher Sicht würde ich mir eher sorgen vor Anschlägen auf die Truppe machen, als vor der Gefahr eines weiträumigen Kampfeinsatzes. Bisher sind mir aber keine Anschläge im Süden bekannt. Einzig in Kidal, Gao und Timbuktu, wobei ich nicht absprechen will, dass Anschläge in und um Bamako unwahrscheinlich wären.
@Abdul Iyodo:
Natürlich ist eher mit Anschlägen als mit offenen Gefechten zu rechnen. Aber auch das ist ein Kampfeinsatz. Eine Ausweitung von Anschlägen auf weitere Landesteile ist jedoch üblich. Wenn man sich die Qualität der Anschläge anschaut, dann fällt auf, dass man hier durchaus über hochwertige Fertigkeit verfügt (EFP). Über die gedachte Zeitachse von 2 Jahren ist ein Anschlag eben recht wahrscheinlich. Das sollte man im Hibnterkopf haben. Der Einsatz ist weitaus näher an ISAF als an KFOR. Das scheinen viele derzeit anders zu sehen.
SP wird wohl auf Mali liegen, und nicht die ZAR, so Hr. Steinmeier – lt. Artikel auf HB Online. Schweden will die EUBG einsetzen.
@Thomas Melber
Äh, ja, genau das steht in dem neuen Thread mit Verlinkung zum O-Ton Steinmeier… (und Bildt)
@Alarich
Schallmessgeräte ist ein wunder Punkt.
Noch lehnt es die Bw ab das angeblich beste System welches angeblich ohne traditionelle Mikrofonsysteme auskommt zu testen geschweige denn zu beschaffen.
Ist wohl zu günstig oder zu schwach in der Lobbyarbeit :-)