DroneWatch: Die Ethik-Diskussion

Politiker müssen bisweilen damit leben, dass sich ihre früheren Aussagen gegen sie selbst richten. Das gilt für die Aussage von Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Dronendebatte, eine Waffe sei stets als ethisch neutral zu betrachten – obwohl er diese Äußerung inzwischen zurückgenommen hat. Das gilt für die reflexartige Verurteilung von Sprengstoffangriffen der Aufständischen in Afghanistan – die immer als feige bezeichnet werden: Wer diese Kategorie für eine Waffe des Gegners einführt, muss damit leben, dass ihm selbst bei seinen Waffen das gleiche Argument um die Ohren gehauen wird. Und derzeit eben bei Drohnen.

Die Ethik-Diskussion über eine Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr ist also in vollem Gang; und bevor ich gleich zur Diskussion des Verteidigungsministers mit den beiden Militärbischöfen zu diesem Thema gehe, ein paar Merkpunkte für die öffentliche Debatte.

In den Medien dreht es sich immer mehr gegen eine solche Beschaffung, zwei Beispiele:

Tagesspiegel: Die Drohne als Henker und Richter

Der Freitag: Warum Kampfdrohnen geächtet werden müssen

(Im Interesse der Debatte gehe ich ausnahmsweise von der üblichen Praxis ab, dass deutsche Verlags-Webseiten hier nicht verlinkt werden)

Die recht Deutschland-zentrierte und -eigene Debatte lässt allerdings das Grundsatzproblem weitgehend außer acht: Nicht die ferngesteuerten, aber immer noch von Menschen bedienten Systeme sind der Knackpunkt – da sind auch Drohnen nur eine graduelle Weiterentwicklung, nicht aber unbedingt das vollkommen Neue. Viel schwieriger wird die Frage, ob wir sehenden Auges auf eine Situation zusteuern, in der die Entscheidungen über Leben und Tod von Maschinen getroffen werden. Wie in einer Fernsehdokumentation aus dem vergangenen Jahr gezeigt wird, auf die dankenswerterweise ein Leser in den Kommentaren hingewiesen hat:

15 Gedanken zu „DroneWatch: Die Ethik-Diskussion

  1. Mal aus einer unüblichen Perspektive gefragt: Wann war das letzte Mal, dass ein Soldat der Bundeswehr eine Waffe bzw. ein Waffensystem (und darunter soll hier alles gefasst werden, von der Handfeuerwaffe über die Panzerhaubitze und den Torpedo bis hin zur Boden-Luft-Rakete und der Fliegerbombe) in der Weise betätigt hätte, dass damit die realistische Erwartung verbunden gewesen wäre, einen Gegner auch nur zu verletzen, geschweige denn, ihn zu töten?

    Und um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Bundeswehr tut doch nun wirklich keiner Fliege etwas zu leide, sie kämpft nicht, sie führt keinen Krieg. Das ganze ist doch eine Phantomdiskussion. Wenn sich die Bundeswehr »Kampfdrohnen« zulegte, so würde sie diese ebenso wenig gegen einen Gegner (wer auch immer das sein sollte) einsetzen wie es auch schon heute mit den vorhandenen Waffen der Fall ist.

    Wenn man die Diskussion, wie sie hier von uniformierten Theologen und von journalistischen Edelfedern geführt wird, verfolgt, so könnte man meinen, als bräche übermorgen der Dritte Weltkrieg aus – mit Deutschland im Zentrum des Geschehens.

    Hier wird die Realität der deutschen Lage genauso verkannt wie vom Verteidigungsminister, wenn er in einem Interview mit einer englischen Zeitung den Ratschlag erteilt, man möge sich an Deutschland ein Vorbild für die Kriegsführung in Afghanistan nehmen.

  2. Wenn man es genau nimmt, besteht die gesamte verteidigungspolitische Debatte in der Bundesrepublik aus dem Aufhängen an griffigen, aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten.
    Vom „Abgrund von Landesverrat“ und der „anderen Form von Artillerie“ bis hin zu „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ und „ethisch neutral“
    Zu mehr ist man hier leider nicht im Stande, denn eine inhaltliche Debatte würde die Debattierenden in die Gefahr bringen, selber moralisch nicht einwandfreie Aussagen treffen zu können.

    Wenn man böse wäre könnte man diese Linie bis zur „Hunnenrede“ fortführen;)

    @Chickenhawk
    In den Novembergefechten 2010 wurde durchaus zur Vernichtung des Gegners von der Waffe gebrauch gemacht, bei späteren Operationen bestimmt auch.

  3. Mit der Logik die gegen Drohnen ins Feld geführt wird, müßte die sofortige Ausrüstung der Bundeswehr mit Schwerten beschlossen werden.
    Denn jegliche Art von Fernwaffe, selbst Pfeil und Bogen, haben dieselben Attribute.

  4. Ich denke in dieser Debatte geht es nur vordergründig um „Drohnen“. Die Gegner der Beschaffung sind grundsätzlich gegen jedes militärische Gerät und gegen eine Bundeswehr im Einsatz. Statt über Drohnen zu reden kann man auch gleich die Abschaffung aller Soldaten sprechen, die mittlerweile ja auch nur noch als eine Art ferngelenkter „Drohnen“ betrachtet werden. Keiner der Diskutionsführenden wird die Argumente der anderen Seite hören und sachlich darüber reden. Dies ist eine ideologisch geführte Pseudo Debatte. Im nächsten Jahr wird ein Beschluss zur Beschaffung gefasst werden, die ideologischen Gegner werden protestieren und dann ein neues Thema finden mit dem sie im Gespräch bleiben können. Kasperletheater.

  5. Wenn wir diese Diskussion vor 200 Jahren führen würden, würden wir darüber streiten, ob Feuerwaffen „ethisch korrekt“ sind im Vgl. zu Pfeil und Bogen.

    Ich bin gegen Drohnen, aber aus anderen Gründen:
    Die Bundeswehr kriegt die neuen Hubschrauber nicht aus der Schublade (Tiger erstflug 1995 bei James Bond, dann gar nichts), der A400M dauert auch schon viel zu lange, Schiffe, Fahrzeuge, pers. Ausrüstung, usw…

    Beschaffungsprobleme wohin das Auge reicht. Schuld der BW? Kann man drüber streiten. Fakt ist, der Kram kommt nicht an der Front an.

    Und nun soll ein neues Waffensystem Drohne beschafft werden, für welches es kein Personal, keine Infrastruktur, keine Rechtssicherheit, und keine Waffen zum dranhängen gibt.
    Einmal über den Teich geblickt sehen wir, daß Drohnen im Unterhalt mehr Personal und Geld kosten als Kampfflugzeuge, und selbst die fliegen mit Minimalflugstunden bei uns. Das wird doch in der Praxis niemals funktionieren.

    Ich würde es gerne sehen, daß die BW ihre vorhandenen Projekte erfolgreich abschließt, bevor wir über neues Spielzeug reden.

  6. @ soldier … wenn das die beweggründe wären, würde es bei jeder beschaffung so einen aufstand geben. gibts aber nicht.

    die leute werden von der (wie ich finde nicht völlig unbegründeten) angst umgetrieben, dass wir an der schwelle zu einer neuen stufe der mechanisierung bzw eher automatisierung des Krieges stehen (vergleichbar mit dem technologie sprung zu beginn des 1. WK).

    den leuten unwissenheit vorzuwerfen und selbst nicht weiter denken zu wollen als man pinkeln kann ( die Predator / Heronklasse mit LW ist ja der Anfang des ganzen .. nicht das Ende) zeugt da natürlich auch von einer gewissen unverfrorenheit

  7. @chickenhawk:
    Waren sie seit 2008 im Winterschlaf?
    Oder wollen sie darauf hinweisen, dass seit 2011 wieder mit stark angezogener Handbremse gearbeitet wird?

  8. Wieso reden eigentlich alle Leute über die „Anschaffung bewaffneter Drohnen“?

    Es geht um die Beschaffung von UAS die bewaffnet werden können!

  9. Diese Ethikdiskussion kann die Bundeswehr nicht gewinnen. Nicht gegen viele ahnungslose Schwachköpfe, aber auch nicht gegen wenige seriöse Denker in Politik, Medien und den Kirchen.

    Und jeder, der die Raketen von den Dingern ins Ziel steuert, würde im Zweifelsfall in aller Öffentlichkeit und im VA „geschlachtet“. Wer sollte sich das antun?

  10. @Vera

    Jetzt bräuchte es nur bei Alternativlos Frank oder Fefe den Link hierher als Rückkanal.

    ;.)

    (irgend was sagt mir, dass das nicht passieren wird. Und den Podcast habe ich noch nicht gehört, aber Franks Vortrag neulich auf Youtube gesehen. Hm.)

  11. Drohnen sind in vieler Hinsicht nicht anders als Raketen aus dem Bunker, ferngesteuertes Töten ist schon lange möglich. So gesehen werden die Systeme verbessert, der Tabubruch ist aber schon lange vorbei.
    Problematisch sind zum einen die hier erwähnte Automatisierung, aber auch die US Praxis, Drohnen auf fremdem Staatsgebiet zu benutzen, ohne offiziell einen Einsatz zu starten. Wenn Drohnen schon moralisch gleichbehandelt werden sollen mit Soldaten und vorhandenen Waffen, dann sollten sie das bitte auch rechtlich.

  12. @ chickenhawk

    Versteh die Frage nicht. Heisst dass, das all die Waffen die z.B. in AFG im Einsatz genutz werden nur zum vorzeigen gedacht sind?

  13. @ Sgt. Thrash | 25. April 2013 – 10:34

    Wenn es tatsächlich zum Einsatz von Waffen von Soldaten der Bundeswehr kommt, so kann man das durchaus als Anomalie betrachten. Auf der Homepage der Bundeswehr stand mal zu lesen, dass jede einzelne Benutzung von Handfeuerwaffen in Afghanistan eine juristische Überprüfung nach sich zieht. Das ist alles sehr lobenswert und ich wäre der letzte, der dagegen etwas einzuwenden hätte, aber objektiv betrachtet ist das für eine Armee, die sich angeblich im (Kriegs-)Einsatz befindet, eine ausgesprochen absurde Angelegenheit.

    Mir ging es darum, den Bombast in der deutschen Diskussion, der sich an Schlagwörtern wie: Krieg, gezielte Tötung, Kampfeinsatz usw. festmachen lässt, bloßzulegen. Es wird so getan, als ob deutsche Soldaten in Afghanistan tagtäglich durch Stahlgewitter gingen und sich das Land und seine Streitkräfte im totalen Krieg befänden, etwa im Stile von Im Westen nichts Neues oder Apocalypse Now.

    Man soll doch bitte in der sicherheitspolitischen Diskussion in Deutschland die Kirche im Dorf lassen.

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